Thema: Öffentlichkeit

Das öffentlich-rechtliche Jugendangebot funk feierte im Oktober dieses Jahres zweiten Geburtstag. Als reines Online-Angebot ist es in vielerlei Hinsicht wegweisend für Öffentlich-Rechtliche im Netz. Potentiale jenseits von YouTube und Facebook werden jedoch bislang nicht genutzt.

Im Vorfeld eines Gipfels zum Thema „Hass im Netz“ wurden Pläne der österreichischen Bundesregierung bekannt, eine Klarnamenspflicht für Online-Plattformen gesetzlich vorzuschreiben. Betroffene wie die Ex-Abgeordnete Sigi Maurer, deren Fall mit ein Anlass für den Gipfel war, sprechen sich derweil gegen diese Maßnahme aus.

Das Bundesamt für Risikobewertung ging in der Affäre um umstrittene Glyphosat-Gutachten mit dem Urheberrecht gegen Berichterstattung des MDR vor. Seine Anwälte entlohnte das Amt dafür fürstlich. Doch jetzt gibt es Gegenwind vom Europäischen Gerichtshof.

Die AfD hat es jetzt Schwarz auf Weiß: Ihre „Systemkritik“ ist von Rechtsextremismus oft kaum zu unterscheiden. Auch sonst bleibt alles beim Alten. Politiker halten nicht, was sie versprechen, in den USA wird viel Wirbel um eine Wahl veranstaltet und Künstliche Intelligenz geht uns alle an.

Das BKA betreibt eine Datenbank mit Informationen aus Funkzellenabfragen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das als unrechtmäßige Rasterfahndung. Wir wollten etwas Licht ins Dunkel bringen, aber die Behörde lehnte unseren Antrag mit einer überraschenden Begründung ab.

Wir haben diese Woche enthüllt, wie Deutschland bei der Regulierung von Überwachungsexporten Industrieinteressen bevorzugt. Außerdem veröffentlichten wir einen Gesetzentwurf des Innenministeriums, das Fingerabdrücke 6-jähriger Geflüchteter sammeln will und berichteten unter anderem über die Unsicherheit der Krankenkassen-App Vivy.

Julia Reda bei einer Debatte zum Urheberrecht im EU-Parlament

Niemand hat so hart für ein modernes Urheberrecht gestritten wie die EU-Abgeordnete Julia Reda. Trotz ihrer Bemühungen drohen die Einführung von Uploadfiltern und einem europaweiten Leistungsschutzrecht. Am Rande unserer Konferenz erzählte die Piratin aus vier Jahren im EU-Parlament und sagt, warum es sich weiter zu kämpfen lohnt.

Die EU-Kommission will die Ausbreitung von „terroristischen Inhalten“ im Internet mit Uploadfiltern, Künstlicher Intelligenz und privatisierter Rechtsdurchsetzung eindämmen. Dem schließt sich derzeit eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten an, wie aus einem aktuellen Ratspapier hervorgeht. Deutschlands Position ist noch unklar, die von Bundesinnenminister Seehofer wohl nicht.

Unsere Umfrage ist vorbei, gelernt haben wir allerlei. Auch beschäftigten uns die Datenschutzvisionen von Apple, die hatte hier niemand auf dem Zettel. Das Unternehmen will sich steuertechnisch nicht beflecken, dafür haben Telekom und WhatsApp Dreck am Stecken. Das Thema Künstliche Intelligenz verfolgt man vielerorts mit mehr Konsequenz.

Die Bundesverwaltung muss der Presse Auskunft erteilen, das Parlament allerdings nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit könnte die Diskussion um ein Bundespressegesetz Auftrieb erhalten. Eine gesetzliche Regelung von Presseauskünften birgt aber auch Gefahren.

Laut Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs durfte die Funke-Mediengruppe die sogenannten Afghanistan-Papiere veröffentlichen. Damit gibt er die Richtung für ein Urteil des Gerichts vor. Das Verteidigungsministerium ließ die Verbreitung von militärischen Lageberichten mithilfe des Urheberrechts verbieten.

Ohne Soziale Medien geht in der politischen Öffentlichkeit heute nichts mehr – mit ihnen ist es aber auch nicht leicht. Am Rande unserer Netzpolitik-Konferenz haben wir mit der Publizistin Sophie Passmann darüber gesprochen, warum sie auf Instagram lieber weniger Privates von PolitikerInnen sehen würde, wie die Zivilgesellschaft das Netz nutzen kann und wie sie selbst mit Anfeindungen umgeht.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will einen alten Terminkalender seines Ministers nicht herausgeben. Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit schaltet sich ein – und das Ministerium löscht die Daten einfach.

Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Upload-Filtern zeigen: Unliebsame Inhalte aus dem Netz zu entfernen ist nicht so leicht wie gedacht und mit Einschränkungen von Grundrechten verbunden. Zeit, darüber nachzudenken, wie man stattdessen den öffentlichen Diskurs stärkt. Das Urheberrecht kann dafür ein Hebel sein. Es muss der gesellschaftlichen Debatte zu Gute kommen.

Yet another Facebook-Leck, das hunderttausend deutsche Nutzer betrifft. Das Südkreuz-Überwachungsexperiment ist ganz schön fehleranfällig. In Berlin sucht eine Crowdrecherche dubiose Vermieter. Außerdem haben wir Neuigkeiten zu ZITiS veröffentlicht, deren Haushaltspläne wir bekommen haben.

In Berlin sitzt der neue russische Propagandakanal Redfish, der eher Linke und Anhänger von sozialen Bewegungen ansprechen will. Wie bei RT-Ablegern gewohnt, arbeitet der Sender intransparent und verschleiert geschickt, dass der russische Staat dahinter steckt.

E-Government spielt im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung eine immer größere Rolle. Arne Semsrott sprach mit der Berliner Staatssekretärin Sabine Smentek auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz über die Fortschritte in Berlin und an welchen Stellschrauben noch gedreht werden muss.

Das kürzlich bekannt gewordene Datenleck bei Facebook ist weniger breit aber tiefgreifender als das Unternehmen zunächst ankündigte. Mehrere Wochen lang konnten Unbefugte teils hochsensible Daten von 30 Millionen Nutzer*innen sammeln. Weitere unbemerkte Angriffe sind nicht ausgeschlossen. Eine Zusammenfassung.

Die re:publica hat ihren Call for Participation für ihre 13. Ausgabe veröffentlicht. Bis zum 16. Dezember kann die Community einen Teil des Programms mitgestalten. Die re:publica findet kommendes Jahr vom 6. bis 8. Mai in der Station in Berlin statt.

Correctiv und der Tagespiegel laden zur gemeinsamen Crowdrecherche „Wem gehört Berlin“ ein. Ziel der Kooperation ist es, mehr Transparenz über die Eigentumsstrukturen in Berlin zu schaffen und undurchsichtige Unternehmenskonstrukte aufzudecken.

Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (29): Von „funk“ für die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien lernen [Update]

Österreich plant Klarnamenspflicht für Online-Plattformen [Updates]

Zensurheberrecht: Bundesinstitut gab 80.000 Euro gegen Glyphosat-Berichterstattung aus

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45: Tipps für Verfassungsfeinde und eine Ohrfeige für Künstler

Informationsfreiheit: Das Bundeskriminalamt will ein Geheimdienst sein

Netzpolitischer Wochenrückblick KW44: Überwachungsexporte und kränkelnde Apps

NPP155: „Ich gebe die Hoffnung nicht auf“ – Julia Reda über den Kampf für ein neues Urheberrecht

Wundermittel Uploadfilter gegen Terrorpropaganda: EU-Mitgliedstaaten auf Linie der EU-Kommission

Netzpolitischer Wochenrückblick KW43: Spannende Umfrageergebnisse und neue Ideen für KI-Regulierung

Ermittlungen gegen Abgeordnete: Bundestag muss Presse keine Auskunft geben

Pressefreiheit: Generalanwalt gegen Zensurheberrecht bei Afghanistan-Papieren

NPP153: Sophie Passmann über Hashtags, Hass und Influencer

Entwicklungsministerium: Löschen statt offenlegen

Hass und Propaganda im Netz: Wie das EU-Urheberrecht das Immunsystem der Öffentlichkeit stärken könnte

Netzpolitischer Wochenrückblick KW42: Kleine Lecks mit großen Folgen

Redfish: Neuer Propagandasender von Russia Today aus Berlin

E-Government in Berlin: Erreichtes und offene Fragen

Facebook-Datenleck: Drei Fehler, 30 Millionen erbeutete Profile

Call for Participation: re:publica sucht Einreichungen für das kommende Programm

Crowdrecherche: Wem gehört Berlin?