Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Spanien plant Schnellverfahren gegen Webseiten-Betreiber (Update)
: Spanien plant Schnellverfahren gegen Webseiten-Betreiber (Update) In Spanien sollen in Zukunft Betreiber von Webseiten, die das Kopieren urheberrechtlich geschützter Filme, Musik oder Software ermöglichen, vor Gericht gestellt werden. Dort sollen die Richter innerhalb von vier Tagen eine Entscheidung treffen und gegebenenfalls die Webseite schließen lassen, berichtet Futurezone.
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: Kein Zugang zum Netz ist kein Drama?
: Kein Zugang zum Netz ist kein Drama? Der französische Kulturminister Frederic Mitterrand hat am Freitag die Chefin der Internet-Sperrbehörde HADOPI vorgestellt und dabei laut Liberation / Futurezone einen bemerkenswerten Kommentar abgelassen: F: Chefin der Internet-Sperrbehörde ernannt.
Am Ende seiner Rede, so „Liberation“, versuchte Mitterand die Tragweite der HADOPI-Maßnahmen herunterzuspielen. -
: 3sat Neues über Netzpolitik
: 3sat Neues über Netzpolitik Am Sonntag hat 3sat.Neues eine Sendung mit dem Titel „Generation Download“ gemacht. Dazu bin ich als Studiogast für ein kleines Gespräch über Netzpolitik nach Mainz eingeladen worden. Das findet sich im Podcast als MP4 oder hier als Ausschnitt auf Youtube. Im ganzen Podcast komme ich später nochmal zum Thema „digital Güter“ vor.
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: Die Welt als Panic-Room?
: Die Welt als Panic-Room? Der Deutschlandfunk hat gestern in der Sendung „Kulturfragen“ ein Gespräch über „Sicherheit und Bürgerrechte“ mit dem Schriftsteller Ilija Trojanow gesendet: Die Welt als Panic-Room?
Davon gibt es eine MP3.
(Danke an Christian) -
: FAZ: Im Netz der Kinderschänder
: FAZ: Im Netz der Kinderschänder Die FAZ hat aktuell wieder ausführlich über die Zensursula-Debatte berichtet: Im Netz der Kinderschänder. Die passende Antwort auf den Text hat Alvar Freude im Blog des AK-Zensur geschrieben: Gefangen im Netz der simplen Antworten.
Die Schlußfolgerung der FAZ, die natürlich nur zwischen den Zeilen zu lesen ist, lautet: Weil das Löschen in diesen Grenzbereichen so schwierig und kompliziert sei, brauche man doch Internetsperren. -
: Deutschlandradio über Deep Packet Inspection
: Deutschlandradio über Deep Packet Inspection Das Deutschlandradio hat in der immer wieder hörenswerten Sendung „Breitband“ heute einen Beitrag zu Deep Packet Inspection gemacht. Dazu haben sie mich interviewt, aber auch einen schönen fiktiven Werbetext für einen Internet-Provider der Zukunft mit DPI-Neusprech vorangestellt.
Hier ist die MP3-Datei. -
: Grüne für Bagatellgrenze bei Musikdownloads
: Grüne für Bagatellgrenze bei Musikdownloads Der grüne Justizsenator Hamburgs, Till Steffen, hat sich gegenüber dem Hamburger Abendblatt für eine Abschwächung des Urheberrechtsschutzes eingesetzt. Es sei „widersinnig, dass der ganz normale Austausch junger Leute über ihre Musikvorlieben mit rechtlichen Konsequenzen versehen ist.“
Steffen übernimmt für dieses Halbjahr den Vorsitz der Justizminister-Konferenz. -
: Leutheusser-Schnarrenberger für Internet „ohne Zensur und Missbrauch“
: Leutheusser-Schnarrenberger für Internet „ohne Zensur und Missbrauch“ Die Justizministerin schreibt im Editorial der aktuellen Ausgabe von Kommunikation und Recht über ihre Haltung zur staatlichen Internetregulierung. Beim Kampf gegen Kinderpornographie im Netz sei „Löschen statt sperren […] der neue Grundsatz der Bundesregierung“. Zugleich fordert die FDP-Politikerin eine „Stiftung Datenschutz“ nach Vorbild der Stiftung Warentest.
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: Wie der Iran das Netz gegen die Opposition nutzt
: Wie der Iran das Netz gegen die Opposition nutzt Der Christian Science Monitor hat über die Medien-Nutzung des iranisches Regimes gegen die Opposition geschrieben: Iran uses Internet as tool against protesters. Mittlerweile werden z.B. Strategien, wie die Veröffentlichung von Fotos auf Regime-nahen Webseiten, angewendet, wo die Leser die Demonstranten identifizieren sollen.
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: Bulgarien will Vorratsdatenspeicherung erweitern
: Bulgarien will Vorratsdatenspeicherung erweitern In Bulgarien kann man sehen, was so gefährlich an der Vorratsdatenspeicherung ist. Diese wurde dort auch eingeführt, auch mit der Begründung der Umsetzung einer EU-Richtlinie. Allerdings gab es jetzt ein Update des „Electronic Communications Act (ECA)“ in der ersten Lesung, wie SofiaEcho schreibt: Electronic eavesdropping amendments passed at first reading.
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: „Was die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich macht“
: „Was die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich macht“ In einem lesenswerten, ausführlichen Artikel des c’t‑magazin 2/10, der auch online verfügbar ist, beschreibt Christiane Schulzki-Haddouti die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsverkehrsdaten und der Sammlung und Aggregation von digitalen Spuren, die wir in sozialen Netzwerken täglich hinterlassen.
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: „Freiheit, Freiheit über alles?“ Peter Voß fragt die Schriftstellerin Juli Zeh (Video)
: „Freiheit, Freiheit über alles?“ Peter Voß fragt die Schriftstellerin Juli Zeh (Video) Sind wir bereit, unsere Freiheit für ein übertriebenes Sicherheitsbedürfnis zu opfern? Wie bedroht sind wir wirklich? Und woher diese apokalyptische Tendenz in der Politik, immer das Schlimmste zu erwarten?
Peter Voß hatte am 21. Dezember 2009 die Schriftstellerin Juli Zeh zu Gast:
Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. -
: Warum Deep-Packet-Inspection eine ganz schlechte Idee ist
: Warum Deep-Packet-Inspection eine ganz schlechte Idee ist Die FAZ macht jetzt wohl redaktionelle Werbung und promotet den Deep-Packet-Inspection-Anbieter Ipoque, der gerne seine Dienstleistungen an deutsche Provider verkaufen will: Verlockender Blick ins Datenpaket. Der Zusatznutzen wird sofort mit erklärt: Damit kann man besser gegen Tauschbörsen & Co vorgehen.
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: Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen
Banner der Initiative "Stopp Datalagringsdirektivet" : Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen Berichten von Datenschutzaktivisten zufolge wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auch in Norwegen aktuell. Weil Norwegen kein Mitglied der EU ist, ist es eigentlich nicht verpflichtet die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in nationales Recht umzusetzen.
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: Call for Papers für re:publica´10
: Call for Papers für re:publica´10 Hier noch mal ein kleiner Hinweis auf den laufenden Call for Papers für die re:publica´10. Dieser endet Ende Januar. Für Einreichungen gibt es ein Formular. Vorschläge für Speaker und Themen können gerne in den Kommentaren im re:publica-Blog veröffentlicht werden.
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: Eine „Schweiz für Bits“? Wikileaks-Vortrag zum Datenfreihafen Island (Video)
: Eine „Schweiz für Bits“? Wikileaks-Vortrag zum Datenfreihafen Island (Video) Auf dem 26. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs Ende 2009 in Berlin hatten Aktivisten von Wikileaks die Idee präsentiert, Island zu einem „Datenfreihafen“ auszubauen (wir berichteten). Die Videoaufzeichnung des gesamten Vortrags gibt es mittlerweile in sieben Teilen auch bei Youtube zu sehen.
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: Neue Internetzensur rund um den Globus
: Neue Internetzensur rund um den Globus Diverse Länder haben in den letzten Tagen neue Zensurmaßnahmen eingeführt. Eine kleine Zusammenstellung:
Der Guardian berichtet über das Vorgehen gegen pornographische Inhalte in Indien. Dort hat eine Gesetzesänderung im Oktober diverse Internetanbieter für die Verbreitung von „lasziven“ Inhalten haftbar gemacht. -
: Free Culture Charta
: Free Culture Charta Ende Oktober fand in Barcelona das erste „Free Culture Forum“ statt. Dort wurde kollaborativ die „Charter for Innovation, Creativity and Access to Knowledge“ geschrieben. Diese kann man als Entwurf einer gemeinsamen programmatischen Leitlinie der globalen Free Culture / Netzpolitik – Bewegung sehen. Die Free Culture Charta ist kein fertiger Text und soll noch weiter entwickelt werden.
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: BMI lädt zu Datenschutz-Dialog ein
: BMI lädt zu Datenschutz-Dialog ein Das Bundesinnenministerium und der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik wollen in vier Dialogveranstaltungen über „Perspektiven Deutscher Netzpolitik“ diskutieren. Für die erste Veranstaltung am 18.01. zum Thema „Datenschutz und Datensicherheit im Internet“ hab ich jetzt eine Einladung erhalten.
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: Medienrechts-Ausblick 2010
: Medienrechts-Ausblick 2010 Adrian Schneider hat auf Telemedicus einen Ausblick mit den wichtigsten anstehenden Entscheidungen im Medienrecht für 2010 zusammengetragen. Das BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist dabei, die Zukunft des Netzsperren-Gesetzes, aber auch die Leistungsschutzrecht-Forderung der Verlage. Dazu kommt eine Reihe weniger prominenter Gerichtsverfahren, die ebenfalls durchaus wegweisenden Charakter haben.