Thema: Netzpolitik

Am Wochenende findet zum sechsten Mal in Dresden das Symposium Datenspuren des Chaos Computer Club Dresden (C3D2) statt. Ort ist wie immer das Kulturzentrum Scheune in der Neustadt. Unter dem Motto „Hands off – Privacy on!“ gibt es Vorträge zu Zensursula (gleich 2 Mal), Wikileaks, Protest aus dem Netz, ePass und ePA, Verbraucherschutz im Netz, […]

Für den 26. Chaos Communication Congress läuft nur noch wenige Tage der Call for Papers. Der 26C3 findet, wie jedes Jahr, vom 27. bis zum 30. Dezember im BCC in Berlin statt. Der Chaos Communication Congress ist ein mehrtägiges Treffen der internationalen Hackerszene, organisiert vom Chaos Computer Club. Der Kongress widmet sich in zahlreichen Vorträgen und Workshops technischen […]

Das Bundeskriminalamt hatte für Morgen, den 2. Oktober, die Provider nach Wiesbaden eingeladen, um sich dort die “Technische Richtlinie zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” abzuholen. Diese sollte als Verschlusssache deklariert sein, um eine öffentliche Diskussion über die Umsetzung zu verhindern. Das scheint sich jetzt verändert zu haben. Der anonyme Twitter-Nutzer AccessBlogger […]

Die US-Regierung hat heute die Unabhängigkeit von ICANN mit der Veröffentlichung eines Joint Project Agreement verkündet. Zu den Hintergründen hab ich die ICANN-Expertin Dr. Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) für ein Netzpolitik-Interview befragt. netzpolitik.org: Kann man wirklich von einem historischen Tag für das Internet reden? Jeanette Hofmann: Das würde ich für etwas […]

Heise berichtet über eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wonach Provider für Internet-Inhalte geradestehen sollen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) fordert ihre Mitgliedsstaaten in einer Resolution zur Förderung eines kinderfreundlichen Internets dazu auf, Internet-Provider für illegale Inhalte im Internet stärker in die Verantwortung zu nehmen. Dies soll unabhängig davon geschehen, ob diese Inhalte […]

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor zwei Wochen zum Dialog mit der „Internetszene“ eingeladen und ich hab mich dafür bedankt und nachgefragt, wann der Dialog stattfinden wird. Heute kam tatsächlich eine Antwort aus dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Sehr geehrter Herr Beckedahl, vielen Dank für Ihre Mail an die Bundeskanzlerin. Wir freuen uns über […]

Die 27 EU-Abgeordneten im Vermittlungsausschuss zum Telekom-Paket haben sich heute getroffen, um die Verhandlungen mit dem EU-Rat vorzubereiten. Dabei wurden leider unsere Vorschläge nicht angenommen, im Rahmen des Vermittlungen nochmal den Punkt Netzneutralität aufzunehmen. Der Vermittlungsausschuss hat die Forderung der Grünen/Piraten-Fraktion abgelehnt und möchte nur den umstrittenen §138 verhandeln. Bei dieser Frage wurde auch in […]

Planet-interview.de hat für Sueddeutsche.de die Video-Montagsfrage „Wozu brauchen wir die Piratenpartei?“ produziert. Den Einzug ins Parlament hat die Piratenpartei nicht geschafft, allerdings deuten die bei der Bundestagswahl erreichten zwei Prozent bereits auf eine breite Unterstützerbasis hin. Doch welche Rolle werden die Piraten zukünftig im Parteienspektrum übernehmen? Haben die anderen Parteien das Thema Netzpolitik verschlafen? Und […]

Auf der Wahlparty der Piratenpartei in Berlin hab ich den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Jens Sepienbusch, zum Wahlerfolg interviewt. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf […]

Die Bundestagwahl hat für klare Fronten in einigen Themen der Netzpolitik gesorgt. Mit Schwarz-Gelb werden wir einige netzpolitische Debatten bekommen, die es so mit einer Großen Koalition nicht bekommen hätten. In Fragen der Netzneutralität erwarte ich ein Einknicken vor dem Markt, was lasche Netzneutralitätsregeln und ein Vertrauen in ein Oligopol an Kommunikationsanbietern bedeutet. Die FDP […]

Bei Telemedicus gibt es eine schöne Zusammenfassung mehr oder weniger legendärer Politiker-Zitate aus der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode. Und eine kleine Matheaufgabe mit Ursula von der Leyen: Ursula von der Leyen (CDU) auf Radio eins am 24. April 2009 zu Leuten, die in der Lage sind, Netzsperren zu umgehen. Wieviele sind jetzt schwer Pädokriminell? […]

In letzter Zeit wurde wieder mehrfach versucht, Creative Commons als NGO vor irgendwelche politischen oder kommerziellen Karren zu spannen. Um diese Fälle nicht einfach undokumentiert zu lassen, und weil es sich dabei um ziemlich problematische Komplimente handelt, hier die Kurzfassung für alle: Den Anfang machte die Piratenpartei, die als Hauptveranstalter für den 8. August 2009 […]

Sonntag ist bis 18 Uhr Bundestagswahl und man sollte man definitiv ins Wahllokal gehen, sofern man nicht schon Briefwahl gemacht hat. Wer immer noch nicht genau weiß, was man wählen will, findet hier für das Thema Netzpolitik einen Überblick, wofür die einzelnen Parteien stehen. Für die Frage der Direktkandidaten gibt es die Plattform „Wen wählen“. […]

Das ist eine deutsche Übersetzung eines Textes der schwedischen Initiative Telecomix zur Mobilisierung im Rahmen der letzten Verhandlungsrunde zum EU-Telekom-Paket. Die englische Originalversion findet sich hier. Aktion: Farbe bekennen! „Wir rufen die Mitglieder des Parlaments dazu auf, im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen über das Telekom-Paket entschieden für ein freies, offenes und innovatives Internet einzutreten und […]

Alvar Freude hat für diesen Bundestagswahlkampf wieder seine Plattform „Wen wählen?“ in einer neuen Version aufgelegt. Bei WEN WÄHLEN? wurden alle Kandidaten zum 17. Deutschen Bundestag gebeten, ihre Meinung zu 56 Thesen kund zu tun. Die ersten Ergebnisse sind jetzt da: Knapp 1000 Kandidaten haben zumindest einen Teil beantwortet, zum jetzigen Zeitpunkt haben 735 Kandidaten […]

Dies ist ein Gastbeitrag von Dr. Simon Schlauri, der zuerst auf Telemedicus erschien. Am Montag hat der Vorsitzende der US-amerikanischen Federal Communications Commission (FCC), Julius Genachowski, neue Regeln vorgeschlagen (PDF), mit denen die amerikanischen Breitband-Internet-Service-Providers (ISPs) verpflichtet werden sollen, Internetinhalte, -anwendungen und -dienste nichtdiskriminierend zu behandeln, also die „Netzneutralität” zu wahren. Hintergrund der Regelung der […]

Manchmal fragt man sich, warum politische Entscheidungen zustande kommen. Und dann ist alles ganz einfach. In der Debatte über Netzneutralität rund um die zweite Lesung des EU-Telekom-Paketes gab es vor allem einen sehr einflußreichen Player: Das US-Unternehmen AT&T. Nachdem der Kampf um Netzneutralität mit dem Sieg von Barack Obama für die US-Telcos verloren war (Wie […]

Es gibt jetzt eine EU-weite Petition für den Erhalt der Netzneutralität in Europa: euopeninternet.eu. Die könnt Ihr zeichnen und weiterverbreiten. (Danke an Vera, Matthias und Thorsten für die deutsche Übersetzung!) Am 21. September hat der Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde FCC, Julius Genachowski, Grundsätze für ein offenes Internet formuliert. Gleichzeitig stehen in Europa wichtige Entscheidungen an, die […]

Vor 11 Tagen hatten wir über die Vorbereitungen für die dritte Lesung im EU-Telekom-Paket berichtet. Ein Vermittlungsausschuss, bestehend aus jeweils 27 Repräsentanten des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments verhandeln ab demnächst hinter verschlossenen Türen über das Schicksal des offenen, freien und neutralen Internets innerhalb der EU. Die 27 EU-Abgeordneten stehen jetzt fest. Dabei sind auch vier […]

Netzpolitik ist auch Demokratiepolitik, wie die USA mal wieder vormachen. Die Federal Communications Commission ist so etwas wie die Bundesnetzagentur. Sie ist für die traditionell schwache Regulierung des US-Telekommunikationsmarktes zuständig, ihre Entscheidungen auch für die Internetprovider bindend Nun hat ihr Präsident Julius Genachowski zwei neue Regeln bekanntgegeben. Demnach sind Netzneutralität und Transparenz beim Netzwerkmanagement ein […]

Netzpolitik

Dieses Wochenende: Datenspuren 2009

Jetzt Vorträge zum 26. Chaos Communication Congress einreichen!

Zensursula-Infrastruktur doch keine Verschlußsache

Netzpolitik-Interview: Die Öffnung von ICANN?

Europarat: Provider sollen für Internet-Inhalte geradestehen

Post von der Bundeskanzlerin

Telekom-Paket: Keine Netzneutralität in weiteren Verhandlungen

Wozu brauchen wir die Piratenpartei?

NetzpolitikTV 064: Jens Seipenbusch und die Piratenpartei

Klare Fronten: Schwarz-Gelb

Politiker-Zitate der Legislaturperiode

Problematische Komplimente

Geht wählen!

Telekom-Paket-Aktion: Farbe bekennen!

Erste Ergebnisse: Wen wählen?

Kommentar: Die FCC skizziert Regeln zur Netzneutralität

Telekom-Paket-Unterhändler wechselt zu AT&T

Petition für Netzneutralität in der EU

Telekom-Paket: Vier deutsche EU-Abgeordnete im Vermittlungsausschuss

FCC: Netzneutralität als Freiheitsgarant