Wochenrückblick KW 17

„Fritzfeed“-Affäre setzt AfD unter Druck

Ein Nachrichtenportal mit Verbindungen zu AfD und Identitärer Bewegung interessiert jetzt auch den Verfassungsschutz. Die Bundesregierung befürwortet ein zentrales Modell für die Kontaktverfolgung von Corona-Fällen. Die Stadt Ulm zeigt, wie digitales Lernen in der Krise quelloffen und datenschutzfreundlich aussehen kann. Die Nachrichten der Woche im Überblick.

Ein Igel mit einer glitzernden Krone.
Diese Woche bei netzpolitik.org: verfassungsschutzzertifizierter Journalismus! Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Liudmyla Denysiuk

Die Corona-Krise dominiert die Nachrichtenwelt auch für uns. Um so mehr freuen wir uns, dass es diese Woche eine investigative Recherche von uns in den Innenausschuss des Landtags in Nordrhein-Westfalen geschafft hat. In Kooperation mit bento hatten wir in der vergangenen Woche über die Verstrickungen des Portals Fritzfeed zur AfD und in die rechte Szene berichtet.

Diese Woche zeigten wir, dass die Verbindungen noch enger sind, als zuvor angenommen: Tim Beuters, einer der regelmäßigsten Autoren der Seite, ist nicht nur Pressesprecher des AfD-Landesverbands NRW, sondern war auch langjährig in der Identitären Bewegung aktiv.

Diese Verstrickungen interessieren auch den Verfassungsschutz des Landes: Nachdem CDU und FDP das Thema im Innenauschusses des Landtags auf die Tagesordnung hatten setzen lassen, teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag mit, dass auch der Verfassungsschutz die Inhalte von „Fritzfeed“ zum Teil für rechtsextrem halte. Auf die Frage, ob es Grund gebe, an Medienberichten über die Verbindungen zwischen AfD und „Fritzfeed“ zu zweifeln, reagieren Innenminister und Chef des Verfassungsschutzes nach Berichten des „Spiegels“ eindeutig: „Die Antwort lautet Nein“.

Falls ihr über diese und ähnliche Entwicklungen nicht erst freitags von uns per Mail informiert werden möchtet, bieten wir neuerdings mit unserem wochentäglichen bits-Newsletter einen neuen Service. Darin erhaltet ihr nicht nur einen kommentierten Überblick, was jeden Tag bei uns passiert. Wir sammeln und kuratieren auch spannende Links außerhalb unserer Berichterstattung. Und auf absehbare Zeit gibt es auch einige Lese-Tipps rund um die Corona-Krise. Meldet euch jetzt dafür an!

Corona-Apps stehen vor Herausforderungen

Am Montag kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn an, dass er mit einer „Quarantäne-App“ digital prüfen möchte, ob Personen ihre Quarantäne-Auflagen einhalten. Wie genau das funktionieren soll, steht noch nicht fest. Klar ist: Datenschutzrechtlich könnte das schwierig werden.

Auch die Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts ist nicht so sicher, wie behauptet wurde. Der CCC hat dazu einige Sicherheitsprobleme festgestellt und wir haben mit Martin Tschirsich, einem der Autoren der „Blackbox-Sicherheitsbetrachtung“, gesprochen.

Natürlich begleiteten wir auch in dieser Woche die Debatte, welche Contact-Tracing-App kommen soll. Ein Ende dieser Diskussion scheint noch nicht in Sicht. Nachdem am Dienstag rund 300 Wissenschaftler:innen aus der ganzen Welt gefordert haben, die Privatsphäre der Bürger:innen durch Contact-Tracing-Apps nicht zu verletzen, stand auch indirekt das PEPP-PT-Modell („Pan European Privacy-Protecting Proximity Tracing“) in der Kritik. Genau darauf will die Bundesregierung allerdings setzen – weshalb sich der CCC gemeinsam mit anderen Organisationen gezwungen sah, einen offenen Brief zu schreiben mit dem klaren Hinweis: Wenn App, dann nur dezentral – und damit nicht mit PEPP-PT.

Schnelle Lösungen dank Hackathons?

Schnelle technische Lösungen in Zeiten der Corona-Pandemie versprechen auch Hackathons. Die Euphorie nach dem WirVsVirus-Hackathon mit zehntausenden ehrenamtlichen Hackern scheint groß, mit dem EUvsVirus-Hackathon steht an diesem Wochenende schon der nächste in den Startlöchern. Wir haben nach Antworten gesucht, ob das reicht.

„Corona-Pandemie bündelt repressive Tendenzen wie ein Brennglas“

Jährlich analysiert Reporter ohne Grenzen die Lage der weltweiten Pressefreiheit. Der am Dienstag veröffentlichte Bericht umfasst die Zeit der Corona-Krise und damit einhergehende Maßnahmen gegen Falschnachrichten noch nicht. Und doch reagieren insbesondere jene Staaten besonders sensibel auf kritische Berichterstattung, denen die Aufmerksamkeit von Medienschaffenden schon zuvor ein Dorn im Auge war.

Seit mehr zwei Jahren arbeitet die EU an einem Gesetzesvorschlag gegen sogenannte Terrorpropaganda. Damit sollen soziale Netzwerke gezwungen werden, strikt gegen die Verbreitung islamistischer Propaganda in sozialen Netzwerken vorzugehen. Mittel der Wahl sind – wen wundert es – Uploadfilter. Auch sollen Behörden in anderen EU-Staaten Löschungen anordnen können, teils ohne Kontrolle durch die Justiz vor Ort. Ein Kompromiss mit dem Parlament steht jedoch noch aus – und das wehrt sich gegen Uploadfilter.

Wurde Facebook im Kontext des arabischen Frühlings als zentrale Stütze für sozialen Protest gefeiert, löscht die Plattform in den Vereinigten Staaten Ankündigungen für Veranstaltungen, die gegen geltende Versammlungsverbote verstoßen. Welche Maßstäbe der Konzern für die Löschung genau anlegt, bleibt jedoch intransparent, kommentiert Alexander Fanta.

Digitales Lernen in der Krise

Dass digitaler Unterricht auch ohne katastrophal unsichere oder proprietäre Software wie Zoom oder Microsoft Teams funktionieren kann, zeigen verschiedene kommunale Projekte. Eines davon entsteht gerade in Ulm: Stefan Kaufmann von der Geschäftsstelle „Digitale Agenda“ hat uns erklärt, wie die Stadt ein eigenes Videokonferenzsystem mit der Freien Software Big Blue Button aufbaut.

Wir suchen nach mehr Beispielen für Online-Bildung, die auf offene und datenschutzfreundliche Alternativen setzt. Wenn Ihr tolle Beispiele habt, wie Schulen, Kommunen und Bundesländer mit der Situation umgehen und wo es schon gute Beispiele und Schulungsunterlagen für Lehrer:innen und Eltern gibt, dann schickt uns die und wir bereiten die besten Hinweise und Beispiele auf.

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