Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Germany Looks at Ways to Protect Online Journalism
: Germany Looks at Ways to Protect Online Journalism Die New York Times berichtet über die deutsche Debatte rund um ein Leistungsschutzrecht und hat dazu u.a. mich im Vorfeld befragt: Germany Looks at Ways to Protect Online Journalism.
But the plan is raising hackles on the Internet, where opponents say an extension of copyright law runs counter to the spirit of openness that characterizes the Web. -
: Netzneutralität: Wie Kabelfernsehen, nur mit Filter!
: Netzneutralität: Wie Kabelfernsehen, nur mit Filter! Zugegeben, manche Themen hier bei Netzpolitik.org sind furchtbar komplex und eher was für in Nischen plaudernde Experten. Andere Themen sind zwar auch komplex, gehen aber jeden etwas an, der sich im Internet bewegt. „Netzneutralität“ ist so ein Thema. In den USA ist es längst das next big thing, hier in Deutschland dürfte es auch bald soweit sein.
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: Großbritannien plant Internetsperrungen
: Großbritannien plant Internetsperrungen Sueddeutsche.de berichtet über Konkretisierungen bei den Plänen der britischen Regierung, Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstößen nach dem 3‑Strikes-Modell einzuführen. Dabei plant Großbritannien explizit einen nicht-staatlichen Weg, im Gegensatz zu Frankreich. Das ist insofern interessant, als dass die Schwarz-Gelbe Koalition aktuell im Koalitionsvertrag Initiativen für „gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen“ abgelehnt hat.
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: EFF startet eine „Hall of Shame“ für Fair-Use-Feinde
: EFF startet eine „Hall of Shame“ für Fair-Use-Feinde Die Electronic Frontier Foundation hat als Teil ihrer Kampagne No Downtime for Free Speech eine „Hall of Shame“ eingeführt. Aufgenommen werden Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen, die aufgefallen sind durch besonders dreiste „bogus takedowns“ – also ungerechtfertigte Aufforderungen zur Löschung von angeblich urheberrechtsverletzendem Material.
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: Digitale Privatkopien bleiben legal
: Digitale Privatkopien bleiben legal Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Musikindustrie nicht angenommen, die sich gegen das Recht auf digitale Privatkopien wandte. Anlass war ein formales Versäumnis der Kläger.
Die Beschwerdeträger monierten, dass § 53 UrhG, der das Recht auf Privatkopie regelt, nicht mit dem Eigentumsrecht nach Artikel 14 I des Grundgesetzes vereinbar sei. -
: Die SchülerVZ- Story in zunächst vier Folgen
: Die SchülerVZ- Story in zunächst vier Folgen Wolfgang Noelke hat am vergangenen Samstag für die Deutschlandfunk-Sendung „Computer & Kommunikation“ über das SchülerVZ-Datenleck berichtet (MP3). Dabei hat er gleichzeitig eine Video-Dokumentation mit vier Interviews produziert, die auf Youtube zu finden ist: Die SchülerVZ- Story in zunächst vier Folgen.
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: Datenleck bei SchülerVZ war größer als bekannt
: Datenleck bei SchülerVZ war größer als bekannt Kurzfassung: Auch privat gestellte Daten waren bei SchülerVZ massenweise auslesbar. Wir haben 118.000 Datensätze von Berliner Schülern mit ihrem Geburtsdatum (Was teilweise nur für Freunde freigegeben war) zur Klärung an den Bundesverband Verbraucherzentrale übergeben, die mittlerweile auch beim Berliner Landesdatenschutzbeauftragten angekommen sind.
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: Repressionen gegen Politaktivisten in Großbritannien
: Repressionen gegen Politaktivisten in Großbritannien Der Guardian hat in den letzten Tagen eine Reihe von Artikeln der Autoren Paul Lewis und Rob Evans veröffentlicht, die verschiedene Seiten der Repressionen gegen politisch aktive Menschen in Großbritannien beleuchten.
Am 22. Oktober berichtete der Guardian, dass sich die Polizei in Kent für die „unangemessene und kontraproduktive“ Durchsuchung tausender Umweltaktivisten entschuldigt hat. -
: Koalitionsverhandlungen 2009 CDU vs FDP
: Koalitionsverhandlungen 2009 CDU vs FDP Alexander Lehmann (Bekannt von DubistTerrorist und RetteDeineFreiheit) hat eine kleine Animation zu den Koalitionsverhandlungen 2009 rund um digitale Bürgerrechte gemacht: CDU vs FDP.
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. -
: Netzpolitik-Interview: Zivilrechtsverschärfung im Datenschutz
: Netzpolitik-Interview: Zivilrechtsverschärfung im Datenschutz Nach unserer Berichterstattung über das SchülerVZ-Datenleck hat sich der Hamburger Justizsenator Till Steffen bei uns gemeldet, um uns seine Forderungen für bessere Verbrauchergesetze im Bereich des Datenschutzes vorzustellen, darunter fällt z.B. eine Zivilrechtsverschärfung. Das hab ich als Anlass genommen, um mit ihm ein Interview darüber zu führen.
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: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung
: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung Save the date: Am 15. Dezember gibt es beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung.
Das ist quasi meine erste Verfassungsbeschwerde und mehr als 34.000 Mitzeichnern geht es vermutlich genauso. Wir hoffen dann mal auf einen Live-Stream. -
: Dokumentation der SchülerVZ-Crawling-Aktion
: Dokumentation der SchülerVZ-Crawling-Aktion Unsere erste Quelle bei der Aufdeckung eines Datenlecks bei SchülerVZ hat die von ihre entdeckten Sicherheitslücken dokumentiert (PDF). Wir danke für die Zusammenarbeit. Gerne würden wir die Namen veröffentlichen, damit die beiden Personen auch etwas Ruhm für die Aktion abbekommen. Allerdings ist noch unklar, ob SchülerVZ juristisch gegen sie vorgehen würde.
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: Was macht der Datenschutzbeauftragte in 30 Jahren?
: Was macht der Datenschutzbeauftragte in 30 Jahren? Der Tagesspiegel hat den Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Dix zu 30 Jahren Datenschutz interviewt: „Jeder sollte überprüfen können, was wer über ihn weiß“. Das interessanteste Punkt ist dabei die Frage nach der Zukunft der Datenschutzbeauftragten:
Was macht der Datenschutzbeauftragte in 30 Jahren?
Meine Vision ist es, dass in 30 Jahren jeder elektronisch ohne Mühe nicht nur feststellen kann, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß; das hat das Bundesverfassungsgericht schon vor gut 25 Jahren als Grundrecht aus der Verfassung abgeleitet. -
: Netzsperren: Abschaffen statt Aufschieben!
: Netzsperren: Abschaffen statt Aufschieben! Der AK Zensur befürchtet in einer neuen Pressemitteilung trotz Koalitionsbeschluss neue Bestrebungen zur Einführung von Internetzensur:
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt, dass die zukünftige Regierungskoalition die Sperren für den Zugriff auf Internetinhalte nicht wie geplant umsetzen will. -
: Open Internet – Plädoyer für Netzneutralität
: Open Internet – Plädoyer für Netzneutralität Das Video „Open Internet“ ist ein schönes Plädoyer für Netzneutralität und ein offenes Internet.
This is a video we made about free and open web access as a right for all people, with all interests, of all backgrounds – it’s for all of us. Enjoy – Jesse Dylan, FreeForm
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: Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten
: Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten Die Linkspartei hat irgendwie den Originaltext der Koalitionsvereinbarungen zum Thema Internet bekommen:
Wer den Text der Koalitionsvereinbarungen (aus Kapitel I) zu Informationsgesellschaft und Medien nachlesen will, kann das hier tun. Stand ist: 20.10.2009, 13.00 Uhr. Einzig strittiger Punkt war zu diesem Zeitpunkt offenbar noch: Überprüfung des Medienkonzentrations- und Pressekartellrechts/keine weiteren Werbebeschränkungen (Z. -
: In aller Kürze: Jack Wolfskin zieht die Krallen ein
: In aller Kürze: Jack Wolfskin zieht die Krallen ein Erfreuliches Update zum Wochenende? Felix Knoke schreibt bei SpOn, dass Jack Wolfskin im Tazzenstreit einlenkt:
Das Unternehmen will seine umstrittenen Abmahnungen zurücknehmen. „Die zum Teil heftige Kritik unserer Kunden in den aktuellen Fällen der DaWanda-Anbieter nehmen wir ernst und zum Anlass, unser Vorgehen kritisch zu hinterfragen“, erklärte Geschäftsführer Manfred Hell am Freitag am Unternehmenssitz in Idstein im Taunus. -
: Internetsperren-Gesetz in Frankreich verfassungsgemäß
: Internetsperren-Gesetz in Frankreich verfassungsgemäß Der französische Verfassungsrat hat das Hadopi-Gesetz genehmigt. Er hatte keine Einwände gegen die zweite Auflage des Gesetzes, das bei wiederholten Urheberrechtsverstößen eine Sperrung des Internetzugangs für bis zu einem Jahr vorsieht. Auch Freiheits- und Geldstrafen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro sind möglich, da Hadopi eine internetbezogene Ergänzung des Tatbestandes der „Fälschung“ ist.
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: Schwarz-Gelb plant dritten Korb
: Schwarz-Gelb plant dritten Korb Schwarz-Gelb plant Medienberichten zufolge einen dritten Korb beim Urheberrecht. Das ist nichts neues, war der Prozess doch lange angekündigt. Allerdings sollte es beim dritten Korb eigentlich um bessere Bedingungen für Wissenschaft und Forschung gehen. Nun sind die Weichen aber in eine andere Richtung gestellt worden.