Thema: Öffentlichkeit

Im Kampf gegen Falschmeldungen und Desinformation setzt Facebook unter anderem auf „externe Faktenprüfer“. Ihr Urteil hat weitreichende Auswirkung auf die Verbreitung von Inhalten über die Plattform. In den USA gibt es jetzt Kritik, dass manche Faktenchecker diese Macht missbrauchen.

Proaktive Maßnahmen wie automatische Erkennung von „terroristischen Inhalten“, kurze Löschfristen und hohe Strafen: Mit ihrem aggressiven Gesetzentwurf will die EU-Kommission die Ausbreitung von Terrorpropaganda im Internet unterbinden. Doch damit gefährdet sie freie Meinungsäußerung, kleine Blogs und die europäische Digitalwirtschaft.

Das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten durch das Innenministerium war ein Missbrauch des Vereinsrechts. Das kritisiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einer Stellungnahme an das Bundesverwaltungsgericht. Demnach ist das Verbot auch einen Verstoß gegen die Medienfreiheit.

Das endgültige Programm für unsere fünfte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz diesen Monat in der Volksbühne ist online. Wir haben Ideen zur Plattformregulierung zusammengetragen und uns außerdem mit irreführenden Werbeversprechen für eine vielgenutzte Verhütungs-App beschäftigt. Seit dieser Woche freuen wir uns zudem über einen eigenen EU-Korrespondenten in Brüssel.

Bei einer Anhörung im US-Senat betonten Facebook und Twitter, aus Fehlern gelernt zu haben und die Probleme auf ihren Plattformen langsam in den Griff zu bekommen. Trotzdem bleibt viel zu tun, warnten die Abgeordneten.

Laut einer Studie des Vereins Goliathwatch macht Google trotz jahrelanger Kritik weiter diskriminierende Vorschläge für seine Suche. Die Autor*innen fordern, dass Google die Autovervollständigung abschalten oder ein Redaktionsteam dafür einstellen soll.

Soziale Medien wie Twitter und Facebook spielen zunehmend auch im Rahmen von Arbeitskämpfen eine Rolle. Einerseits werden Streikende mobilisiert und koordiniert, andererseits versprechen Startups, Streiks auf Basis von Big Data, Statistik und Machine Learning vorhersagen zu können.

Diese Woche beschäftigten wir uns mit teuren Überwachungsbahnhöfen, der Gründung einer neuen „Cyber-Agentur“ und der angeblichen Abmahnwelle durch die Datenschutzgrundverordnung. Außerdem rückt unsere „Das ist Netzpolitik“ Konferenz immer näher.

Der Alltag von menschlichen Content-Moderatoren in sozialen Netzwerken ist wirklich schockierend. Zu diesem Schluss kam Youtube und löschte einen Arte-Trailer über seine Zensoren kurzerhand von seiner Plattform. Das kommt leider häufiger vor, klagt der deutsch-französische Kultursender.

Bei Facebook lassen sich bisher in Werbeanzeigen allzu leicht Frauen, Alte oder ethnische Minderheiten diskriminieren. Der Konzern will nun stärker gegen die missbräuchliche Verwendung von maßgeschneiderter Werbung vorgehen und löscht 5,000 Werbekategorien. Doch diese Änderungen kratzen nur an der Oberfläche: Diskriminierung gehört de facto zum Geschäftsmodell von Facebook.

Diese Woche beschäftigten wir uns insbesondere mit Merkels neuem Prestigegremium Digitalrat und dem Einsatz von Überwachungstechnologien gegen Minderheiten in China. Darüber hinaus haben wir viele interessante Lesetipps und Eventhinweise zu vermelden.

Das Landgericht München hat nach einer umstrittenen Razzia bei den Zwiebelfreunden den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben. Die Behörden müssen alle beschlagnahmten Gegenstände zurückgeben.

Die Plattform geht bei Sperrung von Satirekonten intransparent und offenkundig etwas willkürlich vor. Das bekam heute das Parodie-Konto @lkasachsen zu spüren, das sich über die Pegida-Sympathien eines ostdeutschen Polizei-Mitarbeiters lustig machte.

Nach einem Schuldeingeständnis wird am Donnerstag das Urteil gegen eine Whistleblowerin fallen. Ein Gericht in Georgia könnte die höchste Strafe aussprechen, die je in den Vereinigten Staaten für die Weitergabe von geheimem Dokumenten verhängt wurde. Der geleakte Bericht machte Versuche öffentlich, Wahlsoftware zu hacken.

Diese Woche beschäftigten uns die sieben Programme, die die Polizei zum Hacken von Smartphones einsetzt. In Hamburg soll Gesichtserkennungssoftware nun Standard werden. Wir fragten uns, warum der Digitalrat und die Datenethikkommission ihre Arbeit immer noch nicht aufgenommen haben. Wissenswert außerdem: Militärische Drohnen sollen bald im zivilen Luftraum fliegen dürfen.

Diese Woche beschäftigte uns der Hassprediger Alex Jones, gegen den große Online-Plattformen plötzlich vorgehen. Viel Neues gibt es außerdem zum Thema Polizeigesetze: Auch in Niedersachsen und Hamburg werden Polizeibefugnisse ausgedehnt. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags beschäftigt sich damit, ob die bayerischen Regelungen in ein bundesweites Musterpolizeigesetz Eingang finden könnten.

Mitte September will die EU-Kommission ein Gesetz vorlegen, um mit Upload-Filtern und Künstlicher Intelligenz gegen Terrorpropaganda auf Online-Plattformen vorzugehen. Bisherige freiwillige Maßnahmen hätten nicht den erwünschten Erfolg gebracht.

Wenn Gerichte entscheiden, ob Ministerien bisher geheime Dokumente nach dem Informationsfreiheitsgesetz herauszugeben haben, müssen sie den Beamten vertrauen. Die Dokumente selbst bekommen sie oft nicht zu Gesicht. Das nutzen Behörden aus – wie ein Fall des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt.

Kann das umstrittene bayerische Polizeigesetz eine Vorlage für ein Musterpolizeigesetz für die Bundesländer werden? Und darf eine „drohende Gefahr“ ohne einen konkreten Verdacht einer Straftat zu polizeilichen Zwangs- oder Überwachungsmaßnahmen führen? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und die Neue Richtervereinigung bewerten die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse kritisch.

Vogel sitzt auf einer kaputten Steinmauer

Die Tech-Firmen Apple, Facebook und YouTube schmissen Anfang der Woche den rechten Kommentator Alex Jones von ihren Plattformen – in einer scheinbar konzertierten Aktion. Einzig Twitter lässt Jones gewähren und weiter seine Hassbotschaften und Wutreden senden. Warum das inkonsequent ist, sagt unsere Gastautorin Jillian York.

Öffentlichkeit

Wer checkt die Faktenchecker? Kontroverse um Facebooks „externe Faktenprüfung“

EU-Kommission will Terrorismus mit Upload-Filtern und automatischen Systemen bekämpfen

Stellungnahme: Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert Verbot von Indymedia Linksunten

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 36: Vorschläge für Plattformregulierung und wir gehen nach Brüssel

US-Senat droht sozialen Netzwerken mit Gesetz gegen Desinformation und Wahlmanipulation

Goliathwatch-Studie: Google macht weiter rassistische Suchvorschläge

Arbeitskämpfe auf Social Media: Zwischen Streikorganisation und Streikvorhersage

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 35: Cyberagentur fürs Militär, Datenschutz fällt Google schwer

Ironiebefreit: Youtube löscht Arte-Video über digitale Zensoren

Facebook betreibt Augenwischerei im Kampf gegen diskriminierende Werbung

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 34: Die rettenden Zehn

Gericht urteilt: Durchsuchung bei Zwiebelfreunden war rechtswidrig [Update]

Twitter sperrte Parodie der Polizei Sachsen für mehrere Stunden

NSA-Leak: Hartes Urteil gegen Whistleblowerin Reality Winner erwartet (Update)

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 33: Polizei-Programme und Militär-Drohnen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 32: Regulierung sozialer Netzwerke und kontroverse Polizeigesetze

EU-Kommission: Gesetz zur Filterpflicht für Online-Plattformen kommt im September

Informationsfreiheit: Wo die EU Dokumente herausgibt, pocht Deutschland auf Geheimnisschutz

Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen: Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen

Meinungsfreiheit: Fehlt Twitter der Durchblick?