Thema: Öffentlichkeit

Der Bundestag debattiert über eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Doch was beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Online-Hetze helfen soll, hat viele unerwünschte Nebenwirkungen. Diese sollten die Abgeordneten bedenken, wenn sie den Gesetzesvorschlag diskutieren.

Nach einer Winterpause gehen die Verhandlungen über einen brisanten EU-Gesetzesvorschlag in die nächste Runde. Uploadfilter und kurze Löschfristen sollen dafür sorgen, dass mutmaßlich terroristische Propaganda aus dem Netz verschwindet. Während die Kommission und die EU-Länder auf einen raschen Abschluss drängen, stellt sich bislang das Parlament quer. Das könnte sich aber ändern.

Ein Baby Schimpanse, der auf dem Rücken im Gras liegt.

Die Bundesregierung weiß nicht, wieviel Geld sie in Digitalisierungsprojekte investiert. Das Umweltministerium hat nun eine Digitalagenda. Und das Kanzleramt sollte Daten freigeben. Die Woche im fast Corona-Content-freien Überblick.

Illustration, Kati Szilágyi für Wikimedia Deutschland e. V.

Mit einer neuen Kampagne erhöht Wikimedia Deutschland den Druck auf öffentlich-rechtliche Anstalten, Bildungsinhalte unter freien Lizenzen zu veröffentlichen. Ein offener Brief lädt ein, Unterstützungserklärungen abzugeben.

Die Deutsche Welle darf Symbole des sogenannten Islamischen Staats zeigen, wenn sie darüber berichtet. Doch was passiert, wenn jemand solche Artikel auf Facebook teilt und das Bild automatisch in der Timeline erscheint? Darüber streitet ein Geflüchteter vor Gericht. Er sollte für einen Repost Strafe zahlen.

Ein Kangurubaby in Nahaufnahme. Es ist noch im Beutel seiner Mutter, hat aber schon Fell und steckt den Kopf heraus.

Frontex will, dass FragDenStaat ihre Anwaltskosten zahlt. Ein YouTuber verbreitet gefährlichen Schwachsinn über den rassistischen Terroranschlag von Hanau. Und die Bundesregierung fragt nach eurer Meinung zur Datenstrategie. Die Woche im Überblick.

Der WikiLeaks-Gründer steht seit Montag in London vor Gericht, die Richter:innen entscheiden auch über die Pressefreiheit. Wir haben Zitate von Journalist:innen, Politiker:innen und Künstler:innen gesammelt.

Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich.

Diese Woche steht unter dem Zeichen von rechtem Terror und Hass. Weniger als ein halbes Jahr nach dem Anschlag von Halle wurden am Mittwoch in Hanau neun Menschen ermordet. Wieder war das Motiv offenbar Rassismus. Wir berichten von einem der Nährböden solchen Taten: rechten Aktivitäten im Netz. Außerdem geht es um die Novellierung des NetzDG und die Digitalstrategie der EU.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun. Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen.

Während zwei norddeutsche Bundesländer eine Identifizierungspflicht für Gamer einführen wollen, wächst die Kritik an den Plänen des Justizministeriums zur Reform des NetzDG. Außerdem in dieser Woche: Bizarre Anwendungsfälle für automatische Gesichtserkennung und das bizarre DNA-Programm eines Müsliherstellers.

Eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm legt einen umfassenden Vorschlag für ein neues Produktionsmodell im öffentlich-rechtlichen Kontext vor. Ziel des Vorschlags: Öffentlich finanzierte Dokumentarfilme sollen auch unter offenen Lizenzen zugänglich gemacht werden.

Um besser gegen Hetze und Nazis im Netz vorzugehen, will das Justizministerium das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überarbeiten. Doch die Vorschläge stoßen auf scharfe Kritik von Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik. Sie fürchten ein polizeiliches Zentralregister, in dem persönliche Daten von hunderttausenden Bürger:innen liegen würden.

Unsere Woche war überschattet von der skandalösen Wahl Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten. Wir berichten dennoch wie gewohnt über die wichtigsten netzpolitischen Themen: Ein mögliches Moratorium für Gesichtserkennung, den stockenden Breitbandausbau und die heimlich veröffentlichten Videoaufnahmen aus den Duschkabinen auf dem Fusion-Festival.

Publishers and the TV and film industry lobbied Germany to make online platforms liable for illegal content, newly released documents reveal. The next „battle for the internet“ has begun.

Europa steht vor der nächsten Konfrontation zwischen Urhebern und Digitalkonzernen wie Google. EU-Verlegerverbände wollen an den Regeln für dominante Plattformen schrauben.

Twitter sperrt Nhi Le, weil sie Rassist:innen Schellen androht. Andere Nutzer:innen wiederholen ihren Tweet, doch nichts passiert. Vieles deutet darauf hin, dass nicht nur der Inhalt des Tweets entscheidend für eine Sperre sein könnte.

Mobbing und Hassrede gibt es auch auf dem sozialen Netzwerk TikTok. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht der Betreiber der Video-App jedoch vor allem gegen Inhalte vor, die einen politischen Bezug zu haben scheinen. Auf Vorwürfe der Beleidigung reagiert das Unternehmen einem an diesem Freitag veröffentlichten Bericht zufolge selten.

Auf einem Holztisch steht ein weißer Teller auf dem ein Mettigel angerichtet ist. Er hat eine Tomatennase.

Indymedia-Verbot, Italien gegen TikTok, abgestürzte Drohnen und ein paar zweifelhafte Ideen von deutschen Minister:innen, aber auch echte Wertschätzung für digitales Ehrenamt – was in der fünften Woche des Jahres netzpolitisch passiert ist, könnt ihr hier nachlesen.

Das Bundeskriminalamt hat vergeblich versucht, Spuren des Imageboards zu sichern, in dem die Ankündigung des rechtsextremistischen Terroranschlags in Halle erschienen war. Das sagt der Betreiber der Website Meguca. Der Fall nährt Zweifel an der „Cyberkompetenz“ der Sicherheitsbehörde.

Öffentlichkeit

Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität: Übers Ziel hinausgeschossen

EU-Gesetz gegen Online-Terrorpropaganda: Uploadfilter könnten zum Standard werden, wenn das EU-Parlament umkippt

Wochenrückblick KW 10: Mehr Offenheit wagen!

Neues aus dem Fernsehrat (56): Wikimedia startet Kampagne für Nutzungsfreiheit bei öffentlich-rechtlichen Bildungsinhalten

Deutsche Welle: Gericht muss neu über Strafe für Facebook-Repost entscheiden

Wochenrückblick KW 9: Eine Grenzbehörde gegen die Zivilgesellschaft und anderer grenzenloser Unsinn

Journalist vor Gericht: So kommentiert die Öffentlichkeit das Verfahren gegen Julian Assange

EU-Grenzpolizei: Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro

Wochenrückblick KW 8: Wenn auf Worte Taten folgen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe

Wochenrückblick KW 7: Identifizierungspflicht für Gamer und DNA-Analyse für Müslifans

Neues aus dem Fernsehrat (55): Dokumentarfilmer für neues Finanzierungsmodell mit Creative-Commons-Lizenzen [Update]

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Deutschland werde zum Schlaraffenland für Hacker, warnen netzpolitische Verbände

Wochenrückblick KW 6: Lasst euch nicht unterkriegen

Digital Services Act: Rightholders lobby Berlin to tighten liability for tech firms

Digital Services Act: Rechteinhaber fordern Haftung für Digitalkonzerne

Coronavirus: Journalistin wehrt sich gegen Rassismus und wird auf Twitter gesperrt

NetzDG-Bericht: TikTok löscht und sperrt am häufigsten politische Inhalte

Wochenrückblick KW 5: Passwörter, Sim-Karten und Indymedia

Terroranschlag in Halle: Keine Daten fürs Bundeskriminalamt