Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Die Wiederauferstehung der französischen Mega-Datenbank „EDVIGE“
: Die Wiederauferstehung der französischen Mega-Datenbank „EDVIGE“ Nathalie Roller hat für Telepolis einen lesenswerten Artikel darüber geschrieben, wie ein Jahr nach den erfolgreichen Protesten gegen die französische Mega-Datenbank „EDIVGE“ das scheinbar tote Projekt unter neuem Namen wieder auf der Tagesordnung gelandet ist.
EDVIGE hatte aufgrund des schieren Umfangs der geplanten Datensammlung für Aufregung gesorgt und musste nach massiven Protesten zurückgezogen werden. -
: Dorothee Bär: Netzsperren beschränken, halt, nein, doch nicht.
: Dorothee Bär: Netzsperren beschränken, halt, nein, doch nicht. Gestern haben wir über den Vorschlag von Dorothea Bär (CSU/MdB) berichtet, die Netzzensur-Infrastruktur auch „im Kampf gegen Islamisten einzusetzen. Johannes Boie hat im Schaltzentrale-Blog eine interessante Zusatzinformation ausgegraben. Dorothea Bär hatte in einem Interview mit ihm vor drei Monaten explizit die Netzsperren nur für Kinderpornographie gewünscht:
“Daher sind der Konsum, die Produktion und der Vertrieb von kinderpornographischem Material im Internet die einzigen Tatbestände, bei denen eine Sperrung vorgenommen werden darf. -
: Bundestags-Petition für Open Access
: Bundestags-Petition für Open Access Eine neue ePetition setzt sich für den „Kostenlosen Erwerb wissenschaftlicher Publikationen“ ein:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen. -
: Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor
: Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor Die Junge Union hat ein Debatten-Heft zum Thema „Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken.“ (PDF) veröffentlicht. In dem PDf findet sich auch ein Debattenbeitrag von Dorothee Bär (CSU), Sprecherin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag für „Neue Medien“, die eine Ausweitung der gerade auf Eis gelegten Netzzensur-Infrastruktur vorschlägt:
Ideologisch oder religiös motivierter Terrorismus kann von einem freiheitlichen und auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staat nicht toleriert werden. -
: Urheberrecht ist wie Prohibition
: Urheberrecht ist wie Prohibition In einem Interview mit GRITtv vergleicht der US-Professor und Autor von „Here Comes Everybody“ Clay Shirky das Urheberrecht mit der Prohibition, die scheiterte, weil sich niemand daran hielt:
It doesn’t matter what the law is, if enough people are not going to obey it, then the system is going to be changed. -
: Spiegel-Story über SchülerVZ, vorab bei Heise [MiniUpdate]
: Spiegel-Story über SchülerVZ, vorab bei Heise [MiniUpdate] Heise Online berichtet vorab über einen Artikel im am Montag erscheinenden Spiegel, der die Ereignisse um die „Datenklau-Affäre“ bei SchülerVZ und den tragischen Selbstmord von Matthias L. in einem etwas anderen Licht erscheinen lassen:
– Matthias L. und VZnet hätten mehrere Tage über die Rückgabe der Daten verhandelt
– Via Chat sei seitens VZnet mehrfach Geld geboten worden
– Matthias L. -
: Fall Schweitzer: Abmahner in der Rechtfertigungsfalle?
: Fall Schweitzer: Abmahner in der Rechtfertigungsfalle? Erinnert sich noch jemand an die Abmahnung des Bloggers „Philip“ durch die Journalistin Eva C. Schweitzer? Letzte Woche war das, also lange her. „Philipp“ hatte 2 1/2 Absätze aus einer Zeit-Kolumne von Frau Schweitzer übernommen und das Zitatrecht bei seiner Leseempfehlung damit wohl etwas arg optimistisch interpretiert.
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: Einigung beim Telekom-Paket
: Einigung beim Telekom-Paket In der vergangenen Nacht haben sich Vertreter von Ministerrat und Europäischem Parlament auf einen Kompromisstext für den umstrittenen Zusatz 138 geeignet, der den Richtervorbehalt bei Netzsperren regelt. Bis zuletzt ging es um die Frage, ob durch die endgültige Formulierung eine Three-Strikes-Regelung erlaubt würde oder nicht.
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: Bundesnetzagentur plant gemeinsamen Bestandsdatenpool aller TK-Anbieter
: Bundesnetzagentur plant gemeinsamen Bestandsdatenpool aller TK-Anbieter Bei Wikileaks gibt es wieder ein interessantes Dokument zu finden: Bundesnetzagentur plant gemeinsamen Bestandsdatenpool aller TK-Anbieter.
Die vorliegende PDF Datei wurde innerhalb der deutschen Internetwirtschaft zirkuliert.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) laedt deutsche Telekommunikationsanbieter fuer den 5. -
: „Google hat ein wirtschaftliches Interesse an Meinungsfreiheit“
: „Google hat ein wirtschaftliches Interesse an Meinungsfreiheit“ Am gestrigen Nachmittag lud Google in Berlin zu der Veranstaltung Breaking Borders, wo eine Reihe illustrer Namen über die Meinungsfreiheit im Zeitalter des Internets diskutierten.
Der Gesamttenor des Nachmittags mit drei Keynotes und einer Podiumsdiskussion war eindeutig, dass „Internet und neue Medien helfen, Redefreiheit auszuweiten“, wie es der Generalsekretär der Reporter ohne Grenzen, Jean-François Julliard, formulierte. -
: „Threatened Voices“ dokumentiert die Verfolgung von Bloggern
: „Threatened Voices“ dokumentiert die Verfolgung von Bloggern Global Voices Advocacy hat gestern sein neuestes Projekt gelauncht, Threatened Voices. Die Seite ist schon jetzt die wohl umfangreichste Informationsquelle zu politischen Repressionen gegen Blogger. Sami ben Gharbia schreibt in seiner Einführung:
Today, Global Voices Advocacy is launching a new website called Threatened Voices to help track suppression of free speech online. -
: Junge Freiheit mahnt wieder ab
: Junge Freiheit mahnt wieder ab Erinnert sich noch wer an die Abmahnung der Jungen Freiheit gegen das Womblog wegen eines CC-lizenzierten Textes von Mark Seibert, in denen die Zeitung als „NPD-Postille“ bezeichnet wurde? Da gibt es Neuigkeiten: Und zwar ist mittlerweile eine zweite Abmahnung im Spiel und diesmal hat Mark Seibert diese bekommen.
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: Neue Details rund um ACTA
: Neue Details rund um ACTA Bei den Geheimverhandlungen rund um das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA sind mehr Details an die Öffentlichkeit gekommen. Und wie man erwarten konnte, ist der derzeitige Stand bedrohlich für eine digitale Gesellschaft. Der kanadische Rechtsprofessor Michael Geist hat die Internet-relevanten Details gebloggt und kommentiert: The ACTA Internet Chapter: Putting the Pieces Together.
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: Klage gegen Gen-Patente in den USA
: Klage gegen Gen-Patente in den USA In den USA ist erstmals eine Klage vor Gericht zugelassen worden, die Gen-Patente aufgrund einer Bürgerrechtsverletzung anfechtet. Das berichtet Wired: Threat Level. Die American Civil Liberties Union (ACLU) und weitere Kläger behaupten, durch das Patent würde der erste Verfassungszusatz – der Schutz der freien Rede – untergraben.
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: Das Ende der Verhandlungen um das Telekom-Paket steht an
: Das Ende der Verhandlungen um das Telekom-Paket steht an Bereits am Mittwoch könnten die Verhandlungen über das Telekom-Paket einen Abschluss finden. Dann findet das nächste Treffen der Unterhändler des Parlaments und ein weiterer interinstitutioneller „Trialog“ statt. Dort könnten sich die Unterhändler des Parlaments bereits auf eine Kompromissformulierung festlegen, die dann nur noch vom Ministerrat abgesegnet werden müsste.
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: Netzpolitik-Interview: Die Datenschutz-Probleme der Hartz4-Software
: Netzpolitik-Interview: Die Datenschutz-Probleme der Hartz4-Software Über die katastrophalen Datenschutzprobleme bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatten wir schon berichtet. Um den Fall weiter zu beleuchten, haben wir Annette Mühlberg interviewt. Sie ist Leiterin des Referats für e‑Government, Neue Medien und Verwaltungsmdodernisierung des Fachbereichs Gemeinden bei ver.
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: Interpol will globale Kinderporno-Sperrliste
: Interpol will globale Kinderporno-Sperrliste Vom 10. bis 15. Oktober hat in Singapur die Generalversammlung von Interpol stattgefunden. Dabei wurde auch über eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet diskutiert:
Delegates also endorsed a resolution calling for member countries to promote the use of technological tools such as access-blocking of websites containing child sexual abuse images. -
: Exklusiv: Die Libri-Shops der Anderen
: Exklusiv: Die Libri-Shops der Anderen Das Datenleck bei Libri.de war größer als gestern berichtet. Wir hatten gestern Zugang zu vielen der über 1000 Shops, die im Libri.de-Marktplatz existieren. Darin fanden sich sämtliche digitalen Daten der jeweiligen Online-Vertriebs-Geschichte!
Am Donnerstag haben wir exklusiv über eine Sicherheitslücke beim Online-Marktplatz Libri. -
: Geschäftsmodell für Journalisten: Blogger abmahnen
: Geschäftsmodell für Journalisten: Blogger abmahnen Update: Die Journalistin hat angekündigt, die Abmahnung zurückzuziehen. Mehr am Ende des Textes.
Im Mai vergangenen Jahres veröffentlichte Philipp im Gemeinschaftsblog nom nom nom einen Beitrag mit dem Titel „Obama of Nine“. Er nahm dort Bezug auf eine New York Kolumne bei Zeit Online. Er tat dabei genau das, was Blogger oft tun: Er zitierte einige Passagen aus dem Text, setzt korrekt einen Link, kennzeichnete korrekt das Zitat und empfahl seinen Lesern, den ganzen Artikel bei Zeit Online weiter zu lesen. -
: RFID Song by Ecoluddit
: RFID Song by Ecoluddit Ein schöner deutschsprachiger Song über RFID-Schnüffelchips und Datenschutz von Ecoluddit.
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