Überwachung

Die Bundesregierung zur Rechtswidrigkeit der gesamten deutschen Auslandsaufklärung: „legal, illegal, scheißegal!“

Wolfgang Hoffmann-Riem vor seiner vernichtenden Kritik im Untersuchungsausschuss.

Dass führende Verfassungsrechtler dem Bundesnachrichtendienst eklatante Grundrechtsverletzungen vorwerfen, ist der Bundesregierung egal. In einer abbügelnden Antwort auf eine kleine Anfrage behauptet sie einfach das Gegenteil. Zudem deutet sie an, gar nichts mehr zum Thema sagen zu wollen, so lange der Untersuchungsausschuss noch läuft – also jahrelang.

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Vor zwei Monaten berichteten wir live aus der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur digitalen Vollüberwachung durch Geheimdienste. Wolfgang Hoffmann-Riem, Matthias Bäcker und Hans-Jürgen Papier, quasi die Crème de la Crème der deutschen Verfassungsrechtler, kritisierten zu dieser Gelegenheit die Überwachungspraktiken des Bundesnachrichtendienstes mehr als deutlich, O-Ton: „Die gesamte deutsche Auslandsaufklärung ist rechtswidrig.“

Anfang Juli hat die Linksfraktion eine kleine Anfrage gestellt, in der sie die Sitzung so zusammenfasst:

Nach Auffassung führender deutscher Verfassungsrechtler agiert der Bundesnachrichtendienst (BND) bei seiner Auslandsaufklärung nicht etwa im rechtsfreien Raum, sondern verstößt evident gegen das Grundgesetz, weil diese Ausspähung der Telekommunikation ohne die erforderliche, hinreichend bestimmte und verhältnismäßige gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfolgt.

Keine Antwort ist auch eine Antwort

Nach dieser vernichtenden Kritik wollte die Linksfraktion wissen, welche Konsequenzen Bundesregierung, Ressorts und Bundeskanzleramt denn gezogen haben. Gleich elf Fragen nach Überprüfungen, Bewertungen und Bestrebungen werden gestellt.

Jetzt ist die „Antwort“ der Bundesregierung auf die vierseitige Anfrage da, die wir hier mal in Volltext zitieren:

Die Fragen 1 bis 11 werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der BND handelt bei seiner Aufgabenerfüllung im Einklang mit den bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften.

Die Bundesregierung hat die Ausführungen der Sachverständigen Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem und Prof. Dr. Matthias Bäcker zur Kenntnis genommen.

Die Ausführungen der Sachverständigen werden Gegenstand weiterer Erörterungen im Untersuchungsausschuss sein. Der Respekt vor dem Deutschen Bundestag gebietet, dass die Bundesregierung zunächst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwartet. Die Arbeit des Untersuchungsausschuss steht erst am Anfang. Aus den Ergebnissen wird die Bundesregierung die notwendigen Konsequenzen ziehen.

„legal, illegal, scheißegal“

Die Bundesregierung hat also „zur Kenntnis genommen“, dass „die gesamte deutsche Auslandsaufklärung rechtswidrig ist“, aber dennoch behauptet sie, dass der BND „im Einklang mit den bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften“ handelt.

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Trotz gegenteiliger Expertenmeinungen beharrt die Bundesregierung darauf, dass der BND „im Einklang mit den bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften“ handele. Diese Ignoranz der Bundesregierung gegenüber rechtstaatlichen Grundsätzen ist haarsträubend. Obwohl sie einen glasklaren Schutzauftrag gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hat, interessiert das die Regierung aber in Geheimdienstfragen herzlich wenig. DIE LINKE fordert ein sofortiges Ende der verfassungswidrigen BND-Schnüffelei.

Abwarten und Nichtstun

Problematisch ist aber auch der letzte Absatz. Die Bundesregierung will „zunächst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwarten“, eh sie selbst etwas zur digitalen Vollüberwachung oder illegalen Praktiken deutscher Behörden sagt? Oder gar Konsequenzen zieht? Der Ausschuss steht gerade erst am Anfang und kann sich gut noch drei Jahre hinziehen!

Nochmal Jan Korte gegenüber netzpolitik.org:

Aus unserer Sicht wäre es extrem problematisch, wenn künftig tatsächlich alle parlamentarischen Anfragen mit Geheimdienstbezug von der Bundesregierung mit Verweis auf die laufende Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss unbeantwortet bleiben könnten. Wenn sich dies als neue Linie durchsetzen würde, dann könnten wir als Innenpolitiker eigentlich unsere Arbeit in diesem Bereich für die nächsten Jahren weitgehend einstellen.

Die Nichtbeantwortung und Untätigkeit gegenüber einem als allgemeinhin verfassungswidrig erkannten Zustand auch noch mit dem „Respekt vor dem Deutschen Bundestag“ zu begründen, ist eine Zumutung. Seit den ersten Snowden-Enthüllungen vor über einem Jahr bis zum heutigen Tag war es ja gerade die Bundesregierung, die bei der Aufklärung der Geheimdienstumtriebe keinen allzu großen Respekt, weder vor dem Parlament noch der Öffentlichkeit, an den Tag gelegt hat. Offenkundig versucht sie sich vielmehr nun hinter dem Untersuchungsausschuss zu verstecken, damit der BND fröhlich weiter spitzeln kann.

Wir sind ja mittlerweile einiges an Dreistigkeit gewohnt. Aber das ist dann doch ein neues Level.

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28 Kommentare
  1. Vielleicht sollten wir uns bzw. wir Frau merkel daran erinnern, was Herr Gorbatschow einst zu Herrn Honnecker sagte ..

    Denn offenbar legt es Frau merkel darauf an, mit Stumpf und Stiel – geteert und gefedert als Vasallin der USA aus dem Bundestag gejagt zu werden – weil sie einen verheerenden Dienst für unser Land leistet und sowohl unsere Verfassung wie auch ihren Amtseid grob verrät ..

    1. und wer soll das tun? überwachung der deutschen bevölkerung durch ausländische geheimdienste „ich hab nichts zu verbergen, denn ich bin christlichen-wähler“…..sonntagsfrage: christliche parteien +2…
      also noch einmal…wer soll das tun?

    2. So wie der durchschnittliche deutsche Wähler bei der letzten WM abgegangen ist, könnte Merkel 100 Jahre lang das Land regieren, wenn sie so lange leben würde. Aber wie wir aus der Geschichte wissen, wenn ein Unrechtsregime nicht von innen heraus beendet werden kann, dann wird sie von außen aus beendet. (Vgl. 2. Weltkrieg und heutige Ukrainekrise)

  2. Die Antwort der Bundesregierung ist effektiv ein „weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen“, während die Dienste fröhlich weiter auf das Opfer einprügeln und die Verfassungrechtler „Halt,Stop, aufhören“ rufen. Politische Arbeit in gewohnter Qualität.

  3. ich möchte dieser ganzen verdammten heuchlerbande die sich ‚bundesregierung‘ schimpft ins gesicht schlagen. ach was sage ich, windelweich prügeln.

  4. Was erwartet man von einer Regierung/einem Parlament welche(s) einen Inoffiziellen Mitarbeiter der NSA (Gauck) als Präsidenten wählt?
    Und der BND-Chef hat auch noch schön geholfen bei dem Landesverat.
    Landesverat wird halt seit neuestem in der BRD mit Postenvergabe belohnt. Natürlich war auch wieder die Grüne-Partei wieder mit dabei den Landesverräter in sein Amt zu heben.

    Quellen:
    https://en.wikipedia.org/w/index.php?title=James_Hall_III&oldid=615047582
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14010746.html

    Besonders der Abschnitt vor „See also“ ist sehr informativ.

    Wer hat uns verraten?
    CDU/CSU, FDP, GRÜNE, SPD

    Bitte die Namen der entsprechenden „Repräsentaten“ merken, damit diese ihrer Strafe zugeführt werden können.

    1. es gab mal zeiten, da wurde das sehr geschmeidig geregelt…..70er jahre oder so….nicht das ich mir das zurückwünsche…..aber insgeheim…naja

    1. Dem ist nicht mehr viel hinzuzufügen:
      Die Leute welche diese Revolution machen müssten haben ja schon den Durchblick während der Deutsche Michel natürlich weiter im Dämmerschlaf ist und nichts mitbekommt und sogar ganz erfreut über das Essen von Deutsche Bank Chef Josef Ackermann ist.

      Wer sich nicht mehr erinnern sollte… Josef Ackermann hatte damals Angela Merkel ins Kanzleramt eingeladen um seinen(!) Geburtstag dort zu feiern. Merkel gehörte damals zu den eingeladenen Gästen neben Vertretern von u.a. verschiedenen Verlagen (FAZ, Axel Springer AG, etc.). Auch gab es ein Gerichtsverfahren um die Veröffentlichung der Gästeliste. Natürlich hat Frau Merkel das gerne dem deutschen Michel in Rechnung gestellt. Schließlich steht ja im Grundgesetz:
      Paragraph 1: Die Würde der Deutschen Bank und seiner Vertreter ist unantastbar.
      Paragraph 2: Josef Ackermann hat Zutritt zum Kanzleramt um dort seine Geburstagsfeier abhalten zu können
      Paragraph 3: Die Kosten dafür trägt der Deutsche Steuerzahler(=Michel)

      Und hier noch ein Video mit sehr gutem Inhalt durch eine Ministerin a.D.:
      https://www.youtube.com/watch?v=otaYby3z9I8

      1. stimmt. die ganze saubande sollte man ohne geld-und sachbezüge (achtung: beamtendeutsch) aus den ämtern jagen. aber diesmal NICHT grundrechtsschonend SONDERN alternativlos. so langsam ist dieser affenzirkus nicht mehr auszuhalten.

      2. so lange es noch für die nächste stiege hansapils und die packung schwarzer krauser und die GEZ für die intelligenzunterhaltung rtl2 reicht (vom steuerzahler bezahlt), hat mutti kastner doch alles im griff. ein paar nette lügen über die mainstream-medien (falls sich einer verzappt) und alles ist ok. lieb vaterland, magst ruhig sein.

  5. Der BND handelt bei seiner Aufgabenerfüllung im Einklang mit den bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften.

    Daß das nicht stimmt / stimmen kann, ist ja mittlerweile bekannt und nicht nur durch die Verfassungsrechtler und Sachverständigen im NSA-Ausschuß sehr schön zum Ausdruck gebracht worden. Ich habe das übrigens sogar als juristischer Laie komplett nachvollziehen können…

    Als ergänzende Info (gleichzeitig auch als Leseempfehlung):
    Bereits im November 2013 wurde von dem „Centre for European Policy“ eine Studie mit dem Titel „Mass Surveillance of Personal Data by EU Member States and its Compatibility with EU Law“ veröffentlicht. Download zum Beispiel hier:
    http://aei.pitt.edu/45597/1/No_61_Surveillance_of_Personal_Data_by_EU_MS.pdf

    Kommentare dazu lauteten beispielsweise (eins einfach mal lose rausgepickt) wie folgt:

    CEPS considers that, “from a legal point of view, EU surveillance programmes are incompatible with minimum democratic rule-of-law standards and compromise the security and fundamental human rights of citizens and residents in the EU.” Furthermore, CEPS stipulates that revelations of surveillance have “undermined the trust that EU citizens have in their governments and the European institutions to safeguard and protect their privacy.”

    Haben „die“ das etwa nicht zur Kenntnis genommen?

    Frage: Was kann man da rechtsstaatlich unternehmen? Als Bürger ist es ja wohl nicht länger zumutbar diesem Treiben zuzuschauen. Gibt es einen Klageweg oder dergleichen? Weiss das zufällig jemand / hat jemand eine Idee?

    In diesem Sinne Gruß aus Kölle, Baxter

  6. Auch wenn die Thematik als solches i.d.R. bei vielen eine reflexartige Schnappatmung auszulösen scheint, möchte ich im Folgenden dennoch ganz gerne eine Parallele zu den Aufständen gegen das NS-Regime und Edward Snowden ziehen. Konkret zum Thema „Widerstand“ im Allgemeinen.
    Keine Bange, mir geht es diesbzgl. lediglich um die Rede „unseres“ Bundespräsidenten Joachim Gauck. Daß ich grundsätzlich nichts von dieser Person halte (das ist jetzt sehr, sehr nett formuliert) tut dabei übrigens nichts zur Sache.
    Also zum Thema: Vor ein paar Tagen, d.h. am 20.04., wurde bekanntlich -wie jedes Jahr- an Stauffenberg und Co. gedacht. „Unser“ Präsident hat sich nicht lumpen lassen und dazu natürlich auch eine Rede geschwungen. Siehe dazu als Quelle z.B. hier:
    http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/07/140720-Gedenken-Widerstand-NS.html

    Und diese Rede hat es meines Erachtens in sich, wenn man sich seine Worte zum Thema „Widerstand“ mal auf der Zunge zergehen lässt und einfach mal versucht auf unsere heutige Zeit zu adaptieren.

    Beispiele:

    Zitat Joachim Gauck #1
    Die Reichswehr hatte in den Jahren vor 1933 dazu beigetragen, die freiheitlich-demokratische Ordnung der Weimarer Republik zu untergraben und auszuhöhlen. Der ihr zugedachten Rolle, die Verfassung zu schützen, war sie als faktischer „“Staat im Staate““ nicht oder nur sehr unzureichend nachgekommen. Zu viele ihrer Angehörigen sympathisierten mit antidemokratischen Kräften.
    Zitat Ende
    Wenn man „Reichswehr“ durch „BND“ ersetzt, das Jahr anpasst und „Weimarer Republik“ durch „Bundesrepublik Deutschland“ ersetzt, dann würde meiner Meinung nach niemand darauf kommen worum es in der Rede eigentlich geht…

    Zitat Joachim Gauck #2
    Widerstand ist nicht, er wird. Er mag mit leisen Zweifeln beginnen an dem, was man einmal für wahr gehalten, was man einmal geglaubt hat. Von einem bestimmten Punkt an braucht Widerstand jedoch den Mut zum Handeln.
    Welch hohle Phrasen… Siehe oben: „Zur Kenntnis nehmen“ UNGLEICH handeln!

    Zitat Joachim Gauck #3
    Der 20. Juli dagegen erinnert uns an das, was wir wollen und können möchten: mutig zu unseren Werten stehen. Uns nicht mitschuldig machen, wenn anderen Unrecht geschieht. Natürlich: Es ist leicht, dies aus bequemem Abstand zu den damaligen Ereignissen auszusprechen. Und doch kennt jeder und jede Einzelne von uns jene innere Frage, auf die es eine leichte und gleichzeitig wahrhaftige Antwort schwer geben kann: Wie würde ich mich verhalten, wenn ich wüsste, dass der Preis meines Handelns Gefängnis, Folter oder gar das Ende des eigenen Lebens sein kann? Brächte ich den Mut auf, und besäße ich ihn auch noch in der entscheidenden Stunde?
    Das kann er ja mal Edward Snowden persönlich fragen. Und zwar in Deutschland!

    Zitat Joachim Gauck #4
    Denn die wichtigste Mahnung an uns alle, die wir heute in einem freien und friedlichen Deutschland leben, ist: Rechtsstaat muss immer Rechtsstaat, Demokratie muss immer Demokratie, Menschenwürde muss immer Menschenwürde bleiben. Wir tragen Verantwortung für die Freiheit, die wir haben und unbedingt behalten wollen.
    Normalerweise würde ich fast schon meinen, daß der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland mit solchen Sätzen in solch einer Rede die Opfer des NS-Regimes auf das Übelste verhöhnt, denn seine Aussagen sind ungleich seiner Taten – siehe aktuelles Zeitgeschehen. Aber aus Respekt vor den Opfern des NS-Regimes verzichte ich darauf. Ergo: ohne Worte!
    Auf das Heute übertragen hat er aber durchaus Recht. In meinen Augen sollten wir (damit meine ich jetzt die Menschen, die – sagen wir mal- zwischen 20 und 60 Jahre alt sind) uns unserer Verantwortung unserer Kinder und Enkel gegenüber im Klaren sein. Wenn wir heute keine Weichen stellen, dann ist der Zug morgen möglicherweise ganz woanders als wir das wollten…

    Zitat Joachim Gauck #5
    Eines lehrt uns die Erinnerung an den 20. Juli 1944 gewiss: Wir haben eine Wahl zwischen Handeln und Untätigkeit, zwischen Reden und Schweigen. Das zeigt uns der 20. Juli, und das zeigen uns auch der 17. Juni 1953 und die Ereignisse des Jahres 1989, an die wir in diesem Jahr nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa erinnern.
    Im Grunde sagt er damit (auch), daß er und all die anderen Marionetten der Berliner Muppet Show mal ordentlich eins auf die Mütze brauchen… Oder?
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    Zitat Thomas Jefferson:
    The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants.

    In diesem Sinne, Baxter

    1. Normalerweise würde ich […], denn seine Aussagen sind ungleich seiner Taten – siehe aktuelles Zeitgeschehen.

      Wie kommst Du darauf?

      Er schreibt doch etwas ganz anderes. Er erkennt, dass wir heute (noch) in einem (einigermaßen) freien und friedlichen Deutschland leben, fordert die Einhaltung der Axiome der Bool’schen Algebra (x = x muss x = x bleiben – er schreibt ja nicht, »die BRD muss immer Rechtstaat/Demokratie/Menschenwürde bleiben«) und in seinem dritten Satz macht er ganz wichtige Einschränkungen: »Wir tragen Verantwortung für die Freiheit, die wir haben und unbedingt behalten wollen.«. Also: Zunächst tragen wir nicht die Verantwortung für die Freiheit insgesamt, sondern nur für jene Freiheit, die wir (noch) haben (also Ausschluss der Rückeroberung) *und* unbedingt behalten wollen. Wenn wir also kein Interesse an dieser Freiheit haben, dann tragen wir für ihren Erhalt auch keine Verantwortung. Hat Herr Gauck irgend ein Interesse daran, irgend eine Freiheit zu erhalten?

  7. „Wir sind ja mittlerweile einiges an Dreistigkeit gewohnt. Aber das ist dann doch ein neues Level.“

    Meines Erachtens ist es ein grober Fehler, anzunehmen, dass es jemals anders war in dieser Bimbesrepublik. Der einzige Unterschied zwischen früher und heute ist: die hinter diesem System steckende Ideologie wird sehr viel mehr Menschen immer deutlicher sichtbar. Da hat zum einen das Internet seinen verdienten Anteil und zum anderen die Qualität der neuen Zeit. Wer noch immer dem Kinderglauben anhängt, hier gelte Recht & Gesetz, wird halt so lange den nassen Waschlappen um die Ohren gehauen bekommen müssen, bis er/sie es deutlich merkt, das dem nicht so ist. Und wenn das nicht hilft bei den ganz Hartnäckigen, dann muss es halt ein Eimer Wasser werden, sollte das auch nicht helfen kommt bald die Badewanne. Dass einige Ideologen des Systems in durchaus echter Aufrichtigkeit der Regierung bzw. ihren Organen gesetzeswidriges Handeln attestieren, ist angesichts der zahlreichen und ständigen Rechtsbrüche aller Regierungen wirklich putzig. Sie werden aber die Ideologie dadurch auch nicht mehr retten können.

    1. Das mit dem Waschlappen schlägt schon seit zwei Tausend Jahren fehl. Schon Plato *~428vC †~348vC spricht vom so genannten Verfassungskreislauf, der besagt, dass auf eine Demokratie eine Tyrannis folgt. Aristoteles (*384vC †322vC) schiebt noch die Monarchie als Übergangsstufe dazwischen, schließt sich ansonsten im wesentlichen Platon an. Und das sind alles keine neuen Erkenntnisse. Glücklicherweise darst Du heute keine Alternative zur »freiheitlich demokratischen Grundordnung« auf politischer Ebene fordern, dann würde Deine Partei nämlich sofort wegen verfassungswidrigkeit verboten. Damit sichert unser Grundgesetzt schon jetzt den Übergang in die Tyrannei ab.

  8. Das Problem ist meiner Ansicht nach, dass es der großen Mehrheit in Deutschland scheissegal ist. Die Politiker können ALLES sagen, die Medien können JEDE LÜGE schreiben, es ist 80% der deutschen scheissegal. Die Verdummung durch Bild und Fernsehen ist soweit vorrangeschritten, dass selbst die „alternativen“ und „kritischen“ Freunde in meinem Umfeld mit „ich hab ja nix zu verbergen“ argumentieren und alles hinnehmen.
    Es baut mich immer wieder auf, wenn ich im Internet unterwegs bin und auf Seiten wie dieser sehe, dass ich nicht der einzige bin, beim dem die aktuelle politische Situation morgendlichen Brechreiz auslöst. Oder in den Kommentaren der Nachrichten sieht man auch sehr gut, dass viele nicht darauf reinfallen. ABER: die Mehrheit liest keine Nachrichten. Solange die große Mehrheit dumm ist, kann unsere Konzerndiktatur sagen was sie will, die verblödeten 80% werden trotzdem CDU/SPD wählen und alles geht seinen gewohnten Gang.
    In diesem Land regiert der Egoismus, und solang jeder RTL gucken kann und im Kühlschrank Bier hat, interessiert es nicht, was abgeht. Erst wenn wir vollkommen ins Jahr 1984 zurückspioniert werden und am Ende der weltweit aufkochende Krieg unsere Grenzen erreicht, werden die schlafenden 80% aufwachen, aber dann ist es zu spät.
    Versteht mich bitte nicht falsch, eure Arbeit hier ist Gold wert! Macht weiter so. Aber wie schafft man es, dass der Rest mal sein Hirn wieder benutzt, und nicht „benutzen lässt“?

    1. …obwohl du mit 80% ja noch total optimistisch bist. Das würde ja bedeuten, dass es tatsächlich ganze 20% sind, denen es nicht scheißegal ist!! Und doch hört man ständig nur: „aber ich lasse mir ja nichts zu Schulden kommen, da kann es mir egal sein“! Mein Gott, besteht die Welt eigentlich nur aus sprechenden, haarlosen Riesenlemmingen? Die Originale sind ja wenigstens noch niedlich, aber was haben die Billigkopien zu ihrer Verteidigung zu sagen?
      Man sollte an allen „nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“-Statuen der Welt eine Aufschrift anbringen: „der ideale Bürger“…

  9. „Aber wie schafft man es, dass der Rest mal sein Hirn wieder benutzt, und nicht “benutzen lässt”?“
    Wie wärs damit: bundesweit eine Woche lang Mobiltelefonie und Fernsehen abschalten. So ein kalter Entzug dürfte für die Mehrheit erstmal pure Folter sein, aber sie wirkt…

    1. Daran hab ich auch schon gedacht….dass wäre ja sooo genial;) Kann man sich gar nicht ausmalen, was für großdemonstrationen wir hätten, wenn man den Leuten ihr Fernsehen wegnimmt. hahahaha

    2. doch erfolgversprechender dürfte die Praktizierung von Eigenverantwortung sein. Jeder kann sein Mobiltelefon seinem schlimmsten Feind schenken und allen Propagandalautsprechern im Eigenbesitz den Saft abdrehen. Das kann jeder sofort tun, ganz ohne weitere Einflussnahme von außen, ein erster Schritt, die eigene Deutungshohheit zurück zu erlangen.

      Ein weiterer konsequenter Schritt wäre das blacklisting von youtube.* und Abstinenz von neuen streaming „Medien“. Das schafft Bandbreite für sinnvolle Anwendungen.

  10. Mit anderen Worten: Die einzige Handlungsmaxime der Bundesregierung ist, mangels Aufrichtigkeit, Charakter, die normative Kraft des Faktischen. Sie hat also jeden politischen Gestaltungswillen abgelegt und verwaltet lediglich noch den Niedergang. Der eigentliche Skandal ist, dass sie dafür bezahlt wird.

  11. Oder noch anders: Die Bundesregierung lügt so offensichtlich, dass wir eigentlich mal die vierte Gewalt fragen müssten, warum sie nicht in einer in der Geschichte beispiellosen Kampagne Scheiße auf die Regierung regnen lässt. Versagen allerorten.

  12. der bnd handelt bei seiner aufgabenerfüllung im einklang mit den bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen vorschriften.

    das mag ja sein. aber welche und wer darf die kennen?

    .~.

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