BGH: Plattform-Betreiber haften für Nutzer-generierte Inhalte

Die Betreiber der Seite Marions-Kochbuch.de haben gegen die Seite chefkoch.de geklagt, weil dort einige ihrer Photos aufgetaucht sind. Chefkoch.de ist ein Portal, auf dem nicht die Betreiber, sondern Nutzer die Rezepte einstellen – und auch bebildern. In dem Verfahren geht es darum, inwiefern die Betreiber von chefkoch.de für Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Seite haftbar gemacht werden können.

Der Bundesgerichthof hat nun in dritter Instanz entschieden, dass die Betreiber von chefkoch.de für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar seien. Darin schlossen sich die Richter frühen Urteilen von Hamburger Gerichten an.

Chefkoch.de sei anders zu beurteilen als „eine Auktionsplattform oder ein elektronischer Marktplatz für fremde Angebote“. „Denn die Beklagte habe sich die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte zu eigen gemacht. Für diese Inhalte müsse sie daher wie für eigene Inhalte einstehen.“

Die Entscheidung ist für Betreiber von offenen Publikationsplattformen von großer Bedeutung, weil darin ein Unterschied zwischen solchen Plattformen, die redaktionell gestaltet erscheinen, und solchen, die nicht so erscheinen gemacht wird. In Zukunft dürfte die Haftbarkeit von Betreibern solcher Plattformen also von der subjektiven Einstufung der Richter in diese beiden Kategorien abhängen.

Marions Kochbuch hatte in dem Streit bereits zweimal Recht zugesprochen bekommen, vor dem Landesgericht Hamburg (Entscheidung vom 4. August 2006, Az.: 308 O 814/05) und dem Oberlandesgericht Hamburg (Entscheidung vom 26. September 2007, Az.: 5 U 165/06). Brisant ist dabei die Begründung dieser beiden Instanzen.

Die Beklagten hatten sich auf frühere Entscheidungen berufen, nach denen Betreiber von Webseiten erst nach Kenntnisnahme für Beiträge von Besuchern haften. Das Hamburger Oberlandesgericht hatte erst am 4. Februar 2009 dazu geurteilt, der Betreiber eines Forums „sei nicht zur vorsorglichen Prüfung sämtlicher Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen verpflichtet. Diese würde die Überwachungspflichten des Forenbetreibers überspannen und die Presse- und Meinungsfreiheit, unter deren Schutz die Internetforen stünden, verletzen“.

Doch in diesem Fall sahen die Hamburger Richter das anders: Weil die Aufmachung und Auftreten der Webseite bei den Nutzern den Eindruck erwecke, es handele sich um redaktionell bearbeitete Beiträge, würden die Betreiber der Seite sich die Beiträge der Nutzer „zu eigen machen“. Dadurch unterscheide sich chefkoch.de von anderen offenen Internetseiten wie Foren oder Sozialen Netzwerken, wo die Anbieter der Webseite weit weniger Verantwortung für die Beiträge ihrer Nutzer haben.

Marions Kochbuch ist eine Rezeptsammlung des Ehepaars K. Während Marion die Texte erstellt, schießt Folkert Photos der Speisen. Die Bilder wurden immer wieder von Bloggern und Forennutzern verwendet. Mit Abmahnungen gegen diese Personen ist Marions Kochbuch zu einiger Berühmtheit gelangt.

Die Tatsache, dass immer direkt eine kostenbewehrte Abmahnung verschickt wurde, hat den Betreibern den Ruf eingebracht, ihr eigentliches Geschäftsmodell seien Abmahnungen. Auch, dass sie grundsätzlich vor dem für seine in diesen Fragen außergewöhnliche Klägerfreundlichkeit bekannten Landgericht Hamburg Klage erheben, hat dazu beigetragen.

21 Kommentare
  1. Alfred Dorfer 13. Nov 2009 @ 19:49
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