Thema: Öffentlichkeit

Wer sich auf Abschlussprüfungen vorbereiten will, muss dafür häufig in die Tasche greifen. Eine neue Kampagne von Wikimedia und FragDenStaat soll das ändern und Bildungsmaterialien dauerhaft für die Öffentlichkeit zugänglich machen.

Seit knapp einem Jahr gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Hass und illegale Hetze im Netz eindämmen sollte. Anke Domscheit-Berg ist Abgeordnete, Netzaktivistin und Frau, also bestens vertraut mit den Drohungen, vor denen das Gesetz eigentlich schützen soll. Wir sprachen mit ihr über planlose Polizisten und die Frage, was der Staat tun könnte statt Hass nur löschen zu lassen.

Handesregisterdaten sind frei, Kennzeichenscanner sind in Teilen verfassungswidrig, Facebook ist ein Monopolist, Geoblocking ist doof und die Urheberrechtsreform ist weiterhin kompliziert. Das ist, ist, ist doch zum Nilpferdemelken.

Seit kurzem können registrierte Nutzer auch altersbeschränkte Inhalte in der ZDF-Mediathek rund um die Uhr nutzen – aber nur in Deutschland. Im Urlaub oder auf Geschäftsreise ändert selbst ein Login nichts am Geoblocking, während private Anbieter wie Netflix oder Sky zu Portabilität verpflichtet sind.

Soviel Einigkeit war selten: über Parteigrenzen hinweg wird das Vorgehen des Kartellamtes gegen den Datenkonzern begrüßt. Nur Facebook selbst hält sich nicht für marktbeherrschend und zweifelt die Zuständigkeit der Behörde an.

In Nigeria führten Falschnachrichten unter anderem zu Ausschreitungen mit Todesopfern. Yemisi Adegoke hat zu den Bedingungen dieser Entwicklung recherchiert. Im unserem Kurzinterview erzählt die Journalistin, dass in dem Westafrikanischen Staat genau vier Personen für die Faktenprüfung auf Facebook zuständig waren. Sie sprechen aber leider die falsche Sprache.

Offene Register für den Kampf gegen Korruption: Die Open Knowledge Foundation und Open Corporates haben das Handelsregister als offenen Datensatz bereitgestellt. Bisher sperrt sich die Bundesregierung gegen mehr Transparenz.

Diese Woche veröffentlichten wir das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD und schlugen damit Wellen. Außerdem nahmen wir Themen wie die Verschmelzung von WhatsApp und Facebook-Messenger, Zero-Rating und Lobby-Transparenz ins Visier.

Welche Mittel sind legitim, um im Internet gegen mutmaßlich terroristische Inhalte vorzugehen? Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten setzen auf Uploadfilter und privatisierte Rechtsdurchsetzung, während das EU-Parlament um seine Position ringt. Auf dem Spiel steht die Informations- und Meinungsfreiheit im europäischen digitalen Raum.

Facebook experimentiert mit Drohnen im australischen Busch, während über Google das bislang höchste Bußgeld wegen Datenschutzverletzungen verhängt wird. EU und Bund bauen indes weiter ihre Überwachungskapazitäten aus. In Brandenburg ist erstmals auch die Linke gegenüber Überwachungssoftware in Polizeihänden nicht mehr gänzlich abgeneigt.

Der Bert-Donnepp-Preis für Medienpublizistik wird seit 1991 vergeben. Dieses Jahr gibt es eine „Besondere Ehrung“ für die Serie „Neues aus dem Fernsehrat“ hier bei netzpolitik.org.

In dieser Woche haben wir die Reaktionen auf den Doxing-Angriff bewertet. Ohne Konsequenz hingegen: Die Deutsche Telekom verstößt weiterhin gegen die Netzneutralität, während die Bundesregierung die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen nach wie vor blockiert. Undurchsichtigkeit statt Transparenz heißt es auch im EU-Parlament und im Familienministerium. Die Themen der Woche im Überblick.

Die Rasierermarke Gillette provoziert Ewiggestrige mit einem Werbespot, der eine neue Männlichkeit propagiert. Die Methode ist schlau, denn sie instrumentalisiert die Erregbarkeit von Rechten und Rechtsradikalen und macht sie und ihre Netzwerke zu willigen Multiplikatoren für virale Werbung. Beobachtungen zu einem neuen Phänomen, auf dessen Effekte auch Firmen in Deutschland setzen.

In Simbabwe wurde auf Druck der Regierung wegen Protesten gegen die Verdoppelung der Benzinpreise das Internet ausgeschaltet. Die Aktivistin Berhan Taye von der Kampagne #keepiton erklärt uns, was Internet-Shutdowns sind und welche Auswirkungen sie haben.

Mit einer neuen zivilgesellschaftlichen Online-Plattform können Verbraucher:innen Hygienekontrollberichte zu Restaurants, Supermärkten und anderen Betrieben anfragen. Bisher setzt die Bundesregierung auf ein System der freiwilligen Transparenz. Das aber klappt nicht so recht.

Ein kleines Lama mit einer Warnweste auf einer Wiese

Im Doxing-Fall gibt es paradoxe Stellungnahmen der Behörden zur Motivation des Täters. In Brandenburg hat man festgestellt, dass Kleinvieh auch Mist macht und man mit Staatstrojanern eher Viehdiebe als Terroristen jagen würde. Und in eigener Sache: Danke für Eure Spenden im Jahr 2018!

Eine Frau hält sich die Hände vor das Gesicht, schwarzer Hintergrund

Journalistinnen, Politikerinnen, Aktivistinnen: Für viele Frauen ist Twitter ein Spießrutenlauf. Eine Studie von Amnesty International bestätiget das ohnehin marode Bild – und benennt diese Situation als Menschenrechtsverletzung.

Das alte Jahr endete mit dem Chaos Communication Congress in Leipzig. Wir waren da und haben einiges zu berichten: Über die neuen IT-Tools des BAMF, einen netzpolitischen Wetterbericht und vieles mehr. Während sich das neue Jahr noch im Ladevorgang befindet, veröffentlichten Unbekannte derweil persönliche Daten von PolitikerInnen und Prominenten im Netz.

Möglichst rasch will die Europäische Union ein Gesetz durchpeitschen, um mit Internetzensur gegen „terroristische Inhalte“ vorzugehen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind sich weitgehend einig, nun ist das Parlament am Zug. Wir haben den federführenden EU-Abgeordneten Daniel Dalton zu dem folgenschweren Gesetz befragt.

Mit einem Gemeinschaftsprojekt wollen die Redaktion „Film und Fernsehen“ der Wikipedia und Wikimedia Deutschland öffentlich-rechtlichen Inhalten eine Rutsche in die Wikipedia legen. In einem ersten Schritt sollen Wikipedia-Autoren fehlende Inhalte identifizieren.

Öffentlichkeit

Klausurheberrecht: Gebt die Abiklausuren frei!

NPP165 mit Anke Domscheit-Berg zum NetzDG: „Dann mach doch kein Facebook.“

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Gar nicht so schlechte Nachrichten

Opposition und Regierung begrüßen Entscheidung des Kartellamtes zu Facebook

Desinformationen auf Facebook und WhatsApp: „Sie führen zu ernsthaften Schäden in der realen Welt“

Das Handelsregister: Endlich offene Daten!

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: Transparenz – mal freiwillig, mal ungewollt

Uploadfilter gegen „terroristische“ Online-Inhalte: Wie das EU-Parlament um seine Position ringt

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Facebooks geheimes Drohnenprojekt und EU-weite Überwachungs-Upgrades

Ehrung beim Bert-Donnepp-Preis für „Neues aus dem Fernsehrat“ (34)

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Doxing-Debatte, Internet-Shutdowns und Intransparenz

Wie Unternehmen die rechte Empörungsmaschinerie geschickt für Werbung nutzen

„Ein Internet-Shutdown passiert nicht an einem ganz normalen Dienstag.“

„Topf Secret“: Schau deiner Eckkneipe auf die Finger

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Doxing und Danke!

Amnesty International: Alle 30 Sekunden ein verachtender Tweet gegen Frauen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 1: Ein Datenleck am Morgen bereitet Kummer und Sorgen

Schnell, schnell: So geht es mit den Uploadfiltern gegen Propaganda weiter

Neues aus dem Fernsehrat (33): Projekt „Wiki Loves TV & Radio“ gestartet