Thema: Netzpolitik

Ein „Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien“ auf europäischer Ebene ist vom Tisch. Das Europäische Parlament hat soeben den Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen angenommen, aber die beiden von uns kritisierten Absätze abgelehnt. Können wir jetzt bitte die ganze Aufmerksamkeit auf die wichtigen Themen lenken, wie die Europäische Datenschutz-Reform?

Morgen erscheint bei Random House ein Interviewbuch mit unserem Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, das auf Gesprächen mit dem Journalisten Stefan Braun basiert: „Damit der Staat den Menschen dient. Über Macht und Regieren.“ Aus netzpolitischer Sicht sind nur rund zehn der 384 Seiten interessant (321ff). Die zeigen dann auch den thematischen Abstand zu unserem jetzigen Innenminister, […]

Morgen findet der Netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c-base in Berlin und im Stream auf c-base.org statt. Dies sind die Sprecher und ihre Themen: Yetzt (Sebastian Vollnhals), OpenDataCity: Awsome LobbyPlag: Geschichte – Stand der Dinge – Ausblick Matthias Fiedler, Bewegungsstiftung: Möglichkeiten der Förderung von netzpolitischen Projekten Mathias Schindler, Wikimedia Deutschland & fukami: […]

Nachdem es aus dem Bundesministerium des Innern (BMI) vor einigen Tagen hieß, die Postfächer dort seien nur 9MByte groß und darum müssten Mails schnell gelöscht werden, entschuldigt sich nun der Friedrichs Staatssekretär Ole Schröder für diese Falschaussage. Man habe Postfachgröße mit Anhang-Limit verwechselt, und natürlich sei der Speicherplatz insgesamt erheblich höher. Wie groß der Speicherplatz […]

Was heute noch übrig blieb: Christoph Kappes schreibt bei der Berliner Gazette über „Code für alle? Software-Engineering als Muster für den Journalismus der Zukunft.“ Bei Zeit.de hab ich das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA kommentiert: Tafta darf kein Acta werden. Unser Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert in „Das falsche Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung“ propagandistische Medienberichterstattung. Gruppenfoto mit […]

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hatte der BILD-Zeitung (und nur ihr) die Studie „Lebenswelten junger Muslime“ im März 2012 vor deren Veröffentlichung bereits zur Verfügung gestellt. Die BILD berichtete daraufhin üblich reißerisch einen Tag vor der offiziellen Vorstellung der Studie über ebendiese und hatte für diesen Tag die Deutungshoheit inne – schließlich konnte niemand die […]

In Niedersachen haben SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Darin finden sich auch viele netzpolitisch relevante Stellen. Insgesamt ist der Koalitionsvertrag recht solide, aber besser geht auch noch. Man möchte „den weitgehenden Einsatz von Freier Software und Open Source in allen Behörden und Bildungseinrichtungen fördern“ und „darüber hinaus prüfen, wie dort der Einsatz von Tablets […]

Am vergangenen Wochenende fand die Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof statt. Im Rahmen der Diskussionen über aktuelle und zukünftige sicherheitspolitische Herausforderungen weltweit fügte sich auch eine Thematisierung von Cybersecurity ein – man hinke hinterher, so Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Konferenz. Wem eigentlich? NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, die NATO sei auch dann gefordert, wo […]

Der Wikipedia zu Folge sind Enquete-Kommissionen „vom Deutschen Bundestag oder von einem Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen.“ Wenn auf diesem Blog bislang von „der“ Enquete-Kommission die Rede war, dann drehte es sich ausschließlich um die im Mai 2010 gestartete […]

Hat der Google-Konzern die Netzneutralität verraten? So klingt zumindest das Medienecho, nachdem bekannt wurde, dass der Internet-Riese einen französischen Provider für den Traffic seiner Tochterfirma YouTube Geld bezahlt. Tatsächlich fällt Google dem Kampf um ein echtes Netz gleich an mehreren Stellen in den Rücken. Vor einer Woche sagte Stephane Richard, Chef des Telekommunikations-Unternehmens Orange, Teil […]

Am Dienstag halte ich an der Universtität Potsdam eine Gastvorlesung über Netzpolitik bei den Informatikern. Dies findet im Rahmen der Ringvorlesung n_space im WS 2012/13 „Medienproduktion im Wandel“ statt und die Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos. Beginn ist 17 Uhr und der Ort ist das Hauptgebäude der Uni Potsdam am Standort Griebnitzsee 3.06, Raum Hörsaal […]

Heute ist Internetfreedomday. Zumindest in den USA feiert man damit die gelungenen Online-Proteste gegen SOPA und PIPA, die vor einem Jahr ihren Höhepunkt in der Schwärzung zahlreicher Seiten erreichte. Und die beiden Gesetzesvorhaben verhinderten. Der Juraprofessor und Aktivist Marvin Ammori hat diese Woche ein Kindle-Buch zum Thema veröffentlicht: On internet freedom. Das eBook kostet regulär […]

Der Eindruck drängt sich jedenfalls ziemlich auf, nachdem hier im Blog zu lesen stand, dass nur 8% der LeserInnen von netzpolitik.org Frauen sind. Die Redaktion fragte sich dann: Wie kann der Anteil weiblicher Leserinnen gesteigert werden? Netzpolitik sollte keine Männersache sein und geht alle an. In den Kommentaren entspann sich ein buntes Treiben, um dessen […]

Demnächst ist Landtagswahl in Niedersachen. Die beiden Lager CDU/FDP und SPD/Grüne liegen fast gleich auf, die FDP könnte reinkommen, die Piraten und Linken vielleicht auch. Der Wikimedia Deutschland e.V. hat umfangreiche Wahlprüfsteine an alle dort antretenden Parteien geschickt und jetzt die Antworten der sechs aussichtsreichsten Parteien veröffentlicht. Eine Zusammenfassung findet sich hier: Flachland der Einigkeit: […]

Seit kurz vor Weihnachten gibt es unser „Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“ in digitaler Form. Dank einer Kooperation mit epubli haben wir 1000 gedruckte Bücher erhalten und einen kleinen Teil schon auf dem 29c3 gegen eine Spende getauscht. Der Rest steht jetzt hier herum, eignet sich prima als […]

In einem Prozess wollen wir mit Euch unser kleines Blog weiterentwickeln. Nach Beiträgen darüber, wer uns liest, wer wir sind und wie wir aussehen könnten, geht es jetzt um alte und neue Formate. Am Anfang war alles ganz einfach. Da hab ich dieses Blog einfach nur dazu genutzt, jeden Tag alle für mich relevanten Artikel […]

Dies ist Teil 3 unserer Reihe „Unser Blog soll schöner werden“, mit der wir mit Euch, unseren Leserinnen und Lesern unser kleines Blog in einem Prozess weiter entwickeln wollen. Ich weiß gar nicht mehr, wie viele unterschiedliche Layouts dieses Blog im Laufe der letzten neun Jahre hatte. Es mögen vielleicht eine Handvoll gewesen sein. Keines […]

In einer Artikelserie wollen wir mit unseren Leserinnen und Lesern die Weiterentwicklung dieses Blogs diskutieren. Dies ist Teil II. Am Freitag haben wir einige Einblicke gegeben, wer uns hier liest. Aber wer schreibt hier eigentlich? Das war am Anfang einfacher zu beantworten als heute. Ein Vorläufer dieses Blogs entstand 2002/2003 unter derselben Domain. Damals bloggte […]

Menschen, die das Internet aktiv zur politischen Meinungsäußerung und Beteiligung in Deutschland benutzen, tendieren stark zur Wahl linker Parteien, das bürgerliche Lager kommt schlecht weg. Das ist das Ergebnis einer Studie von TNS Infratest im Auftrag des Bundespresseamts aus dem April 2012. Leider dürfen wir die komplette Studie nicht veröffentlichen, aber mit wenigen Klicks könnt […]

Bereits seit einiger Zeit denken wir intern und in vielen Gesprächen darüber nach, wie wir dieses Blog weiter entwickeln können. Die letzte Änderung fand im April 2011 statt, wo wir Werbung und das jetzige Design einführten. Es ist also mal Zeit, das Ganze mal weiter zu denken und auf eine neue Stufe zu heben. Und […]

Netzpolitik

Bericht über Geschlechterstereotypen: Europaparlament stimmt gegen Porno-Verbot

Thomas de Maiziere trauert um die Vorratsdatenspeicherung und plädiert für Netzneutralität

Morgen: Digiges-Abend mit LobbyPlag, Förderung netzpolitischer Projekte, Government Generated Content und Bowden-Report

Innenministerium entschuldigt sich: Postfächer sind doch nicht nur 9MByte groß

Gruppenfoto mit Vorratsdatenspeicherung

Innenministerium musste kritische Mail löschen, weil ihre Postfächer nur 9 MByte groß sind

Niedersachsen: Mehr Open-Data, keine Vorratsdatenspeicherung

Cybersecurity bei der Münchener Sicherheitskonferenz: Relevanz ist unumstritten, inhaltlich will man sich aber nicht festlegen

Verpasste Gelegenheit: Die andere Enquete-Kommission

Free Zone: Google und die Netzneutralität sind schon lange nicht mehr beste Freunde

Dienstag: Gastvorlesung an der Universität Potsdam

US-Aktivisten feiern mit #Internetfreedomday Erfolg über SOPA/PIPA

Netzpolitik und Frauen passen einfach nicht zusammen

Niedersachsen-Parteien beantworten Wikimedia-Wahlprüfsteine

Gedruckt kaufen: Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur

Unser Blog soll schöner werden (IV): Formate

Unser Blog soll schöner werden: Design (III)

Unser Blog soll schöner werden: Die Redaktion (II)

„Politisch Netzaktive“ und Politik in Deutschland: TNS Infratest findet heraus, dass die Netzgemeinde stark links ist

Unser Blog soll schöner werden (I)