Regelmäßig berichtet die Presse über Fälle, in denen Webseitenanbieter, Forumsbetreiber oder Nachrichtendienste kostenpflichtige Post vom Anwalt bekommen. Aber nicht nur das: Wahrscheinlich am häufigsten sind von diesen so genannten Abmahnungen Privatpersonen betroffen, weil sie selbst oder Angehörige des Haushalts (oft die eigenen Kinder) in Tauschbörsen gegen geltendes Recht verstoßen haben sollen. Die Forderungen sind häufig […]
Unsere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat ein Bundesjugendkuratorium einberufen, welches die Bundesregierung „in grundsätzlichen Fragen der Kinder- und Jugendhilfe sowie zur Gestaltung der Europäischen Jugendpolitik“ beraten soll. Nun fragt man sich, welche „15 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Forschung und Praxis der Kinder- und Jugendhilfe“ da drin sind und es kommen doch glatt zwei Bekannte aus der Zensursula-Diskussion […]
Die Pressemitteilung der Jungen Union Berlin mit der Forderung eines Pornographie-Verbotes im Internet hat heute einigen Wirbel verursacht. Der Landesvorsitzende der Junge Union Berlin, Conrad Clemens, nimmt in einem Interview mit „Die Welt ist gar nicht so“ Stellung zum Inhalt der Pressemitteilung, was telefonisch geführt wurde. Und da finden sich einige Stilblüten, während Clemens sich […]
Wer wissen möchte, was es zur Großdemo „Freiheit statt Angst“ am 11. September in Berlin Neues gibt, wo noch konkret Hilfe benötigt wird, was derzeit im Demobüro ansteht oder auch was leider gerade gar nicht funktioniert, findet diese Informationen ab sofort unter http://blog.freiheitstattangst.de. Dort sollen News rund um die Organisation und den aktuellen Stand der […]
Auf der vergangenen Freiheit statt Angst Demonstration im September 2009 wurde ein Demonstrant vor diversen laufenden Kameras von Polizisten grundlos verprügelt und festgenommen. Die Videos haben wir seinerzeit veröffentlicht. Gegen den Demonstranten wurde ein Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt eingeleitet. Nach nun neun Monaten wurde dieses Verfahren eingestellt, wie die Taz berichtet: Rückschlag für […]
Frontal21 hat heute in einer 45 Minuten langen Reportage über Atompolitik berichtet: Der große Bluff (Mediathek). Das hat zwar nichts mit Netzpolitik zu tun, ist aber trotzdem eine sehenswerte Dokumentation. Auf der Webseite findet man weitere interaktive Informationen rund um die Debatte, ob die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert werden sollte, wem das nützt und welche […]
Auf Anfrage der Wochenzeitung „Der Freitag“ hat sich die gemeinnützige Wau Holland Stiftung zu der Spendensammlung für die Whistleblower-Plattform WikiLeaks geäußert: „Bisher haben wir etwa 30.000 Euro ausgezahlt“, sagte der 2. Vorsitzende der Stiftung, Hendrik Fulda, am Dienstag auf Anfrage des Freitag. (…) „Geld gibt es von uns nur gegen Ausgabebeleg. Wir zahlen den Wikileaks-Leuten […]
Ich bin gerade wieder viel unterwegs und komme kaum zum ausführlichen bloggen, daher hier wieder nur die Links, die sich in meinem Browser angesammelt haben: Es ist Freitag und es belschleicht mich das Gefühl, dass Freitags immer Ole Reißmann auf SpOn über ACTA & Co schreiben darf. So auch heute: Frontalangriff auf Filesharer. Millionenfach werden […]
Nach Angaben der Nachrichtenagentur apn (Noch nicht online) hat sich Kanzlerin Angela Merkel für eine Aussetzung von ELENA ausgesprochen. Zusätzlich wird sie mit dem Satz zitiert: „Ich unterstütze ausdrücklich, dass Elena noch mal überprüft wird“. Spiegel-Online berichtet über Open Government: Besser regieren mit dem Internet. Mehr Durchblick und bessere Mitmach-Möglichkeiten. Das fordert die Open-Government-Bewegung vom […]
Hier ist mal wieder eine kurze Zusamenfassung meiner offenen Tabs als Linkempfehlung. Ein beschädigtes Unterseekabel zwischen Indien und Kenia hat gerade u.a. „Südafrika teilweise vom Internet abgekoppelt“. Auf SpOn werden die Hintergründe beschrieben. Um das Problem zu lösen, muss erstmal das Kabel aus dem Meer gefischt und der Fehler gefunden werden. wdr.de hat padeluun zur […]
Der britische Guardian hat seinen „News & Media sustainability report 2010“. Auf der Extra-Seite guardian.co.uk/sustainability/werden Zukunftsstrategien mit Offenheit für den Guardian selbst und die Medienwelt generell vorgestellt und zur Diskussion gestellt. Dazu gehört auch ein Artikel über die eigene Data-Journalism-Strategie: Our data journalism is opening up a world of information.
Bericht einer Anhörung der liberalen Fraktion im Europaparlament über „Meinungsfreiheit in der digitalen Ära“. Während das Internet Grenzen immer irrelevanter macht, wird der Kampf um eine freie Information und die freie Meinungsäußerung, offline wie online, immer mehr im Netz ausgetragen. Es zeichnet sich eine immer stärker werdende Tendenz zur Regulierung und Kontrolle des Netzes und […]
Auch wenn alle den monochromen Kickern des DFB natürlich fest die Daumen drücken bei der WM, kann mancher vielleicht das ewige „Schland, oh ‚Schland“ nicht mehr hören. Muss er auch nicht, denn die berliner Band Tonträger beweist, dass es auch ohne Lena-Vorlage geht und noch dazu frei lizenziert und besser (meine Meinung). Ihr Titel „Wir […]
Bei Telepolis ist der erste Teil eines Interviews mit dem Journalisten Tom Schimmeck über „Macht und Ohnmacht der Medien“ erschienen: „Worunter wir gerade in den Chefetagen am meisten leiden, ist Charaktermangel“. Das ist lesenswert, ebenso wie sein aktuelles Buch „Am besten nichts Neues: Medien, Macht und Meinungsmache“. Letzteres hab ich letzten Monat gelesen und man […]
Die internationale „procure fair IT-Kampagne – Soziale Verantwortung in der Beschaffung von Computern“ hat eine Petition gestartet, um Universitäten auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen, bei der Beschaffung von neuer Informationstechnologie soziale Kriterien zu berücksichtigen. Diesen Petitionstext an die Rektoren von europäöischen Hochschulen kann man auf der Seite unterzeichnen: Jeder fünfte Computer wird von öffentlichen […]
Der bald ehemalige Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers, hat auf seiner Abschiedstournee nochmal mit einem Zitat zum Internet gepunktet: „Wir brauchen so viel Selbstbestimmung und Eigenverantwortung im Internet wie irgend möglich. Aber es muss auch Regeln geben, zumal wenn elementare Standards des sozialen Miteinanders in Gefahr geraten. Es kann nicht sein, dass im Internet alles […]
In den USA sammelt die GEMA-Schwester ASCAP (American Society of Composers, Authors and Publishers) Geld bei ihren Mitgliedern, um effektiver die digitalen Bürgerrechtsorganisationen wie Electronic Frontier Foundation, PUblic Knowledge und sogar Creative Commons bekämpfen zu können. Wired berichtet darüber: ASCAP Assails Free-Culture, Digital-Rights Groups. Der Fundraising-Brief ist naürlich sofort im Netz gelandet: At this moment, […]
Heute macht die Bundesregierung in Form des Bundesjustizministeriums eines Anhörung zum Leistungsschutzrecht. Ich bin jetzt vor Ort und blog etwas mit. Die erste halbe Stunde hab ich wegen anderer Verpflichtungen leider verpasst, da ich noch andere Verpflichtungen hatte. Da gab es aber wohl vor allem Einleitung und Frage und Antwort-Runde, worum es überhaupt geht. In […]
Innenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute seine Grundsatzrede Für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft gehalten. Statt das Netz immer nur themenbezogen und punktuell zu betrachten, präsentierte er einen Entwurf für ein Verhältnis von Staat und Netz. Nach ignorieren, unterschätzen, überschätzen und staunen über das Netz ist der Staat nun im Netz angekommen. Bisherige Auseinandersetzungen […]
Die inhaltlichen Probleme mit dem neuen SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an die US-Geheimdienste habe ich letzte Woche schon für das EDRi-Gram zusammengefasst: „New SWIFT agreement as bad as the rejected one“ (hier die deutsche Übersetzung, danke an unwatched.org). Politik-digital hat nun heute Nachmittag einen sehr aktuellen Statusbericht nachgeschoben. Da gehen nämlich in Brüssel gerade […]
