Thema: Öffentlichkeit

Die Regierung in Belarus geht mit Gewalt gegen die Proteste der eigenen Bevölkerung vor. Um Kritik zu unterdrücken, schaltet sie immer wieder das Internet ab und blockiert Websites. Aktivist:innen und Journalist:innen wehren sich dagegen.

Das Bundesinnenministerium hatte sich geweigert, auf einen IFG-Antrag hin Direktnachrichten herauszugeben, die es auf Twitter verschickt und empfangen hat. Dagegen hat die Plattform FragDenStaat geklagt. Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts könnte nun weitreichende Folgen haben.

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern geben sich Mühe, Behörden und Unternehmen zum Schutz persönlicher Daten zu bewegen. Manche müssen das über sich ergehen lassen, andere verklagen sie. Und dann war diese Woche auch noch die Kunstfreiheit in Gefahr. Die Themen der Woche im Überblick.

Die Polizei Hamburg kündigt auf Twitter an, ein Video zu prüfen, das Schläge durch ihre Beamte gegen einen Jugendlichen zeigt. Doch Fragen dazu schließt sie schon im Vorhinein aus.

Frauen halten Schilder auf einer Demonstration hoch

Gegen die Inhaftierung von mindestens neun jungen Frauen, die auf TikTok aktiv waren, regt sich heftiger Widerstand in Ägypten und weltweit. Auch in Berlin demonstrierten Aktivist:innen am vergangenen Freitag für die Freilassung der Verhafteten. Der Kampf um Frauenrechte findet aber vor allem im Internet statt.

Ein paar Schritte vor, ein paar zurück: Der Berliner Senat hat sich auf Eckpunkte für ein Transparenzgesetz geeinigt. Die Landesregierung will auf einige Forderungen des Volksentscheides Transparenz eingehen – aber gleichzeitig auch bestehende Auskunftspflichten rückgängig machen.

Ein Straußenbaby stolziert über eine Wiese.

Milchkannen kommunizieren mit Satelliten, im Netz verschwimmen die Grenzen zwischen Krieg und Frieden und unsere Gesichter sind ganz besonders in die Schlagzeilen geraten. Die Themen der Woche im Überblick.

Die globale Pandemie trifft die Mozilla Corporation hart: Ein Viertel der Belegschaft muss gehen. Auch das Berliner Büro ist wohl betroffen. In der Twitter-Community tauschen sich Betroffene und Unternehmen über einen Erste-Hilfe-Hashtag über neue Jobs aus. Viele sind verunsichert, wie zukunftsfähig Mozilla noch ist.

Mann mit Sonnenbrille fotografiert sich mit handy

Die neuen Social-Media-Richtlinien der Berliner Polizei sollen regeln, was Beamt:innen privat im Netz posten und liken. Sie gelten sogar für Chats und appellieren an die Verantwortung von Polizist:innen – auch wenn diese nicht in Uniform sind.

Mit der neuen Regelung wird die Reichweite der betroffenen Accounts erheblich eingeschränkt. Bisher sind nur Nachrichtenseiten aus Russland und China betroffen.

Ein neues EU-Gesetz soll Whistleblower vor Repressalien schützen, wenn sie Missstände aufdecken. Bei der nun anstehenden Umsetzung in deutsches Recht muss die Bundesregierung nachbessern und Lücken schließen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem Gutachten.

Demokratie ohne freie Presse ist keine (Landesverrats-Demo)

Wie war das vor fünf Jahren, als plötzlich der Vorwurf des Landesverrats im Raum stand? Und zwar ganz konkret in unserem Redaktionsraum. Wer steckte hinter der Strafanzeige gegen netzpolitik.org? Wir sprechen über unsere Recherchen, die den Inlandsgeheimdienst verärgerten, über die politisch Verantwortlichen und über die Reaktionen auf den Landesverrat-Skandal.

Trumps Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver in Sachen TikTok wird das Internet weiter zersplittern und balkanisieren. Wir als Gesellschaft können bei diesem geopolitischen Spiel nur verlieren. Ein Kommentar.

Eine Biene sitzt auf einer gelben Blume.

Individualisierte Werbung gerät in die Schlagzeilen, Berliner Richter:innen zeigen sich bei Überwachungsanträgen von der großzügigen Seite und die Polizei weiß unter Umständen, wo ihr letzte Woche Mittagessen wart. Die Themen der Woche im Überblick.

Die Transparenzberichte der Social-Media-Betreiber zum ersten Halbjahr 2020 zeigen: Die Unternehmen löschen Inhalte lieber nach eigenen Richtlinien, statt sich an Gesetze zu halten. Im Interview ordnet Anna-Lena von Hodenberg von HateAid die Zahlen ein und spricht über die Schwachstellen des NetzDG.

Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung. Als Vorbild nennt die Regierung in Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Aus einem Laptopbildschirm ragt ein menschlicher Arm, der einem realen Menschen, die Hand schüttelt.

Relativ unbemerkt startete Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, in der vergangenen Woche eine Bundeszentrale für digitale Aufklärung. Sie soll Informationen liefern, Berührungsängste abbauen und Bürger:innen helfen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden. Doch zentrale Fragen sind noch ungeklärt.

Die Debatte um rechtsradikale Netzwerke in Bundeswehr und Polizei und die Mängel der Corona-App riss auch in dieser Woche nicht ab. Aber natürlich sichert sich auch Social-Media-Riese Facebook einen Platz auf der Nachrichtenagenda. Die netzpolitischen Themen der Woche im Überblick.

Ein Gericht in Kairo hat innerhalb einer Woche sechs Influencerinnen zu mehrjährigen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit ihren Videos auf TikTok gegen die „öffentliche Moral“ verstoßen zu haben. Unterzeichner:innen einer Online-Petition fordern Unterstützung für die jungen Frauen.

Drei Brennende Autos bei Protesten am 30. Mai 2020 in Seattle.

In Seattle könnte gerade ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden, der die Pressefreiheit einschränkt und die Berichterstattung bei Protesten erschweren könnte.

Öffentlichkeit

Netzsperren und Festnahmen: Regierung in Belarus stört Internetzugang

Urteil: Bundesinnenministerium muss auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben

Wochenrückblick KW34: Kein Sommerloch für die Datenschutzbehörden

Verhaftungswelle in Ägypten: Aktivist:innen kämpfen um Freilassung von TikTok-Influencerinnen

Transparenzgesetz: Berliner Senat bleibt auf halber Strecke stehen

Wochenrückblick KW33: Ein ganz besonderes Jubiläum

Sinkende Einnahmen durch Corona-Pandemie: Mozilla entlässt 250 Mitarbeiter:innen

Desinformationen: Twitter kennzeichnet russische und chinesische Staatsmedien

DGB-Gutachten: Bundesregierung muss beim Schutz von Whistleblowern nachbessern

Fünf Jahre Landesverrat: NPP 206: Ein Blick auf die Akteure der Landesverrats-Affäre

TikTok: Trump baut seine Mauer jetzt im Internet

Wochenrückblick KW32: Konzerne, Staat und Strafen in der großen weiten Online-Welt

Moderationsberichte: Unter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind nicht alle gleich

Türkisches Internet-Gesetz: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Bundeszentrale für digitale Aufklärung: Digitale Bildungsinitiative der Bundesregierung lässt beinahe alle Fragen offen

Wochenrückblick KW31: Digitale Konzerne im Visier der Justiz

Pressefreiheit: US-Gericht zwingt Presse zur Herausgabe von Bildaufnahmen