Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Kommentar: Die FCC skizziert Regeln zur Netzneutralität
: Kommentar: Die FCC skizziert Regeln zur Netzneutralität Dies ist ein Gastbeitrag von Dr. Simon Schlauri, der zuerst auf Telemedicus erschien.
Am Montag hat der Vorsitzende der US-amerikanischen Federal Communications Commission (FCC), Julius Genachowski, neue Regeln vorgeschlagen (PDF), mit denen die amerikanischen Breitband-Internet-Service-Providers (ISPs) verpflichtet werden sollen, Internetinhalte, ‑anwendungen und ‑dienste nichtdiskriminierend zu behandeln, also die „Netzneutralität” zu wahren. -
: Steinmeier diskutiert im ZDF über Zensursula
: Steinmeier diskutiert im ZDF über Zensursula Das verpatzte Interview von Frank-Walter Steinmeier mit Radio Bremen hatten wir vor einigen Tagen schonmal. Dort zeigte sich, dass er wenig Ahnung von Netzpolitik und der Zensursula-Debatte hat und den passenden Sprechzettel falsch herum auswendig gelernt hatte. Am Wochenende war er bei der ZDF-Sendung „Erst Fragen, dann wählen“.
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: Petition für Netzneutralität in der EU
: Petition für Netzneutralität in der EU Es gibt jetzt eine EU-weite Petition für den Erhalt der Netzneutralität in Europa: euopeninternet.eu. Die könnt Ihr zeichnen und weiterverbreiten. (Danke an Vera, Matthias und Thorsten für die deutsche Übersetzung!)
Am 21. September hat der Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde FCC, Julius Genachowski, Grundsätze für ein offenes Internet formuliert. -
: Zensursula-Evaluation für die Katz?
: Zensursula-Evaluation für die Katz? Ein Gedanke der mir heute nochmal kam bezüglich der „ach so tollen“ Zensursula-Netzzensur-Infrastruktur-Evaluation, was die SPD als ihren großen Verhandlungserfolg verkauft: Das könnte alles für die Katz sein! Das Thema wird jetzt mit dem „Erfolgsmodell Deutschland“ auf die EU-Ebene verlagert, wo dann eine entsprechende Richtlinie bei entstehen wird.
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: Telekom-Paket: Vier deutsche EU-Abgeordnete im Vermittlungsausschuss
: Telekom-Paket: Vier deutsche EU-Abgeordnete im Vermittlungsausschuss Vor 11 Tagen hatten wir über die Vorbereitungen für die dritte Lesung im EU-Telekom-Paket berichtet. Ein Vermittlungsausschuss, bestehend aus jeweils 27 Repräsentanten des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments verhandeln ab demnächst hinter verschlossenen Türen über das Schicksal des offenen, freien und neutralen Internets innerhalb der EU.
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: FCC: Netzneutralität als Freiheitsgarant
: FCC: Netzneutralität als Freiheitsgarant Netzpolitik ist auch Demokratiepolitik, wie die USA mal wieder vormachen. Die Federal Communications Commission ist so etwas wie die Bundesnetzagentur. Sie ist für die traditionell schwache Regulierung des US-Telekommunikationsmarktes zuständig, ihre Entscheidungen auch für die Internetprovider bindend Nun hat ihr Präsident Julius Genachowski zwei neue Regeln bekanntgegeben.
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: Die Zensursula-Chroniken
: Die Zensursula-Chroniken Daniel Schulz von pressesschauer.de hat in einer beeindruckenden Fleißarbeit die ganze Entwicklung bis zur Verabschiedung des „Zugangserschwerungsgesetzes“ mal auf 35 Seiten aufgeschrieben und das Ganze sogar mit einem Index versehen:
Seit November letzten Jahres verfolge ich nun die politischen Bestrebungen die Kinderpornographie mittels Internetsperren einzudämmen. -
: Reuters-Studie über Verhältnis Journalismus und Leser
: Reuters-Studie über Verhältnis Journalismus und Leser Interessante Studie vom Reuters Institute for the Study of Journalism über das veränderte Verhältnis von Journalisten und Lesern: „Red Kayaks and Hidden Gold“ (PDF)
This report looks at the growing influence of ‘citizen journalism’, made possible by new technology available to all, and questions the relationship between both the journalist and the public in generating the news today. -
: Wikileaks: Lycos Deutschland Zensurliste?
: Wikileaks: Lycos Deutschland Zensurliste? Bei Twitter macht gerade der Link zu einer „Liste gesperrter Domains“ die Runde, die die Suchmaschine Lycos in Deutschland bis Ende 2008 benutzt haben soll. Ob sie tatsächlich „eine wichtige Perspektive fuer die angehenden Debatten um Zensursystem in Deutschland wie auch dem Rest von Europa“ bietet, wie Wikileaks orakelt, kann man gleichwohl diskutieren.
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: Wer sollte die digitale Bibliothek kontrollieren?
: Wer sollte die digitale Bibliothek kontrollieren? Andere Aspekte der Diskussion um Google-Books hat in den USA NPR gesendet: Who Should Control The Virtual Library? In einem rund 30 Minuten Streitgespräch diskutierten Fred Von Lohmann von der Electronic Frontier Foundation und Daphne Keller von Google über Monopole und die Privatsphäre der Leser.
Google stands to be the single repository for millions of the world’s books. -
: Netzpolitik: Was soll man wählen?
: Netzpolitik: Was soll man wählen? Eine Woche vor der Wahl bieten wir hier nochmal einen Überblick über die einzelnen Positionen der Parteien. Dabei haben wir auf drei Ressourcen zurück gegriffen:
1. Die Antworten der Parteien auf unsere vier Fragen zur Netzpolitik.
2. Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland e.V. (Lesenswert! Da gibts noch mehr Punkte)
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: USA kündigt Netzneutralität-Regeln an
: USA kündigt Netzneutralität-Regeln an Wovon wir in Europa und Deutschland bisher nur träumen können, wird in den USA wohl Realität: Nächste Woche sollen konkrete Regeln zum Erhalt der Netzneutralität vorgestellt werden. Spiegel-Online berichtet darüber: Präsident Obama setzt Netzneutralität durch.
Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC (Federal Communications Commission) wolle Internet- und Mobilfunkbetreibern vorschreiben, jeden Datenverkehr in ihren Netzen gleichzubehandeln, berichtet das „Wall Street Journal“ am Samstag. -
: Merkel will Verkehrsregeln um den Urheberrechtschutz zu wahren
: Merkel will Verkehrsregeln um den Urheberrechtschutz zu wahren Angela Merkel war gestern in Hamburg hatte Besuch einer Hamburger Schulklasse im Kanzleramt und hat dort auch Verkehrsregeln im Netz gefordert… um den Urheberrechtschutz zu wahren. Ist mir da etwas entgangen oder gibts die nicht schon in Form zweier Urheberrechtskörbe?
Merkel schloss sich der Forderung von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière an, Verkehrsregeln im Internet zu schaffen. -
: Wikileaks: Den Mächtigen auf die Füße treten
: Wikileaks: Den Mächtigen auf die Füße treten Bei Zeit.de ist ein guter Artikel über Wikileaks erschienen: „Den Mächtigen auf die Füße treten“.
Auf Wikileaks lassen sich Dokumente einsehen, die eigentlich nie für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Das ärgert viele, doch es ist gut für die Welt.
Etwas mehr Hintergrund bietet der Netzpolitik-Podcast 071: Wikileaks. -
: Weichert als Leiter des ULD für fünf Jahre wiedergewählt
: Weichert als Leiter des ULD für fünf Jahre wiedergewählt Herzlichen Glückwunsch: Thilo Weichert ist als Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrum Schleswig Holstein (ULD) für fünf Jahre wiedergewählt worden.
Kommentar von Weichert zu seiner Wiederwahl: „Ich freue mich über die Wahl und das damit zum Ausdruck gebrachte Vertrauen. Die Wahl zeigt, dass die Arbeit des ULD anerkannt wird. -
: Antworten der Parteien zur Netzpolitik
: Antworten der Parteien zur Netzpolitik Mittlerweile haben alle Parteien unsere vier Fragen zur Netzpolitik beantwortet. Wie erwartet, haben es einige auch geschafft, auf einfache Fragen ganze Romane zu verfassen, ohne eindeutig die Frage zu beantworten. Aber dazu kann sich jeder selber eine Meinung bilden. Wie erwartet sind die Antworten vor allem bei der ersten Frage relativ vage und offen formuliert.
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: Offener Brief: Wir müssen Netzneutralität in Europa schützen
: Offener Brief: Wir müssen Netzneutralität in Europa schützen Ein Netzwerk aus Organisationen und Initiativen hat einen Offenen Brief an die Abgeordneten im EU-Parlament geschrieben und fordert diese auf, die Netzneutralität zu erhalten. (Danke an Jens und Henning für die deutsche Übersetzung)
Wir müssen die Netzneutralität in Europa Bewahren! Offener Brief an das Europa-Parlament. -
: ZDF-Wahlforum: Zensur im Internet?
: ZDF-Wahlforum: Zensur im Internet? Im ZDF-Wahlforum wurde gestern auch das Thema „Zensur im Internet?“ featuring Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel behandelt. Das gibts bei Youtube zu sehen:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. -
: SWIFT-Debatte im EU-Parlament
: SWIFT-Debatte im EU-Parlament Das EU-Parlament hat heute über SWIFT und den geplanten Datenabgleich der Finanzdaten mit den USA diskutiert. Die Videos sind schon als WMV und MP4 verfügbar. Als einziger Deutscher sprach Jan-Philipp Albrecht von der Grünen EP-Fraktion zum Thema (MP4).
Die Hintergründe der Debatte hatten wir Ende Juli ausführlich beleuchtet: EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben. -
: Stand der Dinge: Fragen an die Parteien zur Netzpolitik
: Stand der Dinge: Fragen an die Parteien zur Netzpolitik Am 27. August habe ich an die im Bundestag vertretenen Parteien einen kurzen Fragenkatalog zur Netzpolitik geschickt. Bisher haben erst Grüne, Linke, SPD und Piraten geantwortet. FDP und CDU haben noch nichts von sich hören lassen. Ich warte noch bis Anfang kommender Woche mit dem Posten der Antworten.