Thema: Öffentlichkeit

Wir haben wegen unserer kritischen Berichterstattung XXX eine Abmahnung erhalten. Daniel Moßbrucker war Mitautor einer Studie zu präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien. Wir haben mit ihm ein Interview geführt.

Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist deutschlandweit das schlechteste. Den Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, hält die hessische Landesregierung weiterhin geheim. FragDenSaat verklagt das Land nun auf die Herausgabe des Berichts.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss Facebook ein hetzerisches Post gegen die österreichische Ex-Politikerin Eva Glawischnig entfernen. Der Ruf nach strengem Vorgehen gegen Hass im Netz ist nachvollziehbar, doch das Urteil wirft einige schwierige Fragen auf. Ein Kommentar.

Hund mit Plastikbrille, -nase und Schnauzer.

In Deutschland tut sich etwas gegen Hass im Netz, in Frankreich etwas für die Nutzer:innen der Spieleplattform Steam und in der EU etwas gegen Cookies. Trotzdem: im Leistungsschutzrecht, der freien Lizenzierung und der Kommunikation des BKA mit Interpol ist noch Platz nach oben. Unsere Lieblingsmeldung: 40 Prozent der Landtagsabgeordneten des Saarlandes könnten Bots sein.

Öffentlich-rechtliche Inhalte sind, obwohl öffentlich finanziert, nur in den seltensten Fällen offen lizenziert und nutzbar. Basierend auf Praxisbeispielen und einer Analyse von Herausforderungen entwickelt dieser Beitrag Strategien, um zukünftig mehr öffentlich-rechtliche Inhalte zu befreien.

Die Französin Sylvie Goulard soll ab nächstem Monat als Kommissarin Europas Digitalpolitik gestalten. Vor dem EU-Parlament sagte sie, für das Internet fundamentale Regeln könnten „modernisiert und verbessert“ werden.

Eine Gruppe von Frauen steht auf einem Hof zusammen

Mobbing, Einschüchterung und Drohungen: Digitale Gewalt an Frauen darf nicht straflos bleiben. 20 teils prominente Frauen fordern in einem gemeinsamen Aufruf härterte Strafverfolgung, mehr Geld für Berater:innen und das Eingeständnis, dass es sich nicht um Bagatellen handelt.

Der Zoll soll ein neues Zollfahndungsdienstgesetz bekommen, die Vorratsdatenspeicherung landet erneut vor dem Europäischen Gerichtshof und Brandenburgs Polizeibeamte unterliegen weiter der Kennzeichnungspflicht. Außerdem diese Woche dabei: Buchtipps, politische Rants und ein Podcast über die netzpolitische Lage in Indien. Die Themen der Woche im Überblick.

Google schränkt in Frankreich die Darstellung von Links auf Nachrichtenseiten stark ein, um Lizenzzahlungen an die Verlage zu vermeiden. Das dort EU-weit als erstes gültige Leistungsschutzrecht ist damit von Beginn an praktisch wirkungslos.

Der Europäische Gerichtshof schuf vor fünf Jahren die Möglichkeit für Nutzer:innen, bei Google die Entfernung von Ergebnissen zu beantragen. Nun schärft das EU-Gericht mit zwei Urteilen bei der Auslegung des Rechts nach.

Österreich wählt am Sonntag ein neues Parlament. Im Vorfeld dazu erschienen gleich zwei Videos, die sich im Rezo-Style an der „Zerstörung der ÖVP“ mit Hilfe von YouTube und Quellenapparat versuchen.

Gemeinwohlorientierter Journalismus ist in Deutschland noch nicht gemeinnützig. Das will die Initiative Nonprofitjournalismus ändern. In einem gemeinsamen offenen Brief an den Bundesrat argumentieren wir mit einigen anderen Medien und Verbänden, warum gemeinwohlorientierter Journalismus gefördert werden sollte.

Vor der Europawahl verbot Facebook länderübergreifende politische Werbung, um Einflussnahme aus Russland und China zu erschweren. Damit schieße der Konzern gegen die europäische Demokratie, klagten EU-Politiker. Nun stellt sich heraus, dass die EU-Kommission von dem geplanten Verbot wusste.

Der Bundesnachrichtendienst muss offenlegen, welche Pressevertreter an Journalistengesprächen des Geheimdienstes teilnehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Endlich kommt mehr Licht ins Dunkel dieser exklusiven Hintergrundgespräche.

Foto des ZDF Sendezentrums am Lerchenberg in Mainz

ARD, ZDF und Co dürfen seit kurzem auch Angebote nur für das Netz entwickeln. Die dafür erforderlichen „Telemedienkonzepte“ sind aber nicht ambitioniert genug. Was es braucht, sind neue Qualitätskriterien und Investitionen in Rückkanäle und neue digital-öffentliche Räume.

Während wir unsere Geburtstagsfeier vorbereiten, stellt Ursula von der Leyen ihr neues Team vor. Rheinmetall präsentiert ein neues Waffensystem und US-Bundesstaaten eröffnen ein Kartellverfahren gegen Google und Facebook. Die Themen der Woche im Überblick.

Ein sehr süßer, bunter Gecko mit weit geöffneten Augen

Wir haben in dieser Woche wieder fleißig Dinge veröffentlicht. Zum Beispiel unsere ⬛⬛⬛⬛⬛. Oder ein Gutachten des Bundestags, demzufolge der deutsche Fokus auf Cyber-Offensivkräfte ineffektiv und gefährlich ist. Oder Pläne der Urheberrechtslobby für eine Kampagne zur Beeinflussung von Politik und Justiz. Die Themen der Woche im Überblick.

Bayerisches Polizeigesetz Präventivgewahrsam Symbolbild

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin. Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind.

Das Oberlandesgericht hält die Klage des Bundeskartellamts gegen Facebook für unzulässig, in Genf wird über die Zukunft des digitalen Handels diskutiert und in Schweden muss eine Gemeinde 20.000 Euro Strafe zahlen, da sie die Anwesenheit ihrer Gymnasiast:innen mit einer Gesichtserkennungssoftware überprüft hatte. Die Themen der Woche im Überblick.

Hochzeit Martin Sellner und Brittany Pettibone

Der Identitären-Frontmann Martin Sellner verliert wegen Verletzungen gegen die Community-Guidelines nach und nach seine Social-Media-Kanäle. Der Verlust seines Youtube-Channels dürfte den Rechtsradikalen besonders schmerzen. Doch das sogenannte Deplatforming, das mit dem Verlust von Reichweite einhergeht, bleibt umstritten.

Öffentlichkeit

Interview zur XXX-Abmahnung: „Die Community kann in solchen Rechtsstreitigkeiten ein Trumpf sein“

Informationsfreiheit: FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht

EuGH-Urteil zu Facebook: Der freien Meinungsäußerung droht Schiffbruch

Wochenrückblick KW 40: Botanalysen, Überwachung und freie Lizenzen

Commons als öffentlich-rechtliche Aufgabe: Erfahrungen, Chancen, Herausforderungen

Nächste EU-Kommission könnte an den Haftungsregeln für Internetdienste schrauben

#netzohnegewalt: Neue Kampagne gegen digitale Gewalt

Wochenrückblick KW 39: +++EIL+++EIL+++ Breitband steigert das Wirtschaftswachstum!

EU-Leistungsschutzrecht droht schon vor dem Start zu scheitern

Das Recht auf Vergessenwerden gilt nur innerhalb der EU

Rezo-Style als neues YouTube-Genre: Zerstörungsversuche vor den Wahlen in Österreich

Offener Brief an den Bundesrat: Warum wir gemeinnützigen Journalismus brauchen

Wie die EU-Kommission Facebook bei politischer Werbung im Stich ließ

Gerichtsurteil: BND muss Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen

Neues aus dem Fernsehrat (45): Neuer Telemedienauftrag, neues Telemedienkonzept?

Wochenrückblick KW 37: Netzpolitik in der EU, in Deutschland und unser Geburtstag in Berlin

Wochenrückblick KW 36: Wir schreiben nicht nur über die Helfer des Überwachungsstaates

Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam

Wochenrückblick KW 35: Zölle für YouTube und eine Schule im Datenschutzstress

Deplatforming: Youtube nimmt Identitären-Chef Sellner den Videokanal weg (Update)