Thema: Öffentlichkeit

Der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Leitende Kriminaldirektor Alfred Kauper vom Polizeipräsidium Oberfranken stehen neben zwei beschlagnahmten Sportwagen

Nachdem französische Ermittler:innen vor gut zwei Jahren den Messengerdienst EncroChats hackten, löste dies europaweit eine Flut an Ermittlungen gegen Verdächtige aus. Ob die damals sichergestellten Daten überhaupt als Beweise dienen dürfen, muss jetzt der Europäische Gerichtshof klären.

Elon Musk; tumultartige Szenen mit Clowns in einer Cyberpunk-Stadt

Unter dem neuen Chef hat Twitter mächtig Federn gelassen: weniger Angestellte, weniger Nutzer*innen, weniger Werbekund*innen. Trolle und Rechtsextreme stiften Unruhe. Musk kündigt noch mehr „dummes Zeug“ an. Das Zwischenfazit.

Rechts ist Wolfang Kaleck abgebildet, im Hintergrund ist eine Häuserfront mit einem Banner, auf dem "Zimmer frei für Snowden" steht

Was steht einem Aufenthalt Edward Snowdens in Deutschland im Weg? Müsste er an die USA ausgeliefert werden, sobald er deutschen Boden betritt? Über diese Fragen sprachen wir mit Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck.

Link ist Snowdens Profil abgebildet, rechts ein Stempel mit der Aufschrift "Asyl".

Edward Snowden erntete zuletzt Kritik dafür, sich in Moskau aufzuhalten und zudem die russische Staatsbürgerschaft angenommen zu haben. Der Whistleblower verwies daraufhin auf fehlende Alternativen. Wir haben bei Bundestagsabgeordneten nachgefragt, ob Snowden aus ihrer Sicht hierzulande Schutz erhalten solle. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Die 44. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 102.286 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Whistleblower:innen gehen oft ein großes Risiko ein, um Missstände aufzudecken. Doch weder schützt sie ein geplantes Gesetz ausreichend, noch geht das Gesetz weit genug, erklärt Kosmas Zittel vom Whistleblower-Netzwerk im Interview.

Eine neue Beschwerdestelle soll in Indien das letzte Wort in Fragen der Content-Moderation auf den Plattformen erhalten. Das Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie wird die entsprechenden Stellen besetzen. Auf diese Weise erweitert die Regierung ihren Einfluss auf die sozialen Medien des Landes.

Ausgedörrter Erdboden und ein Screenshot der Global South Climate Database

Eine neue Datenbank soll das Fachwissen von Klima-Expert:innen aus dem Globalen Süden in den Medien sichtbarer machen. Interessierte finden dort Hunderte Expert:innen, aufgeschlüsselt nach Sprache, Schlagworten und Fachgebiet – darunter digitale Transformation und KI.

Bei Wikipedia sollen neue Features neue Editor:innen anlocken. Ob die Wikimedia Foundation mit ihrem mehrgleisigen Lösungsansatz erfolgreich sein wird, bleibt jedoch abzuwarten.

Offen Flügeltür durch die man Quelltext sehen kann

Mit dem Onlinezugangsgesetz will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Bürger:innen und Unternehmen leichter auf digitale Verwaltungsleistungen zugreifen können. Die Mittel aus dem Corona-Konjunkturpaket sollen Verwaltungen auch dazu nutzen, um quelloffene Software zu entwickeln. Doch bei der Umsetzung hapert es gewaltig – und zwar gleich aus vielerlei Gründen.

Die 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 90.346 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Was bedeutet Paragraf 130 StGB für Online-Plattformen?

Kriegsverbrechen zu leugnen, kann in Deutschland künftig strafbar sein. Das hat der Bundestag jüngst beschlossen. Werden also auch Anbieter im Netz künftig mehr Inhalte löschen? Ein Überblick.

Das Twitter-Profil von Elon Musk auf einem Smartphone, im Hintergrund Musks Gesicht

Die Twitter-Übernahme durch Elon Musk ist besiegelt. Damit übernimmt einer der reichsten Menschen der Welt die relevanteste Plattform für die digitale Öffentlichkeit – und kann zukünftig die Regeln definieren. Das wirft zahlreiche Fragen auf: Ist die Plattformregulierung der EU auf diesen Fall vorbereitet? Und wie reagieren wir Nutzer:innen darauf?

Kurz vor der Stichwahl in Brasilien will das Oberste Wahlgericht die Verbreitung von Falschinformationen einschränken. Online-Dienste wie Facebook müssen ihnen vom Gericht gemeldete Inhalte binnen zwei Stunden entfernen.

Eine rot-weiße-Flagge mit rotem Ahornblatt vor blauem Himmel

Meta möchte kanadische Medien nicht dafür bezahlen, dass ihre Inhalte auf Facebook geteilt werden können. Im Poker um den Online News Act droht der Konzern nun mit einem drastischen Schritt, nicht zum ersten Mal.

Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 144.573 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Nach einer Sendung des ZDF Magazin Royale über den Verein „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland“ und dessen Kontakte zu russischen Geheimdienstlern, ist der Mitgründer des Vereins nun freigestellt worden: Arne Schönbohm, der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, muss seinen Hut nehmen.

Das Bundesamt für Justiz nimmt Telegram in die Pflicht und verhängt Bußgelder in Millionenhöhe. Grund dafür ist die mangelnde Umsetzung der Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

Protestierende treten mit Plakaten für die Pressefreiheit ein.

Ein neues Gesetz soll „Desinformation“ im Internet unterbinden. Kritiker:innen befürchten, dass es die Zensur im Vorfeld der Parlamentswahl im Juni 2023 dramatisch verschärft.

Im Rahmen der FIfF-Konferenz wird Julian Assange mit dem Weizenbaum-Preis geehrt. Auf der Konferenz gibt es neben Vorträgen und Workshops aus Friedensforschung, Soziologie und Bildungs- und Zukunftsforschung auch viele netzpolitische Themen.

Öffentlichkeit

EncroChat: EuGH soll Rechtmäßigkeit von Beweismitteln klären

Überblick: Zwei Wochen Twitter-Chaos unter Elon Musk

Interview mit Wolfgang Kaleck: „Auslieferung Snowdens wäre nicht rechtmäßig“

Asyl für Whistleblower: Ampel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen

KW 44: Die Woche, in der wir bei einem Polizei-Event mal wieder unerwünscht waren

Interview zum Hinweisgeberschutzgesetz: „Whistleblowing stärkt den demokratischen Diskurs“

Global South Climate Database: Klima-Expertise aus dem Globalen Süden sichtbar machen

Wikipedia: Nachwuchsrekrutierung für die Online-Enzyklopädie

Onlinezugangsgesetz: Mit Open Source in Richtung Unabhängigkeit

KW 43: Die Woche, als Elon Musk Twitter übernahm

Meinungsfreiheit im Netz: Paragraf zur Volksverhetzung verschärft

Elon Musk: Twitter-Übernahme wird zum Präzedenzfall für Plattformregulierung

Brasilien im Wahlkampf: Soziale Netze müssen Falschinformationen umgehend löschen

Streit um neues Mediengesetz: Facebook droht Kanada mit News-Blockade

KW 42: Die Woche, in der wir eine Tarnfirma enttarnten

Cyberclown: Faeser serviert Schönbohm ab

Bundesamt für Justiz: Telegram soll 5 Millionen Euro Bußgeld bezahlen

FIfF-Konferenz: Weizenbaum-Preis für Julian Assange