Thema: Öffentlichkeit

Das ist eine deutsche Übersetzung eines Textes der schwedischen Initiative Telecomix zur Mobilisierung im Rahmen der letzten Verhandlungsrunde zum EU-Telekom-Paket. Die englische Originalversion findet sich hier. Aktion: Farbe bekennen! „Wir rufen die Mitglieder des Parlaments dazu auf, im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen über das Telekom-Paket entschieden für ein freies, offenes und innovatives Internet einzutreten und […]

Bei Wikileaks findet sich ein Personalfragebogen der Öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA), gehört zur Sparkasse Finanzgruppe, der einige fragewürdige Angaben verlangt: Oeffentliche Versicherungen Sachsen-Anhalt (OESA) Personalfragebogen, 2009. Das PDF Dokument praäentiert einen Personalfragebogen der Öffentlichen Feuerversicherung Sachsen-Anhalt/Oeffentlichen Lebensversicherung Sachsen Anhalt (ÖSA) der Stellenbewerbern ausgehaendigt wird. Während der Fragebogen größtenteils Standardfragen präsentiert, wird ein Bewerber allerdings auch […]

Dies ist ein Gastbeitrag von Dr. Simon Schlauri, der zuerst auf Telemedicus erschien. Am Montag hat der Vorsitzende der US-amerikanischen Federal Communications Commission (FCC), Julius Genachowski, neue Regeln vorgeschlagen (PDF), mit denen die amerikanischen Breitband-Internet-Service-Providers (ISPs) verpflichtet werden sollen, Internetinhalte, -anwendungen und -dienste nichtdiskriminierend zu behandeln, also die „Netzneutralität” zu wahren. Hintergrund der Regelung der […]

Das verpatzte Interview von Frank-Walter Steinmeier mit Radio Bremen hatten wir vor einigen Tagen schonmal. Dort zeigte sich, dass er wenig Ahnung von Netzpolitik und der Zensursula-Debatte hat und den passenden Sprechzettel falsch herum auswendig gelernt hatte. Am Wochenende war er bei der ZDF-Sendung „Erst Fragen, dann wählen“. Dort diskutierte er mit einem Web-Entwickler und […]

Es gibt jetzt eine EU-weite Petition für den Erhalt der Netzneutralität in Europa: euopeninternet.eu. Die könnt Ihr zeichnen und weiterverbreiten. (Danke an Vera, Matthias und Thorsten für die deutsche Übersetzung!) Am 21. September hat der Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde FCC, Julius Genachowski, Grundsätze für ein offenes Internet formuliert. Gleichzeitig stehen in Europa wichtige Entscheidungen an, die […]

Ein Gedanke der mir heute nochmal kam bezüglich der „ach so tollen“ Zensursula-Netzzensur-Infrastruktur-Evaluation, was die SPD als ihren großen Verhandlungserfolg verkauft: Das könnte alles für die Katz sein! Das Thema wird jetzt mit dem „Erfolgsmodell Deutschland“ auf die EU-Ebene verlagert, wo dann eine entsprechende Richtlinie bei entstehen wird. Und Deutschland wird dann die Evaluation mit […]

Vor 11 Tagen hatten wir über die Vorbereitungen für die dritte Lesung im EU-Telekom-Paket berichtet. Ein Vermittlungsausschuss, bestehend aus jeweils 27 Repräsentanten des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments verhandeln ab demnächst hinter verschlossenen Türen über das Schicksal des offenen, freien und neutralen Internets innerhalb der EU. Die 27 EU-Abgeordneten stehen jetzt fest. Dabei sind auch vier […]

Netzpolitik ist auch Demokratiepolitik, wie die USA mal wieder vormachen. Die Federal Communications Commission ist so etwas wie die Bundesnetzagentur. Sie ist für die traditionell schwache Regulierung des US-Telekommunikationsmarktes zuständig, ihre Entscheidungen auch für die Internetprovider bindend Nun hat ihr Präsident Julius Genachowski zwei neue Regeln bekanntgegeben. Demnach sind Netzneutralität und Transparenz beim Netzwerkmanagement ein […]

Daniel Schulz von pressesschauer.de hat in einer beeindruckenden Fleißarbeit die ganze Entwicklung bis zur Verabschiedung des „Zugangserschwerungsgesetzes“ mal auf 35 Seiten aufgeschrieben und das Ganze sogar mit einem Index versehen: Seit November letzten Jahres verfolge ich nun die politischen Bestrebungen die Kinderpornographie mittels Internetsperren einzudämmen. Da ich die von Ursula von der Leyen vertretene Herangehensweise […]

Interessante Studie vom Reuters Institute for the Study of Journalism über das veränderte Verhältnis von Journalisten und Lesern: „Red Kayaks and Hidden Gold“ (PDF) This report looks at the growing influence of ‘citizen journalism’, made possible by new technology available to all, and questions the relationship between both the journalist and the public in generating […]

Bei Twitter macht gerade der Link zu einer „Liste gesperrter Domains“ die Runde, die die Suchmaschine Lycos in Deutschland bis Ende 2008 benutzt haben soll. Ob sie tatsächlich „eine wichtige Perspektive fuer die angehenden Debatten um Zensursystem in Deutschland wie auch dem Rest von Europa“ bietet, wie Wikileaks orakelt, kann man gleichwohl diskutieren. Zumindest auf […]

Andere Aspekte der Diskussion um Google-Books hat in den USA NPR gesendet: Who Should Control The Virtual Library? In einem rund 30 Minuten Streitgespräch diskutierten Fred Von Lohmann von der Electronic Frontier Foundation und Daphne Keller von Google über Monopole und die Privatsphäre der Leser. Google stands to be the single repository for millions of […]

Eine Woche vor der Wahl bieten wir hier nochmal einen Überblick über die einzelnen Positionen der Parteien. Dabei haben wir auf drei Ressourcen zurück gegriffen: 1. Die Antworten der Parteien auf unsere vier Fragen zur Netzpolitik. 2. Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland e.V. (Lesenswert! Da gibts noch mehr Punkte) 3. Die Aktion „Bürgerrechte wählen, Überwachung abwählen“ […]

Wovon wir in Europa und Deutschland bisher nur träumen können, wird in den USA wohl Realität: Nächste Woche sollen konkrete Regeln zum Erhalt der Netzneutralität vorgestellt werden. Spiegel-Online berichtet darüber: Präsident Obama setzt Netzneutralität durch. Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC (Federal Communications Commission) wolle Internet- und Mobilfunkbetreibern vorschreiben, jeden Datenverkehr in ihren Netzen gleichzubehandeln, berichtet das „Wall […]

Angela Merkel war gestern in Hamburg hatte Besuch einer Hamburger Schulklasse im Kanzleramt und hat dort auch Verkehrsregeln im Netz gefordert… um den Urheberrechtschutz zu wahren. Ist mir da etwas entgangen oder gibts die nicht schon in Form zweier Urheberrechtskörbe? Merkel schloss sich der Forderung von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière an, Verkehrsregeln im Internet zu […]

Bei Zeit.de ist ein guter Artikel über Wikileaks erschienen: „Den Mächtigen auf die Füße treten“. Auf Wikileaks lassen sich Dokumente einsehen, die eigentlich nie für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Das ärgert viele, doch es ist gut für die Welt. Etwas mehr Hintergrund bietet der Netzpolitik-Podcast 071: Wikileaks.

Herzlichen Glückwunsch: Thilo Weichert ist als Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrum Schleswig Holstein (ULD) für fünf Jahre wiedergewählt worden. Kommentar von Weichert zu seiner Wiederwahl: „Ich freue mich über die Wahl und das damit zum Ausdruck gebrachte Vertrauen. Die Wahl zeigt, dass die Arbeit des ULD anerkannt wird. Die Anerkennung gebührt insbesondere meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. […]

Mittlerweile haben alle Parteien unsere vier Fragen zur Netzpolitik beantwortet. Wie erwartet, haben es einige auch geschafft, auf einfache Fragen ganze Romane zu verfassen, ohne eindeutig die Frage zu beantworten. Aber dazu kann sich jeder selber eine Meinung bilden. Wie erwartet sind die Antworten vor allem bei der ersten Frage relativ vage und offen formuliert. […]

Ein Netzwerk aus Organisationen und Initiativen hat einen Offenen Brief an die Abgeordneten im EU-Parlament geschrieben und fordert diese auf, die Netzneutralität zu erhalten. (Danke an Jens und Henning für die deutsche Übersetzung) Wir müssen die Netzneutralität in Europa Bewahren! Offener Brief an das Europa-Parlament. Netzneutralität war ein unverzichtbarer Katalysator für Wettbewerb, Innovation und fundamentale […]

Im ZDF-Wahlforum wurde gestern auch das Thema „Zensur im Internet?“ featuring Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel behandelt. Das gibts bei Youtube zu sehen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an […]

Öffentlichkeit

Telekom-Paket-Aktion: Farbe bekennen!

Personalfragebogen der Öffentliche Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA)

Kommentar: Die FCC skizziert Regeln zur Netzneutralität

Steinmeier diskutiert im ZDF über Zensursula

Petition für Netzneutralität in der EU

Zensursula-Evaluation für die Katz?

Telekom-Paket: Vier deutsche EU-Abgeordnete im Vermittlungsausschuss

FCC: Netzneutralität als Freiheitsgarant

Die Zensursula-Chroniken

Reuters-Studie über Verhältnis Journalismus und Leser

Wikileaks: Lycos Deutschland Zensurliste?

Wer sollte die digitale Bibliothek kontrollieren?

Netzpolitik: Was soll man wählen?

USA kündigt Netzneutralität-Regeln an

Merkel will Verkehrsregeln um den Urheberrechtschutz zu wahren

Wikileaks: Den Mächtigen auf die Füße treten

Weichert als Leiter des ULD für fünf Jahre wiedergewählt

Antworten der Parteien zur Netzpolitik

Offener Brief: Wir müssen Netzneutralität in Europa schützen

ZDF-Wahlforum: Zensur im Internet?