Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen
: Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen Gerhard Baum hat in einem Text auf foebud.org ein Plädoyer verfasst, warum wir beim Schutz der Privatsphäre zur Selbstverteidigung übergehen müssen.
Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen – auch durch Datensparsamkeit und Datenaskese. Alles in Allem: Ich plädiere seit langem für eine Bürgerbewegung zum Schutze der durch Art. -
: Netzzensur ist wie eine neue Berliner Mauer
: Netzzensur ist wie eine neue Berliner Mauer US-Aussenministerin Hillary Clinton hat heute eine Grundsatzrede zum Thema „Net Freedom“ gehalten. Vorausgegangen war die Ankündigung von Google, sich möglicherweise vom chinesischen Markt zurück zu ziehen. Das Transcript der Rede findet man bei Foreignpolicy. Hier ist ein Video.
Some countries have erected electronic barriers that prevent their people from accessing portions of the world’s networks. -
: Im Protokoll verfangen
: Im Protokoll verfangen Gestern war ich zum Datenschutzdialog beim Innenminister Thomas de Maizière geladen. Und noch einige Menschen mehr: zwei Professoren, Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club, Patrick Breyer vom AK Vorrat, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und dann noch diverse Institutionen- und Verbandsvertreter.
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: monitor: Wissen ist Macht – Die Datenkrake ELENA
: monitor: Wissen ist Macht – Die Datenkrake ELENA Das ARD-Magazin monitor berichtete am 7. Januar 2010 über das neue Verfahren zum elektronischen Einkommensnachweis namens „ELENA“, gemäß dem seit dem 1. Januar 2010 höchstsensible Daten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern von den Arbeitgebern übermittelt und zentral erfasst werden müssen. Das Video ist beim WDR noch online, aber auch bei YouTube eingestellt:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Zwei Petitionen zum „ELENA“-Verfahren veröffentlicht
: Zwei Petitionen zum „ELENA“-Verfahren veröffentlicht Im Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestags sind seit Kurzem zwei Petitionen veröffentlicht, die sich mit dem „ELENA“-Verfahren beschäftigen. Die erste fordert die komplette Aufhebung des Verfahrens nach den Regeln des SGB IV (§§ 95 ff.) :
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. -
: Die „Selbstdisziplin“ der chinesischen Zensoren
: Die „Selbstdisziplin“ der chinesischen Zensoren Rebecca MacKinnon hat einen interessanten Artikel darüber verfasst, wie die chinesische Regierung die Verantwortung für die Internetzensur in weiten Teilen auf die Privatwirtschaft ablädt. „Selbstdisziplin“ heißt das dort:
In China, all Internet and mobile companies are held responsible for everything their users post, transmit, or search for. -
: Feedback zur Datenschutz-Dialogveranstaltung
: Feedback zur Datenschutz-Dialogveranstaltung Heute fand in Berlin die erste vom Bundesinnenministerium organisierte Dialogveranstaltung “Perspektiven deutscher Netzpolitik” mit dem Themenschwerpunkt „Datenschutz und Datensicherheit“ statt.
Vorbemerkung: Grundsätzlich ist die Bereitschaft des Bundesinnenministers zu begrüßen, sich in einen Dialog mit Vertretern der Internet-Community und den in diesem Kontext zuständigen staatlichen Stellen zu den “Perspektiven deutscher Netzpolitik” und speziell mit den Fragen von “Datenschutz und Datensicherheit im Internet” zu begeben. -
: Die Türkei sperrt derzeit 3700 Webseiten
: Die Türkei sperrt derzeit 3700 Webseiten Die OSZE hat einen Report zur Internetzensur in der Türkei vorgelegt. Darin wird das sog. „Internet-Gesetz“ als unbrauchbar kritisiert, weil es zur Übersperrung führe und gegen tatsächlich unerwünschte Inhalte nicht effektiv sei. Das sagte der OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Miklos Haraszti:
At present, 3,700 Internet sites are blocked in Turkey, including YouTube, GeoCities, and Google sites. -
: China beginnt mit SMS-Überwachung
: China beginnt mit SMS-Überwachung Die beiden größten Mobilfunkanbieter Chinas haben begonnen, die Kurznachrichten ihrer Kunden zu überwachen und Accounts zu sperren, von denen SMS mit beanstandeten Inhalten versendet wurden. Das berichtet Telegraph.co.uk.
China Mobile gab gegenüber den Shanghaier Global Times an, damit auf Forderungen der Polizei zu reagieren, „illegale“ SMS zu melden. -
: Italien: Video-Upload nur noch mit staatlicher Erlaubnis? (Update)
: Italien: Video-Upload nur noch mit staatlicher Erlaubnis? (Update) Per Dekret will die italienische Regierung Internetnutzer dazu verpflichten, vor dem Hochladen von Videos eine Erlaubnis von Kommunikationsministerium einzuholen. Über entsprechende Warnungen der Opposition berichtet The Industry Standard.
Bei dem Dekret handelt es sich um die Umsetzung einer EU-Direktive Product Placement. -
: Innenministerium lädt zum Kaffeekränzchen
: Innenministerium lädt zum Kaffeekränzchen Am morgigen Montag findet der erste Dialog “Perspektiven Deutscher Netzpolitik” mit dem Schwerpunkt „Datenschutz und Datensicherheit“ statt, wozu das Bundesinnenministerium eingeladen hat. Die Einladung mit den Fragestellungen und die Teilnehmerliste habe ich vor über einer Woche schon gebloggt. Als Feedback auf den Blog-Beitrag kamen einige Lesermails mit dem Vorschlag, da nicht hinzugehen, weil die Veranstaltung nur eine Farce sei und zur Image-Bildung der Bundesregierung verwendet wird.
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: Interview: Richard Sennett über Privatsphäre
: Interview: Richard Sennett über Privatsphäre Spannendes Interview mit dem US-Soziologen Richard Sennett über Privatsphäre bei Spiegel-Online. Der Titel ist etwas Schlagzeilen-orientiert, der Inhalt des Interviews ist besser: „Die Stasi war eine Organisation wie Google“.
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: Visualisierung der chinesischen Netzzensur
: Visualisierung der chinesischen Netzzensur Eine weitere nette Visualisierung der chinesischen Netzzensur:
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: Neelie Kroes für Netzneutralität, muss aber nachsitzen
: Neelie Kroes für Netzneutralität, muss aber nachsitzen Die designierte EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Neelie Kroes hat sich in ihrer Anhörung vor dem Europa-Parlamentariern klar für Netzneutralität ausgesprochen. Die niederländische Liberale muss allerdings „nachsitzen“ und noch einmal erscheinen, weil der Industrieausschuss mit ihren Aussagen nicht zufrieden war.
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: Der Mensch wird zum Datensatz
: Der Mensch wird zum Datensatz Frank Rieger vom Chaos Computer Club hat im FAZ-Feuilleton über Datenschutz geschrieben: „Der Mensch wird zum Datensatz“.
Noch wichtiger ist ein nachdrückliches Eingreifen des Gesetzgebers. Dem Erstellen massenweiser Lebensprofile aus Vorratsdatenspeicherung und privaten Dateien durch Behörden wird hoffentlich das Verfassungsgericht einen Riegel vorschieben. -
: Änderungen am Digital Economy Bill eingebracht
: Änderungen am Digital Economy Bill eingebracht In Großbritannien haben Teile des von Lord Peter Mandelson eingebrachten Digital Economy Bill erwartungsgemäß für Wirbel gesorgt. Das Gesetz enthält unter anderem eine Klausel, die Ministern die Macht geben würde, die Urheberrechtsgesetzgebung durch Erlasse am Parlament vorbei zu erweitern.
Ein von mehreren Ministern eingebrachter Änderungsvorschlag soll diese Klausel nun entschärfen. -
: Der Stand der arabischen Blogosphäre
: Der Stand der arabischen Blogosphäre Das jordanische Bürgerjournalismus-Portal 7iber (sprich: „chiber“) hat einen Artikel über die arabische Blogosphäre im vergangenen Jahr veröffentlicht. Der Text gibt einen Überblick über die Geschehnisse und Entwicklungen, die in den letzten Monaten zwischen Marokko und Iraq die Blogs geprägt haben:
It’s been an interesting year for bloggers everywhere, but particularly in the Arab world. -
: EFF: 12 Trends to Watch in 2010
: EFF: 12 Trends to Watch in 2010 Die Electronic Frontier Foundation hat ihre „12 Trends to Watch in 2010″ veröffentlicht. Und das sind die Überschriften:
1. Attacks on Cryptography: New Avenues for Intercepting Communications
2. Books and Newspapers: .TXT is the new .MP3
3. Global Internet Censorship: The Battle for Legitimacy
4. Hardware Hacking: Opening Closed Platforms and Devices
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: Reaktionen auf Google vs. China
: Reaktionen auf Google vs. China Einen Tag später gibt es zahlreiche Kommentare und Analysen zur Ankündigung von Google, in China eventuell/wahrscheinlich nicht mehr ihre Services zensieren zu wollen.
Jens Ohlig war gestern für den Chaos Computer Club live bei Phoenix zu sehen:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Reaktionen zur Einrichtung einer Netzpolitik-Enquete
: Reaktionen zur Einrichtung einer Netzpolitik-Enquete Die Regierungs-Koalition hat heute offiziell die Pläne für die Einrichtung einer Enquete-Kommission in einer gemeinsamen Pressemitteiltung vorgestellt. Volker Kauder MdB (CDU) und Birgit Homburger MdB (FDP) verkünden darin u.a.:
Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, um das Internet als freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und Integrität zu erhalten und zu fördern.