Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Bundesregierung kippt bei SWIFT
: Bundesregierung kippt bei SWIFT Die Verhandlungen rund um den SWIFT-Austausch gehen in die letzte Runde. Nach unseren Informationen ist die Bundesregierung schon am kippen. Innen- und Außenministerium sollen durch massivem Druck der US-Regierung schon von Opposition auf Kooperation umgeschwenkt sein. Nur das Bundesjustizministerium scheint derzeit noch zu stehen.
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: Löschen oder sperren? Kinderpornografie im Internet
: Löschen oder sperren? Kinderpornografie im Internet Gestern Abend kam bei NDR-Info ein 30-Minuten Feature: „Löschen oder sperren? Kinderpornografie im Internet“.
Im April haben fünf große Internet Provider einen Sperrlisten-Vertrag mit dem BKA unterzeichnet und sich damit verpflichtet, den Kampf gegen Kinderpornografie zu unterstützen. Familienministerin Ursula von der Leyen feierte das als großen Sieg, Kritiker werteten das Abkommen dagegen als potentiell schädlich und vermuteten Wahlkampf-Getöse hinter den guten Absichten. -
: Zensursula is back
: Zensursula is back Ursula von der Leyen ist zurück und hat im Rahmen eines Cebit-Events über Kinderpornographie, Online-Petitionen und den Schutz von Kindern im Netz gesprochen. Heise hat dazu einen kleinen Artikel verfasst: Von der Leyen fordert neue Wege in der Diskussion um Internet-Sperren.
Zu den neuen Wegen soll eine „neue Dialogplattform“ gehören, die Union und FDP vereinbart haben. -
: re:publica´2010: Vorverkauf und Call-for-Papers
: re:publica´2010: Vorverkauf und Call-for-Papers Die re:publica´2010, unsere Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft, findet vom 14.–16. April 2010 zum vierten Mal in Berlin statt. Die Vorbereitungen laufen schon seit einiger Zeit und jetzt wurde offiziell der Vorverkauf und einen Call-for-Paper gestartet. Noch gibt es Blogger-Tickets für 50 Euro und reguläre Tickets für 70 Euro.
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: Neue Zeiten – neues Urheberrecht?
: Neue Zeiten – neues Urheberrecht? Breitband-Online berichtete am Samstag in der Sendung über „Neue Zeiten – neues Urheberrecht?“.
Um von der Nutzung ihrer Werke im Internet durch Dritte zu profitieren, fordern die Verlagshäuser ein so genanntes Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Dieser Vorschlag richtet sich, soweit verlautet ist, gegen Suchmaschinen wie google sowie gegen gewerbliche Nutzer, die Texte einfach von den Verlagsseiten kopieren und auf ihre eigene Seite stellen. -
: Sperr-Verträge: Details aus der Verhandlung veröffentlicht
: Sperr-Verträge: Details aus der Verhandlung veröffentlicht Auf Wikileaks sind jetzt Prozessunterlagen zu den Sperr-Verträgen veröffentlicht worden. Jetzt wurden das Protokoll der Verhandlung in Wiesbaden, der Beschluss und weitere Prozessunterlagen veröffentlicht – das Wichtigste in Kürze:
Danke an Sebastian Raible für die Zusammenfassung und diesen Gastbeitrag
* Die Sperrinfrastruktur steht sowohl bei den Providern als auch
beim BKA: „»Die Fachabteilung kann jederzeit loslegen«“. -
: Britisches Netzsperren-Gesetz vorgestellt
: Britisches Netzsperren-Gesetz vorgestellt In Großbritannien wurde heute der umstrittene Digital Economy Bill vorgestellt. Der Gesetzesvorschlag umfasst unter anderem eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von illegalem Filesharing. Darunter sind eine Three-Strikes-Regelung und umfangreiche Befugnisse für das Wirtschaftsministerium.
Die Netzsperren sollen nicht direkt eingeführt werden, berichtet die BBC. -
: Digitaler Ureinwohner
: Digitaler Ureinwohner Die Berliner Zeitung hat heute ein kleines Portrait über mich gedruckt: Digitaler Ureinwohner.
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: Pläne für britisches Anti-Piraterie-Gesetz geleakt
: Pläne für britisches Anti-Piraterie-Gesetz geleakt „The most radical copyright proposal I’ve ever seen“: Cory Doctorow hat Informationen über den britische Digital Economy Bill veröffentlicht. Das Gesetz soll morgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Doctorow berichtet über Pläne des First Secretary of State von Lord Peter Mandelson, den Träger seines Amtes „Secretary of State“ (ob damit der First Secretary of State oder der Secretary of State for Business, Innovation and Skills, beides von Mandelson eingenommene Ämter, gemeint ist, wird nicht deutlich) Secretary of State for Business, Innovation and Skills zu ermächtigen, Verordnungen (secondary legislation) zum Copyright, Designs and Patents Act zu erlassen. -
: Vodafone führt „privilegierten“ Zugang zu seinem 3G-Netz ein
: Vodafone führt „privilegierten“ Zugang zu seinem 3G-Netz ein Vodafone hat angekündigt, in Spanien zukünftig diskriminierend in den Datenverkehr in seinem 3G-Netz einzugreifen. Der Traffic von Kunden, die bereit sind, eine zusätzliche Gebühr zu zahlen, soll in Fällen von Netzwerk-Überlastung (Congestion) bevorzugt behandelt werden, schreibt La Quadrature du Net:
This means that instead of equally sharing the network capacity between all users, Vodafone will discriminate against the subscribers who do not pay the extra fee, and deliberately slow them down. -
: No, three strikes and you’re out
: No, three strikes and you’re out David Weinberger hat Cory Doctorow zur „3 Thrikes and you’re out“- Internetsperrungen-Phantasien interviewt. Und das ist so unterhaltsam, wie man es sich denken kann: No, three strikes and you’re out.
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: Verwirrung ums Leistungsschutzrecht
: Verwirrung ums Leistungsschutzrecht Die Deutschlandradio-Sendung Breitband berichtet über „Verwirrung ums Leistungsschutzrecht“ und hat zwei Interviews dazu online gestellt:
Das gesamte Interview mit Matthias Spielkamp hier als MP3. Spielkamp antwortet zuerst auf die Frage, was gegen ein Leistungsschutzrecht spricht.
Das gesamte Interview mit Christoph Keese hier als MP3. -
: Anfrage an das Umweltministerium wegen Löschungskriterien
: Anfrage an das Umweltministerium wegen Löschungskriterien Da die Pressestelle des Bundesumweltministeriums wegen weiterer Anschlussfragen bezüglich der Löschung von Atom-kritischen Publikationen im Online-Angebot bisher noch nicht zurück gerufen hat, habe ich mal eine weitere schriftliche Anfrage gestellt. Diese lautete:
Sehr geehrte Damen und Herren,
am vergangenen Freitag hatte ich Ihnen Fragen zur Löschung einiger Atomindustrie-kritischer Publikationen im Online-Angebot Ihres Ministeriums nach dem Regierungswechsel geschickt. -
: Süd-Korea: Rechteindustrie fordert Copyright-Filter
: Süd-Korea: Rechteindustrie fordert Copyright-Filter Die Urheberrechtsgesetze von Süd-Korea dienen mit als Vorlage und Spielfeld für die ACTA-Verhandlungen. Dort gab es auch vor Frankreich schon Gesetzesinitiativen für Internetsperrungen bei Urheberrechtsvergehen. Das reicht der Rechteindustrie noch nicht. Sie fordern sofort mehr. P2P-Sites sollen verpflichtet werden, Filtermassnahmen einzubauen.
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: Filesharing-Abmahnungen im großen Stil rechtswidrig?
: Filesharing-Abmahnungen im großen Stil rechtswidrig? Offenbar wenden Filesharing-Abmahner in Deutschland flächendeckend rechtswidrige Vorgehensweisen an. Das zeigt eine Artikelserie von gulli:news.
Wikileaks veröffentlichte in den vergangenen Tagen eine Reihe von Dokumenten, die Gulli zugespielt worden waren. Darunter ist auch ein Fax des deutschen Rechtsanwaltes Udo Kornmeier an einen Kollegen von der britischen Kanzlei Davenport Lyons. -
: Update zur Löschung von Atomindustrie-kritischen Publikationen
: Update zur Löschung von Atomindustrie-kritischen Publikationen Es gibt ein Update in der Frage, warum Atomindustrie-kritische Publikationen nach dem Regierungswechel von den Online-Angeboten des Bundesumweltministeriums verschwunden sind. Das Bundesumweltministerium hat mir telefonisch geantwortet und verzichtete auf eine schriftliche Antwort. Die Begründung ist folgende:
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: Wozu brauchen wir ein Leistungschutzrecht?
: Wozu brauchen wir ein Leistungschutzrecht? Das Institut für Medien- und Kommunikationspolitik hat mich gestern zu einer Podiumsdiskussion über das geplante Leistungsschutzrecht für Verlage eingeladen. Mit mir diskutierten unter der Moderation von Lutz Hachmeister vom lfM noch Matthias Spielkamp von iRights.info und Christoph Keese, der Konzerngeschäftsführer „Public Affairs“ bei Axel Springer.
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: Bundestag-Gutachten zum Leistungsschutzrecht
: Bundestag-Gutachten zum Leistungsschutzrecht Die Debatte rund um ein Leistungsschutzrecht zur Rettung der Zeitungsverleger ist derzeit wieder voll entbrannt. Aktuell läuft der VDZ Zeitschriftentag der Zeitungsverleger, wo alle Teilnehmer wieder von der Politik fordern, dass man zur Rettung der Demokratie ein Leistungsschutzrecht benötige.
iRights. -
: Altlastenentsorgung im Bundesumweltministerium (Update)
: Altlastenentsorgung im Bundesumweltministerium (Update) Das Bundesumweltministerium ist jetzt in schwarzer Hand, seitdem die CDU das Ministerium übernommen hat. Dabei gab es auch in den Onlineangeboten des Ministeriums eine kleine Altlastenentsorgung mit politischem Symbolcharakter, wie uns zu Ohren kam. Einige Atom-kritische Publikationen sind kurz nach dem Regierungswechsel heimlich, still und lese von den Webseiten verschwunden.
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: ACTA: So transparent wie möglich!?
: ACTA: So transparent wie möglich!? Seit einiger Zeit wird auf internationaler Ebene das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, diskutiert. Das Abkommen mit dem blumigen Marketingnamen wird multilateral verhandelt und durch die G8-Staaten und einige befreundete Staaten geheim vorangetrieben. Und betrifft unser aller Zukunft.