Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Wollen wir die digitale Todesstrafe?
: Wollen wir die digitale Todesstrafe? Mein wöchentlicher Kommentar im Zeit.de-Blog Kulturkampf.
Die Digitalisierung stellt das traditionelle Urheberrecht vor eine große Herausforderung. Seit Jahren tobt daher ein politischer Krieg um die richtigen Rahmenbedingungen. Zehn Jahre nach Start der ersten Tauschbörse Napster ist immer noch keine Lösung in Sicht. -
: Wozu brauchen wir die Piratenpartei?
: Wozu brauchen wir die Piratenpartei? Planet-interview.de hat für Sueddeutsche.de die Video-Montagsfrage „Wozu brauchen wir die Piratenpartei?“ produziert.
Den Einzug ins Parlament hat die Piratenpartei nicht geschafft, allerdings deuten die bei der Bundestagswahl erreichten zwei Prozent bereits auf eine breite Unterstützerbasis hin. Doch welche Rolle werden die Piraten zukünftig im Parteienspektrum übernehmen? Haben die anderen Parteien das Thema Netzpolitik verschlafen? Und ist der Aufstieg der Piraten vergleichbar mit der Gründung der Grünen? Die Montagsfrage mit Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP), Politblogger Markus Beckedahl und Julia Seeliger, Ex-Grünen-Politikerin und taz-journalistin. -
: NetzpolitikTV 064: Jens Seipenbusch und die Piratenpartei
: NetzpolitikTV 064: Jens Seipenbusch und die Piratenpartei Auf der Wahlparty der Piratenpartei in Berlin hab ich den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Jens Sepienbusch, zum Wahlerfolg interviewt.
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. -
: Klare Fronten: Schwarz-Gelb
: Klare Fronten: Schwarz-Gelb Die Bundestagwahl hat für klare Fronten in einigen Themen der Netzpolitik gesorgt. Mit Schwarz-Gelb werden wir einige netzpolitische Debatten bekommen, die es so mit einer Großen Koalition nicht bekommen hätten. In Fragen der Netzneutralität erwarte ich ein Einknicken vor dem Markt, was lasche Netzneutralitätsregeln und ein Vertrauen in ein Oligopol an Kommunikationsanbietern bedeutet.
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: Politiker-Zitate der Legislaturperiode
: Politiker-Zitate der Legislaturperiode Bei Telemedicus gibt es eine schöne Zusammenfassung mehr oder weniger legendärer Politiker-Zitate aus der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode.
Und eine kleine Matheaufgabe mit Ursula von der Leyen: Ursula von der Leyen (CDU) auf Radio eins am 24. April 2009 zu Leuten, die in der Lage sind, Netzsperren zu umgehen. -
: Heute Live im Netz: Bundesradio
: Heute Live im Netz: Bundesradio Zwischen 15:30 und 20:30 Uhr läuft im Netz das alternative Bundesradio-Wahlstudio. Philip Banse und Tim Pritlove moderieren die Sendung und dahinter stecken eine Menge Menschen, die Spass und Lust auf ein reines Internetformat zur Bundestagswahl haben.
Darum gehts:
Wir blicken zurück auf den Wahlkampf im Web, schalten in ein Wahllokal und auf Wahlparties der Parteien. -
: Deutsche Telekom startet Netzzensur ab 17.10.?
: Deutsche Telekom startet Netzzensur ab 17.10.? Das Zugangserschwerungsgesetz (aka Zensursula-Gesetz) liegt immer noch im Wartemodus beim Bundespräsidenten, weil die EU sich noch nicht gemeldet hat. Die Deutsche Telekom wird aber anscheinend trotzdem am 17.10.2009 mit der Netzzensur anfangen, auch wenn die gesetzliche Grundlage dafür noch nicht da sein wird.
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: Geht wählen!
: Geht wählen! Sonntag ist bis 18 Uhr Bundestagswahl und man sollte man definitiv ins Wahllokal gehen, sofern man nicht schon Briefwahl gemacht hat. Wer immer noch nicht genau weiß, was man wählen will, findet hier für das Thema Netzpolitik einen Überblick, wofür die einzelnen Parteien stehen. Für die Frage der Direktkandidaten gibt es die Plattform „Wen wählen“.
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: Das wäre hier auch nicht der richtige Ort?
: Das wäre hier auch nicht der richtige Ort? Auf Abgeordnetenwatch hat jemand Ursula von der Leyen gefragt, in welchen Ländern mit einer funktionierenden Internetinfrastruktur „Kinderpornographie nicht verboten ist oder die Gesetze erfahrungsgemäß nicht umgesetzt werden“. Es wird ja gerne von Seiten der Großen Koalition das Argument verwendet, dass es diese Länder geben soll und dass man deshalb eine Netzzensur-Infrastruktur aufbauen muss.
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: Der große Tauschangriff
: Der große Tauschangriff Der großartige Peter Glaser hat in der Berliner Zeitung über Kopierschutz, Kulturflatrate und Kommunismus geschrieben: Der große Tauschangriff.
Im Widerspruch zu einem marktwirtschaftlich frei fließenden Datenstrom stehen die Einkapselungen der Inhalte in die Datenkäfige des Digital Rights Management (DRM). -
: Schäubles Wunschliste? „Vorbereitung Koalitionspapier“ (Update)
: Schäubles Wunschliste? „Vorbereitung Koalitionspapier“ (Update) Der Süddeutschen Zeitung ist eine Wunschliste aus dem Bundesinnenministerium für mögliche Koalitionsverhandlungen zugeschickt worden. Das „Vorbereitung Koalitionspapier“ enthält u.a. die folgenden Forderungen, die das Imazineblog zusammenfasst:
* Zugang des Verfassungsschutzes zu den Datensätzen der Vorratsdatenspeicherung
* Der Verfassungsschutz soll auch Online-Durchsuchungen durchführen dürfen
* Der Verfassungsschutz soll heimliche Späh- und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchführen dürfen
* Die Einführung des genetischen Fingerabdrucks als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme
* Straffreiheit für verdeckte Ermittler, die Straftaten begehen, die zum szenetypischen Verhalten gehören
Das Ziel ist ganz klar: Der Verfassungsschutz soll immer mehr zur Polizei werden. -
: Neuer Statewatch-Bericht: NeoConOpticon
: Neuer Statewatch-Bericht: NeoConOpticon Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat einen neuen Report zusammen mit dem Transnational Institute zum Sicherheitsindustriellen Komplex der EU herausgegeben: NeoConOpticon (PDF).
„Despite the often benign intent behind collaborative European ‘research’ into integrated land, air, maritime, space and cyber-surveillance systems, the EU’s security and R&D policy is coalescing around a high-tech blueprint for a new kind of security. -
: Telekom-Paket-Aktion: Farbe bekennen!
: Telekom-Paket-Aktion: Farbe bekennen! Das ist eine deutsche Übersetzung eines Textes der schwedischen Initiative Telecomix zur Mobilisierung im Rahmen der letzten Verhandlungsrunde zum EU-Telekom-Paket. Die englische Originalversion findet sich hier.
Aktion: Farbe bekennen!
„Wir rufen die Mitglieder des Parlaments dazu auf, im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen über das Telekom-Paket entschieden für ein freies, offenes und innovatives Internet einzutreten und die grundlegenden Freiheiten der Bürger Europas zu bewahren. -
: Personalfragebogen der Öffentliche Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA)
: Personalfragebogen der Öffentliche Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA) Bei Wikileaks findet sich ein Personalfragebogen der Öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA), gehört zur Sparkasse Finanzgruppe, der einige fragewürdige Angaben verlangt: Oeffentliche Versicherungen Sachsen-Anhalt (OESA) Personalfragebogen, 2009.
Das PDF Dokument praäentiert einen Personalfragebogen der Öffentlichen Feuerversicherung Sachsen-Anhalt/Oeffentlichen Lebensversicherung Sachsen Anhalt (ÖSA) der Stellenbewerbern ausgehaendigt wird. -
: Kommentar: Die FCC skizziert Regeln zur Netzneutralität
: Kommentar: Die FCC skizziert Regeln zur Netzneutralität Dies ist ein Gastbeitrag von Dr. Simon Schlauri, der zuerst auf Telemedicus erschien.
Am Montag hat der Vorsitzende der US-amerikanischen Federal Communications Commission (FCC), Julius Genachowski, neue Regeln vorgeschlagen (PDF), mit denen die amerikanischen Breitband-Internet-Service-Providers (ISPs) verpflichtet werden sollen, Internetinhalte, ‑anwendungen und ‑dienste nichtdiskriminierend zu behandeln, also die „Netzneutralität” zu wahren. -
: Steinmeier diskutiert im ZDF über Zensursula
: Steinmeier diskutiert im ZDF über Zensursula Das verpatzte Interview von Frank-Walter Steinmeier mit Radio Bremen hatten wir vor einigen Tagen schonmal. Dort zeigte sich, dass er wenig Ahnung von Netzpolitik und der Zensursula-Debatte hat und den passenden Sprechzettel falsch herum auswendig gelernt hatte. Am Wochenende war er bei der ZDF-Sendung „Erst Fragen, dann wählen“.
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: Petition für Netzneutralität in der EU
: Petition für Netzneutralität in der EU Es gibt jetzt eine EU-weite Petition für den Erhalt der Netzneutralität in Europa: euopeninternet.eu. Die könnt Ihr zeichnen und weiterverbreiten. (Danke an Vera, Matthias und Thorsten für die deutsche Übersetzung!)
Am 21. September hat der Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde FCC, Julius Genachowski, Grundsätze für ein offenes Internet formuliert. -
: Zensursula-Evaluation für die Katz?
: Zensursula-Evaluation für die Katz? Ein Gedanke der mir heute nochmal kam bezüglich der „ach so tollen“ Zensursula-Netzzensur-Infrastruktur-Evaluation, was die SPD als ihren großen Verhandlungserfolg verkauft: Das könnte alles für die Katz sein! Das Thema wird jetzt mit dem „Erfolgsmodell Deutschland“ auf die EU-Ebene verlagert, wo dann eine entsprechende Richtlinie bei entstehen wird.
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: Telekom-Paket: Vier deutsche EU-Abgeordnete im Vermittlungsausschuss
: Telekom-Paket: Vier deutsche EU-Abgeordnete im Vermittlungsausschuss Vor 11 Tagen hatten wir über die Vorbereitungen für die dritte Lesung im EU-Telekom-Paket berichtet. Ein Vermittlungsausschuss, bestehend aus jeweils 27 Repräsentanten des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments verhandeln ab demnächst hinter verschlossenen Türen über das Schicksal des offenen, freien und neutralen Internets innerhalb der EU.
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: FCC: Netzneutralität als Freiheitsgarant
: FCC: Netzneutralität als Freiheitsgarant Netzpolitik ist auch Demokratiepolitik, wie die USA mal wieder vormachen. Die Federal Communications Commission ist so etwas wie die Bundesnetzagentur. Sie ist für die traditionell schwache Regulierung des US-Telekommunikationsmarktes zuständig, ihre Entscheidungen auch für die Internetprovider bindend Nun hat ihr Präsident Julius Genachowski zwei neue Regeln bekanntgegeben.