Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Wichtigster Blogger?
: Wichtigster Blogger? Jan Tißler hat mich im Upload-Magazin portraitiert und in der Überschrift gleich eine Wertung vorgenommen: Markus Beckedahl, Deutschlands wichtigster Blogger. Ich freue mich ja über Lob, aber das ist mir fast schon zuviel des Guten. Es ist natürlich immer eine Frage der persönlichen Sichtweise, was für einen selbst relevant und damit wichtig ist.
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: Taz.de und die Abhörzentrale
: Taz.de und die Abhörzentrale Taz.de berichtete am Wochenende über „Schäubles Abhörzentrale“. Dieser Text stand nicht lange online und erstmal wurde auf der Seite davon berichtet, dass der Artikel aus „rechtlichen Gründe“ runtergenommen wurde. Aus den „rechtlichen Gründen“ wurden dann bald „technische Gründe“. Schnell schossen Verschwörungstheorien aus dem Boden, dass dahinter Schäuble oder eine andere Institution stecken könnte, die unliebsame Berichterstattung verhindern will.
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: Zensursula beim Zündfunk
: Zensursula beim Zündfunk Der Zündfunk auf Bayern2-Radio hatte mich zur Zensursula-Debatte interviewt und das Gespräch etwas geschnitten am Freitag gesendet. Hier ist ein Backup davon als MP3.
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: Surfer haben Rechte
: Surfer haben Rechte Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat heute die Kampagnen-Seite „Surfer haben Rechte“ gelauncht. Die Seite ist in das vom Verbraucherschutzministerium geförderte Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“eingebunden. Aus der Selbstbeschreibung:
Ziel ist, die Verbraucher zu befähigen, sich sicher im Internet zu bewegen und aktiv zu partizipieren. -
: Niederländischer ISP UPC verletzt Netzneutralität
: Niederländischer ISP UPC verletzt Netzneutralität Gestern haben wir noch im Netzpolitik-Podcast über Netzneutralität und Netzwerkmanagement geredet und schon gibts wieder einen großen Fall dazu in Europa. Der niederländische ISP UPC hat angekündigt, zwischen Mittag und Mitternacht alle Services außer http auf 1/3 der Geschwindigkeit zu drosseln. Begründet wird dies damit, dass 1% der Nutzer zuviel über P2P und Usenet laden würden.
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: 3‑Strikes in Grossbritanien angekündigt
: 3‑Strikes in Grossbritanien angekündigt Die Diskussion um die Einführung einer 3‑Strikes-Regelung ist in Grossbritanien schon länger an der Tagesordnung. Nun gibt es eine offizielle Ankündigung. Der Guardian berichtete als erstes: Internet cut-off threat for illegal downloaders.
In the report, the then communications minister Lord Carter said illegal filesharers should receive letters warning them their activities could leave them open to prosecution. -
: Web-Flyer für Freiheit statt Angst
: Web-Flyer für Freiheit statt Angst Weitere Banner für die „Freiheit statt Angst“-Demo am 12. September gibt es von der Hedonistischen Internationale.
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: Für „Freiheit statt Angst“ plakatieren
: Für „Freiheit statt Angst“ plakatieren Für die „Freiheit statt Angst“ – Groß-Demonstration am 12. September 2009 in Berlin gibt es kostenfreie Flyer und Plakate. Diese können wahlweise im Demo-Orga-Büro in der Hessischen Strasse 10 in Berlin-Mitte abgeholt werden oder kostenfrei im Foebud-Store bestellt werden.
Da alleine plakatieren meist etwas langweilig ist, gibt es für den morgigen Dienstag die Initiative, dies in einer großen Gruppe in Berlin zu tun. -
: MetaRheinMainChaosDays mit Brigitte Zypries
: MetaRheinMainChaosDays mit Brigitte Zypries Die MetaRheinMainChaosDays finden wieder vom 4.–6. September an der TU Darmstadt statt. Neben vielen technischen Vorträgen stehen auch digitale Bürgerrechte und Datenschutz prominent auf dem Programm. Eine Diskussion könnte dabei sehr spannend werden: Dank des Wahlkampfes bequemt sich auch mal die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu den Hackern in ihrem Wahlkreis.
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: Netzpolitik-Podcast 081: Netzneutralität und Netzwerkmanagement
: Netzpolitik-Podcast 081: Netzneutralität und Netzwerkmanagement Der Netzpolitik-Podcast Folge 081 ist ein Interview mit dem Netzwerk-Spezialisten Michael Horn vom Chaos Computer Club. Der Schwerpunkt dieses knapp 52 Minuten langen Gespräches liegt auf den technischen Aspekte von Netzneutralität. Da geistern immer Fachbegriffen wie Netzwerkmanagement, Deep-Packet-Inspection und Quality of Service durch die Debatte.
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: Digitale Bürgerrechtsbewegung: Kollektiver Aufschrei
: Digitale Bürgerrechtsbewegung: Kollektiver Aufschrei Und noch ein schöner Text aus dem Rheinischen Merkur, diesmal über die digitale Bürgerrechtsbewegung und verfasst von Monika Ermert: Kollektiver Aufschrei.
Piratenpartei, Chaos-Computer-Club und andere Netzaktivisten spüren Aufwind. Ihre Gegner sind die etablierten Politiker, denen sie einen Schuss vor den Bug geben wollen. -
: Merkur: ePetitionen und Zensursula
: Merkur: ePetitionen und Zensursula Der Rheinische Merkur schreibt über ePetitionen: Seismograf mit gestiegener Präzision.
Wissenschaftler Lindner hat das Verfahren der E‑Petitionen im Auftrag des Bundestages zusammen mit drei Kollegen vom Büro für Technikfolgen-Abschätzung evaluiert. Überraschenderweise haben die Wissenschaftler dabei keine deutlichen Verzerrungen in der Nutzung festgestellt: Weder sind die Online-Petenten ganz besonders jung, noch werden überdurchschnittlich viele Petitionen zu Internet-Fragen eingereicht, noch sind solche Themen unter den Mitzeichnern übermäßig beliebt. -
: „Freedom against Censorship“ gegründet
: „Freedom against Censorship“ gegründet Franziska Heine vom AK Zensur berichtet in einem Gastbeitrag bei ZEIT Online vom Hacker-Camp HAR in den Niederlanden:
Jedes Land, das per Gesetz bürgerliche Freiheiten zugunsten von Überwachung und Kontrolle vernichtet, ist Vorbild und Signal, dem andere Staaten folgen. Dem sind wir nur gewachsen, wenn wir unsere Kräfte bündeln, wenn wir schnell und flexibel reagieren und einmal Gelerntes verbreiten und anwenden. -
: 2x Freiheit statt Angst im September in Berlin?
: 2x Freiheit statt Angst im September in Berlin? Am 12. September findet wieder die Großdemonstration für digitale Bürgerrechte in Berlin statt. Veranstaltet wird sie von einem großen Bündnis aus verschiedensten zivilgesellschaftlichen Organisationen, Netzwerken und den Oppositionsparteien. Die Unterstützerliste kann sich schon sehen lassen und noch immer werden Spenden zur Finanzierung der Ausgaben gesammelt.
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: Die Demagogie der Zensursula
: Die Demagogie der Zensursula Die demagogischen Fähigkeiten von Ursula von der Leyen kann man in diesem ca. sieben Minuten langen Video-Mitschnitt einer Rede vor (meist älterem) CDU-Publikum zum Zensursula-Thema anschauen. Da geht gegen die Linken (Irgendwie alle ausser ihr), den CCC und die Piraten:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Swift – ePetition
: Swift – ePetition Es gibt mal wieder eine neue ePetition, die man unterstützen kann: Bankenwesen – Keine verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten vom 27.07.2009.
SWIFT: Der Bundestag möge sich dafür einsetzen, dass Bankdaten nicht verdachtsunabhängig an Behörden anderer Staaten weitergegeben werden. -
: BMWI Expertenworkshops zur Bekaempfung der Internetpiraterie
: BMWI Expertenworkshops zur Bekaempfung der Internetpiraterie Im Moment finden vom Bundeswirtschaftsministerium veranstaltete Workshops zur „Pirateriebekämpfung“ statt. Bei Wikileaks finden sich mittlerweile freundlicherweise die Tagesordnungen und erste Protokolle: BMWI Expertenworkshop zu Kooperation bei der Bekaempfung der Internetpiraterie, 11 Aug 2009.
Das 15-seitige Dokument stellt einen Ueberblick ueber eine Reihe von „Expertenworkshops“ des Bundesministeriums fuer Wirtschaft und Technologie zum Thema Internetpiraterie dar, und beinhaltet das Ergebnisprotokoll des ersten Treffens vom 11. -
: Internetpolitik von Gestern
: Internetpolitik von Gestern Wolfgang Kleinwächter schreibt bei Telepolis über „Websperren: Internetpolitik von Gestern“. Darin kritisiert er u.a. das fehlende Engagement der Bundesregierung in neuen Politikprozessen rund um Netzpolitik auf internationaler Ebene. Das Engagement fehlt aber auch auf nationaler Ebene:
Die deutsche Politikkultur ist aber noch immer im 20. -
: 13. Auflage des eBooks zu Internetrecht
: 13. Auflage des eBooks zu Internetrecht Von Thomas Hoeren gibt es die 13. Auflage des kostenfreien eBooks „Internetrecht“ (PDF).
Der Aufbau dieses Buches richtet sich nach den Bedürfnissen der Internetanbieter. Diese brauchen, um im Internet auftreten zu können,
eine Kennung (dies verweist auf das Domainrecht),
Inhalte (ein Tummelplatz für das Immaterialgüterrecht),
Werbung und Marketing (hier kommen die Wettbewerbsrechtler zu Wort),
den Kontakt zum Kunden (was zu Ausführungen zum Vertragsschluss und zum E‑Commerce-Recht führt)
sowie Daten der Kunden (hier kontrollieren die Experten des Datenschutzrechts).