Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Stand der Dinge: Fragen an die Parteien zur Netzpolitik
: Stand der Dinge: Fragen an die Parteien zur Netzpolitik Am 27. August habe ich an die im Bundestag vertretenen Parteien einen kurzen Fragenkatalog zur Netzpolitik geschickt. Bisher haben erst Grüne, Linke, SPD und Piraten geantwortet. FDP und CDU haben noch nichts von sich hören lassen. Ich warte noch bis Anfang kommender Woche mit dem Posten der Antworten.
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: Frank-Walter Steinmeier fordert Sperren statt Löschen
: Frank-Walter Steinmeier fordert Sperren statt Löschen „Verkehrsregeln im Netz“ scheint ja gerade in der großen Koalition der große Renner zu sein. Auf Radio Bremen4 hat der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Bürgerfragen beantwortet und sich dabei entweder versprochen oder eine neue Kommunikationslinie der SPD in Sachen Zensursula bekannt gegeben. Aber lest selbst: „Ich glaube, der Stein des Weisen ist da noch nicht gefunden. […]
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: Demos, Demokratien und Dienstnummern
: Demos, Demokratien und Dienstnummern Anlässlich der Polizeigewalt auf der Demonstrationen „Freiheit statt Angst“ am vergangenen Samstag (Video) kocht die Diskussion um die Kennzeichnung von Polizeibeamten wieder ein wenig auf: In der Frankfurter Rundschau erhebt die deutsche Sprecherin von amnesty international, Katharina Spieß, erneut die Forderung nach einer eindeutigen Kennzeichnung von Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt eine Kennzeichnung […]
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: Video: Rette Deine Freiheit
: Video: Rette Deine Freiheit Das Video „Rette Deine Freiheit“ ist der inoffizielle Nachfolger von „Du bist Terrorist“. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen […]
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: Nachbetrachtung: Freiheit statt Angst 2009
: Nachbetrachtung: Freiheit statt Angst 2009 Bei all der Aufregung rund um das Polizei-Prügel-Video im Rahmen der „Freiheit statt Angst“-Demonstration sollte man nicht die Nachbereitung vergessen. Es war eine tolle und bunte Demonstration, die zwei Wochen vor der Wahl nochmal (digitale) Bürgerrechte ins Rampenlicht gerückt hat. Die Frage, ob es jetzt mehr Menschen als letztes Jahr waren oder nicht, ist dabei […]
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: FSA09: Video-Zusammenfassung der Auftaktveranstaltung
: FSA09: Video-Zusammenfassung der Auftaktveranstaltung Danke an Martin Oetting für eine schöne Video-Zusammenfassung der „Freiheit statt Angst“-Auftaktveranstaltung: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird […]
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: Freiheit statt Angst im Fernsehen
: Freiheit statt Angst im Fernsehen Die Medienberichterstattung rund um die Freiheit statt Angst Demonstration war in diesem Jahr höher als in den vergangenen Jahren. Das Wiki des AK-Vorratsdatenspeicherung bietet einen kleinen Pressespiegel-Überblick. Der ist längst nicht komplett und kann gerne mit erweitert werden. Zum ersten Mal haben wir es mit der Demo und unseren Forderungen auch in die Abendnachrichten geschafft […]
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: PM: „Freiheit statt Angst“ Demonstration ein voller Erfolg
: PM: „Freiheit statt Angst“ Demonstration ein voller Erfolg Die 19:00 Uhr Pressemitteilung des „Freiheit statt Angst“-Demobündnis: „Freiheit statt Angst“ Demonstration ein voller Erfolg. * Insgesamt 25.000 Bürger protestierten gegen den Überwachungswahn * „Freiheit statt Angst“ Demonstration ein voller Erfolg Mit dem Reggaesong „Wir sind mehr – wir sind viele“ der Band Mono & Nikitaman wurden die Teilnehmer der heutigen Demonstration gegen den Datenwahn […]
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: PM: Über 20.000 Teilnehmer zu Beginn der Demonstration gegen Vorratsatenspeicherung
: PM: Über 20.000 Teilnehmer zu Beginn der Demonstration gegen Vorratsatenspeicherung Die 17 Uhr Pressemitteilung des „Freiheit statt Angst“-Bündnis: Über 20.000 Teilnehmer zu Beginn der Demonstration gegen Vorratsatenspeicherung * Unsere Daten gehören uns * Über 20.000 Teilnehmer zu Beginn der Demonstration gegen Vorratsatenspeicherung Berlin, 12. September – Heute versammelten sich in Berlin schon zu Beginn weit über 20.000 Menschen, um gegen die Datensammelwut von Regierungen, Behörden […]
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: FSA09: Live-Streams und richtig taggen
: FSA09: Live-Streams und richtig taggen Petrus ist ein Datenschützer. Wie in den vergangenen Jahren gibt es auch zur heutigen „Freiheit statt Angst“-Demonstration strahlende Sonne und ein fast blauer Himmel über Berlin. Das freut uns und bringt hoffentlich auch noch mehr Menschen motiviert, mit uns gemeinsam gegen Überwachung und für mehr (digitale) Bürgerrechte auf die Strasse zu gehen. Wer es nicht […]
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: ZDF-Mittagsmagazin über Netzpolitik
: ZDF-Mittagsmagazin über Netzpolitik Das ZDF-Mittagsmagazin hat heute über Netzpolitik im Vorfeld der „Freiheit statt Angst“-Demonstration berichtet und war dafür u.a. im CCC, bei der Piratenpartei und bei mir im Büro zu Besuch. In der ZDF-Mediathek gibt es leider nur die gesamte Sendung mit einer Stunde Länge. Aber man findet den Beitrag über die Subnavigation und dem Programmpunkt „Piratenpartei […]
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: Hedonisten-Aktion auf der Demo: „Zentralrat konformer Bürger“
: Hedonisten-Aktion auf der Demo: „Zentralrat konformer Bürger“ Die Hedonistische Internationale macht eine lustige Aktion morgen auf der Demo unter dem Motto „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu sagen“: Hedonistische Internationale ruft zu gehorsamen Protesten am Samstag in Berlin auf Berlin, 10. September – Der „Zentralrat konformer Bürger/innen“ beteiligt sich am kommenden Samstag an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ mit […]
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: 116 Kameras entlang der Demoroute von „Freiheit statt Angst“
: 116 Kameras entlang der Demoroute von „Freiheit statt Angst“ Schöne Idee und Umsetzung: Der Taz-Redakteur Sebastian Heiser ist die „Freiheit statt Angst“ – Demo-Route entlang gelaufen und hat 116 Kameras entdeckt. Auf Google-Maps wurden alle Kameras dokumentiert und die dazu gehörigen Fotos finden sich in einer Galerie. Taz.de plant auch Live-Ticker und eine umfassende Berichterstattung zur Demonstration. Da bin ich mal gespannt.
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: Auflagenbescheid für Freiheit statt Angst
: Auflagenbescheid für Freiheit statt Angst Vereinzelt kamen schon Nachfragen zu den Polizei-Auflagen für die Freiheit statt Angst – Demonstration. Der Einfachheit halber ist hier ein Auszug aus dem Auflagenbescheid als PDF. Da wird aber vor allem nur geregelt, wie das mit dem Wagen ordentlich über die Bühne laufen soll. Interessanter sind die weiteren Auflagen: Flaschen und Dosen sind leider verboten. […]
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: EU-Telekom-Paket: Vorbereitung für eine dritte Lesung
: EU-Telekom-Paket: Vorbereitung für eine dritte Lesung Hier beschreiben wir mal etwas konkreter, wie auf EU-Ebene die nächsten und letzten Schritte beim Telekom-Paket aussehen werden und wie man da noch agieren kann. Sobald der europäische Ministerrat die Änderungsanträge formal zurückweist, für die das europäischen Parlament in der zweiten Lesung abgestimmt hat, wird das Telekom-Paket in eine Beratungsphase übergehen. In dieser Verhandlung entscheidet […]
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: Netzneutralität: Reguliert das Netz!
: Netzneutralität: Reguliert das Netz! Bei Zeit.de ist ein guter Kommentar darüber zu finden, wie das Desinteresse vieler Politiker am Internet zum Risiko für die Demokratie wird: Reguliert das Netz! Doch kaum jemand in Berlin denkt darüber nach, welche gesellschaftlichen Konsequenzen dies hat. Deshalb bestimmen Kräfte die Regeln unseres digitalen Miteinanders, auf die gegenwärtig weder Bürger noch Staat direkt Einfluss […]
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: Constanze Kurz über Freiheit statt Angst
: Constanze Kurz über Freiheit statt Angst Nach der Pressekonferenz zur „Freiheit statt Angst“-Demonstration hab ich noch ein kurzes Video-Interview mit Constanze Kurz vom Chaos Computer Club gemacht. Das findet man hier: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an […]
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: Zypries über Datenschutz und Netzsperren
: Zypries über Datenschutz und Netzsperren Lustiges Interview hat die Taz mit unserer Justizministerin Brigitte Zypries veröffentlicht: „Die Piraten sind mir zu konservativ“. Da gehts um Piraten, Netzpolitik, Zensursula und alles drum herum. Taz: Den Lösch-Vorschlag hatten die Bürgerrechtler vor allem gemacht, um Alternativen zu den Sperren aufzuzeigen. Das eigentliche Anliegen war, das Gesetz zu verhindern. Zypries: Wenn man in einem […]
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: Pressekonferenz zur Freiheit statt Angst Demo
: Pressekonferenz zur Freiheit statt Angst Demo Heute war die Pressekonferenz zur „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin. Ich war dabei und hab ein wenig mitgebloggt. Padeluun vom Foebud moderierte und erzählte erstmal den ca. 15 anwesenden Journalisten die Basis-Facts. Diese hat Ralf gestern schon in einem Artikel verbloggt, daher muss ich sie nicht wiederholen. Was man wiederholen kann, ist die Zahl der […]
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: Freiheit statt Angst: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor
: Freiheit statt Angst: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor Die gute Nachricht vorweg: Wie wir mittlerweile seit drei Jahren wissen, ist Petrus Datenschützer. Oder wie Markus auch immer sagt: Irgendein Hacker hat da ein Script gebaut, das bei unseren Demos die Regenwolken vertreibt. Jedenfalls meldet der Deutsche Wetterdienst für die Großdemo „Freiheit statt Angst“ am Samstag in Berlin: Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg Vorhersage für […]