Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Das wäre hier auch nicht der richtige Ort?
: Das wäre hier auch nicht der richtige Ort? Auf Abgeordnetenwatch hat jemand Ursula von der Leyen gefragt, in welchen Ländern mit einer funktionierenden Internetinfrastruktur „Kinderpornographie nicht verboten ist oder die Gesetze erfahrungsgemäß nicht umgesetzt werden“. Es wird ja gerne von Seiten der Großen Koalition das Argument verwendet, dass es diese Länder geben soll und dass man deshalb eine Netzzensur-Infrastruktur aufbauen muss.
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: Der große Tauschangriff
: Der große Tauschangriff Der großartige Peter Glaser hat in der Berliner Zeitung über Kopierschutz, Kulturflatrate und Kommunismus geschrieben: Der große Tauschangriff.
Im Widerspruch zu einem marktwirtschaftlich frei fließenden Datenstrom stehen die Einkapselungen der Inhalte in die Datenkäfige des Digital Rights Management (DRM). -
: Schäubles Wunschliste? „Vorbereitung Koalitionspapier“ (Update)
: Schäubles Wunschliste? „Vorbereitung Koalitionspapier“ (Update) Der Süddeutschen Zeitung ist eine Wunschliste aus dem Bundesinnenministerium für mögliche Koalitionsverhandlungen zugeschickt worden. Das „Vorbereitung Koalitionspapier“ enthält u.a. die folgenden Forderungen, die das Imazineblog zusammenfasst:
* Zugang des Verfassungsschutzes zu den Datensätzen der Vorratsdatenspeicherung
* Der Verfassungsschutz soll auch Online-Durchsuchungen durchführen dürfen
* Der Verfassungsschutz soll heimliche Späh- und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchführen dürfen
* Die Einführung des genetischen Fingerabdrucks als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme
* Straffreiheit für verdeckte Ermittler, die Straftaten begehen, die zum szenetypischen Verhalten gehören
Das Ziel ist ganz klar: Der Verfassungsschutz soll immer mehr zur Polizei werden. -
: Neuer Statewatch-Bericht: NeoConOpticon
: Neuer Statewatch-Bericht: NeoConOpticon Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat einen neuen Report zusammen mit dem Transnational Institute zum Sicherheitsindustriellen Komplex der EU herausgegeben: NeoConOpticon (PDF).
„Despite the often benign intent behind collaborative European ‘research’ into integrated land, air, maritime, space and cyber-surveillance systems, the EU’s security and R&D policy is coalescing around a high-tech blueprint for a new kind of security. -
: Telekom-Paket-Aktion: Farbe bekennen!
: Telekom-Paket-Aktion: Farbe bekennen! Das ist eine deutsche Übersetzung eines Textes der schwedischen Initiative Telecomix zur Mobilisierung im Rahmen der letzten Verhandlungsrunde zum EU-Telekom-Paket. Die englische Originalversion findet sich hier.
Aktion: Farbe bekennen!
„Wir rufen die Mitglieder des Parlaments dazu auf, im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen über das Telekom-Paket entschieden für ein freies, offenes und innovatives Internet einzutreten und die grundlegenden Freiheiten der Bürger Europas zu bewahren. -
: Personalfragebogen der Öffentliche Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA)
: Personalfragebogen der Öffentliche Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA) Bei Wikileaks findet sich ein Personalfragebogen der Öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA), gehört zur Sparkasse Finanzgruppe, der einige fragewürdige Angaben verlangt: Oeffentliche Versicherungen Sachsen-Anhalt (OESA) Personalfragebogen, 2009.
Das PDF Dokument praäentiert einen Personalfragebogen der Öffentlichen Feuerversicherung Sachsen-Anhalt/Oeffentlichen Lebensversicherung Sachsen Anhalt (ÖSA) der Stellenbewerbern ausgehaendigt wird. -
: Kommentar: Die FCC skizziert Regeln zur Netzneutralität
: Kommentar: Die FCC skizziert Regeln zur Netzneutralität Dies ist ein Gastbeitrag von Dr. Simon Schlauri, der zuerst auf Telemedicus erschien.
Am Montag hat der Vorsitzende der US-amerikanischen Federal Communications Commission (FCC), Julius Genachowski, neue Regeln vorgeschlagen (PDF), mit denen die amerikanischen Breitband-Internet-Service-Providers (ISPs) verpflichtet werden sollen, Internetinhalte, ‑anwendungen und ‑dienste nichtdiskriminierend zu behandeln, also die „Netzneutralität” zu wahren. -
: Steinmeier diskutiert im ZDF über Zensursula
: Steinmeier diskutiert im ZDF über Zensursula Das verpatzte Interview von Frank-Walter Steinmeier mit Radio Bremen hatten wir vor einigen Tagen schonmal. Dort zeigte sich, dass er wenig Ahnung von Netzpolitik und der Zensursula-Debatte hat und den passenden Sprechzettel falsch herum auswendig gelernt hatte. Am Wochenende war er bei der ZDF-Sendung „Erst Fragen, dann wählen“.
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: Petition für Netzneutralität in der EU
: Petition für Netzneutralität in der EU Es gibt jetzt eine EU-weite Petition für den Erhalt der Netzneutralität in Europa: euopeninternet.eu. Die könnt Ihr zeichnen und weiterverbreiten. (Danke an Vera, Matthias und Thorsten für die deutsche Übersetzung!)
Am 21. September hat der Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde FCC, Julius Genachowski, Grundsätze für ein offenes Internet formuliert. -
: Zensursula-Evaluation für die Katz?
: Zensursula-Evaluation für die Katz? Ein Gedanke der mir heute nochmal kam bezüglich der „ach so tollen“ Zensursula-Netzzensur-Infrastruktur-Evaluation, was die SPD als ihren großen Verhandlungserfolg verkauft: Das könnte alles für die Katz sein! Das Thema wird jetzt mit dem „Erfolgsmodell Deutschland“ auf die EU-Ebene verlagert, wo dann eine entsprechende Richtlinie bei entstehen wird.
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: Telekom-Paket: Vier deutsche EU-Abgeordnete im Vermittlungsausschuss
: Telekom-Paket: Vier deutsche EU-Abgeordnete im Vermittlungsausschuss Vor 11 Tagen hatten wir über die Vorbereitungen für die dritte Lesung im EU-Telekom-Paket berichtet. Ein Vermittlungsausschuss, bestehend aus jeweils 27 Repräsentanten des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments verhandeln ab demnächst hinter verschlossenen Türen über das Schicksal des offenen, freien und neutralen Internets innerhalb der EU.
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: FCC: Netzneutralität als Freiheitsgarant
: FCC: Netzneutralität als Freiheitsgarant Netzpolitik ist auch Demokratiepolitik, wie die USA mal wieder vormachen. Die Federal Communications Commission ist so etwas wie die Bundesnetzagentur. Sie ist für die traditionell schwache Regulierung des US-Telekommunikationsmarktes zuständig, ihre Entscheidungen auch für die Internetprovider bindend Nun hat ihr Präsident Julius Genachowski zwei neue Regeln bekanntgegeben.
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: Die Zensursula-Chroniken
: Die Zensursula-Chroniken Daniel Schulz von pressesschauer.de hat in einer beeindruckenden Fleißarbeit die ganze Entwicklung bis zur Verabschiedung des „Zugangserschwerungsgesetzes“ mal auf 35 Seiten aufgeschrieben und das Ganze sogar mit einem Index versehen:
Seit November letzten Jahres verfolge ich nun die politischen Bestrebungen die Kinderpornographie mittels Internetsperren einzudämmen. -
: Reuters-Studie über Verhältnis Journalismus und Leser
: Reuters-Studie über Verhältnis Journalismus und Leser Interessante Studie vom Reuters Institute for the Study of Journalism über das veränderte Verhältnis von Journalisten und Lesern: „Red Kayaks and Hidden Gold“ (PDF)
This report looks at the growing influence of ‘citizen journalism’, made possible by new technology available to all, and questions the relationship between both the journalist and the public in generating the news today. -
: Wikileaks: Lycos Deutschland Zensurliste?
: Wikileaks: Lycos Deutschland Zensurliste? Bei Twitter macht gerade der Link zu einer „Liste gesperrter Domains“ die Runde, die die Suchmaschine Lycos in Deutschland bis Ende 2008 benutzt haben soll. Ob sie tatsächlich „eine wichtige Perspektive fuer die angehenden Debatten um Zensursystem in Deutschland wie auch dem Rest von Europa“ bietet, wie Wikileaks orakelt, kann man gleichwohl diskutieren.
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: Wer sollte die digitale Bibliothek kontrollieren?
: Wer sollte die digitale Bibliothek kontrollieren? Andere Aspekte der Diskussion um Google-Books hat in den USA NPR gesendet: Who Should Control The Virtual Library? In einem rund 30 Minuten Streitgespräch diskutierten Fred Von Lohmann von der Electronic Frontier Foundation und Daphne Keller von Google über Monopole und die Privatsphäre der Leser.
Google stands to be the single repository for millions of the world’s books. -
: Netzpolitik: Was soll man wählen?
: Netzpolitik: Was soll man wählen? Eine Woche vor der Wahl bieten wir hier nochmal einen Überblick über die einzelnen Positionen der Parteien. Dabei haben wir auf drei Ressourcen zurück gegriffen:
1. Die Antworten der Parteien auf unsere vier Fragen zur Netzpolitik.
2. Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland e.V. (Lesenswert! Da gibts noch mehr Punkte)
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: USA kündigt Netzneutralität-Regeln an
: USA kündigt Netzneutralität-Regeln an Wovon wir in Europa und Deutschland bisher nur träumen können, wird in den USA wohl Realität: Nächste Woche sollen konkrete Regeln zum Erhalt der Netzneutralität vorgestellt werden. Spiegel-Online berichtet darüber: Präsident Obama setzt Netzneutralität durch.
Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC (Federal Communications Commission) wolle Internet- und Mobilfunkbetreibern vorschreiben, jeden Datenverkehr in ihren Netzen gleichzubehandeln, berichtet das „Wall Street Journal“ am Samstag. -
: Merkel will Verkehrsregeln um den Urheberrechtschutz zu wahren
: Merkel will Verkehrsregeln um den Urheberrechtschutz zu wahren Angela Merkel war gestern in Hamburg hatte Besuch einer Hamburger Schulklasse im Kanzleramt und hat dort auch Verkehrsregeln im Netz gefordert… um den Urheberrechtschutz zu wahren. Ist mir da etwas entgangen oder gibts die nicht schon in Form zweier Urheberrechtskörbe?
Merkel schloss sich der Forderung von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière an, Verkehrsregeln im Internet zu schaffen. -
: Wikileaks: Den Mächtigen auf die Füße treten
: Wikileaks: Den Mächtigen auf die Füße treten Bei Zeit.de ist ein guter Artikel über Wikileaks erschienen: „Den Mächtigen auf die Füße treten“.
Auf Wikileaks lassen sich Dokumente einsehen, die eigentlich nie für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Das ärgert viele, doch es ist gut für die Welt.
Etwas mehr Hintergrund bietet der Netzpolitik-Podcast 071: Wikileaks.