Thema: Öffentlichkeit

Irland ist der wichtigste Verbündete der Digitalkonzerne in Brüssel. Im Juli traf die einflussreiche Youtube-Chefin Susan Wojcicki den irischen Regierungschef Leo Varadkar zum Gespräch hinter verschlossenen Türen. Auf der Agenda: die nächste große Regulierungsoffensive der EU.

Die Spitzen von ARD und ZDF versprechen seit einiger Zeit eine bessere Vernetzung ihrer Angebote. Im Alltag der Anstalten ist diese öffentlich-rechtliche Netzwerkstrategie bislang noch nicht angekommen. Der anstehende Relaunch von heute.de wird erste Hinweise geben, wie ernsthaft diese Strategie tatsächlich verfolgt wird.

Alles zum Bericht der Datenethikkommission, Tipps zum Manipulieren auf Facebook, Neues von der Überwachungsfront und positive Nachrichten vom ZDF. Die Themen der Woche im Überblick.

TeilnehmerInnen des Panels zu "digitaler Souveränität" bei den Medientagen München

Wie sollten gemeinwohlorientierte Alternativen zu den dominanten kommerziellen Online-Plattformen aussehen? Und wo anfangen, um sie zu bauen? Diese Fragen standen im Fokus einer Diskussion bei den Münchner Medientagen.

Karikatur von Mark Zuckerberg (Symbolbild)

Mark war wieder da. Knappe sechs Stunden hat sich der Facebook-Chef Mark Zuckerberg im US-Kongress den Fragen der Abgeordneten gestellt. Eingeladen, um Fragen zur geplanten Digitalwährung Libra zu beantworten, wurde Zuckerberg auch bezüglich des Cambridge Analytics-Skandals und Facebooks Umgang mit Falschnachrichten von Politiker:innen befragt. Sehr souverän wirkte er nicht.

Facebook geht streng gegen Desinformation vor, sagen seine Chefs im Silicon Valley. Klingt gut, stimmt aber nicht ganz: Das soziale Netzwerk ist weiterhin das beste Werkzeug für politische Manipulation. Wir verraten die vier wichtigsten Tricks von Rechten und Möchtegern-Autokraten.

Der UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten David Kaye.

Ein neuer UN-Bericht des Beauftragten zu Meinungsfreiheit beschäftigt sich mit Hate Speech und den Pflichten, die Staaten und Unternehmen dabei zukommen. Staaten müssten eine eindeutige Gesetzeslage schaffen, statt die Verantwortung an Unternehmen abzugeben. Auch Deutschland wird im Bericht kritisiert.

Nach dem Anschlag von Halle nutzt die CDU den Rechtsextremismus als Vorwand, um Sicherheits- und Überwachungsgesetze voranzutreiben. Eines davon ist das Verfassungsschutzgesetz, das eine Überwachung von Journalist:innen ermöglichen könnte. Die SPD hatte den Gesetzentwurf lange Zeit verzögert – und kippt nun.

Screenshot aus CC-lizenziertem Terra-X-Clip

Die ZDF-Dokureihe Terra X veröffentlicht erstmals Videos unter einer freien, Wikipedia-kompatiblen Lizenz. Die Clips liefern kurze Erklärungen zur Klimakrise – und belegen den öffentlich-rechtlichen Mehrwert von freien Lizenzen.

Diese Woche haben wir uns vor allem mit dem Anschlag in Halle beschäftigt: was müssen wir daraus lernen und welche Schlüsse wären voreilig gezogen? Lest außerdem, was im UN-Bericht über den Einsatz digitaler Technologien in den Sozialsystemen steht und wie unsere Gastautor:innen die Schwächen und Stärken der Kryptowährung Libra einschätzen.

Haupthalle des Messegeländes Leipzig zum 35c3

Die re:publica und der Chaos Communication Congress sind die beiden größten Events im deutschsprachigen Raum, auf denen über netzpolitische Themen diskutiert wird. Beide Konferenzen rufen derzeit zur Beteiligung auf und bitten um Einreichungen für Vorträge und Workshops.

Seit gut einem Jahr verhandelt die EU über einen Gesetzentwurf, der mutmaßlich terroristische Propaganda aus dem Internet entfernen soll. Diese Woche starten in Brüssel die Verhandlungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament. Knackpunkte werden die von der Kommission vorgeschlagenen Uploadfilter sein – und eine sehr kurze Löschfrist, die zu Öffnungszeiten im Internet führen könnte.

Wir stellen fest: Deutschland hat ein echtes Problem mit Rechtsterrorismus und mit kritischer Berichterstattung.

Nach dem gestreamten Anschlag von Halle war eine der Fragen, die Medien stellen, wie man Livestreaming in Zukunft verhindern könne. Doch die Frage führt in die falsche Richtung. Mit technischen Lösungen lässt sich rechter Terrorismus schlecht bekämpfen. Ein Kommentar.

Mit dem Projekt Mietenwatch können Nutzer:innen herausfinden, wo sie es sich noch leisten können in der Hauptstadt zu leben. Die visualisierten Daten zeichnen eine düstere Realität – gerade für Menschen mit durchschnittlichen oder geringen Einkommen.

Wir haben wegen unserer kritischen Berichterstattung XXX eine Abmahnung erhalten. Daniel Moßbrucker war Mitautor einer Studie zu präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien. Wir haben mit ihm ein Interview geführt.

Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist deutschlandweit das schlechteste. Den Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, hält die hessische Landesregierung weiterhin geheim. FragDenSaat verklagt das Land nun auf die Herausgabe des Berichts.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss Facebook ein hetzerisches Post gegen die österreichische Ex-Politikerin Eva Glawischnig entfernen. Der Ruf nach strengem Vorgehen gegen Hass im Netz ist nachvollziehbar, doch das Urteil wirft einige schwierige Fragen auf. Ein Kommentar.

Hund mit Plastikbrille, -nase und Schnauzer.

In Deutschland tut sich etwas gegen Hass im Netz, in Frankreich etwas für die Nutzer:innen der Spieleplattform Steam und in der EU etwas gegen Cookies. Trotzdem: im Leistungsschutzrecht, der freien Lizenzierung und der Kommunikation des BKA mit Interpol ist noch Platz nach oben. Unsere Lieblingsmeldung: 40 Prozent der Landtagsabgeordneten des Saarlandes könnten Bots sein.

Öffentlich-rechtliche Inhalte sind, obwohl öffentlich finanziert, nur in den seltensten Fällen offen lizenziert und nutzbar. Basierend auf Praxisbeispielen und einer Analyse von Herausforderungen entwickelt dieser Beitrag Strategien, um zukünftig mehr öffentlich-rechtliche Inhalte zu befreien.

Öffentlichkeit

Digital Services Act: Youtube-Chefin lobbyierte bei irischem Premier wegen Content-Moderation

Neues aus dem Fernsehrat (48): Relaunch von Heute.de als Prüfstein für öffentlich-rechtliche Netzwerkstrategie

Wochenrückblick KW 43: Ein Meer gesammelter Daten, ein schwimmender Mark Zuckerberg und ein Datenethikbericht

Neues aus dem Fernsehrat (47): Diskussion zu digitalen Souveränität und gemeinwohlorientierten Plattformen

Zuckerberg-Anhörung vor dem US-Kongress: Wenig zufriedenstellende Antworten auf Fragen zu Wahlwerbung und Libra

Facebook für Autokraten: Werben wie Donald Trump

UN-Bericht zu Hate Speech: Staaten sollten regulieren, nicht Unternehmen

Verfassungsschutzgesetz: Reporter ohne Grenzen warnt vor Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses

Neues aus dem Fernsehrat (46): ZDF veröffentlicht Terra-X-Clips unter freier Lizenz

Wochenrückblick KW 42: Was wir aus Halle, von Libra und im Futurium lernen können

Konferenzen: re:publica und Chaos Communication Congress bitten um Programm-Einreichungen

Uploadfilter gegen Terror: EU-Parlament wehrt sich gegen automatisierte Allheilmittel

Wochenrückblick KW 41: Strafanzeige gegen ⬛⬛⬛⬛⬛, Facebook und die hessische Regierung

Antisemitischer Anschlag von Halle: Der Livestream ist nicht das Problem

Mietenwatch: Projekt visualisiert dramatische Entwicklung bei Berliner Mieten

Interview zur XXX-Abmahnung: „Die Community kann in solchen Rechtsstreitigkeiten ein Trumpf sein“

Informationsfreiheit: FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht

EuGH-Urteil zu Facebook: Der freien Meinungsäußerung droht Schiffbruch

Wochenrückblick KW 40: Botanalysen, Überwachung und freie Lizenzen

Commons als öffentlich-rechtliche Aufgabe: Erfahrungen, Chancen, Herausforderungen