Thema: Öffentlichkeit

Ein Vortrag beim 35. Chaos Communication Congress in Leipzig bot die Gelegenheit, eine Zwischenbilanz nach gut zwei Jahren Mitgliedschaft im Fernsehrat zu ziehen. Thema außerdem der Dauerbrenner ZDF und Wikipedia sowie die Idee einer Internetintendanz.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will mit Auswertungen von Smartphones sowie Namens- und Dialektanalysen herausfinden, woher Geflüchtete kommen. Die Schulungen, die BAMF-Mitarbeiter dazu durchlaufen, geben ihnen jedoch kaum Anhaltspunkte, wie sie die Ergebnisse ihrer digitalen Untersuchungen interpretieren sollen. Wir veröffentlichen die Dokumente.

Die Abhörstation auf dem Teufelsberg in Berlin

Wir unterhalten uns gern und wir unterhalten uns ausführlich – zum Beispiel über die EU-Urheberrechtsreform, den Cambridge-Analytica-Skandal, Nachhaltigkeit oder Verschwörungsmythen. Ein Mixtape der interessantesten Gespräche des Jahres 2018 zum Ausklang.

Ein weißes Äffchen mit rotem Gesicht, das auf einem Zaun vor verschneitem Hintergrund sitzt

Der neue Anbieter Verimi gibt seinen NutzerInnen ein einziges, „praktisches“ Passwort für sämtliche Online-Dienste. Was könnte da schon schiefgehen? Der versprochene Breitbandausbau in Deutschland lies auch in diesem Jahr wieder auf sich warten und wir blicken auf ein skandalöses Jahr für Facebook zurück.

Cambridge Analytica war nur die Spitze des Eisberges: Weitergabe von Nutzerdaten, Hacks und Sicherheitslücken – die Skandale bei Facebook reißen nicht ab. Wer soll sich das alles merken? Hier sind die elf wichtigsten Skandalmeldungen des Jahres zum Chaoskonzern.

Wer eine Klarnamenpflicht im Internet einführen will, verschlechtert das Leben vieler Menschen. Wir zeigen anschaulich, warum das so ist.

Niemand weiß genau, was ein Social Bot ist, wie man ihn erkennt und welche Auswirkungen er auf die Öffentlichkeit hat. Dennoch fordert die CDU jetzt eine schnelle Regulierung. Das ist gleich auf mehreren Ebenen falsch – und gefährlich, weil Grundrechte dabei unter die Räder kommen könnten. Ein Kommentar.

Ein Hirsch schaut aus einem Hintergrund grüner Blätter und Buschwerk

Diese Woche beschäftigten uns unter anderem das europäische Urheberrecht, Fahrverbote und das langerwartete Urteil zu unserer Klage gegen die Bundesregierung. Um unseren Einsatz für digitale Freiheitsrechte wie gewohnt fortsetzen zu können, bitten wir zum Jahresende um Eure Spenden.

Facebook möchte eine Dating-Plattform werden. Doch zugleich zeigt sich das soziale Netzwerk prüde: Jede Form der „sexuellen Kontaktaufnahme“ ist künftig verboten. Sogar vage anzügliche Bemerkungen wie „Ich möchte heute Nacht noch Spaß haben“ sind ab jetzt tabu.

Frauen sind in der Wikipedia stark unterrepräsentiert und viele Männer wollen, dass das so bleibt. Das merken die Editorinnen nicht nur am harschen Umgangston.

Blogsport.de will in einem Jahr die Plattform vom Netz nehmen. Mit dem Ende des einst weit sichtbaren Knotenpunktes der deutschen Blogosphäre stirbt ein Stück Protest- und Bewegungsgeschichte. Wir haben mit den Machern über ihre Entscheidung und die Veränderung der Blogkultur gesprochen.

Wie die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht verhandelt hat, muss weiterhin geheim bleiben. Dafür dürfen wir endlich erfahren, wer an der Entscheidung beteiligt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in der dritten Instanz unserer Klage gegen das Bundeskanzleramt geurteilt.

Bei der Debatte um den UN-Migrationspakt und bei den Protesten in Frankreich sollen plötzlich Social Bots eine wichtige Rolle spielen. Dabei sind menschlich gesteuerte Troll-Accounts, echte und falsche Influencer sowie staatlich-kontrollierte Medienunternehmen weitaus einflussreicher. Ihre Tweets bekommen viele Interaktionen und können sich stark verbreiten.

Das zivilgesellschaftliche Portal OffeneGesetze.de veröffentlicht erstmals kostenlos alle Bundesgesetzblätter als frei zugängliche Dokumente, obwohl der Bundesanzeiger Verlag dies mit Verweis auf Urheberrechte verbietet. Der private Verlag diktiert als Monopolist bisher den Zugang zu den staatlichen Dokumenten.

Auf europäischer Ebene war in der letzten Woche richtig was los: Die EU-Mitgliedstaaten segneten Uploadfilter ab. Außerdem sollen Internetdienste künftig schneller Daten ihrer NutzerInnen an alle EU-Behörden rausgeben, während die Justiz- und Innenminister der EU weiter an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Wir legen unsere Ein- und Ausgaben von Oktober offen.

Eine Dienstanweisung des BAMF zu Dublin-Verfahren soll urheberrechtlich geschützt sein. Das Bundesamt hat uns die Dienstanweisung nach einer Informationsfreiheitsanfrage geschickt, aber wir dürften sie nicht veröffentlichen. Doch mit Zensurheberrecht Dokumente von der Öffentlichkeit fernzuhalten, schränkt die Meinungs- und Informationsfreiheit ein.

Die Legitimität öffentlich-rechtlicher Medien hängt auch an der Glaubwürdigkeit von Aufsichtsgremien wie dem ZDF-Fernsehrat. Glaubwürdig ist diese Aufsicht aber nicht nur, wenn sie „staatsfern“ organisiert ist, sie muss gleichzeitig auch „senderfern“ sein.

Die EU-Mitgliedstaaten ziehen mit der Kommission mit und sprechen sich für Uploadfilter, kaum bewältigbare Löschfristen und privatisierte Rechtsdurchsetzung aus. Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Online-Inhalte riskiert die EU, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich einzuschränken. Nun ist das EU-Parlament am Zug.

Eine Person sitzt auf einem gelben Gitter, braune Hose und schwerz/weiße Turnschuhe

Sobald Kinder in das Teenager-Alter übergehen, fällt es zunehmend schwer, ihr Medienverhalten zu verfolgen. Mit einer telefonischen Befragung geht der Medienpädagogische Forschungsverbund Südwest seit zwanzig Jahren der Frage nach, welche Medien auf welche Weise für Jugendliche relevant sind. In der vergangenen Woche wurden die diesjährigen Ergebnisse der Studie veröffentlicht.

Russische Propaganda-Kunst des 2. Weltkriegs aus der Hand des Malers Vladimir Alekseevich Milashevskii

EU-Politiker in Brüssel fürchten russische Propaganda bei der EU-Wahl im Mai. Sie fordern die Internetkonzerne zum Kampf gegen Desinformation auf und wünschen sich mehr Transparenz bei politischer Werbung. Doch harte Auflagen gibt es keine: Die Plattformen sollen freiwillig handeln, lautet der fromme Wunsch aus Brüssel.

Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (32) am #35C3: „Chaos im Fernsehrat“

Die IT-Tools des BAMF: Fehler vorprogrammiert

Aufgehorcht: Unsere Podcast-Highlights des Jahres

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 51: Ein Log-In für alles und kein Breitband für alle

Die ultimative Liste: So viele Datenskandale gab es 2018 bei Facebook

16 Beispiele, warum Pseudonymität im Netz unverzichtbar ist

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Eisenhart gegen Samples und sexfrei auf Facebook

Facebook verbannt mit neuer Regel allen Sex von seiner Plattform

It’s a man’s world: Wie weibliche Editorinnen von der Wikipedia verdrängt werden

Der alternative Hoster Blogsport.de macht nach 13 Jahren dicht: „Wir sind erschöpft“

Bundesverwaltungsgericht: Was das Bundeskabinett bespricht, muss 30 Jahre geheim bleiben

OffeneGesetze: Bundesgesetzblätter erstmals frei zugänglich

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Oh du fröhlicher, Überwachung bringender Uploadfilter

Urheberrecht: BAMF untersagt, eine Dienstanweisung zu veröffentlichen – wir tun es trotzdem

Neues aus dem Fernsehrat (31): Mehr ‚Senderferne‘ für die Rundfunkaufsicht

EU-Innenminister segnen großflächige Internetzensur mit Uploadfiltern ab

„Jugend, Information, Medien“-Studie: Mit dem Smartphone auf YouTube abhängen

EU-Kommission: Plattformen sollen Bots und Fake News melden