Alexander Lehmann (Bekannt von DubistTerrorist und RetteDeineFreiheit) hat eine kleine Animation zu den Koalitionsverhandlungen 2009 rund um digitale Bürgerrechte gemacht: CDU vs FDP.
Die Verhandlungen der EU-Staaten zur Chatkontrolle sind festgefahren. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll. Die Position der neuen Bundesregierung könnte entscheidend sein. Der Koalitionsvertrag bietet Spielraum für eine Änderung der deutschen Position.
Reporter ohne Grenzen beklagt die Zunahme körperlicher Angriffe auf Journalist:innen in Deutschland. Neben rechtsradikalen und verschwörungsideologischen Protesten seien vor allem Demos zum Nahostkonflikt gefährlich für Medienschaffende. Bei dem Thema sei zudem der Meinungskorridor innerhalb von Redaktionen verengt.
Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine Mehrheit. Die Zukunft des EU-Gesetzes entscheidet sich möglicherweise in Deutschland. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.
Sehr anschaulich. :) – Man hätte aber vielleicht mehr auf den Kuhhandels-Charakter der Koalitionsverhandlungen eingehen können. Es ist ja nicht so, dass die kleine FDP vom großen Verhandlungspartner Union völlig überrannt worden wäre. In Sachen Aufweichung von Arbeitnehmerrechten und Steuersenkungen auf Kosten zukünftiger Generationen hat die FDP ja beachtliches erreicht. Ist halt alles eine Frage der Prioritäten, und wie man das eigene machtpolitische Kapital einsetzt.
Die FDP hat es mit ihren 14% nicht geschafft Die FDP hat es mit ihren 14% nicht geschafft die über 30%-Parteien CDU/CSU zum Umfallen zu bewegen, was auch keine wirkliche Schande. Nicht-Umfallen wäre es gewesen, wenn man wie die SPD Überwachungs- und „Sicherheits“-Fantasien mit etwas Bauchschmerzen abgenickt hätte. Das eine Partei/mehrere Parteien ihre Positionen nicht durchsetzen kann/können, weil die Mehrheit nun mal eine andere Position einnimmt und den Überwachungswahn nicht so kritisch sieht („wer nichts zu verbergen hat,…“), ist kein Umfallen und die FDP hätte in der Opposition nicht mehr erreicht (dann gäbe es große Koalition). Immer Bedenken: Die Haupt“sicherheits“parteien CDU, CSU und SPD (die Umfaller- und Schilly-Partei) haben immer nicht die absolute Mehrheit und dürften (nicht mit jeder überzogenen Schäublefantasie, aber grundsätzlich) die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite haben. Hier muss man Ansätzen und Überzeugen, anstatt sich in seinem Bürgerrechtlerbiotob gemeinsam darüber aufzuregen, dass die Parteien, die die Minderheit in Deutschland vertreten, die eher auf Seiten der Bürgerrechtsaktivisten steht, sich nicht durchsetzen können.
Die FDP hat es mit ihren 14% nicht geschafft die über 30%-Parteien CDU/CSU zum Umfallen zu bewegen, was auch keine wirkliche Schande ist. Nicht-Umfallen wäre es gewesen, wenn man wie die SPD Überwachungs- und “Sicherheits”-Fantasien mit etwas Bauchschmerzen abgenickt hätte. Das eine Partei/mehrere Parteien ihre Positionen nicht durchsetzen kann/können, weil die Mehrheit nun mal eine andere Position einnimmt und den Überwachungswahn nicht so kritisch sieht (”wer nichts zu verbergen hat,…”), ist kein Umfallen und die FDP hätte in der Opposition nicht mehr erreicht (dann gäbe es große Koalition). Immer Bedenken: Die Haupt”sicherheits”parteien CDU, CSU und SPD (die Umfaller- und Schilly-Partei) haben immer noch die absolute Mehrheit und dürften (nicht mit jeder überzogenen Schäublefantasie, aber grundsätzlich) die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite haben. Hier muss man Ansätzen und Überzeugen, anstatt sich in seinem Bürgerrechtlerbiotob gemeinsam darüber aufzuregen, dass die Parteien, die die Minderheit in Deutschland vertreten, die eher auf Seiten der Bürgerrechtsaktivisten steht, sich nicht durchsetzen können.
Ach kommt, die FDP hat das immer hin rausgezögert, was man von der SPD letztes mal nicht sagen kann. Derweil sollen Polizisten ja Kinderpornoseiten löschen. Das ist weitaus sinnvoller und ich hoffe dass es Wirkung zeigt, dann hätte die CDU keinen Grund mehr diese dummen Sperren zu machen.
Hab Ichs mir doch gedacht, „F.D.P.“ = Verräterpartei Nr. 2.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
Sehr anschaulich. :) – Man hätte aber vielleicht mehr auf den Kuhhandels-Charakter der Koalitionsverhandlungen eingehen können. Es ist ja nicht so, dass die kleine FDP vom großen Verhandlungspartner Union völlig überrannt worden wäre. In Sachen Aufweichung von Arbeitnehmerrechten und Steuersenkungen auf Kosten zukünftiger Generationen hat die FDP ja beachtliches erreicht. Ist halt alles eine Frage der Prioritäten, und wie man das eigene machtpolitische Kapital einsetzt.
Die FDP hat es mit ihren 14% nicht geschafft Die FDP hat es mit ihren 14% nicht geschafft die über 30%-Parteien CDU/CSU zum Umfallen zu bewegen, was auch keine wirkliche Schande. Nicht-Umfallen wäre es gewesen, wenn man wie die SPD Überwachungs- und „Sicherheits“-Fantasien mit etwas Bauchschmerzen abgenickt hätte. Das eine Partei/mehrere Parteien ihre Positionen nicht durchsetzen kann/können, weil die Mehrheit nun mal eine andere Position einnimmt und den Überwachungswahn nicht so kritisch sieht („wer nichts zu verbergen hat,…“), ist kein Umfallen und die FDP hätte in der Opposition nicht mehr erreicht (dann gäbe es große Koalition). Immer Bedenken: Die Haupt“sicherheits“parteien CDU, CSU und SPD (die Umfaller- und Schilly-Partei) haben immer nicht die absolute Mehrheit und dürften (nicht mit jeder überzogenen Schäublefantasie, aber grundsätzlich) die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite haben. Hier muss man Ansätzen und Überzeugen, anstatt sich in seinem Bürgerrechtlerbiotob gemeinsam darüber aufzuregen, dass die Parteien, die die Minderheit in Deutschland vertreten, die eher auf Seiten der Bürgerrechtsaktivisten steht, sich nicht durchsetzen können.
Die FDP hat es mit ihren 14% nicht geschafft die über 30%-Parteien CDU/CSU zum Umfallen zu bewegen, was auch keine wirkliche Schande ist. Nicht-Umfallen wäre es gewesen, wenn man wie die SPD Überwachungs- und “Sicherheits”-Fantasien mit etwas Bauchschmerzen abgenickt hätte. Das eine Partei/mehrere Parteien ihre Positionen nicht durchsetzen kann/können, weil die Mehrheit nun mal eine andere Position einnimmt und den Überwachungswahn nicht so kritisch sieht (”wer nichts zu verbergen hat,…”), ist kein Umfallen und die FDP hätte in der Opposition nicht mehr erreicht (dann gäbe es große Koalition). Immer Bedenken: Die Haupt”sicherheits”parteien CDU, CSU und SPD (die Umfaller- und Schilly-Partei) haben immer noch die absolute Mehrheit und dürften (nicht mit jeder überzogenen Schäublefantasie, aber grundsätzlich) die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite haben. Hier muss man Ansätzen und Überzeugen, anstatt sich in seinem Bürgerrechtlerbiotob gemeinsam darüber aufzuregen, dass die Parteien, die die Minderheit in Deutschland vertreten, die eher auf Seiten der Bürgerrechtsaktivisten steht, sich nicht durchsetzen können.
Ach kommt, die FDP hat das immer hin rausgezögert, was man von der SPD letztes mal nicht sagen kann. Derweil sollen Polizisten ja Kinderpornoseiten löschen. Das ist weitaus sinnvoller und ich hoffe dass es Wirkung zeigt, dann hätte die CDU keinen Grund mehr diese dummen Sperren zu machen.
Hab Ichs mir doch gedacht, „F.D.P.“ = Verräterpartei Nr. 2.