Öffentlichkeit

Prozess gegen Chiranuch Premchaiporn beginnt heute

Über den Fall von Chiranuch Premchaiporn hatte ich hier vor einiger Zeit berichtet. Premchaiporn betreibt die Website Prachatai. Sie hatte ein Interview mit einem Mann online gestellt, der sich in einem Kino geweigert hatte zur Nationalhymne aufzustehen, und natürlich dafür verurteilt worden war. Das Interview wurde gut rezipiert und über 200 mal kommentiert. Von diesen […]

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Öffentlichkeit

BGH: Plattform-Betreiber haften für Nutzer-generierte Inhalte

Die Betreiber der Seite Marions-Kochbuch.de haben gegen die Seite chefkoch.de geklagt, weil dort einige ihrer Photos aufgetaucht sind. Chefkoch.de ist ein Portal, auf dem nicht die Betreiber, sondern Nutzer die Rezepte einstellen – und auch bebildern. In dem Verfahren geht es darum, inwiefern die Betreiber von chefkoch.de für Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Seite haftbar gemacht werden […]

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Demokratie

Schwedischer Aussenminister leidet unter Forenhaftung

Der schwedische Aussenminister und Vorzeige-Blogger Carl Bildt hat gerade Probleme mit seinem Blog. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sind viele rassistische Kommentare. In Schweden besteht aber die Pflicht, u.a. rassistische und volksverhetzende Äusserungen umgehend aus Webseiten zu entfernen. Das Problem kennt man in Deutschland unter dem Begriff “Forenhaftung”. […]

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Generell

BGH: Forenbetreiber haften ab Kenntnis.

Der Bundesgerichtshof hat gestern nochmal zu Forenhaftung entschieden: Bundesgerichtshof entscheidet über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet. tagesschau.de: Forenbetreiber bleibt mitverantwortlich. Betreiber von Internet-Foren müssen ehrverletzende Äußerungen von Nutzern entfernen, auch wenn die Betreiber selbst für die Einträge nicht direkt verantwortlich sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass dies auch dann gilt, wenn der […]

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