Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Britisches Netzsperren-Gesetz vorgestellt
: Britisches Netzsperren-Gesetz vorgestellt In Großbritannien wurde heute der umstrittene Digital Economy Bill vorgestellt. Der Gesetzesvorschlag umfasst unter anderem eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von illegalem Filesharing. Darunter sind eine Three-Strikes-Regelung und umfangreiche Befugnisse für das Wirtschaftsministerium.
Die Netzsperren sollen nicht direkt eingeführt werden, berichtet die BBC. -
: Digitaler Ureinwohner
: Digitaler Ureinwohner Die Berliner Zeitung hat heute ein kleines Portrait über mich gedruckt: Digitaler Ureinwohner.
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: Pläne für britisches Anti-Piraterie-Gesetz geleakt
: Pläne für britisches Anti-Piraterie-Gesetz geleakt „The most radical copyright proposal I’ve ever seen“: Cory Doctorow hat Informationen über den britische Digital Economy Bill veröffentlicht. Das Gesetz soll morgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Doctorow berichtet über Pläne des First Secretary of State von Lord Peter Mandelson, den Träger seines Amtes „Secretary of State“ (ob damit der First Secretary of State oder der Secretary of State for Business, Innovation and Skills, beides von Mandelson eingenommene Ämter, gemeint ist, wird nicht deutlich) Secretary of State for Business, Innovation and Skills zu ermächtigen, Verordnungen (secondary legislation) zum Copyright, Designs and Patents Act zu erlassen. -
: Vodafone führt „privilegierten“ Zugang zu seinem 3G-Netz ein
: Vodafone führt „privilegierten“ Zugang zu seinem 3G-Netz ein Vodafone hat angekündigt, in Spanien zukünftig diskriminierend in den Datenverkehr in seinem 3G-Netz einzugreifen. Der Traffic von Kunden, die bereit sind, eine zusätzliche Gebühr zu zahlen, soll in Fällen von Netzwerk-Überlastung (Congestion) bevorzugt behandelt werden, schreibt La Quadrature du Net:
This means that instead of equally sharing the network capacity between all users, Vodafone will discriminate against the subscribers who do not pay the extra fee, and deliberately slow them down. -
: No, three strikes and you’re out
: No, three strikes and you’re out David Weinberger hat Cory Doctorow zur „3 Thrikes and you’re out“- Internetsperrungen-Phantasien interviewt. Und das ist so unterhaltsam, wie man es sich denken kann: No, three strikes and you’re out.
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: Verwirrung ums Leistungsschutzrecht
: Verwirrung ums Leistungsschutzrecht Die Deutschlandradio-Sendung Breitband berichtet über „Verwirrung ums Leistungsschutzrecht“ und hat zwei Interviews dazu online gestellt:
Das gesamte Interview mit Matthias Spielkamp hier als MP3. Spielkamp antwortet zuerst auf die Frage, was gegen ein Leistungsschutzrecht spricht.
Das gesamte Interview mit Christoph Keese hier als MP3. -
: Anfrage an das Umweltministerium wegen Löschungskriterien
: Anfrage an das Umweltministerium wegen Löschungskriterien Da die Pressestelle des Bundesumweltministeriums wegen weiterer Anschlussfragen bezüglich der Löschung von Atom-kritischen Publikationen im Online-Angebot bisher noch nicht zurück gerufen hat, habe ich mal eine weitere schriftliche Anfrage gestellt. Diese lautete:
Sehr geehrte Damen und Herren,
am vergangenen Freitag hatte ich Ihnen Fragen zur Löschung einiger Atomindustrie-kritischer Publikationen im Online-Angebot Ihres Ministeriums nach dem Regierungswechsel geschickt. -
: Süd-Korea: Rechteindustrie fordert Copyright-Filter
: Süd-Korea: Rechteindustrie fordert Copyright-Filter Die Urheberrechtsgesetze von Süd-Korea dienen mit als Vorlage und Spielfeld für die ACTA-Verhandlungen. Dort gab es auch vor Frankreich schon Gesetzesinitiativen für Internetsperrungen bei Urheberrechtsvergehen. Das reicht der Rechteindustrie noch nicht. Sie fordern sofort mehr. P2P-Sites sollen verpflichtet werden, Filtermassnahmen einzubauen.
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: Filesharing-Abmahnungen im großen Stil rechtswidrig?
: Filesharing-Abmahnungen im großen Stil rechtswidrig? Offenbar wenden Filesharing-Abmahner in Deutschland flächendeckend rechtswidrige Vorgehensweisen an. Das zeigt eine Artikelserie von gulli:news.
Wikileaks veröffentlichte in den vergangenen Tagen eine Reihe von Dokumenten, die Gulli zugespielt worden waren. Darunter ist auch ein Fax des deutschen Rechtsanwaltes Udo Kornmeier an einen Kollegen von der britischen Kanzlei Davenport Lyons. -
: Update zur Löschung von Atomindustrie-kritischen Publikationen
: Update zur Löschung von Atomindustrie-kritischen Publikationen Es gibt ein Update in der Frage, warum Atomindustrie-kritische Publikationen nach dem Regierungswechel von den Online-Angeboten des Bundesumweltministeriums verschwunden sind. Das Bundesumweltministerium hat mir telefonisch geantwortet und verzichtete auf eine schriftliche Antwort. Die Begründung ist folgende:
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: Wozu brauchen wir ein Leistungschutzrecht?
: Wozu brauchen wir ein Leistungschutzrecht? Das Institut für Medien- und Kommunikationspolitik hat mich gestern zu einer Podiumsdiskussion über das geplante Leistungsschutzrecht für Verlage eingeladen. Mit mir diskutierten unter der Moderation von Lutz Hachmeister vom lfM noch Matthias Spielkamp von iRights.info und Christoph Keese, der Konzerngeschäftsführer „Public Affairs“ bei Axel Springer.
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: Bundestag-Gutachten zum Leistungsschutzrecht
: Bundestag-Gutachten zum Leistungsschutzrecht Die Debatte rund um ein Leistungsschutzrecht zur Rettung der Zeitungsverleger ist derzeit wieder voll entbrannt. Aktuell läuft der VDZ Zeitschriftentag der Zeitungsverleger, wo alle Teilnehmer wieder von der Politik fordern, dass man zur Rettung der Demokratie ein Leistungsschutzrecht benötige.
iRights. -
: Altlastenentsorgung im Bundesumweltministerium (Update)
: Altlastenentsorgung im Bundesumweltministerium (Update) Das Bundesumweltministerium ist jetzt in schwarzer Hand, seitdem die CDU das Ministerium übernommen hat. Dabei gab es auch in den Onlineangeboten des Ministeriums eine kleine Altlastenentsorgung mit politischem Symbolcharakter, wie uns zu Ohren kam. Einige Atom-kritische Publikationen sind kurz nach dem Regierungswechsel heimlich, still und lese von den Webseiten verschwunden.
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: ACTA: So transparent wie möglich!?
: ACTA: So transparent wie möglich!? Seit einiger Zeit wird auf internationaler Ebene das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, diskutiert. Das Abkommen mit dem blumigen Marketingnamen wird multilateral verhandelt und durch die G8-Staaten und einige befreundete Staaten geheim vorangetrieben. Und betrifft unser aller Zukunft.
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: BGH: Plattform-Betreiber haften für Nutzer-generierte Inhalte
: BGH: Plattform-Betreiber haften für Nutzer-generierte Inhalte Die Betreiber der Seite Marions-Kochbuch.de haben gegen die Seite chefkoch.de geklagt, weil dort einige ihrer Photos aufgetaucht sind. Chefkoch.de ist ein Portal, auf dem nicht die Betreiber, sondern Nutzer die Rezepte einstellen – und auch bebildern. In dem Verfahren geht es darum, inwiefern die Betreiber von chefkoch.
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: Digitale Entmündigung: Was Dir gehört, gehört Dir nicht
: Digitale Entmündigung: Was Dir gehört, gehört Dir nicht Der Elektrische Reporter thematisiert diese Woche DRM: Digitale Entmündigung: Was Dir gehört, gehört Dir nicht.
Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzuzeigen. Inhalt von www.elektrischer-reporter. -
: Mehr Hintergründe zu ACTA
: Mehr Hintergründe zu ACTA Michael Geist hat ein 20-Minuten langes Video eines Vortrages über das Anti-Piraterie-Geheimabkommen ACTA veröffentlicht: The ACTA Threat: My Talk on Everything You Need To Know About ACTA, But Didn’t Know To Ask.
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: Forderungskatalog Soziale Netzwerke
: Forderungskatalog Soziale Netzwerke Der Bundesverband Verbraucherzentrale hat einen Forderungskatalog Soziale Netzwerke (PDF) veröffentlicht, den wir hier mal spiegeln.
Informierte und bewusste Datennutzung und Einwilligung
Anbieter Sozialer Netzwerke müssen sicher stellen, dass Nutzer jederzeit „Herr ihrer Daten“ bleiben. Dieses muss insbesondere gelten für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten. -
: Rechtsanwältin lässt Blogger abmahnen
: Rechtsanwältin lässt Blogger abmahnen Die mit Inkassogeschäften für fragwürdige Internet-Unternehmen bekanntgewordene Rechtsanwältin Katja Günther lässt derzeit Blogger abmahnen, die eine Pressemeldung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein wiedergegeben haben.
Die Verbraucherzentrale hatte darin getitelt: „Deutschlands unbeliebteste Anwältin zu Schadensersatz wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt“. -
: Telemedicus bittet um Unterstützung
: Telemedicus bittet um Unterstützung Das Gemeinschaftsblog „Telemedicus“ gehört zu den besten deutschsprachigen Quellen, wenn es um die „Rechtsfragen der Informationsgesellschaft“ geht. Zuletzt erhielt Anja Assions „Interview mit einem Digital Native“ breite Aufmerksamkeit. Häufig bietet Telemedicus allerdings die weitaus weniger unterhaltsame, aber umso wichtigere Aufarbeitung juristischer Entscheidungen mit Auswirkungen auf den medialen Alltag.