Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Grüne für Bagatellgrenze bei Musikdownloads
: Grüne für Bagatellgrenze bei Musikdownloads Der grüne Justizsenator Hamburgs, Till Steffen, hat sich gegenüber dem Hamburger Abendblatt für eine Abschwächung des Urheberrechtsschutzes eingesetzt. Es sei „widersinnig, dass der ganz normale Austausch junger Leute über ihre Musikvorlieben mit rechtlichen Konsequenzen versehen ist.“
Steffen übernimmt für dieses Halbjahr den Vorsitz der Justizminister-Konferenz. -
: Leutheusser-Schnarrenberger für Internet „ohne Zensur und Missbrauch“
: Leutheusser-Schnarrenberger für Internet „ohne Zensur und Missbrauch“ Die Justizministerin schreibt im Editorial der aktuellen Ausgabe von Kommunikation und Recht über ihre Haltung zur staatlichen Internetregulierung. Beim Kampf gegen Kinderpornographie im Netz sei „Löschen statt sperren […] der neue Grundsatz der Bundesregierung“. Zugleich fordert die FDP-Politikerin eine „Stiftung Datenschutz“ nach Vorbild der Stiftung Warentest.
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: Wie der Iran das Netz gegen die Opposition nutzt
: Wie der Iran das Netz gegen die Opposition nutzt Der Christian Science Monitor hat über die Medien-Nutzung des iranisches Regimes gegen die Opposition geschrieben: Iran uses Internet as tool against protesters. Mittlerweile werden z.B. Strategien, wie die Veröffentlichung von Fotos auf Regime-nahen Webseiten, angewendet, wo die Leser die Demonstranten identifizieren sollen.
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: Bulgarien will Vorratsdatenspeicherung erweitern
: Bulgarien will Vorratsdatenspeicherung erweitern In Bulgarien kann man sehen, was so gefährlich an der Vorratsdatenspeicherung ist. Diese wurde dort auch eingeführt, auch mit der Begründung der Umsetzung einer EU-Richtlinie. Allerdings gab es jetzt ein Update des „Electronic Communications Act (ECA)“ in der ersten Lesung, wie SofiaEcho schreibt: Electronic eavesdropping amendments passed at first reading.
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: „Was die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich macht“
: „Was die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich macht“ In einem lesenswerten, ausführlichen Artikel des c’t‑magazin 2/10, der auch online verfügbar ist, beschreibt Christiane Schulzki-Haddouti die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsverkehrsdaten und der Sammlung und Aggregation von digitalen Spuren, die wir in sozialen Netzwerken täglich hinterlassen.
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: „Freiheit, Freiheit über alles?“ Peter Voß fragt die Schriftstellerin Juli Zeh (Video)
: „Freiheit, Freiheit über alles?“ Peter Voß fragt die Schriftstellerin Juli Zeh (Video) Sind wir bereit, unsere Freiheit für ein übertriebenes Sicherheitsbedürfnis zu opfern? Wie bedroht sind wir wirklich? Und woher diese apokalyptische Tendenz in der Politik, immer das Schlimmste zu erwarten?
Peter Voß hatte am 21. Dezember 2009 die Schriftstellerin Juli Zeh zu Gast:
Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. -
: Warum Deep-Packet-Inspection eine ganz schlechte Idee ist
: Warum Deep-Packet-Inspection eine ganz schlechte Idee ist Die FAZ macht jetzt wohl redaktionelle Werbung und promotet den Deep-Packet-Inspection-Anbieter Ipoque, der gerne seine Dienstleistungen an deutsche Provider verkaufen will: Verlockender Blick ins Datenpaket. Der Zusatznutzen wird sofort mit erklärt: Damit kann man besser gegen Tauschbörsen & Co vorgehen.
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: Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen
Banner der Initiative "Stopp Datalagringsdirektivet" : Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen Berichten von Datenschutzaktivisten zufolge wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auch in Norwegen aktuell. Weil Norwegen kein Mitglied der EU ist, ist es eigentlich nicht verpflichtet die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in nationales Recht umzusetzen.
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: Call for Papers für re:publica´10
: Call for Papers für re:publica´10 Hier noch mal ein kleiner Hinweis auf den laufenden Call for Papers für die re:publica´10. Dieser endet Ende Januar. Für Einreichungen gibt es ein Formular. Vorschläge für Speaker und Themen können gerne in den Kommentaren im re:publica-Blog veröffentlicht werden.
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: Eine „Schweiz für Bits“? Wikileaks-Vortrag zum Datenfreihafen Island (Video)
: Eine „Schweiz für Bits“? Wikileaks-Vortrag zum Datenfreihafen Island (Video) Auf dem 26. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs Ende 2009 in Berlin hatten Aktivisten von Wikileaks die Idee präsentiert, Island zu einem „Datenfreihafen“ auszubauen (wir berichteten). Die Videoaufzeichnung des gesamten Vortrags gibt es mittlerweile in sieben Teilen auch bei Youtube zu sehen.
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: Neue Internetzensur rund um den Globus
: Neue Internetzensur rund um den Globus Diverse Länder haben in den letzten Tagen neue Zensurmaßnahmen eingeführt. Eine kleine Zusammenstellung:
Der Guardian berichtet über das Vorgehen gegen pornographische Inhalte in Indien. Dort hat eine Gesetzesänderung im Oktober diverse Internetanbieter für die Verbreitung von „lasziven“ Inhalten haftbar gemacht. -
: Free Culture Charta
: Free Culture Charta Ende Oktober fand in Barcelona das erste „Free Culture Forum“ statt. Dort wurde kollaborativ die „Charter for Innovation, Creativity and Access to Knowledge“ geschrieben. Diese kann man als Entwurf einer gemeinsamen programmatischen Leitlinie der globalen Free Culture / Netzpolitik – Bewegung sehen. Die Free Culture Charta ist kein fertiger Text und soll noch weiter entwickelt werden.
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: BMI lädt zu Datenschutz-Dialog ein
: BMI lädt zu Datenschutz-Dialog ein Das Bundesinnenministerium und der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik wollen in vier Dialogveranstaltungen über „Perspektiven Deutscher Netzpolitik“ diskutieren. Für die erste Veranstaltung am 18.01. zum Thema „Datenschutz und Datensicherheit im Internet“ hab ich jetzt eine Einladung erhalten.
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: Medienrechts-Ausblick 2010
: Medienrechts-Ausblick 2010 Adrian Schneider hat auf Telemedicus einen Ausblick mit den wichtigsten anstehenden Entscheidungen im Medienrecht für 2010 zusammengetragen. Das BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist dabei, die Zukunft des Netzsperren-Gesetzes, aber auch die Leistungsschutzrecht-Forderung der Verlage. Dazu kommt eine Reihe weniger prominenter Gerichtsverfahren, die ebenfalls durchaus wegweisenden Charakter haben.
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: BKA findet SWIFT-Abgleich unnötig
: BKA findet SWIFT-Abgleich unnötig Die Aktion unserer Bundesregierung und der europäischen Partner, unsere Finanzdaten mal rüber in die USA zur Terrorfahndung zu schicken, wird gerade etwas in Frage gestellt. Der Spiegel zitiert aus einem internen Vermerk des Bundeskriminalamts. Das Zitierte klingt ziemlich eindeutig: BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für unsinnig.
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: Netzneutralität
: Netzneutralität Auf dem 26. Chaos Communication Congress habe ich zusammen mit Falk Lüke von der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Vortrag zu „Wofür offenes Internet? Warum wir klare Regeln für Netzneutralität brauchen“ gehalten. Darin haben wir die deutsche Debatte rund um das Thema Netzneutralität mal ausführlich beschrieben und in das Themenfeld eingeführt.
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: Island zum Datenfreihafen machen
: Island zum Datenfreihafen machen Auf dem 26. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club in Berlin hat gestern das Transparenz-Projekt Wikileaks.org eine Reformidee für Island präsentiert. Der Staat ist in Folge der Finanzkrise beinahe Pleite. Auf Wikileaks wurden im Sommer detaillierte Informationen publiziert, welche Staatsbürger Islands für die Pleite mitverantwortlich sind und mit Insiderinformationen kurz vor dem Zusammenbruch von isländischen Banken rund fünf Milliarden Dollar außer Landes geschafft haben.
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: Einführung in die Leyen-Rhetorik
: Einführung in die Leyen-Rhetorik Martin Haase hält am ersten Tag des Chaos Communication Congress um 14:00 Uhr im Großen Saal einen Vortrag über „Leyen-Rhetorik“. Davon finden sich schon die Folien und ein lesenswertes Papier online, was ich nur empfehlen kann.
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: Verwerterlobby trommelt für Urheberrechtsverschärfung
: Verwerterlobby trommelt für Urheberrechtsverschärfung Bei Spiegel-Online findet sich ein Artikel über die Forderungen der Verwerter-Lobby in der Urheberrechtsdiskussion. Würde der Artikel nicht auf den aktuellen Kino-Füller Avatar eingehen, könnte er auch aus einem Zeitloch aufgetaucht sein, wenn man folgendes liest:
In Berlin stellte „Respect Copyrights“ eine Initiative vor, um diese Form des unlizenzierten Mediengenusses „nach dem Vorbild anderer europäischer Länder zu bekämpfen“: Internetnutzer sollen beim ersten Mal auf ihre Urheberrechtsverletzung hingewiesen werden. -
: Zensursula muss weg – Zensurinfrastruktur abrüsten
: Zensursula muss weg – Zensurinfrastruktur abrüsten Am 22. Februar 2010 will der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages das Anliegen der Zensursula-Petition anhören. Franziska Heine hat als Petentin gerade die Einladung bekommen. Acht Monate nach der erfolgreichen Petition ist langsam auch mal Zeit, sich die Kritik anzuhören. Aber die Mühlen des Petitionswesens mahlen langsam.