Thema: Öffentlichkeit

Das BKA knackt Telegram-Accounts, Merkel ist gegen Datensparsamkeit und die Ablehnung des Uni-Rahmenvertrags könnte auch positive Effekte haben. Es gibt also viel zu lesen, doch wer bis zum Ende durchhält wird mit einer Überraschung belohnt.

In der dritten Sitzung des Fernsehrats ging es unter anderem um die neue Selbstverpflichtung des ZDF und die Frage, ob das ZDF neben YouTube und Facebook verstärkt auch auf gemeinnützigen Plattformen wie Wikipedia mit seinen Inhalten präsent sein sollte.

Menschenrechtsorganisationen setzen sich im Rahmen einer Kampagne dafür ein, den Einsatz autonomer Tötungsroboter zu verhindern. Die Überarbeitung einer UN-Konvention soll solche „Killer Robots“, die eigenständig Entscheidungen über Leben und Tod treffen, aus dem Verkehr ziehen, ehe sie sich weiter verbreiten.

Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft bauen eine gemeinsame Datenbank auf, um gegen terroristische Inhalte im Internet vorzugehen. Das soll die Verbreitung von Propaganda erschweren, bedeutet aber privatisierte Rechtsdurchsetzung und intransparente Zensur durch die Unternehmen.

Was haben Sockenpuppen eigentlich mit Bots und Fake-News zu tun? Unter anderem dieser Frage gingen wir vergangener Woche nach.

Die vergangene Woche im Überblick: Unsere Veröffentlichungen zum Projekt „ANISKI“ zeigen, dass die Bundesregierung beim Thema Verschlüsselung mit zwei Zungen spricht. Noch nicht wirklich sprechen kann sie hingegen zu Bots und Fake-News – Zeit für uns, einige Begriffe klarzustellen.

Schon seit mehreren Jahren versucht die Philosophische Fakultät der Universität Rostock, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen – sogar per Rechtsstreit. Mit einer Informationsfreiheitsanfrage haben wir Schreiben zwischen dem Landesministerium für Bildung und Wissenschaft und dem Rektor der Uni aus der Zeit vor dem Urteil erhalten. Der Rechtsstreit geht nun in die nächste Runde.

Die Pressefreiheit wird heute 250 Jahre alt. Der stellvertretende Botschafter Schwedens erinnert in einem Gastbeitrag an das erste Pressefreiheitsgesetz der Welt und die weltweit zunehmende Bedrohung grundlegender Rechte und Freiheiten.

Mit WeChat kann man nicht nur kommunizieren, sondern unter anderem auch Spiele spielen und online bezahlen.

WeChat ist der meistgenutzte Messenger Chinas. Rund 800 Millionen Menschen nutzen ihn dort monatlich, doch die Kommunikation unterliegt staatlicher Zensur. Forscher des Citizen Lab haben deshalb untersucht, wie staatliche Zensurvorgaben mit einem internationalen Markt vereinbar sind.

Die Terrorismusrichtlinie der EU landet in der kommenden Woche im Innenausschuss des EU-Parlaments und soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Menschenrechtsorganisationen appellieren schon heute an die Mitgliedsstaaten, die gefährliche Schwammigkeit der Regeln nicht auszunutzen.

Die Bundesregierung darf einer Befragung Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss nicht mehr im Weg stehen.

Die Woche im Überblick: Die TiSA-Leaks verheißen nichts Gutes für die Netzpolitik. Die Pläne der Bundesregierung zur Einschränkung des Datenschutzes bestätigen diesen Trend. Hoffentlich bringen die zusätzlichen Stellen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten eine Besserung.

Auf welchen Webseiten würden sich eigentlich Kühe rum treiben?

Die Woche im Überblick: Noch dieses Jahr könnten, dank der Anti-Terror-Richtlinie, Netzsperren in der Europäischen Union beschlossen werden. Erfreulicher ist hingegen der Anstieg von Spenden für Bürgerrechtsorganisationen nach der US-Wahl.

Die EU-Institutionen haben sich auf einen gemeinsamen Text der Anti-Terror-Richtlinie geeinigt. Noch bis Weihnachten soll das Europaparlament diese abnicken. Die Richtlinie hat eine schwammige Terrorismusdefinition und führt zu mehr Überwachung und Netzzensur.

Im Rahmen der zweiten Runde seiner Digital News Initiative fördert Google auch 22 Medien aus Deutschland. Darunter befinden sich auch zahlreiche große Medienunternehmen.

Der Schock über Donald Trumps Wahlsieg aktiviert Hunderttausende. Spenden für Bürgerrechtsorganisationen und die Zahl der Abonnenten von unabhängigen Medien schnellen in die Höhe.

Der Staatstrojaner könnte bald europaweit Einzug halten.

Die Europäische Union plant weiterhin, Netzsperren zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen. Das zeigt ein geleakter Entwurf der EU-Terrorismus-Richtlinie. Auch ein Staatstrojaner soll EU-weit zum Einsatz kommen.

Frank-Walter Steinmeier ist aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten eine Katastrophe als Bundespräsident. Ein Kommentar.

Warum kommt mir diese Katze nur so bekannt vor?

Die Woche im Überblick: Trumps Wahlsieg bringt Ungewissheit, für de Maizière steht aber fest: Geheimdienst-Kooperation soll es auch weiterhin geben. Seine Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung sind indes nicht nur sinnlos, sondern kontraproduktiv – ähnlich wie die geplante Cybersicherheitsstrategie.

Wenn in den nächsten Monaten nicht mehr Menschen mehr Geld spenden, werden wir Stellen in der Redaktion streichen müssen. Das Themenfeld explodiert, die Reichweite wächst – doch die Spenden gehen zurück.

Blogger, Menschenrechtsvereine sowie Vorstände und Mitarbeiter von NGOs mit digitalem Hintergrund reagierten prompt und direkt auf das politische Erbeben der vergangenen Nacht.

Da werden Bugs einfach zu Features erklärt. Auch diese Woche ist wieder einiges passiert.

Die Woche im Überblick: Der NDR zeigt, dass wir alle nackt im Netz unterwegs sind und in Kanada wurden Journalisten von der Polizei überwacht. Es gibt aber auch etwas Positives. Deutsche YouTube-Nutzer können endlich GEMA-lizenzierte Musik hören.

Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Erst gefiltert und dann nicht mehr verlinkt

Neues aus dem Fernsehrat (4): Priorisierung von ZDF-Aktivitäten auf Drittplattformen

UN-Konvention: Verbot von Killer Robots?

Warum die Uploadfilter der Internetkonzerne eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 48: ANISKI, Sockenpuppen und die Telekom

Informationsfreiheitsanfrage zur Verleihung der Ehrendoktorwürde an Snowden

250 Jahre Pressefreiheit: Das freie Wort muss immer verteidigt werden!

China: Messenger WeChat zensiert Nachrichten jetzt heimlich

Menschenrechtsorganisationen warnen vor Terrorismusrichtlinie der EU

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 47: Bundesregierung gegen Datenschutz und Snowden

Netzpolitischer Wochenrückblick KW46: Datensouveränität im Kuhstall 4.0

Einigung bei EU-Terror-Richtlinie: Massive Auswirkungen auf Grundrechte

Google verteilt erneut Millionen an europäische Medienprojekte

Spendenrekorde in den USA: Die Zivilgesellschaft wappnet sich gegen Trump

EU-Terrorismusrichtlinie: Geleaktes Ratsdokument sieht Netzsperren und Staatstrojaner vor

Steinmeier: Politik ohne Skrupel

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45: Make Videoüberwachung Great Again!

Liebe Leserinnen und Leser. Wir müssen reden.

Was Menschenrechtler und Netzaktivisten zu Donald Trumps Wahlsieg sagen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 44: Die Privatsphäre im Netz ist bedroht