Thema: Öffentlichkeit

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt plant die EU, im Kampf gegen „terroristische Inhalte“ eine umfassende Überwachung des Internets einzuführen. Zu dem Vorhaben, das über Netzsperren oder Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinausgeht, hat vor der morgigen Sitzung der europäischen Innenminister nun der EU-Rat Position bezogen.

Am Donnerstag, den 6. Dezember 2018, laden wir zu unserer ersten großen netzpolitischen Adventsfeier live in dieses Internetz. Ab 19 Uhr lesen wir die besten Leserinnen-Einreichungen vor, stellen Teile unseres Teams vor und vielleicht kommt auch noch der Nikolaus vorbei und präsentiert den Breitbandausbau. Im Vorfeld habt Ihr noch die Möglichkeit, Teil des Programmes zu werden.

Zwei Meerschwinchen mit Grünzeug vor einem roten Hintergrund

In der Aushandlung der Spielregeln für die 5G-Versteigerung sind die Fetzen geflogen, aber so richtig was gebracht hat es eigentlich nicht. Unser Verkehrsminister ist der Meinung, die Massenüberwachung auf den hiesigen Straßen sei alternativlos und wir blicken auf ein aufregendes Jahr zurück.

Warum gibt es Verschwörungsmythen und wo kommen Reichsbürger her? Wieso glauben Menschen an Chemtrails und was hat das mit Akte-X zu tun? Im Netzpolitik-Podcast Folge 158 haben wir den Journalisten Christian Schiffer zu Gast, der Co-Autor des empfehlenswerten Buches „Angela Merkel ist Hitlers Tochter. Im Land der Verschwörungstheorien“ ist.

Der Bundesrat hat heute erneut für die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen gestimmt. Jetzt ist wieder die Große Koalition am Zug: Schwarz-Rot muss die Abgabenordnung ändern.

In dieser Woche haben wir die wichtigsten Punkte der „Bits & Bäume“-Konferenz zusammengefasst, die auch über die Konferenz hinaus motivieren sollen, die Digitalisierung nachhaltiger zu gestalten. Das StreamOn-Angebot der Telekom wurde diese Woche endlich für rechtswidrig erklärt und wir legen transparent unsere Zahlen aus September offen.

Der Chaos Computer Club bittet um Mithilfe bei der persönlichen Favoritenauswahl für das kommende Vortragsprogramm des 35. Chaos Communication Congress.

Pink Floyd Another Brick in the Wall Artwork

Warum hat Metallica einen fast 20-jährigen Dauerstreit um Musik im Internet ausgelöst? Und warum streiten EU-Politiker bei geheimen Verhandlungen über ein Pink-Floyd-Lied? Unser Mixtape zu der Reform, die das Internet für immer verändern könnte.

Metallica fired the first shot in the epic battle over copyright enforcement on the internet. 20 years later, Brussels fights over Another Brick in the Wall. EU copyright reform could change everything, even Despacito. We made you a mixtape on the controversial law.

Obwohl die Sitzungen des ZDF-Fernsehrats öffentlich sind, bleiben die meisten dort diskutierten Vorlagen unter Verschluss. Diese mangelnde Transparenz erschwert nicht nur die Diskussion mit relevanten Stakeholdern. Sie schadet auch der Legitimation öffentlich-rechtlicher Angebote im digitalen Zeitalter.

Ein Gesetzesentwurf des Parlaments stärkt die Rechte von Hinweisgebern. Wer Korruption und Missstände in Firmen und Institutionen öffentlich macht, soll keine rechtlichen Folgen fürchten müssen. Die mutigen Vorschläge müssen die Abgeordneten nun gegen Rat und Kommission verteidigen.

Diese Woche berichten wir über staatliche Unsicherheitspolitik und neue Vorschläge, wie man das Daten-Sammelalbum der EU weiter befüllen kann. Außerdem bitten wir mal wieder um Eure Unterstützung.

netzpolitik.org macht Journalismus für alle, getragen von Leserinnen und Lesern. 100 Prozent frei zugänglich, werbefrei und ohne Tracking. Damit unser Beitrag zum offenen Internet erhalten bleibt, brauchen wir jetzt eure Unterstützung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute erklärt, dass gerade eine Evaluierung des Netzdurchsetzungsgesetz stattfinde. Das zuständige Justizministerium weiß von nichts. Dabei wäre eine Evaluierung dringend notwendig, ist aber erst für die Zukunft geplant.

In der Oktober-Ausgabe des Medienmagazin journalist hat Sonja Peteranderl unsere Redaktion und die Entwicklung der vergangenen Jahre seit #Landesverrat porträtiert. Mit freundlicher Unterstützung von Autorin und Verlag veröffentlichen wir das Portrait über uns.

Das öffentlich-rechtliche Jugendangebot funk feierte im Oktober dieses Jahres zweiten Geburtstag. Als reines Online-Angebot ist es in vielerlei Hinsicht wegweisend für Öffentlich-Rechtliche im Netz. Potentiale jenseits von YouTube und Facebook werden jedoch bislang nicht genutzt.

Im Vorfeld eines Gipfels zum Thema „Hass im Netz“ wurden Pläne der österreichischen Bundesregierung bekannt, eine Klarnamenspflicht für Online-Plattformen gesetzlich vorzuschreiben. Betroffene wie die Ex-Abgeordnete Sigi Maurer, deren Fall mit ein Anlass für den Gipfel war, sprechen sich derweil gegen diese Maßnahme aus.

Das Bundesamt für Risikobewertung ging in der Affäre um umstrittene Glyphosat-Gutachten mit dem Urheberrecht gegen Berichterstattung des MDR vor. Seine Anwälte entlohnte das Amt dafür fürstlich. Doch jetzt gibt es Gegenwind vom Europäischen Gerichtshof.

Die AfD hat es jetzt Schwarz auf Weiß: Ihre „Systemkritik“ ist von Rechtsextremismus oft kaum zu unterscheiden. Auch sonst bleibt alles beim Alten. Politiker halten nicht, was sie versprechen, in den USA wird viel Wirbel um eine Wahl veranstaltet und Künstliche Intelligenz geht uns alle an.

Das BKA betreibt eine Datenbank mit Informationen aus Funkzellenabfragen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das als unrechtmäßige Rasterfahndung. Wir wollten etwas Licht ins Dunkel bringen, aber die Behörde lehnte unseren Antrag mit einer überraschenden Begründung ab.

Öffentlichkeit

Filterpflicht für Online-Dienste: Uploadfilter gegen Propaganda

Diesen Donnerstag live und im Netz: Unsere große netzpolitische Adventsfeier

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: Gemaßregelte 5G-Auktion und maßlose Auto-Überwachung

NPP158: Die Chemtrails GmbH – Verschwörungsmythen für Einsteiger und Fortgeschrittene

Bundesrat stimmt erneut für Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Netze, Neutralität und Nachhaltigkeit

35c3: Deine Vortragsfavoriten für das Congress-Programm auswählen

Von Despacito bis Beethoven: Diese fünf Songs erklären das neue Urheberrecht der EU

From Beethoven to Despacito: Five Songs explain EU copyright reform

Neues aus dem Fernsehrat (30): Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Das darf kein Verbrechen sein! Abgeordnete in Brüssel fordern robusten Schutz für Whistleblower

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 46: Offene Spendenlöcher und offene Sicherheitslücken

Wir sind von euch finanziert. Das macht nicht alles leichter, aber vieles besser.

Laut Angela Merkel wird das NetzDG gerade evaluiert. Aber das Justiziminsterium weiß von nichts.

Portrait über uns im journalist: Die Netzweltverbesserer

Neues aus dem Fernsehrat (29): Von „funk“ für die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien lernen [Update]

Österreich plant Klarnamenspflicht für Online-Plattformen [Updates]

Zensurheberrecht: Bundesinstitut gab 80.000 Euro gegen Glyphosat-Berichterstattung aus

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45: Tipps für Verfassungsfeinde und eine Ohrfeige für Künstler

Informationsfreiheit: Das Bundeskriminalamt will ein Geheimdienst sein