Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Netze, Neutralität und Nachhaltigkeit

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Zuerst eine Mitteilung in eigener Sache: Auch nach dem Sommerloch haben wir zuletzt etwas zu wenig Spenden bekommen, als für den nachhaltigen Betrieb von netzpolitik.org notwendig ist. Im September haben wir fast 18.000 Euro Minus gemacht. Nach einem kleinen Aufruf auf Twitter ist ein Batzen Geld hereingekommen – danke Euch vielmals dafür! – aber wir müssen bis Jahresende noch einiges an Spenden sammeln, um unsere Kosten zu decken.

Die Woche stand bei uns die Rettung der Welt im Fokus. Denn auch in der zunehmend vernetzten Welt fällt die Nachhaltigkeit nicht vom Himmel. Welchen Beitrag die digitale Zivilgesellschaft zu Umwelt- und Klimaschutz leisten kann, diskutierten wir mit Leuten aus allen Bereichen bei der ersten „Bits & Bäume“-Konferenz vergangenes Wochenende in Berlin. Die Digitalisierung kann Nachhaltigkeit unterstützen und befördern. Diese Chance dürfen wir nicht erneut verpassen, sagte Informatiker Lorenz Hilty in der Eröffnungsrede.

5G als Argument gegen offenes Internet

Ein anderes großes Thema der Woche war die Netzneutralität. Die Telekom Deutschland muss ihr StreamOn-Angebot endlich rechtskonform ausgestalten, urteilte das Verwaltungsgericht Köln. Mit einem Eilantrag versuchte der Mobilfunkanbieter, gegen einen Bescheid der Bundesnetzagentur vorzugehen. Auch die Regulierer sehen die Netzneutralität verletzt. Nächstes Jahr steht indes eine Überprüfung der europäischen Regeln zur Netzneutralität an. Diesen Moment könnte die Telekomindustrie nutzen, um das offene Internet abzuschaffen. Als Argument schiebt sie dabei den kommenden 5G-Mobilfunkstandard vor – mit dem sie richtig viel Geld verdienen will.

Apropos Geldverdienen: Der Alphabet-Konzern droht wegen dem geplanten Leistungsschutzrecht in der EU-Urheberrechtsreform damit, Google News abzuschalten. Mit dem Dienst verdiene man kein Geld und müsse dann noch Geld an Presseverlage abliefern, beklagt Google. Wie glaubwürdig solche Behauptungen sind, besprechen wir in einem neuen Explainer zur Urheberrechtereform. Dort erklären wir, warum die Band Metallica einen fast 20-jährigen Dauerstreit um Musik im Netz ausgelöst hat und warum EU-Politiker über ein Pink-Floyd-Lied streiten.

Neue Ideen der Überwachungsfreunde

Für Aufregung sorgten diese Woche Pläne der Bundesregierung, ihr Versagen im Dieselskandal mit mehr Überwachung lösen. Kameras sollen Bilder von allen Autos und ihren FahrerInnen machen und mit dem Register abgleichen. DatenschützerInnen warnen vor einem flächendeckenden System. Eine Anfrage der Linken im Bundestag förderte inzwischen zutage, dass der Messengerdienst Telegram auf Zuruf von Sicherheitsbehörden Inhalte entfernt. Ob das Unternehmen jeden einzelnen Wunsch rechtlich prüft, ist ebenso nebulös wie die Frage, ob jeder dieser Inhalte auch tatsächlich strafrechtlich relevant oder lediglich unerwünscht war.

In Deutschland sammelt das Ausländerzentralregister immer mehr Daten über Nicht-Deutsche, was unserer Autorin Anna Biselli Anlass zur kritischen Betrachtung bot. Das ist nicht die einzige Datenbank, die Fremde ins Visier nimmt: Die Behörde eu-Lisa verwaltet künftig eine Art europäische Super-Suchmaschine für Behördendaten.

Mehr Schutz für Hinweisgeber

Wer soll uns über die Auswüchse der Macht von Staaten und Konzernen aufklären? Ob im NSA-Skandal oder in den Steueraffären um Panama-Papers und Luxleaks, immer wieder spielen Hinweisgeber von Innen eine entscheidende Rolle. EU-Abgeordnete stellten sich nun hinter Vorschläge für einen EU-weit einheitlichen und starken Schutz für Whistleblower. Die ambitionierten Vorschläge muss das Parlament jetzt allerdings noch gegen Mitgliedsstaaten und Kommission durchsetzen, berichtet EU-Korrespondent Alexander Fanta.

Bekannt aus Film und Fernsehen

Bei den deutschen Öffentlich-Rechtlichen bleibt einiges im Dunkeln, berichtet Leonard Dobusch aus dem Fernsehrat. Obwohl mit den Änderungen am Fernsehrat 2014 auch mehr Transparenz geschaffen werden sollte, bleiben viele der dort diskutierten Vorlagen unter Verschluss. Diese Geheimniskrämerei riskiert die Glaubwürdigkeit des Rates.

In Österreich warnt der TV-Journalist Armin Wolf vor dem zunehmenden Einfluss der rechten Regierung auf den öffentlichen Rundfunksender ORF. Denn die mitregierende Rechtsaußen-Partei möchte am liebsten die ORF-Gebühren abschaffen und den Sender direkt aus dem Haushalt finanzieren. Damit wären viele Journalistenarbeitsplätze zum politisch motivierten Kahlschlag freigegeben.

Freifunk in Marburg

Im Interview mit netzpolitik.org berichten drei Freifunker aus Marburg, wie es dazu kam, dass die Stadt die Initiative für freie Netze finanziell subventioniert. Privatpersonen und Geschäfte werden dadurch motiviert, sich an der Initiative zu beteiligen. Trotzdem gilt es noch einige Hindernisse zu überwinden, damit sich das Konzept wirklich durchsetzt.

Endlich Wochenende

Hier gibt es wieder einige interessante Tipps für das Wochenende und darüber hinaus:

• In einem Gastbeitrag schreibt der Politikwissenschaftler Dr. Abel Reiberg über seine Doktorarbeit „Netzpolitik – Genese eines Politikfeldes“.
• Die aktuelle Folge unseres Podcasts gibt es hier zu hören. Mit vielen spannenden Gästen haben wir das Jahr in Bezug auf Datenschutz-Themen zusammengefasst.
• Die Filme über Big Data liefen auf dem Berliner Kurzfilmfestival bereits, aber die Veranstaltung geht mit weiteren interessanten Beiträgen noch das ganze Wochenende weiter.
• Eine sechsteilige Radiosendung von Deutschlandfunk Kultur geht der (versuchten) Entwicklung eines 1-MB-Chips in der DDR auf den Grund.
• Für den nahenden 35C3-Kongress kann jetzt abgestimmt werden: spannende Vorträge im Programm auswählen und damit bei der Organisation mithelfen.