Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Bundesregierung antwortet auf ACTA-Anfrage
: Bundesregierung antwortet auf ACTA-Anfrage Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion bezüglich der ACTA-Verhandlungen geantwortet (PDF). Auf 10 Fragen beantwortet sie nicht viel, weil man zu den laufenden Verhandlungen nichts sagen und Medienberichte auch nicht kommentieren will. ACTA soll aber 2010 abgeschlossen werden.
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: Offener Brief zu ACTA: „Eine globale Bedrohung der Freiheit“
: Offener Brief zu ACTA: „Eine globale Bedrohung der Freiheit“ Eine internationale Koalition aus Bürgerrechtlern, Verbraucherschützern und Verbänden der Internetwirtschaft richten sich mit einem offenen Brief zum „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ an die EU. Sie fordern das europäische Parlament und die Unterhändler der EU auf, alle Klauseln des multilateralen Abkommens abzulehnen, die Grundrechte und Freiheiten von EU-Bürgern und anderen einschränken würden.
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: Nicht Google ist böse, sondern US-Behörden
: Nicht Google ist böse, sondern US-Behörden Überraschung! Auf Daten, die bei Google gespeichert sind, kann selbstverständlich auch von US-Sicherhietsbehörden zugegriffen werden. Was bisher eher wie eine Verschwörungstheorie klang, ist nun von Google-Chef Eric Schmidt aufgedeckt worden. Christian Stöcker beschreibt das und einiges anderes auf Spiegel-Online: Google will die Weltherrschaft.
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: Großes IT-Gipfel-Projekt war wohl eine Ente
: Großes IT-Gipfel-Projekt war wohl eine Ente In Gesprächen mit Journalisten zum IT-Gipfel hat mich eine Sache heute leicht ins Rudern gebracht, weil ich das nicht verstanden habe. dpa tickerte, dass das BSI und der Providerverband ECO gemeinsam Viren bekämpfen wollen. Soweit so gut. Ein Call-Center für Viren-geplagte Windows-Anwender ist sinnvoll und tut nicht weh.
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: Vorratsdatenspeicherung = Handwerksrechnungen?
: Vorratsdatenspeicherung = Handwerksrechnungen? Geht es nur mir so, oder findet noch jemand das von unserem neuen Innenminister verwendete Bild einer Handwerksrechnung für die flächendeckende Protokollierung von Verbindungsdaten äusserst irreführend?
Direkt auf die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung angesprochen, die das Vertrauen der Bürger erschwerten, erklärte de Maizière, dass er zu diesen Gesetzen stehe und an ihnen mitgewirkt habe. -
: 21 Fakten über Disclaimer
: 21 Fakten über Disclaimer Bei T3N gibt es „21 Fakten über Disclaimer“.
„Nutzloser Schwachsinn“, ist eine häufige Antwort auf die Frage nach dem Sinn von Disclaimern. Das steht jedoch im kompletten Gegensatz zu deren Präsenz im Internet. Fast jede Website hat einen Disclaimer und auch vor E‑Mails machen sie nicht halt. Kann das alles Unsinn sein? Die Antwort lautet: Jein! Und um diese eindeutige Aussage zu begründen, wird der Beitrag auf die häufigsten Disclaimer und die mit ihnen verbundenen Irrtümer eingehen. -
: Wie der Copywar die Demokratie gefährdet
: Wie der Copywar die Demokratie gefährdet Schöner Kommentar von Sandro Gaycken vom Chaos Computer Club bei Zeit.de: Der Kampf gegen illegale Downloads bedroht die Informationsgesellschaft.
Die Forderungen der Medienindustrie bedrohen die politischen Fundamente der Informationsdemokratien. Diese Bedrohung scheint unabwendbar. Die Kopplung von verbindlicher Strafverfolgung und konsequenter Überwachung ist nicht auflösbar. -
: Microsoft würde Netzzensur unterstützen
: Microsoft würde Netzzensur unterstützen Der Deutschlandfunk hat den Microsoft Deutschland Chef Achim Berg zum IT-Gipfel befragt und dabei ging es auch um Zensursula: „Mit Sicherheit der richtige Weg“ .
Heinlein: Wie schädlich sind denn vor diesem Hintergrund die aktuellen Debatten um Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, oder eben auch Internet-Sperren für Ihre Branche?
Berg: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. -
: Rechtsfreier Raum des Tages: Ilse Aigner
: Rechtsfreier Raum des Tages: Ilse Aigner Den „Rechtsfreien Raum des Tages“ erhält unsere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner für die Forderung, doch die Vorratsdatenspeicherung auch auf Online-Betrug auszuweiten.
Sie kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe von Internetdaten eines Verdächtigen nur bei schwersten Straftaten erlaube. -
: Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg
: Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg In der SPD-Zeitung Vorwaerts wurde Lars Klingbeil (MdB) zu Netzpolitik interviewt, der neuerdings Berichterstatter für neue Medien in der SPD-Bundestagsfraktion ist. Dabei fordert er geradezu revolutionäres, wo man sich fragt, ob das auch tatsächlich die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion ist oder nur seine persönliche: „Das Netzsperren-Gesetz muss weg!“
Derzeit ist unklar ob das Netzsperren Gesetz in Kraft tritt oder nicht. -
: China zahlt Prämien für die Meldung von Pornoseiten
: China zahlt Prämien für die Meldung von Pornoseiten Eine chinesische Behörde versucht sich am Crowdsourcen einer Zensurdatenbank. Als Anreiz für die Meldung von pornographischen Webseiten zahlt das China Internet Illegal Information Reporting Center dem ersten Hinweisgeber zwischen 1.000 und 10.000 Yuan (99 bis 987 Euro).
Die Nachrichtenagentur Xinhua vermeldete am Sonntag bereits erste Erfolge. -
: Play09 Creative Gaming Festival
: Play09 Creative Gaming Festival In Potsdam findet derzeit ein „Festival für kreatives Computerspielen“ statt. Play09 dreht sich um Machinima, das Erstellen eigener Computerspielwelten und Balletttanzen in Ballerspielen.
Es geht bei „Creative Gaming“ darum, Computerspiele anders zu nutzen, als eigentlich von den Entwicklern vorgesehen. -
: Netzzensur-Debatte in Spanien
: Netzzensur-Debatte in Spanien Spanien hat jetzt auch eine Netzzensur-Diskussion. Anders als in Deutschland wollte man dort aber keine Webseiten mit Kinderpornographie sperren, sondern gleich Seiten, die Urheberrechte verletzen. Die Futurezone hat einen dpa-Artikel dazu veröffentlicht: Streit über Internet-Sperrgesetz in Spanien.
Die Initiative sieht vor, ohne richterliche Anordnung Websites sperren zu lassen, die das illegale Kopieren von Musik, Filmen oder Software ermöglichen. -
: Studie zur Rechtmäßigkeit von Deep Packet Inspection
: Studie zur Rechtmäßigkeit von Deep Packet Inspection Mark Bedner von der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (Provet) an der Uni Kassel hat eine Studie zur Rechtmäßigkeit von Deep Packet Inspection veröffentlicht. Das ist meines Wissens nach der erste fundierte Beitrag zu DPI aus juristischer Perspektive. Bedner prüft, inwieweit verschiedene Einsatzszenarien von DPI (Bandbreitenlimitierung, Inhalte-Filter, Re-Routing, Profiling und Ad-Injection, …) mit dem deutschen Recht vereinbar wären.
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: Global Information Society Watch 2009
: Global Information Society Watch 2009 Association for Progressive Communications (APC) hat den „Global Information Society Watch 2009“-Report veröffentlicht. Mit dem Untertitel „Access to online information and knowledge – advancing human rights and democracy“ werden in der umfangreichen Publikation zahlreiche Netzpolitische Entwicklungen in vielen teilen der Welt beschrieben.
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: Amadeu-Antonio-Stiftung fördert Engagement älterer Bürger gegen Rechtsextremismus im Internet
: Amadeu-Antonio-Stiftung fördert Engagement älterer Bürger gegen Rechtsextremismus im Internet Das Internetportal Netz-gegen-Nazis.de hat in den vergangenen Wochen ein Projekt gestartet, mit dem Senioren fit gemacht werden sollen für den Kampf gegen rechte Ideologien im Internet. Heute wurde „Generation 50plus aktiv im Netz gegen Nazis“ im Rahmen einer Podiumsdiskussion vorgestellt.
Die Workshops richten sich laut der Geschäftsführerin von Netz-gegen-Nazis, Simone Rafael, sowohl an ältere Menschen mit Interneterfahrung, die sich bisher noch nicht gegen Rechtsextremismus engagiert haben, als auch an im Netz weniger bewanderte, aber bereits politisch aktive Senioren. -
: Kein Unterauschuss Neue Medien im Bundestag?
: Kein Unterauschuss Neue Medien im Bundestag? Das European-Magazin verkündet in einer Pressemitteilung, dass der Unterausschuss Neue Medien im Bundestag in dieser Legislaturperiode nicht mehr eingesetzt wird. Dies habe das Magazin aus Bundestagskreisen erfahren. (Finde die Meldung nicht online, kam per Mail) Der Unterausschuss Neue Medien war bisher dem Kultur & Medien untergeordnet.
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: 26C3 – Programm ist online
: 26C3 – Programm ist online Das Programm für den 26. Chaos Communication Congress ist in einer vorläufigen Version online.
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: Mit uns geht die neue Zeit: Von neuen Netzen und alten Ideologien
: Mit uns geht die neue Zeit: Von neuen Netzen und alten Ideologien Dies ist ein Gastbeitrag von Jürgen Kuri. Eine erste Version dieses Textes erschien Mitte Oktober auf dem – derzeit leider geschlossenen – Blogger- und Journaistenportal Blogjournalisten.
Mit uns geht die neue Zeit: Von neuen Netzen und alten Ideologien
Das Elend der SPD und die Konfusion der CDU verführen professionelle Meinungsmacher dieser Tage immer wieder (zum wievielten Male?), das Ende der Volksparteien einzuläuten. -
: Verlage vs. Google: ACAP, das intelligente robots.txt
: Verlage vs. Google: ACAP, das intelligente robots.txt Wolfgang Michal beschäftigt sich auf Carta mit dem Automated Content Access Protocol (ACAP), der „intelligenten“ Version von robots.txt: „ACAP ist Digitales Rechte-Management (DRM).“
ACAP regelt, anders als das Protokoll robots.txt, nicht nur ob, sondern auch wie Suchmaschinen auf Webseiten-Inhalte zugreifen dürfen.