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Berichte von der Mahnwache: FDP am Umfallen hindern

Zeit.de berichtet: FDP am Umfallen hindern.

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Die Frage sei nun, wie wichtig die FDP das Thema Bürgerrechte wirklich nimmt, sagt Rena Tangens vom Foebud. „Die Liberalen haben sich in der Vergangenheit extrem in Szene gesetzt mit diesem Thema, jetzt werden sie daran gemessen werden, ob sie in den Koalitionsverhandlungen zu ihrem Wort stehen“, sagt die Datenschützerin. Es gehe um das Profil der Partei, für nichts habe die FDP in der Öffentlichkeit so sehr gestanden wie für die Freiheitsrechte des Einzelnen. Daran hänge nun ihre Glaubwürdigkeit. Die FDP solle sich bei den Bürgerrechten nicht zugunsten anderer Themen zu Kompromissen zwingen lassen. „Wir werden nicht wieder lockerlassen“, sagt Tangens.

Wolfgang Noelke hat vor Ort ein Video gedreht, wo neben Guido Westerwelle und Angela Merkel auch Rena Tangens zu Wort kommt:

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8 Kommentare
  1. Mit Kompromissen werden wir leben müssen. Immerhin verhandeln drei Parteien. Daß eine davon alles durchsetzen kann, was sie sich wünscht, ist unrealistisch. Sollen die Liberalen die Verhandlungen platzen lassen, falls es keine 100 Prozent gibt, sondern nur 50 Prozent. Alternativ könnte die Union dann wieder mit der SPD regieren. Was das bedeutet, haben wir alle erlebt.

  2. Was Rena Tangens vorschlägt, wirkt nicht gerade erfolgversprechend. Denn die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wurde auf EU-Ebene beschlossen, also kann die Regierung nur dort nachbessern und das nicht einmal alleine. Alle Forderungen erschöpfen sich in der Negation von bestimmten jüngsten Projekten der Innenpolitik. Spannend wäre doch die Frage, was die FDP als Projekt für die Stärkung von Bürgerrechten einbringen kann. Ein großes, bislang sehr unterbelichtetes und ganz und gar nicht kontroverses Thema ist z.B. Abwehr von Wirtschaftspionage. Wenn das institutionell sauber aufgestellt wäre, würde man in zukünftigen Debatten auch nicht mehr so leichtfertig Kommunikationsdaten ins Ausland verschieben, und ihre Erhebung als Sicherheitsrisiko für die vitalen Interessen unseres Landes verstehen. Oder man denke an die derzeitigen Verhandlungen im Europaparlament um die 3. Lesung des Telekompakets. Dort erschöpfen sich interessierte Kreise nicht in Verhinderungsparolen, sie fordern von den Abgeordneten in Straßburg sich für das Amendment 138 einzusetzen: http://www.laquadrature.net/en/amendment-138-the-european-parliament-must-stand-up-against-the-council

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