Thema: Öffentlichkeit

Frag den Staat hat IFG-Meisterschaften ausgerufen und lässt in den kommenden Wochen die 16 Bundesländer gegeneinander antreten. Bereits die erste Runde hält ein Duell der Superlative bereit. Am Freitag um 12 Uhr ist Anpfiff.

Verschwörungsmythen gegen Bezahlung auf Youtube

Youtube blendete Anzeigen des Kopp-Verlags für ein Buch über die rechtsextreme Erzählung des „Bevölkerungsaustausches“ neben Videos zur Black-Lives-Matter-Bewegung ein. Inzwischen hat die Videoplattform die Anzeigen entfernt. Das Problem dahinter besteht jedoch weiter.

Die EU-Kommission warnt vor einer „Infodemie“ an viralen Falschinformationen in der Coronakrise. Sie wünscht sich neue Maßnahmen von Plattformen wie Google und Facebook, Verpflichtungen gibt es aber vorerst nicht.

NRW-Innenminister Herbert Reul vor einem Polizeipanzer

Das Bundesinnenministerium will auf eine Informationsfreiheitsanfrage nicht einmal herausgeben, wie viele Polizeipanzer es anschaffen will. Dagegen klagen jetzt der Antragsteller und FragdenStaat.de.

Im Wahlkampf 2017 hatte das Bundesinnenministerium die linke Plattform linksunten.indymedia.org mittels des Vereinsrechts verboten. Dagegen klagten die Betroffenen vor dem Bundesverwaltungsgericht – und scheiterten. Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht.

Ein Schiff liegt im Hafen der Stadt Tromsø

Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat kein Interesse, bei der Konvention des Europarats mitzumachen. Bisherige Regelungen dazu genügen ihr.

Rassismus, Polizeigewalt und Falschnachrichten – die Nachrichten aus den USA überschlugen sich auch in dieser Woche. Wir haben uns angeschaut, wie US-Behörden Protestierende der „Black Lives Matter“-Demos digital überwachen, wo journalistische Arbeit behindert wird und wie es mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitergehen soll. Die Themen der Woche im Überblick.

Die Telekom verbreitet, dass 65.000 Software-Entwickler:innen die Corona-Warn-App angeschaut und überprüft hätten. Das ist falsch. Über eine Ente, warum sie keinen Sinn ergibt und warum welche Zahlen nun tatsächlich stimmen. Ein Kommentar

At the protests in the USA, fans of K-Pop appear as new political actors who mobilise against racism with collective actions on the Internet. What is happening and what does Korean pop have to do with Anonymous? A search for clues.

Bei den Protesten in den USA treten Fans von K-Pop als neue politische Akteure auf, die mit kollektiven Aktionen im Netz gegen Rassismus mobil machen. Was passiert da gerade und was hat koreanischer Pop mit Anonymous zu tun? Eine Spurensuche.

In Zeiten gesellschaftlicher Unruhe floriert auch die Desinformation. Am Montag trendete plötzlich der Hashtag #DCBlackout, in dem behauptet wurde, Washington sei von der Kommunikation abgeschnitten.

Graffiti mit dem Slogan: "Black Lives Matter"

Seitdem die Facebook-Führung die gewaltverherrlichenden Aussagen von US-Präsident Trump stehen lassen will, rumort es im Unternehmen. Angestellte stellen sich in der Öffentlichkeit gegen Mark Zuckerberg und haben am Montag sogar eine Demo veranstaltet.

Wir haben mit Rezo über sein Selbstverständnis als Künstler gesprochen und seine Motivation, sich politisch zu engagieren. In unserem Gespräch reflektiert er auch seine Rolle als Sprachrohr einer jungen Generation und als Projektionsfläche. Und wir reden über netzpolitische Themen.

Wie darf die Polizei in sozialen Medien kommunizieren? Von Falschmeldungen, Dienstvorschriften und Gerichtsurteilen. Ein Beitrag aus dem Grundrechte-Report, dem echten Verfassungsschutzbericht.

Rezos neues Video „Die Zerstörung der Presse“ ist eine Liebeserklärung an guten und transparenten Journalismus. Verschwörungsideologen und einige große Medienhäuser bekommen in diesem einstündigen Journalismus-Grundkurs gleichermaßen ihr Fett weg.

Trump hat ein Problem mit Fakten und mit Twitter, Aktivist:innen fordern, dass EU-Datenschutzbehörden gegen Facebook und Apple aktiv werden sollen und der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Häkchen bei den Cookies nicht schon vorher gesetzt sein dürfen. Die Themen der Woche im Überblick.

Schottisches Hochlandrind steht majestätisch auf einer Wiese mit düsterem Himmel.

In dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt: Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig. Fragwürdige Vorgänge verschiedenster Art haben wir außerdem im österreichischen Kanzleramt, bei der Potsdamer Polizei, in der EU-Kommission, in Ungarn und im Robert-Koch-Institut gefunden. Die Themen der Woche im Überblick.

Der Entwickler Johannes Filter baut Open-Source-Software, um mit maschinellem Lernen den Bedeutungswandel von Worten zu ergründen. Sie soll die Grundlage für viele weitere Projekte bieten.

Dokumentation der Bild-Retousche eines Fotos von Sebastian Kurz und Markus Wallner

Immer wieder versuchen Regierungen, kritische Berichterstattung mit dem Urheberrecht zu bekämpfen. Der Oberste Gerichtshof in Österreich entschied jetzt im Fall eines retuschierten Bilds von Kanzler Kurz zu Gunsten der Meinungsfreiheit.

Mann steht vor aufragender Wand aus Schiffscontainern und schaut nach oben.

Bisher stellt das Robert-Koch-Institut die Zahlen zum Corona-Virus vor allem als Texte und Grafiken zur Verfügung. Das hindert Datenjournalist:innen an ihrer Arbeit. In einem gemeinsamen Brief an das Robert-Koch-Institut fordern sie tagesaktuelle und maschinenlesbare Daten. Wir veröffentlichen das Schreiben.

Öffentlichkeit

IFG-Meisterschaft 2020: Wer bekommt die erste rote Karte in Sachen Informationsfreiheit?

Bezahlter Hass im Netz: Youtube zeigte Werbung für rechtsextremen Mythos vom „Bevölkerungsaustausch“ an

Desinformation zu Covid-19: Plattformen sollen transparenter werden

Informationsfreiheit: Klage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern

Meinungs- und Pressefreiheit: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot von Linksunten Indymedia

Informationsfreiheit im Völkerrecht: Bundesregierung will Tromsö-Konvention nicht beitreten

Wochenrückblick KW 23: Polizeigewalt und Pressefreiheit

Steile Behauptung: Nein, keine 65.000 Software-Entwickler überprüften die Corona-Warn-App

Collective Action: K-Pop Stans are boosting US-protests against racism

#DCBlackout: Hunderttausende Tweets über ein Ereignis, das es nicht gab

Walkout: Proteste bei Facebook gegen Haltung zu Trump

Rezo im Interview: Mit einem Bein im Journalismus

Grundrechte-Report 2020: Polizeiliche Falschnachrichten auf Social Media

Medienkritik von Rezo: Die Zerstörung der Presse

Wochenrückblick KW 22: Ein wütender Präsident und Erfahrungen mit Corona-Apps

Wochenrückblick KW 21: Grundrechte für alle und Hausaufgaben für den Gesetzgeber

Sprachalgorithmen: Die Diskursmaschine

Österreich: Oberstes Gericht setzt Grenzen für ‚Message Control‘ durch Zensurheberrecht

Brief an das Robert-Koch-Institut: Datenjournalist:innen fordern offene Corona-Daten