Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Telefonica will keine Netzneutralität mehr
: Telefonica will keine Netzneutralität mehr Der spanische Telekommunikationskonzern Telefonica hat jetzt angekündigt, zukünftig Inhalteanbieter für die Nutzung ihrer Netze abzukassieren. Der Anfang soll bei Google gemacht werden, deren Dienste laut dpa rund 6% des Telefonica-Traffics ausmachen. Aber man kann davon ausgehen, dass wenn dieses Paradigma erstmal fällt, auch andere zur Kasse gebeten werden.
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: Pakistan blockt wohl Youtube
: Pakistan blockt wohl Youtube Ron Deibert vom Citizenlab berichtet auf Twitter, dass in Pakistan jetzt Youtube geblockt wird. Der Grund soll ein Video sein, in dem der pakistanische Präsident vor einer Menge laut „Shut up“ („Haltet die Klappe“ sagt.
Update: Laut @boell_stiftung ist nur das Video von der Sperrung betroffen und nicht Youtube als komplette Plattform. -
: USA: Verizon Wireless blockt 4chan
: USA: Verizon Wireless blockt 4chan Am Wochenende berichtete 4chan, dass das Imageboard beim US-Provider Verizon Wireless geblockt wird. Das ist heute laut Angaben von 4chan durch den Provider bestätigt worden. Mal schauen, wie die 4chan-Community darauf reagiert. Spannend dürfte auch sein, ob die FCC den Verstoß gegen die Netzneutralität bestraft.
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: 3sat Scobel über Google und Internet
: 3sat Scobel über Google und Internet Ich war letzten Donnerstag in der Sendung „Scobel“ auf 3sat zum Thema Google & Datenschutz zu sehen. Das Video gibts in der Mediathek und bei Youtube.
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. -
: Piraten mit Autofahrer-Partei vergleichbar: freie Fahrt und freies Netz
: Piraten mit Autofahrer-Partei vergleichbar: freie Fahrt und freies Netz Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat über die Piratenpartei eine Studie erstellt, die mir freundlicherweise vorab zugeschickt wurde. Die 33-Seiten lange „Analyse der Genese und Etablierungschancen der Piratenpartei“ mit dem Titel „Partei der „digital natives“?“ beschäftigt sich ausführlich mit der Geschichte, Inhaltlichen Schwerpunkten und Etablierungschancen.
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: Netzneutralität in der Zeit
: Netzneutralität in der Zeit In der Zeit ist diese Woche ein Artikel über Netzneutralität, der jetzt auch online ist: „Knoten im Netz“.
Politiker und Provider wollen mehr Einfluss auf den Datenverkehr. Web-Aktivisten wittern das Ende des freien Netzes. -
: Demokratie 2.0 – Wie die Internetgeneration Politik macht
: Demokratie 2.0 – Wie die Internetgeneration Politik macht Die Sendung MDR-Figaro hat gestern über „Demokratie 2.0 – Wie die Internetgeneration Politik macht“ berichtet.
Die junge Generation, die mit Internet und Digitaltechnik aufgewachsen ist, sieht immer mehr ihren Lebensraum bedroht. Nun nutzt sie die Möglichkeiten der digitalen Welt, sich zu vernetzen und für Freiheit und Offenheit in diesem Lebensraum zu kämpfen. -
: FBI will Vorratsdatenspeicherung 2.0
: FBI will Vorratsdatenspeicherung 2.0 Auch wenn es selbst Lobbyisten und Netzanbieter nicht immer eindeutig wissen: Bei der Vorratsdatenspeicherung wird nicht gespeichert, welche Webseiten man besucht.
Sehr zum Leidwesen einiger Behörden anscheinend, so fordert der Direktor des FBI nun genau das von amerikanischen Providern:
The FBI is pressing Internet service providers to record which Web sites customers visit and retain those logs for two years, a requirement that law enforcement believes could help it in investigations of child pornography and other serious crimes. -
: Schweden ignoriert Vorratsdatenspeicherung
: Schweden ignoriert Vorratsdatenspeicherung Reinhard Wolff berichtet auf taz.de, wie man in Schweden mit der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgeht: man ignoriert sie einfach und setzt sie nicht um:
Schweden hat sich bislang geweigert, die 2006 beschlossene und umstrittene Direktive der EU zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Während in anderen Ländern, wie auch in Deutschland, diese Direktive durch nationale Gesetzgebung schon vor über zwei Jahren in Kraft gesetzt wurde, hat man in Stockholm bisher gemauert. -
: EP-Innenausschuss stimmt gegen SWIFT
: EP-Innenausschuss stimmt gegen SWIFT Ich bin gerade für ein zweitägiges Digital Rights Lobbying-Seminar von EDRi in Brüssel. Passenderweise findet auch gerade die Abstimmung des Innenausschuss des Europaparlaments über das SWIFT-Abkommen (PDF des Abstimmungs-Dokument) statt und ich kann live das Abstimmungsergebnis bloggen. Das Ergebnis ist in der Regel wegweisend für die finale Abstimmung im Parlament, da der Innenausschuss in der Debatte federführend ist.
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: CCC präsentiert Konzept des Datenbriefes
: CCC präsentiert Konzept des Datenbriefes Der Chaos Computer Club hat die Idee des Datenbriefes mal ausformuliert. Der Datenbrief ist mit einem Kontoauszug vergleichbar: Einmal im Jahr sollen Behörden und Unternehmen Bürger darüber informieren, welche Daten wo über sie gespeichert sind. Das schafft Transparenz, denn vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann man kaum noch Gebrauch machen, weil es eigentlich immer nur die Frage ist, in welchen Datenbanken was über einen gespeichert ist.
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: Eckpunkte-Papier zur Umsetzung des Telekom-Paket
: Eckpunkte-Papier zur Umsetzung des Telekom-Paket Heise berichtet über ein Eckpunkte-Papier des Bundeswirtschaftsministerium zur Umsetzung der Vorgaben aus dem EU-Telecom-Paket: Wirtschaftsministerium will Infopflicht bei Datenpannen schaffen. Demnach sollen die Richtlinien des Telekom-Paketes „ohne große Zusätze ins nationale Recht“ integriert werden.
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: Stellungnahmen zum JMStV sind online
: Stellungnahmen zum JMStV sind online Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat die Stellungnahmen zum Arbeitsentwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages veröffentlicht.
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: Netzzensur 2009
: Netzzensur 2009 Die OpenNet Initiative hat wieder ihr „Year in Review 2009“ rund um Netzzensur weltweit veröffentlicht. Allerdings fehlt vor allem ein Land in der Auflistung an Ereignissen: Deutschland. (Deutschland ist im Januar dabei. Den Januar hatte ich nur überflogen, weil die Debatte ja erst im März/April in Deutschland richtig startete.
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: Oettinger scheitert am Urheberrecht
: Oettinger scheitert am Urheberrecht In der vergangenen Woche ging ein Youtube-Video durch die Online-Welt, in dem unser neuer EU-Kommissar Günther Oettinger seine Englischkenntnisse präsentierte. Dabei las er seine Rede vom Blatt ab, was aber teilweise nicht so ganz verständlich war. In dem Video wurde sich darüber etwas lustig gemacht, indem ein Zitat von Oettinger reingemixt wurde, indem dieser erklärt, dass Englisch die Arbeitsprache für die Zukunft wird.
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: Soziale Netzwerke haben Verantwortung – auch wenn es „weh tut“
: Soziale Netzwerke haben Verantwortung – auch wenn es „weh tut“ Die Skandale der letzten Monate haben den Datenschutz in Social Networks ins Blickfeld einer breiteren Öffentlichkeit gerückt. Auf der Social Media Week Conference diskutierte der CTO der VZ-Netzwerke Jodok Batlogg mit Verbraucherschützer Falk Lüke und Alexander Korth über „Plattform- vs. Nutzerverantwortung“.
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: 7 Firmen, die chinesische Netzzensur und Überwachung unterstützen
: 7 Firmen, die chinesische Netzzensur und Überwachung unterstützen Die Electronic Frontier Foundation hat eine Liste von sieben Kollaborateuren der chinesischen Netzzensur und Repressionssystemen erstellt: Seven „Corporations of Interest“ in Selling Surveillance Tools to China.
1. Cisco: Cisco’s deep involvement in the building of China’s Golden Shield Project has been admitted by the company. -
: Diskussion: The Future of Internet Rights
: Diskussion: The Future of Internet Rights Letzte Woche fand an der London School of Economics eine interessante Diskussion über „The Future of Internet Rights: A Conversation with Industry’s Leaders“ statt, die es auch als MP3 (43 MB) gibt.
Richard Allan is director of European public policy, Facebook. Kasey Chappelle is Global Privacy Counsel, Vodafone. -
: SWIFT wartet auf Europaparlament
: SWIFT wartet auf Europaparlament Futurezone berichtet: SWIFT gibt Finanzdaten nicht an USA.
Der in Belgien beheimatete Finanzdienstleister SWIFT hat am Montag bestätigt, vorerst keine Daten an die US-Anti-Terror-Fahnder übermitteln zu können. Solange das EU-Parlament nicht zugestimmt habe, gebe es keine Rechtssicherheit. „Wir können die Daten nicht herausgeben“, sagte eine SWIFT-Sprecherin am Montag auf Anfrage von ORF. -
: SpOn erklärt ACTA
: SpOn erklärt ACTA Konrad Lischka hat für Spiegel-Online „die wichtigsten Fragen zum Copyright-Pakt ACTA“ zusammen gestellt.
Thomas Hoeren, Richter und Jura-Professor für Informations‑, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster, bezeichnet die ACTA-Verhandlungen gegenüber SPIEGEL ONLINE als „eine der eigenartigsten Netzregulierungs-Geschichten, die ich erlebt habe“.