Thema: Überwachung

Der neuseeländische Fernsehsender TVNZ veröffentlichte heute in Zusammenarbeit mit „The Intercept“ Recherchen über das Vorgehen von Geheimdiensten gegen Aktivisten. Der neuseeländische Geheimdienst darf keine Inländer überwachen, bediente sich aber hintenrum im Rahmen des PRISM-Programms bei der NSA. Die zu Unrecht verdächtigten Überwachungsopfer mussten Hausdurchsuchungen erdulden.

Thomas de Maizière hat gerade den Datenschutz und die Datenschutzbeauftragten der Länder scharf kritisiert. Diese kontern jetzt, dass der Rechtsstaat wegen bestehender oder gefühlter Bedrohungslagen nicht über Bord geworfen werden darf.

Das Bundeskriminalamt will gleich zwei Staatstrojaner einsetzen: den selbst programmierten „RCIS“ und den kommerziellen „FinSpy“. Das sei notwendig, um alle Funktionen abzudecken und für eine erneute Enttarnung gewappnet zu sein. Der Bundesrechnungshof kritisiert hohe Kosten und mangelnde Erfolgskontrolle.

Telefonüberwachung ist seit jeher Bestandteil des Repertoirs polizeilicher Ermittlungsarbeit. Die Anwendung dieser Maßnahmen unterliegt eigentlich strengen Regeln. Trotzdem fehlt es an Transparenz, obwohl diese gesetzlich festgeschrieben ist.

Ein Anti-Terror-Paket jagt das nächste. Das Innenministerium will jetzt die Vorratsdatenspeicherung auf soziale Medien und Messenger-Dienste ausweiten. Bei der Videoüberwachung soll Gesichtserkennung erlaubt sein, die direkt mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen wird.

Die gemeinsame Denunziation von Edward Snowden als vermeintlichen russischen Agenten durch unseren Verfassungsschutz und die Bild-Zeitung wirkt wie eine Kampagne. Das ARD-Politikmagazin FAKT berichtete jetzt darüber -der Online-Chef der „Bild“ nennt den sehenswerten ARD-Beitrag „russische Desinformation“.

Alle bekannten Überwachungskameras der Welt auf einer Landkarte anschauen? Das geht mit einer neuen interaktiven Karte, die Überwachungseinträge aus dem Openstreetmap-Projekt anzeigt.

Wer nicht viel speichert, muss auch nicht viel herausgeben. Das zeigt der diesjährige Transparenzbericht des Berliner Mailanbieters. Gleichzeitig kritisiert das Unternehmen die Forderungen nach einem behördlichen Datenzugriff bei Facebook und Telekommunikationsdiensten innerhalb von einer Stunde als unverhältnismäßig und nicht praktikabel.

Die Massenüberwachung des BND an Internet-Knoten ist illegal. Zu diesem Fazit kommt Jura-Professor Hans-Jürgen Papier in einem Gutachten für den Frankfurter Knoten DE-CIX. Der Geheimdienst kann Gesetze weder rechtlich noch tatsächlich einhalten und „missachtet und überschreitet“ Grundsätze der Verfassung.

Ein internationales Bündnis kritisert das geplante BND-Gesetz als grundrechtswidrig und demokratiegefährdend. Mit einer weltweiten Petition sollen Union und SPD nun überzeugt werden, zumindest Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger zu schützen.

Die Befugnisse der EU-Polizeiagentur Europol werden stetig weiter ausgedehnt. Wir veröffentlichen hier ein an den Rat der EU adressiertes Dokument, dass die Pläne Europols für den Rest des Jahres 2016 hinsichtlich eines „besseren Informationsaustauschs und Informationsmanagements“ aufzählt. Die Quintessenz: Mehr Überwachung.

In Deutschland gibt es über 40 Firmen, die Überwachungs-Technologien produzieren und in die ganze Welt verkaufen. Das geht aus einer neuen Datenbank hervor, die Privacy International heute veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation fordert, diese Industrie analog zur Rüstungsindustrie zu regulieren.

Im Innenministerium wird eine neue Entschlüsselungsinstitution geplant: Die Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz ZITiS. In ihrer Sommerpressekonferenz hat Kanzlerin Merkel sie zur Chefsache gemacht, doch wesentliche Fragen bleiben ungeklärt – ein Kompetenzchaos mit Verfassungsproblemen bahnt sich an.

Die bayerische Landesregierung stellt ihr neues Sicherheitskonzept für Bayern vor. Die Kernforderungen: Mehr Internetpolizisten, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und erweiterter Einsatz des Staatstrojaners.

Angela Merkel hat als Reaktion auf die Ereignisse in Bayern den „schnellstmöglichen“ Aufbau einer Behörde zur Entschlüsselung angekündigt. Die Grundrechte sieht sie trotz der jüngsten Anti-Terror-Gesetze und dem BND-Gesetz geschützt.

Zur Erklärung des Unterschiedes zwischen „Surfaceweb“ und „Deepweb“ verwendet das BKA eine dreizehn Jahre alte Studie als Datenquelle. Die Behörde fällt damit bereits zum zweiten Mal in dieser Woche durch die Verwendung von Zahlen auf, die sie nicht nachhaltig belegen kann.

Der BND und die politisch Verantwortlichen für die Überwachungsskandale der letzten Jahre fahren die Ernte ein: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung stellt dem BND ein desaströses Zeugnis aus, denn sie bringen dem Geheimdienst gar kein oder weniger Vertrauen entgegen.

Im Gefahrengebiet rund um die Rigaer Straße wurden seit Mitte Januar rund 2.400 Identitätsfeststellungen durchgeführt. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen können jeden treffen, der sich an diesem Ort aufhält. Die Daten landen anschließend für ein Jahr in einer Datenbank der Polizei Berlin, auch wenn nichts gegen die kontrollierte Person vorliegt.

Das Bundesinnenministerium nennt es „Clearnet“, das Bundeskriminalamt redet von „Surface Web“. Unser Vorschlag ist ja, einfach von „Überwachtem Internet“ zu reden. Ist deutsch und leichter verständlich.

Mit Zahlen wird Politik gemacht. Das geht nach hinten los, wenn die Zahlen nicht belastbar sind – das BKA rudert zurück und muss nach unserer kritischen Nachfrage eine Zahl dementieren.

Überwachung

Nutzung des PRISM-Programms: Aktivisten im Visier von Geheimdiensten

Datenschützer zu Kameraüberwachungsplänen: Auch Innenminister müssen sich an Gesetze halten

Kritik vom Bundesrechnungshof: Das Bundeskriminalamt will gleich zwei Staatstrojaner einsetzen

Telefonüberwachung in Berlin auf niedrigstem Stand seit 2010

Überwachungsoffensive: Innenminister de Maizière fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp, Twitter & Co.

ARD: Wie Edward Snowden zum russischen Spion gemacht wird

Eine Weltkarte der Videoüberwachung

E-Mailanbieter Posteo veröffentlicht Transparenzbericht und kritisiert Forderungen nach schneller Datenherausgabe

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX ist insgesamt rechtswidrig“

Internationale Petition zur BND-Reform: Grundrechte und Demokratie in Gefahr

Wir veröffentlichen Europols Pläne für den Rest des Jahres: Mehr Daten, mehr Austausch, mehr Überwachung

Globale Überwachungsindustrie: Deutschland ist auf Platz vier der Länder mit den meisten Überwachungs-Firmen

Erstmal haben: Regierung will Zentralstelle für Entschlüsselung. Wofür genau weiß sie noch nicht.

Bayern stellt Überwachungspläne vor: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und mehr Internetpolizisten

Merkel beendet NSA-Skandal: „Grundrechte sind umfassend gewahrt“

BKA untermauert seinen „Darknetreport“ mit dreizehn Jahre alten Daten

Ansehen des BND in der Bevölkerung weiter gesunken

Rigaer Straße: Gefahrengebiete sind Überwachungsgebiete – fast 2.400 Identitätskontrollen seit Mitte Januar

Clearnet war gestern – BKA präsentiert das Surface Web

BKA hat keine belastbaren Zahlen: Also doch keine Million Menschen in Deutschland, die im Darknet Drogen, Waffen und falsche Pässe kaufen