Thema: Öffentlichkeit

Ein erfundenes „Bundesamt für Krisenschutz und Wirtschaftshilfe“ fädelt unter einem Vorwand Gespräche mit Vorständen großer Unternehmen ein, darunter der Energiekonzern RWE. Das Wirtschaftsministerium wittert erst Betrug, aber rudert dann zurück. Recherchen von netzpolitik.org deuten auf einen anderen Hintergrund hin.

Wenn die Stadt Berlin auf ihr Vorkaufsrecht für geschützte Häuser verzichtet, behält sie die genauen Verabredungen mit Immobilienkonzernen meist für sich. Jetzt wollen Aktivist:innen diese Abwendungsvereinbarungen öffentlich machen und rufen zum Mitmachen auf.

Unabhängige Juristinnen haben im Auftrag Facebooks zwei Jahre lang das Unternehmen unter die Lupe genommen. Nun zeigt der Bericht, dass Facebook zu wenig unternimmt, um die Bürgerrechte der Nutzer:innen ausreichend zu schützen.

Buch mit Aufschrift: Gesetz für digitale Dienste

Die EU arbeitet an einem revolutionären Vorhaben, das die Macht von Konzernen wie Google und Facebook beschränken soll. Das neue Gesetz könnte die digitale Welt für immer verändern.

Geheimdienste sollen Staatstrojaner bekommen, Gesichtserkennungs-Unternehmen wie PimEyes gefährden unsere Anonymität und Privatsphäre – und die Steuer-Identifikationsnummer soll in Zukunft noch gefährlich viel mehr können. Die Themen der Woche im Überblick.

Obwohl das Fernsehratsplenum per Gesetz öffentlich tagt und es dem ZDF nicht an Videokameras mangelt, gibt es bislang keinen Livestream von Fernsehratssitzungen. Vorlagen zu öffentlichen Sitzungen bleiben größtenteils ebenfalls unter Verschluss. Jetzt wird eine Änderung dieser Bestimmungen diskutiert.

Vor einigen Wochen hat das Transparenz-Kollektiv Distributed Denial of Secrets hunderttausende interne Daten von 200 Polizeirevieren in den USA veröffentlicht. Das FBI ermittelt, die Staatsanwaltschaft in Zwickau hat einen Server im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeersuchens der USA beschlagnahmt.

Soziale Netzwerke werfen Trump und seine Fans raus, Indien sperrt chinesische Apps, Brasilien hat ein neues Überwachungsgesetz und das EU-Parlament wählt in der Corona-Zeit mit iVote. Die Themen der Woche im Überblick.

Wann muss die Bundesregierung die Hintergründe ihrer Gesetzentwürfe offenlegen? Beim Streit um das milliardenschwere Kohlegesetz zeigt sich, dass Auskunftsgesetze oft zu schwerfällig sind – es sei denn, die Gerichte sorgen für Transparenz.

Beliebte Apps wie TikTok und WeChat dürfen in Indien nicht mehr genutzt werden. Das Verbot folgt auf die jüngste Gewalteskalation an der indisch-chinesischen Grenze. Viele vermuten einen politischen Hintergrund.

Trump ist bei Twitch rausgeflogen, seine Fans bei Reddit. Nach Twitter und Facebook legen jetzt auch andere Plattformen gegen Hass und Rassismus eine härtere Gangart ein.

Und täglich grüsst das Murmeltier: Facebook möchte mal wieder mehr gegen Hass auf der eigenen Plattform unternehmen. Doch dieses Mal kommt der Druck aus der Werbewirtschaft und ist Erfolg einer zivilgesellschaftlichen Kampagne. Versagt hat bisher die Politik. Ein Kommentar.

Diese Woche ging es bei uns um viele Angriffe: Um DDoS-Attacken, um Grundrechtseingriffe, um Angriffe auf die Pressefreiheit oder Freifunk – und wieder einmal um Behörden, die auch gerne hacken würden. Die Themen der Woche im Überblick.

Text der Geschäftsordnung im Himmel über dem Potsdamer Landtag

Im Brandenburger Landtag sollen Parlamentsdokumente zukünftig als Open Data veröffentlicht werden. Das ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Bei den Details kommt es auf nun Verwaltung und Landtagspräsidium an.

Die aufgeblasene Debatte um eine Kolumne in der taz wird spätestens mit der angekündigten Strafanzeige des Innenministers zu einem Angriff auf die Pressefreiheit. Ihm scheint jedes Mittel recht, um die Debatte über Rassismus und Polizeigewalt zu beenden. Ein Kommentar.

Die Corona-Warn-App ist da, die Geheimdienste sollen Staatstrojaner bekommen, das neue Berliner Polizeigesetz sieht gar nicht mal so schlecht aus und Ulrich Kelber hat eine Menge zu kritisieren in seinem Jahresbericht zu Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Themen der Woche im Überblick.

In einer Wahlwerbung gegen seine politischen Gegner auf Facebook nutzte Trump den roten Winkel. Dieses Symbol hatten die Nationalsozialisten genutzt, um politische Gefangene in den Konzentrationslagern zu kennzeichnen.

Verschimmeltes Brot mit kleinen Figuren als Gitfmüll inszeniert

Soziale Netzwerke sollen in Zukunft manche potenziell strafbaren Inhalte direkt ans BKA melden. Das ist einer der Hauptstreitpunkte in einem Gesetz, das nun im Bundestag beschlossen werden soll. Dabei gibt es einen Vorschlag, der die Bedenken verringern könnte.

Im heute vorgestellten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit fordert der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber neue Gesetze und mehr Transparenz von der Bundesregierung. Dabei kommen ihm fehlende Befugnisse in die Quere.

Mediennutzung wird digitaler, mobiler und plattformbasierter. Bei den jungen Menschen wächst das Nachrichteninteresse stark und ein Viertel aller Befragten hören Podcasts. Das und viel mehr steht im jährlichen Bericht zum digitalen Medienkonsum des Reuters-Institut für Journalismusforschung.

Öffentlichkeit

Kunstprojekt: Kai Diekmann, RWE und ein fiktives Bundesamt

Spekulation abwenden: Wie Frag Den Staat die Berliner Wohnungspolitik transparenter machen will

Bürgerrechte-Bericht: Facebook stellt Meinungsfreiheit über den Schutz demokratischer Wahlen

EU plant großen Wurf: Das Plattformgrundgesetz

Wochenrückblick KW 28: Erfasst und überwacht

Neues aus dem Fernsehrat (63): Vorschläge für mehr Transparenz in der Geschäftsordnung

Polizei-Daten aus den USA: BlueLeaks-Server bei Zwickau beschlagnahmt (Update)

Wochenrückblick KW 27: Es rumort auf der ganzen Welt

Eilantrag zum Kohlegesetz vor Oberverwaltungsgericht: Transparenz nutzt nichts, wenn es zu spät ist

TikTok, WeChat & Co.: Indien blockiert zahlreiche chinesische Apps

Deplatforming: Großes Hass-Domino in sozialen Netzwerken

#StopHateForProfit: Facebook beugt sich wirtschaftlichem Druck

Wochenrückblick KW 26 : Angriffe und Attacken auf alle

Open Data: Der Brandenburger Landtag will offener werden

Attacke auf Pressefreiheit: Seehofers Nebelkerze

Wochenrückblick KW 25: Habemus Corona-App

Hassrede: Facebook sperrt Wahlwerbung von Trump wegen Nazi-Symbolik

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag entscheidet über umstrittenes Gesetz gegen Hasskriminalität

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Ulrich Kelber fordert Transparenzgesetz