Die norwegische Zeitung Aftenposten hat irgendwie die gesamten 250.000 US-Depeschen aus dem Wikileaks-Bestand erhalten und forstet diese ebenfalls durch. Heute berichtet die Zeitung (Schlechte Google-Übersetzung), dass man ein Kabel der US-Botschaft aus Deutschland gefunden habe, was über ein US-Deutsches Geheimprojekt berichtet. Das HIROS-Projekt soll offiziell eine halb-kommerzielle US-Deutsche Industriezusammenarbeit sein. Allerdings scheint das nur die […]
Für DRadioWissen hab ich einen Kommentar zu „Deutsche Netzpolitik im Jahresrückblick“ geschrieben und eingesprochen, der heute gesendet wurde. Sobald ich die MP3 gefunden habe, binde ich die noch ein. Dafür ist hier das Transcript dazu. Wer Themen vermisst: Es gab eine Zeitbegrenzung und eine internationale Version kommt noch nächste Woche. Das Jahr begann mit einem […]
Wir spiegeln hier mal die Bonus-Ausgabe des EDRI-grams, des zwei-wöchentlichen Newsletters von European Digital Rights. Diese Sonderausgabe des EDRi-gram wurde von EDRi-Mitgliedern und -Observern als Präsent für alle EDRi-gram AbonnentInnen und BesucherInnen der EDRi-Website erstellt. (Die Ausgabe steht weiters im englischen Original sowie in albanischer (http://www.metamorphosis.org.mk/), dänischer, französischer und mazedonischer Sprache zur Verfügung. Sie enthält […]
In Ungarn tritt am 1.1.2011 ein neues Mediengesetz in Kraft, das etwas mehr als ungewöhnlich ist. Ungewöhnlich daher, dass man die darin festgelegten Maßnahmen nicht in einem europäischen Nachbarland erwartet, sondern die Vorgehensweise eher aus autoritären Regimen kennt. Pikant am Startdatum ist zusätzlich, dass Ungarn im ersten Halbjahr 2011 die europäische Ratspräsidentschaft inne hat, was […]
Apple hat erwartungsgemäß den Idiotentest, ob man auch eine erstmal zugelassene Wikileaks-App schnell wieder aus dem eigenen Angebot rausschmeißt, blendend bestanden. Ganze vier Tage lang konnte man für 1,99 $ die App kaufen, wovon die Hälfte der Einnahmen an das Wikileaks-Projekt gespendet werden sollten. Die App machte aber nichts anderes, als lediglich das offen zugängliche […]
Die Debatte um Netzneutralität spielt oft in der Zukunft. Debattiert wird, welche technischen Szenarien möglich sein werden, und wie man regulativ darauf reagiert. Die beiden Technikzulieferer Allot Communications und Openet, beide beliefern u.a. Verizon und AT&T in den USA (Keine Ahnung, ob die auch Technik für deutsche Telkos liefern?), haben in einem Web Seminar ein […]
Keine neue News, weil wir das gestern schon gebloggt hatten, aber: Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist soeben im Landtag von NRW einstimmig abgelehnt worden. Vorausgegangen war eine langwierige und etwas langweilige Debatte, wo die Wörter Netzgemeinde und Blogs ziemlich oft gefallen sind. Wir haben aber mangels ruckelfreiem Stream die jeweilige Wortnennungsanzahl nicht zählen können. Was wir uns […]
die tageszeitung, Der Freitag, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, ECCHR und Perlentaucher.de haben heute zusammen eine Gemeinsame Erklärung „Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks“ veröffentlicht. Wir schließen uns der Erklärung mal als Zweitunterzeichner an. Update: Kann man hier als Petition unterschreiben. Und im Gegensatz zu den etwas billigen Petitionen von Avaaz und Campact macht dieser […]
Rheinland-Pfalz ist sauer auf die CDU in NRW und kündigt erstmal in einer Pressemitteilung Sperrverfügungen an: Politische Machtdemonstration der CDU auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen. „Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen […]
Die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags wird Morgen in NRW parteiübergreifend in die Tonne getreten. Daran hat die „Netzcommunity“ in den letzten Wochen aktiv gearbeitet. Das zeigt zwei Dinge: Politik ist vielleicht doch nicht ganz so beratungsresistent wie befürchtet. Und: die Netizens haben eine gewisse Schlagkraft bewiesen. Doch jetzt kommt der harte Teil: auch der bisherige, in […]
Die aktuelle Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags ist vom Tisch. Das bestätigte der Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Ralf Kapschack, soeben gegenüber netzpolitik.org offiziell. Um 11:00 Uhr wird es eine Pressekonferenz von SPD und Grünen im Presseclub der SPD-Fraktion im NRW-Landtag geben. Eventuell gibt es Live-Tweets von den @gruenennrw. Nachdem die Fraktionen der Vorgängerregierung von CDU und FDP, […]
Heute war ich bei n-tv zu Besuch, wo es Dienstags eine Sendung namens „Das Duell“ gibt. Zusammen mit Ole Schröder (Staatssekretär im Bundesinnenministerium) habe ich dort über „Krieg im Netz – wie umgehen mit Wikileaks?“ diskutiert. Bei solchen TV-Duellen fehlt mir noch etwas die Erfahrung mit Publikum, Kameras und Lichtern, die alle auf einen gerichtet […]
Bei einem Haftprüfungstermin in London hat heute ein Richter entschieden, dass Julian Assange für 240.000 Pfund und mit bestimmten Auflagen auf Kaution frei kommen kann. Was die bestimmten Auflagen darstellen, ist mir bisher noch unklar. (In den Kommentaren wurden u.a. Fußfesseln genannt). Nächster Gerichtstermin ist am 11. Januar 2011. Problem: Assange muss das Geld in […]
Der ehemalige Google-Mitarbeiter Brian Kennish hat eine Extension für Googles Webbrowser Chrome entwickelt, die die Cookies und Javascripte von Twitter, Google, Facebook und ein paar anderer Datenkraken blockiert. Im Gegensatz zu anderen beliebten Privacy-Extensions für z.B. Mozilla Firefox geht diese Extension aber nicht gegen eine Klasse von Programmen vor, die sich in einer bestimmten Form […]
Unser Bundesminister für Entwicklungszusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), erklärt auf Abgeordnetenwatch Wikileaks. Kurzzusammenfassung: Braucht unsere Demokratie nicht und die wollen nur Geld: WikiLeaks ist ein Internetprojekt, das seit 2007 Geheiminformationen zugespielt bekommt und aufdeckt. Es ist die Rede von mehr Transparenz und mehr Aufklärung. Aber dann müssten vor allem die Machenschaften von undemokratischen Regimes enthüllt werden. […]
Die Debatte um die Einführung eines Leistungschutzrechts ist neben der Netzneutralität und der Vorratsdatenspeicherung die nächste wichtige Auseinandersetzung rund um ein offenes Internet in Deutschland. Heute ist nach einiger Vorarbeitungszeit „IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht“ gestartet. Die Initiative wude von Till Kreutzer ins Leben gerufen und bei der Umsetzung und in der Redaktion unterstützen […]
Die letzten Monate waren mit „Wir reden übers Urheberrecht“-Veranstaltungen gesegnet. Zum Jahresabschluß kommt dann nochmal ein kleines Highlight mit – und das ist die eigentliche grandiose Leistung – im deutschen Diskurs größtenteils noch unverbrauchten Experten: ● Eckhard Höffner, Wirtschaftsjurist und Autor des viel diskutierten Buches “Geschichte und Wesen des Urheberrechts” (Telepolis Interview) ● Fred von […]
Struan Robertson, seines Zeichens „führender Technologie-Anwalt“ in UK warnt davor, dass der „Computer Misuse Act“ schon allein das Herunterladen des Tools LOIC, das zu den DDoS-Attacken der letzten Tage genutzt wurde, verboten ist. Höchststrafe seien 2 Jahre. People are sharing links on Twitter and Facebook, telling people where they can download the tools, but people need […]
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt heute: Der strafrechtliche Schutz von Geheimnissen. (PDF) Fazit: Ob im aktuellen Kontext der WikiLeaks-Veröffentlichungen auf das Handeln einzelner Personen deutsches Strafrecht anwendbar ist und ob sie sich nach einer der vorstehenden Vorschriften strafbar gemacht haben, bedarf jeweils einer Prüfung im Einzelfall.
Als Sieg der Wikileaks-Sympathisanten wird bezeichnet, dass paypal das eingefrorene Guthaben der Wau-Holland-Stiftung wieder freigegeben hat. Dabei wird übersehen, dass der Account der Stiftung weiterhin suspendiert bleibt. Paypal zahlt also nur das Guthaben aus, blockiert aber weiterhin den Einnahmekanal der gemeinnützigen Stiftung. Gegen beides hatte die Wau-Holland-Stiftung rechtliche Schritte angekündigt. Das Auszahlen des Geldes ist […]
