ZEIT online meldet heute: Vietnams Vizeminister für Information und Kommunikation, Le Nam Thang, hat eine Nachtsperre für Onlinegames angeordnet. Ab dem 3. März müssen Internetprovider dafür sorgen, dass Spiele nachts für zehn Stunden offline sind. Die Sperrstunde beginnt um 22 Uhr und endet um acht Uhr morgens. Damit will die Regierung die „Nebenwirkungen von Onlinespielen“ […]
Das Internet gleichermaßen das ideale Medium für die Freiheit und das ideale Medium zur Kontrolle einer Gesellschaft. Im Spannungsfeld der juristischen und wirtschaftlichen Gesetze entstehen immer wieder neue Herausforderungen für die Sicherung der Rechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Dunstan Hope von Business for social responsibility (BSR) hat für die Gobal Network Initiative einen Bericht mit […]
Heute hat unser Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor „ausgewählten Medienvertretern“ ein Statement zu den aktuellen Plagiationsvorwürfen abgegeben. In der Bundespressekonferenz waren die anwesenden Journalisten „not amused“, dass sie nicht eingeladen wurden. Das ZDF dokumentiert die entschiedenen Szenen in der Bundespressekonferenz in ihrer Mediathek. Das gibts auch schon bei Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem […]
Wir hatten bereits darüber berichtet, dass das Auswärtige Amt unter Minister Westerwelle Abschied von der erfolgreichen Freie Software – Strategie der vergangenen Jahre nimmt und wieder verstärkt auf Herstellerabhängigkeit und weniger offene Standards setzen will. Die Nachricht hat deswegen viele überrascht, weil gerade das Auswärtige Amt als Vorreiter galt und auch in den vergangenen Jahren […]
Heute Abend, gegen 18:30h deutsche Zeit, wird US-Außenministerin Hillary Clinton über „Freiheit im Internet“ sprechen. Die als Grundsatzrede angekündigte Veranstaltung wird mit einiger Spannung erwartet. Einerseits erwartet man klare Bekenntnisse nach den Internet-Überwachungen und -Abschaltungen in Tunesien und Ägypten, andererseits wurden erst gestern in den USA wieder 18 Domains „wegen Piraterie sichergestellt“ und so die Gesamtzahl […]
Der Innenausschuss des Europaparlaments hat vor einer Stunde seine erste Abstimmung über die Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung beendet. Dabei ging es auch um die heftig umstrittenen Internetsperren. Das Ergebnis, das mit breiter Mehrheit und in Anwesenheit des ungarischen Ratsvorsitzes angenommen wurde, dient nun als Mandat für die Verhandlungen mit Rat und […]
Der oberste Gerichtshof von Zypern hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Das Urteil liegt nur auf griechisch vor, aber laut der Google Übersetzung (kann das wer bestätigen?) haben die Richter sich auf Artikel 17 der Verfassung bezogen, der besagt: 1. Every person has the right to respect for, and to the secrecy of, his […]
Alle Berliner können heute noch bis 18:00 Uhr in ihr Wahllokal laufen, um für den „Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben“ abzustimmen. Da geht es neben dem eigentlichen Thema Privatisierung der Wasserversorgung vor allem um Transparenz, Informationsfreiheit und auch ein wenig OpenGovernment. Hier findet sich eine Suche nach dem nächsten Wahllokal.
Nach Angaben von The Telegraph hat jetzt auch Algerien zur allerletzten Maßnahme gegriffen und das Netz abgeschaltet: Algeria shuts down internet and Facebook as protest mounts. Internet providers were shut down and Facebook accounts deleted across Algeria on Saturday as thousands of pro-democracy demonstrators were arrested in violent street demonstrations. (Ein Kommentar schreibt, dass er […]
Die NPD hat mal wieder ein Problem: Die Daten eines ihrer Mailserver, wo viele Landes- und Kreisverbände ihre Infrastruktur drauf hatten, ist bei einigen Medien in der Post gelandet. Und die Berichterstattung fängt jetzt erst an. Die Daten sollen dabei recht frisch sein. Mehr Infos findet Ihr npd-blog.info: NaziLeaks: Medien erhalten Daten aus der NPD. […]
(Ich blog hier live) Heute fand in der Humboldt-Universität in Berlin das SPIEGEL-Forum mit dem Thema „Staatsfeind Wikileaks – Wie Julian Assange Politik und Medien herausfordert“ statt. Die beiden Spiegel-Redakteure Marcel Rosenbach, Holger Stark diskutierten dort mit Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und dem Publizisten Jakob Augstein, Herausgeber von Freitag.de. Holger Stark zitierte am Anfang erstmal […]
Das Metronaut-Blog hat eine interessante Fragestellung gebloggt, auf die ich gerade auch keine passende rechtliche Antwort habe: Kinderschutzbund droht Metronaut mit rechtlichen Schritten wegen Setzen von “falschen Links”. Die Geschichte dahinter ist, dass man vor drei Jahren zum Safer Internet Day einen satirischen Artikel geschrieben hat und dort auch einige Organisationen genannt wurden. Hinter den […]
Michael Wettengel, Mitglied der IT-Steuerungsgruppe des Bundes und Zentralabteilungsleiter im Bundeskanzleramt, forderte heute in Berlin u.a. eine „Ethik für Netz“. Was er sich u.a. darunter vorstellt, zitiert Heise: Bundeskanzleramt fordert Ethik fürs Internet. Wettengel stört sich an den gängigen „Phantasienamen“ in Online-Foren. Normalerweise sei es ein Zeichen von Höflichkeit, dass sich der Bürger „zu sich […]
Gestern berichteten wir darüber, dass in ersten geleakten Auszügen des kommenden Buches „Inside Wikileaks“ von Daniel Domscheit-Berg dieser davon berichtete, bei seinem Ausstieg bei Wikileaks mit Anderen zusammen die neue technische Infrastruktur und eine nicht bezifferte Anzahl von dort in den Briefkasten geschmissenen Dokumenten mitgenommen zu haben. In einem Kommentar unter dem Artikel hatte Daniel […]
(Siehe Update) Kurz vor Erscheinen des Buch „Inside Wikileaks“ von Daniel Domscheit-Berg sind einige Auszüge der englischsprachigen Version schon auf cryptome.org geleakt. Es ist unklar, ob cryptome.org nur extra ausgewählte Auszüge veröffentlicht hat oder ob diese Auswahl durch die Quelle vorgenommen wurde. Viel zu lesen ist da aber nicht. Etwas Boulevard ist natürlich dabei: Auf […]
Diese Woche gibt es gleich drei Veranstaltungen rund um Wikileaks und Transparenz in Berlin. Heute Abend gibt es um 20 Uhr in der Heinich-Böll-Stiftung die Diskussion „Whistleblowing, WikiLeaks und die neue Transparenz“. Spätestens seit der Veröffentlichung der US-Botschaftsdepeschen durch WikiLeaks ist Whistleblowing in aller Munde. Dabei ist das Leaken von geheimen Informationen nicht erst seit […]
Auf der Nachrichten-Aggregations Rivva.de findet man aktuell nur noch eine Grafik des alten Templates und ein Kondolenzbuch. Vor wenigen Tagen hatte der Rivva-Betreiber Frank Westphal bereits einen Monat Sabbatical angekündigt und den Dienst ausgestellt. Nun scheint die Plattform endgültig offline zu gehen, was ich sehr schade finden würde. Rivva bot die vergangenen vier Jahre einen […]
Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Kriminologe an der Universität Regensburg, wirft dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bei der Auswertung der Kriminalstatistik unsaubere Arbeit bis Verzerrung vor: Man hätte seitens des AK VDS lieber die Finger davon gelassen, denn die Polizeiliche Kriminalstatistik ist erstens denkbar ungeeignet, Argumente für die eine oder andere Seite zu liefern und zweitens hat […]
Von der Amadeu Antonio Stiftung gibt es die neue Brochüre „Neonazis im Web 2.0: Erscheinungsformen und Gegenstrategien“. In der Broschüre werden die folgenden Themen behandelt: | Grußwort von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | Werden Menschen rechtsextrem, wenn sie einen Nazi-Beitrag lesen? | Neonazis im Web 2.0: Was sie machen und woran man sie erkennt – Warum […]
Der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) hat sich per Brief an Frau Minister* Leutheusser-Schnarrenberger gewandt und darin das viel diskutierte Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) als „Abofalle kraft Gesetzes“ bezeichnet. Der Verband fordert die Regierung auf, „die Frage der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes auch im Interesse der Wahrung der Informationsfreiheit vielleicht sogar ganz grundsätzlich zu überdenken“. Das […]
