Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Schwarz-Gelb einig bei Innenpolitik? (Update)
: Schwarz-Gelb einig bei Innenpolitik? (Update) Heise berichtet mit Berufung auf dpa, dass sich die Union und FDP bei einigen strittigen Punkten der Innenpolitik geeinigt haben.
Bei der Vorratsdatenspeicherung soll die Nutzung auf schwere Straftaten beschränkt bleiben, was das Bundesverfassungsgericht auch schon durchgesetzt hat. Da wir hier im Winter oder Frühjahr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht erwarten nund die mindestens in dieselbe Richtung gehen wird, ist dies keine Neuerung. -
: Aktueller Entwurf des Stockholm-Programms geleaked
: Aktueller Entwurf des Stockholm-Programms geleaked Gerade hatten wir noch darüber berichtet, nun ist eine aktuelle Fassung des Stockholm-Programms aus den Verhandlungen im EU-Ministerrat an die Öffentlichkeit gesickert. Hier ist das PDF. Das Dokument zur Inneren Sicherheit in der EU für 2010 bis 2014 ist die Grundlage für die Entscheidung des Rates der Innen- und Justizminister Ende November und den Rat der Staats- und Regierungschefs Anfang Dezember.
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: Die Zukunft des Buches ist digital
: Die Zukunft des Buches ist digital Meine wöchentliche Kolumne im Kulturkampf-Blog von Zeit.de: Die Zukunft des Buches ist digital.
Auf der Frankfurter Buchmesse wird gerade die Zukunft des Buches diskutiert. Vor allem geht es um eine Frage: “Was kann die Verlagsbranche von der Musikindustrie lernen?” Lernen kann sie viel, aber schaut man sich die Strategien verschiedener eBook-Hersteller und die Online-Strategien der Verlage an, kommen Zweifel, ob sie die richtigen Fragen stellt. -
: The world in 2009: ICT facts and figures
: The world in 2009: ICT facts and figures Es gibt einen neuen ITU-Report für 2009 mit aktuellen Daten rund um mobile IT-Nutzung und der digitalen Spaltung: THE WORLD IN 2009: ICT FACTS AND FIGURES. (PDF)
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: DPI: So fälschen deutsche Provider Webinhalte
: DPI: So fälschen deutsche Provider Webinhalte Ein Artikel bei ZDNet beschreibt ausführlich, wie deutsche UMTS-Anbieter Deep-Packet-Inspection einsetzen und zum Bandbreitenmanagement in den Datenverkehr eingreifen : Internet per UMTS: So fälschen deutsche Provider Webinhalte. Das scheinen nicht nur Vodafone und T‑Mobile so zu machen, auf Twitter gab es Hinweise, dass auch ePlus und o2 dabei sind.
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: Telekom-Paket: Parlament von seinen Verhandlern betrogen
: Telekom-Paket: Parlament von seinen Verhandlern betrogen Das ist eine Übersetzung einer Pressemitteilung von La Quadrature du Net zu den aktuellen Verhandlungen rund um den letzten umstrittenen Paragrafen im EU-Telekom-Paket. Danke an Sebastian L. vom AK-Zensur für die Übersetzung.
Artikel 138: Parlament von seinen Verhandlern betrogen.
Brüssel, 14. Oktober 2009 – die Verhandlungen über das Telekommunikationspaket haben eine für Bürgerrechte und Freiheiten besorgniserregende Wende genommen. -
: Die deutsche Blogosphäre (Beta)
: Die deutsche Blogosphäre (Beta) Die Deutsche Welle hat mich angefragt, für die Berichterstattung rund um die BOBS-Preisverleihung (Die Partner der re:publica´2010 sind) einen Artikel zur „deutschen Blogosphäre in 3000 Zeichen“ zu schreiben. Der wird dann in elf oder mehr Sprachen übersetzt. Da die Aufgabenstellung mit der Buchstaben-Zahl für ein äusserst komplexes Thema schon eine fast unlösbare Aufgabe ist, musste ich mich auf wenige Punkte beschränken.
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: Soll die GEMA aufgelöst werden?
: Soll die GEMA aufgelöst werden? Einige seltsame Töne waren da neulich schon zu hören, beim VUT-Panel der all2gethernow: Man sprach offen über ein neues Super-Gebilde zur Zusammenführung aller Rechte am deutschen Musikrepertoire, und sogar über eine mögliche Auflösung der GEMA und Neugründung in zeitgemäßerer Form – ganz nach dem Vorbild englischer Clubs, die bestimmte Mitglieder loswerden wollen.
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: DigiRights Solutions Praesentation zur Gewinnverbesserung durch Abmahnungverfahren
: DigiRights Solutions Praesentation zur Gewinnverbesserung durch Abmahnungverfahren Mal wieder was Interessantes auf Wikileaks: DigiRights Solutions Praesentation zur Gewinnverbesserung durch Abmahnungverfahren. (PDF)
Praesentiation der deutschen Anti-Filesharing-Gruppe DigiRights Solutions GmbH aus Darmstadt. Die Praesentation behandelt unter anderem wie die Services der Gruppe zur Generierung von Profit ueber rechtliche Verfahren genutzt werden koennen. -
: Rücknahme von Zensursula-Gesetz theoretisch möglich?
: Rücknahme von Zensursula-Gesetz theoretisch möglich? Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt über die Frage, ob die FDP in den Koalitionsverhandlungen die Rücknahme des Zensursula-Gesetz durchsetzen kann: Keine Einwände gegen Internetsperren. Allerdings sieht die FAZ keine Chancen. Zwar gibt es die theoretische Möglichkeit, aber für eine Rücknahme oder Verbesserung sei es schon zu spät.
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: Google-Maps: Chinesische Blogger hinter Gittern
: Google-Maps: Chinesische Blogger hinter Gittern BoingBoing verweist auf eine Karte bei Google-Maps, die viele hinter Gittern sitzende chinesische Blogger mit dem Standort ihres Gefängnis anzeigt.
Ist zwar alles auf chinesisch, aber trotzdem eine schöne Visualisierung.
[Danke an Johannes] -
: 3sat Neues: Internetzensur in Frankreich
: 3sat Neues: Internetzensur in Frankreich Nochmal 3sat Neues vom Wochenende, diesmal zum Thema „Internetzensur in Frankreich – Ist „Hadopi“ der Anfang vom Ende?“.
Es war eine schwere Geburt, ein jahrelanges Gezerre. Wie schützt man die Rechte von Autoren und Künstlern in Zeiten des Internets. Und wahrt dabei gleichzeitig demokratische Grundrechte wie Meinungs- und Informationsfreiheit. -
: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!
: Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse! Foebud und Campact haben einen „offenen Brief an Frau Leutheusser-Schnarrenberger“ online gestellt, der von allen unterzeichnet werden kann. Damit wollen sie Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen nehmen und die FDP daran erinnern, dass Bürgerrechte keine Verhandlungsmasse sind.
Das kann man unterzeichnen:
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
im Wahlkampf hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. -
: Zündfunk: Die Blog-Konfrontation
: Zündfunk: Die Blog-Konfrontation Die Bayern2-Sendung Zündfunk hat gestern über „Die Blog-Konfrontation: Über das Verhältnis der Blogosphäre zu den klassischen Medien.“ berichtet. Davon gibt es eine MP3 im Podcast.
Das Verhältnis der klassischen Medien zur Blogosphäre scheint kompliziert. Zwar werden Blogs durchaus als belebende Elemente in der Medienlandschaft wahrgenommen, oft werden sie aber auch misstrauisch beäugt – als unseriöse, besserwisserische und vor allem kostenlose Konkurrenz. -
: 3sat: Netzsperren weltweit
: 3sat: Netzsperren weltweit Nochmal 3sat neues zur Netzzensur, diesmal der Beitrag „Netzsperren weltweit“.
„neues“ blickt in die weite Welt des Netzes und zeigt, welche Länder bereits Sperrtechnologien einsetzen und dass selbst demokratische Staaten diese Technologien einsetzen.
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: 10 Netzpolitik-Punkte auf Youtube
: 10 Netzpolitik-Punkte auf Youtube Wolfgang Noelke hat mich für seine Video-Sendung „Wolfgangs Wissen Werte“ zu meinen „zehn Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik“ befragt und das zu Video hochgeladen. In 15 Minuten beschreibe ich da, was man in unter einer Minute im Blog lesen kann. Wegen der 10 Minuten Begrenzung von Youtube gibt es zwei Teile.
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: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu
: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion.
Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5‑Jahres-Schritten
Die Europäische Union macht seit 1999 immer fünf-Jahres-Pläne für den Bereich der Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit. -
: Internetzensur: Ein Zukunftsszenario
: Internetzensur: Ein Zukunftsszenario 3sat Neues hat ein Zukunftsszenario zur Internetzensur beschrieben:
Der Schriftsteller Iljia Trojanow hat zusammen mit Juli Zeh ein Buch über staatliche Überwachung geschrieben: „Angriff auf die Freiheit. Wir haben mit den Autoren über die Zukunft nachgedacht.
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: Schäuble gibt Populismus und Handwerksfehler bei Zensursula zu
: Schäuble gibt Populismus und Handwerksfehler bei Zensursula zu Auf einem «Wertekongress» der baden-württembergischen Landtags-CDU hat Wolfgang Schäuble heute in einer Keynote über das Internet und so referiert. Dabei ging es selbstverständlich um den „rechtsfreien Raum“. Interessant ist , was der dpa Landesdienst Baden Würtemberg berichtet:
Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. -
: Phoenix-Runde: Viel Überwachung, wenig Freiheit?
: Phoenix-Runde: Viel Überwachung, wenig Freiheit? Gestern Abend gab es in der „Phoenix-Runde“ eine interessante Diskussion über „Viel Überwachung, wenig Freiheit? – Der Zank um die Innere Sicherheit“
Union und FDP streiten um die Innere Sicherheit, der Ausgang der Koalitionsverhandlungen ist noch nicht absehbar. Während die FDP mehr Bürgerrechte und damit mehr Freiheiten fordert, lehnt die Union einen Kurswechsel in ihrer bisherigen Politik für die Innere Sicherheit ab.