Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: 1&1 Blog: Das Ende der freien Kommunikation im Internet?
: 1&1 Blog: Das Ende der freien Kommunikation im Internet? Markus hat Freitag ja bereits auf die aktuelle Folge „Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz“ des Elektrischen Reporters hingewiesen. Aus der Ecke gibt es zur Zeit leider noch mehr, wie ich gerade bei Twitter lese. Und zwar ganz konkret einen Hinweis auf die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV‑E) im Blog des netzpolitisch durchaus aktiven Providers 1&1 […]
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: Juristische Kommentare zur Abschaltung von Dresden-Nazifrei.de
: Juristische Kommentare zur Abschaltung von Dresden-Nazifrei.de Zur vom LKA Sachsen geforderten Abschaltung der Seite Dresden-Nazifrei.de haben sich nicht nur wir und unsere Leser Gedanken gemacht. Zwei Drei äusserst lesenswerte juristische Kommentare finden sich in den Blogs von Simon Möller, RA Thomas Stadler, sowie von Prof. Henning Ernst Müller in einem Blog des juristischen Fachverlags Beck: Thomas Stadler: LKA Sachsen verlangt Sperrung […]
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: LKA Sachsen gegen Dresden-Nazifrei.de
: LKA Sachsen gegen Dresden-Nazifrei.de Am 13. Februar mobilisieren Nazis für einen Aufmarsch in Dresden. Dagegen wehrt sich ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis und ruft zu friedlichen Protesten und zivilem Ungehorsam auf: Dresden Nazifrei. Doch die Domain und die verwendeten Poster kommen nicht überall gut an. Da werden Bundestagsabgeordnete beim Poster kleben verhaftet, Infoläden durchsucht und Poster beschlagnahmt und nun will […]
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: Video-Zusammenfassung Datenschutz-Dialog
: Video-Zusammenfassung Datenschutz-Dialog Von der ersten Dialogveranstaltung der Reihe „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ gibt es jetzt eine 30 Minuten lange Zusammenfassung auf Video: Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Viele Unternehmen nutzen […]
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: Sechs Monate Haft für Ägyptens bedeutendsten Blogger
: Sechs Monate Haft für Ägyptens bedeutendsten Blogger Am Donnerstag hat ein ägyptisches Gericht eine sechsmonatige Haftstrafe gegen Wael Abbas bestätigt. Für Abbas, einen der bekanntesten Blogger des Landes, ist es der neueste Schlag in einer Reihe von staatlichen Repressionen. Das berichtet das Arabic Network for Human Rights Information. Im April letzten Jahres war Abbas in seiner Wohnung von einem Polizisten und dessen […]
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: Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz
: Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz Der Elektrischer Reporter berichtet heute über Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz. Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzuzeigen. Inhalt von www.elektrischer-reporter.de immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Elektrischer Reporter – Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: […]
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: Video präsentiert Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten
: Video präsentiert Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten In einem kleinen Film wird die Arbeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) vorgestellt. Der Film gibt dabei einen kleinen Überblick über die vielfältigen Aufgaben sowie die Arbeitsweise des BfDI. Es wäre noch schöner, wenn man den Film auch in einem offenen Format herunterladen könnte. Im Quelltext findet man wenigstens die FLV-Datei. […]
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: Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen
: Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen Gerhard Baum hat in einem Text auf foebud.org ein Plädoyer verfasst, warum wir beim Schutz der Privatsphäre zur Selbstverteidigung übergehen müssen. Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen – auch durch Datensparsamkeit und Datenaskese. Alles in Allem: Ich plädiere seit langem für eine Bürgerbewegung zum Schutze der durch Art. 1 des Grundgesetzes geschützten Privatheit. Ich plädiere für […]
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: Netzzensur ist wie eine neue Berliner Mauer
: Netzzensur ist wie eine neue Berliner Mauer US-Aussenministerin Hillary Clinton hat heute eine Grundsatzrede zum Thema „Net Freedom“ gehalten. Vorausgegangen war die Ankündigung von Google, sich möglicherweise vom chinesischen Markt zurück zu ziehen. Das Transcript der Rede findet man bei Foreignpolicy. Hier ist ein Video. Some countries have erected electronic barriers that prevent their people from accessing portions of the world’s networks. […]
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: Im Protokoll verfangen
: Im Protokoll verfangen Gestern war ich zum Datenschutzdialog beim Innenminister Thomas de Maizière geladen. Und noch einige Menschen mehr: zwei Professoren, Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club, Patrick Breyer vom AK Vorrat, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und dann noch diverse Institutionen- und Verbandsvertreter. De Maizière hatte gleich zu Beginn der Veranstaltung gesagt, man würde nun vom Netz lernen […]
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: monitor: Wissen ist Macht – Die Datenkrake ELENA
: monitor: Wissen ist Macht – Die Datenkrake ELENA Das ARD-Magazin monitor berichtete am 7. Januar 2010 über das neue Verfahren zum elektronischen Einkommensnachweis namens „ELENA“, gemäß dem seit dem 1. Januar 2010 höchstsensible Daten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern von den Arbeitgebern übermittelt und zentral erfasst werden müssen. Das Video ist beim WDR noch online, aber auch bei YouTube eingestellt: Inhalt von YouTube […]
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: Zwei Petitionen zum „ELENA“-Verfahren veröffentlicht
: Zwei Petitionen zum „ELENA“-Verfahren veröffentlicht Im Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestags sind seit Kurzem zwei Petitionen veröffentlicht, die sich mit dem „ELENA“-Verfahren beschäftigen. Die erste fordert die komplette Aufhebung des Verfahrens nach den Regeln des SGB IV (§§ 95 ff.) : Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. […]
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: Die „Selbstdisziplin“ der chinesischen Zensoren
: Die „Selbstdisziplin“ der chinesischen Zensoren Rebecca MacKinnon hat einen interessanten Artikel darüber verfasst, wie die chinesische Regierung die Verantwortung für die Internetzensur in weiten Teilen auf die Privatwirtschaft ablädt. „Selbstdisziplin“ heißt das dort: In China, all Internet and mobile companies are held responsible for everything their users post, transmit, or search for. The Chinese call it „self-discipline.“ In Anglo-American legal […]
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: Feedback zur Datenschutz-Dialogveranstaltung
: Feedback zur Datenschutz-Dialogveranstaltung Heute fand in Berlin die erste vom Bundesinnenministerium organisierte Dialogveranstaltung “Perspektiven deutscher Netzpolitik” mit dem Themenschwerpunkt „Datenschutz und Datensicherheit“ statt. Vorbemerkung: Grundsätzlich ist die Bereitschaft des Bundesinnenministers zu begrüßen, sich in einen Dialog mit Vertretern der Internet-Community und den in diesem Kontext zuständigen staatlichen Stellen zu den “Perspektiven deutscher Netzpolitik” und speziell mit den Fragen […]
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: Die Türkei sperrt derzeit 3700 Webseiten
: Die Türkei sperrt derzeit 3700 Webseiten Die OSZE hat einen Report zur Internetzensur in der Türkei vorgelegt. Darin wird das sog. „Internet-Gesetz“ als unbrauchbar kritisiert, weil es zur Übersperrung führe und gegen tatsächlich unerwünschte Inhalte nicht effektiv sei. Das sagte der OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Miklos Haraszti: At present, 3,700 Internet sites are blocked in Turkey, including YouTube, GeoCities, and Google sites. […]
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: China beginnt mit SMS-Überwachung
: China beginnt mit SMS-Überwachung Die beiden größten Mobilfunkanbieter Chinas haben begonnen, die Kurznachrichten ihrer Kunden zu überwachen und Accounts zu sperren, von denen SMS mit beanstandeten Inhalten versendet wurden. Das berichtet Telegraph.co.uk. China Mobile gab gegenüber den Shanghaier Global Times an, damit auf Forderungen der Polizei zu reagieren, „illegale“ SMS zu melden. Das betrifft Nachrichten die Inhalte wie Pornographie, […]
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: Italien: Video-Upload nur noch mit staatlicher Erlaubnis? (Update)
: Italien: Video-Upload nur noch mit staatlicher Erlaubnis? (Update) Per Dekret will die italienische Regierung Internetnutzer dazu verpflichten, vor dem Hochladen von Videos eine Erlaubnis von Kommunikationsministerium einzuholen. Über entsprechende Warnungen der Opposition berichtet The Industry Standard. Bei dem Dekret handelt es sich um die Umsetzung einer EU-Direktive Product Placement. Die Regelung soll Ende Januar in Kraft treten. Zuvor gibt es eine Abstimmung im […]
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: Innenministerium lädt zum Kaffeekränzchen
: Innenministerium lädt zum Kaffeekränzchen Am morgigen Montag findet der erste Dialog “Perspektiven Deutscher Netzpolitik” mit dem Schwerpunkt „Datenschutz und Datensicherheit“ statt, wozu das Bundesinnenministerium eingeladen hat. Die Einladung mit den Fragestellungen und die Teilnehmerliste habe ich vor über einer Woche schon gebloggt. Als Feedback auf den Blog-Beitrag kamen einige Lesermails mit dem Vorschlag, da nicht hinzugehen, weil die Veranstaltung […]
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: Interview: Richard Sennett über Privatsphäre
: Interview: Richard Sennett über Privatsphäre Spannendes Interview mit dem US-Soziologen Richard Sennett über Privatsphäre bei Spiegel-Online. Der Titel ist etwas Schlagzeilen-orientiert, der Inhalt des Interviews ist besser: „Die Stasi war eine Organisation wie Google“.
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: Visualisierung der chinesischen Netzzensur
: Visualisierung der chinesischen Netzzensur Eine weitere nette Visualisierung der chinesischen Netzzensur: