Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: EFF startet eine „Hall of Shame“ für Fair-Use-Feinde
: EFF startet eine „Hall of Shame“ für Fair-Use-Feinde Die Electronic Frontier Foundation hat als Teil ihrer Kampagne No Downtime for Free Speech eine „Hall of Shame“ eingeführt. Aufgenommen werden Unternehmen, Organisationen und Einzelpersonen, die aufgefallen sind durch besonders dreiste „bogus takedowns“ – also ungerechtfertigte Aufforderungen zur Löschung von angeblich urheberrechtsverletzendem Material.
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: Digitale Privatkopien bleiben legal
: Digitale Privatkopien bleiben legal Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Musikindustrie nicht angenommen, die sich gegen das Recht auf digitale Privatkopien wandte. Anlass war ein formales Versäumnis der Kläger.
Die Beschwerdeträger monierten, dass § 53 UrhG, der das Recht auf Privatkopie regelt, nicht mit dem Eigentumsrecht nach Artikel 14 I des Grundgesetzes vereinbar sei. -
: Die SchülerVZ- Story in zunächst vier Folgen
: Die SchülerVZ- Story in zunächst vier Folgen Wolfgang Noelke hat am vergangenen Samstag für die Deutschlandfunk-Sendung „Computer & Kommunikation“ über das SchülerVZ-Datenleck berichtet (MP3). Dabei hat er gleichzeitig eine Video-Dokumentation mit vier Interviews produziert, die auf Youtube zu finden ist: Die SchülerVZ- Story in zunächst vier Folgen.
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: Datenleck bei SchülerVZ war größer als bekannt
: Datenleck bei SchülerVZ war größer als bekannt Kurzfassung: Auch privat gestellte Daten waren bei SchülerVZ massenweise auslesbar. Wir haben 118.000 Datensätze von Berliner Schülern mit ihrem Geburtsdatum (Was teilweise nur für Freunde freigegeben war) zur Klärung an den Bundesverband Verbraucherzentrale übergeben, die mittlerweile auch beim Berliner Landesdatenschutzbeauftragten angekommen sind.
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: Repressionen gegen Politaktivisten in Großbritannien
: Repressionen gegen Politaktivisten in Großbritannien Der Guardian hat in den letzten Tagen eine Reihe von Artikeln der Autoren Paul Lewis und Rob Evans veröffentlicht, die verschiedene Seiten der Repressionen gegen politisch aktive Menschen in Großbritannien beleuchten.
Am 22. Oktober berichtete der Guardian, dass sich die Polizei in Kent für die „unangemessene und kontraproduktive“ Durchsuchung tausender Umweltaktivisten entschuldigt hat. -
: Koalitionsverhandlungen 2009 CDU vs FDP
: Koalitionsverhandlungen 2009 CDU vs FDP Alexander Lehmann (Bekannt von DubistTerrorist und RetteDeineFreiheit) hat eine kleine Animation zu den Koalitionsverhandlungen 2009 rund um digitale Bürgerrechte gemacht: CDU vs FDP.
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: Netzpolitik-Interview: Zivilrechtsverschärfung im Datenschutz
: Netzpolitik-Interview: Zivilrechtsverschärfung im Datenschutz Nach unserer Berichterstattung über das SchülerVZ-Datenleck hat sich der Hamburger Justizsenator Till Steffen bei uns gemeldet, um uns seine Forderungen für bessere Verbrauchergesetze im Bereich des Datenschutzes vorzustellen, darunter fällt z.B. eine Zivilrechtsverschärfung. Das hab ich als Anlass genommen, um mit ihm ein Interview darüber zu führen.
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: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung
: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung Save the date: Am 15. Dezember gibt es beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung.
Das ist quasi meine erste Verfassungsbeschwerde und mehr als 34.000 Mitzeichnern geht es vermutlich genauso. Wir hoffen dann mal auf einen Live-Stream. -
: Dokumentation der SchülerVZ-Crawling-Aktion
: Dokumentation der SchülerVZ-Crawling-Aktion Unsere erste Quelle bei der Aufdeckung eines Datenlecks bei SchülerVZ hat die von ihre entdeckten Sicherheitslücken dokumentiert (PDF). Wir danke für die Zusammenarbeit. Gerne würden wir die Namen veröffentlichen, damit die beiden Personen auch etwas Ruhm für die Aktion abbekommen. Allerdings ist noch unklar, ob SchülerVZ juristisch gegen sie vorgehen würde.
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: Was macht der Datenschutzbeauftragte in 30 Jahren?
: Was macht der Datenschutzbeauftragte in 30 Jahren? Der Tagesspiegel hat den Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Dix zu 30 Jahren Datenschutz interviewt: „Jeder sollte überprüfen können, was wer über ihn weiß“. Das interessanteste Punkt ist dabei die Frage nach der Zukunft der Datenschutzbeauftragten:
Was macht der Datenschutzbeauftragte in 30 Jahren?
Meine Vision ist es, dass in 30 Jahren jeder elektronisch ohne Mühe nicht nur feststellen kann, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß; das hat das Bundesverfassungsgericht schon vor gut 25 Jahren als Grundrecht aus der Verfassung abgeleitet. -
: Netzsperren: Abschaffen statt Aufschieben!
: Netzsperren: Abschaffen statt Aufschieben! Der AK Zensur befürchtet in einer neuen Pressemitteilung trotz Koalitionsbeschluss neue Bestrebungen zur Einführung von Internetzensur:
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt, dass die zukünftige Regierungskoalition die Sperren für den Zugriff auf Internetinhalte nicht wie geplant umsetzen will. -
: Open Internet – Plädoyer für Netzneutralität
: Open Internet – Plädoyer für Netzneutralität Das Video „Open Internet“ ist ein schönes Plädoyer für Netzneutralität und ein offenes Internet.
This is a video we made about free and open web access as a right for all people, with all interests, of all backgrounds – it’s for all of us. Enjoy – Jesse Dylan, FreeForm
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: Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten
: Koalitionsvereinbarungen zu Internet und Bürgerrechten Die Linkspartei hat irgendwie den Originaltext der Koalitionsvereinbarungen zum Thema Internet bekommen:
Wer den Text der Koalitionsvereinbarungen (aus Kapitel I) zu Informationsgesellschaft und Medien nachlesen will, kann das hier tun. Stand ist: 20.10.2009, 13.00 Uhr. Einzig strittiger Punkt war zu diesem Zeitpunkt offenbar noch: Überprüfung des Medienkonzentrations- und Pressekartellrechts/keine weiteren Werbebeschränkungen (Z. -
: In aller Kürze: Jack Wolfskin zieht die Krallen ein
: In aller Kürze: Jack Wolfskin zieht die Krallen ein Erfreuliches Update zum Wochenende? Felix Knoke schreibt bei SpOn, dass Jack Wolfskin im Tazzenstreit einlenkt:
Das Unternehmen will seine umstrittenen Abmahnungen zurücknehmen. „Die zum Teil heftige Kritik unserer Kunden in den aktuellen Fällen der DaWanda-Anbieter nehmen wir ernst und zum Anlass, unser Vorgehen kritisch zu hinterfragen“, erklärte Geschäftsführer Manfred Hell am Freitag am Unternehmenssitz in Idstein im Taunus. -
: Internetsperren-Gesetz in Frankreich verfassungsgemäß
: Internetsperren-Gesetz in Frankreich verfassungsgemäß Der französische Verfassungsrat hat das Hadopi-Gesetz genehmigt. Er hatte keine Einwände gegen die zweite Auflage des Gesetzes, das bei wiederholten Urheberrechtsverstößen eine Sperrung des Internetzugangs für bis zu einem Jahr vorsieht. Auch Freiheits- und Geldstrafen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro sind möglich, da Hadopi eine internetbezogene Ergänzung des Tatbestandes der „Fälschung“ ist.
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: Schwarz-Gelb plant dritten Korb
: Schwarz-Gelb plant dritten Korb Schwarz-Gelb plant Medienberichten zufolge einen dritten Korb beim Urheberrecht. Das ist nichts neues, war der Prozess doch lange angekündigt. Allerdings sollte es beim dritten Korb eigentlich um bessere Bedingungen für Wissenschaft und Forschung gehen. Nun sind die Weichen aber in eine andere Richtung gestellt worden.
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: Die Macht des Internets
: Die Macht des Internets Vorgestern hat die WDR-Sendung Quarks & Co über „Die Macht des Internets“ berichtet. In dem Beitrag „Online-Macht für Bürger – Über das Internet mehr Demokratie wagen?“ kommt auch netzpolitik.org vor.
Jeder kennt es, (fast) jeder braucht es: das Internet. 40 Jahre nach seiner „Geburt“ ist es nicht mehr weg zu denken. -
: Telekom-Paket: „Artikel 138 ist tot“
: Telekom-Paket: „Artikel 138 ist tot“ La Quadrature du Net schreibt über die jüngsten Entwicklungen zum Telekom-Paket. Das Europäische Parlament hat sich gegen den Artikel 138 und für einen schwächeren Ersatz entschieden:
Yesterday, representatives of the European Parliament, an institution that ordinarily prides itself for protecting human rights at home and abroad, decided to surrender to the pressure exerted by Member States. -
: Relevanzkriterien: Wikipedia-Verein lädt zur Diskussion nach Berlin!
: Relevanzkriterien: Wikipedia-Verein lädt zur Diskussion nach Berlin! In den letzten Tagen ist über die Frage, ob der in der Zensursula-Debatte medial in Erscheinung getretene Verein „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“ als Verein relevant bzw. in relevanter Form existent ist oder lediglich als legitimierender Background für die Aufritte seines Vorsitzenden Christian Bahls dient, ein alter Streit innerhalb der Wikipedia-Community in den Fokus einer etwas breiteren Netzöffentlichkeit geraten.