Vor zwei Monaten berichteten wir live aus der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur digitalen Vollüberwachung durch Geheimdienste. Wolfgang Hoffmann-Riem, Matthias Bäcker und Hans-Jürgen Papier, quasi die Crème de la Crème der deutschen Verfassungsrechtler, kritisierten zu dieser Gelegenheit die Überwachungspraktiken des Bundesnachrichtendienstes mehr als deutlich, O‑Ton: „Die gesamte deutsche Auslandsaufklärung ist rechtswidrig.“
Anfang Juli hat die Linksfraktion eine kleine Anfrage gestellt, in der sie die Sitzung so zusammenfasst:
Nach Auffassung führender deutscher Verfassungsrechtler agiert der Bundesnachrichtendienst (BND) bei seiner Auslandsaufklärung nicht etwa im rechtsfreien Raum, sondern verstößt evident gegen das Grundgesetz, weil diese Ausspähung der Telekommunikation ohne die erforderliche, hinreichend bestimmte und verhältnismäßige gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfolgt.
Keine Antwort ist auch eine Antwort
Nach dieser vernichtenden Kritik wollte die Linksfraktion wissen, welche Konsequenzen Bundesregierung, Ressorts und Bundeskanzleramt denn gezogen haben. Gleich elf Fragen nach Überprüfungen, Bewertungen und Bestrebungen werden gestellt.
Jetzt ist die „Antwort“ der Bundesregierung auf die vierseitige Anfrage da, die wir hier mal in Volltext zitieren:
Die Fragen 1 bis 11 werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der BND handelt bei seiner Aufgabenerfüllung im Einklang mit den bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften.
Die Bundesregierung hat die Ausführungen der Sachverständigen Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem und Prof. Dr. Matthias Bäcker zur Kenntnis genommen.
Die Ausführungen der Sachverständigen werden Gegenstand weiterer Erörterungen im Untersuchungsausschuss sein. Der Respekt vor dem Deutschen Bundestag gebietet, dass die Bundesregierung zunächst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwartet. Die Arbeit des Untersuchungsausschuss steht erst am Anfang. Aus den Ergebnissen wird die Bundesregierung die notwendigen Konsequenzen ziehen.
„legal, illegal, scheißegal“
Die Bundesregierung hat also „zur Kenntnis genommen“, dass „die gesamte deutsche Auslandsaufklärung rechtswidrig ist“, aber dennoch behauptet sie, dass der BND „im Einklang mit den bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften“ handelt.
Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:
Trotz gegenteiliger Expertenmeinungen beharrt die Bundesregierung darauf, dass der BND „im Einklang mit den bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften“ handele. Diese Ignoranz der Bundesregierung gegenüber rechtstaatlichen Grundsätzen ist haarsträubend. Obwohl sie einen glasklaren Schutzauftrag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hat, interessiert das die Regierung aber in Geheimdienstfragen herzlich wenig. DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende der verfassungswidrigen BND-Schnüffelei.
Abwarten und Nichtstun
Problematisch ist aber auch der letzte Absatz. Die Bundesregierung will „zunächst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwarten“, eh sie selbst etwas zur digitalen Vollüberwachung oder illegalen Praktiken deutscher Behörden sagt? Oder gar Konsequenzen zieht? Der Ausschuss steht gerade erst am Anfang und kann sich gut noch drei Jahre hinziehen!
Nochmal Jan Korte gegenüber netzpolitik.org:
Aus unserer Sicht wäre es extrem problematisch, wenn künftig tatsächlich alle parlamentarischen Anfragen mit Geheimdienstbezug von der Bundesregierung mit Verweis auf die laufende Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss unbeantwortet bleiben könnten. Wenn sich dies als neue Linie durchsetzen würde, dann könnten wir als Innenpolitiker eigentlich unsere Arbeit in diesem Bereich für die nächsten Jahren weitgehend einstellen.
Die Nichtbeantwortung und Untätigkeit gegenüber einem als allgemeinhin verfassungswidrig erkannten Zustand auch noch mit dem „Respekt vor dem Deutschen Bundestag“ zu begründen, ist eine Zumutung. Seit den ersten Snowden-Enthüllungen vor über einem Jahr bis zum heutigen Tag war es ja gerade die Bundesregierung, die bei der Aufklärung der Geheimdienstumtriebe keinen allzu großen Respekt, weder vor dem Parlament noch der Öffentlichkeit, an den Tag gelegt hat. Offenkundig versucht sie sich vielmehr nun hinter dem Untersuchungsausschuss zu verstecken, damit der BND fröhlich weiter spitzeln kann.
Wir sind ja mittlerweile einiges an Dreistigkeit gewohnt. Aber das ist dann doch ein neues Level.
