Ich gebe es gerne zu, rund um den Glücksspielstaatsvertrag gibt es die ein oder andere juristische Fragestellung, die ich nicht beantworten kann. Ein schönes Beispiel ist die Klausel, dass für den GlüStV – im Gegensatz zum JMStV-E, der die Zustimmung aller Bundesländer benötigte, um in Kraft zu treten – nur die Zustimmung aus 13 der […]
Eigentlich hatte ich ja nicht damit gerechnet, heute noch Stimmen zum GlüStV zu bekommen, der laut Ministerpräsidentenkonferenz „auf einem guten Weg“ sein soll. Leider, so hieß es aus Berlin, inkl. der umstrittenen Klausel für Netzsperren. Pia Schellhammer, seit gestern auch offiziell für Netzpolitik (und Datenschutz, Demokratie sowie Rechtsextremismus) in der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion der Grünen zuständig […]
Tja, ich hätte die Überschrift auch gerne anders formuliert, aber das ist nun einmal der Stand der Dinge. Oder besser: Das ist soweit wohl das Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (hier die offizielle Pressemeldung, PDF) aus netzpolitischer Sicht. Geplant sei, so ist bei „Grün Digital“ vorab zu lesen, dass es im Oktober einen “finalen Beschluss” geben […]
Eine Grafik von Ramy Raoof visualisiert anschaulich auf einer Zeitschiene den Internet-Shutdown in Ägypten im Frühjahr diesen Jahres: Grafik steht unter der CC-BY-Lizenz.
In einem Bericht an das Human Rights Council von 16. Mai bezeichnet der UN-Sonderberichterstatter zum Schutz der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, das Abklemmen von Internetanschlüssen als Verletzung eines Menschenrechts (Dieser Satz muss muss deshalb so kompliziert formuliert werden, weil er nicht besagt, dass Menschen, die nie einen hatten, nun ein Recht darauf hätten). Unverhohlen gibt […]
Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtet, dass in Syrien aufgrund der laufenden Proteste heute Internet und Telefon ausgeschaltet worden sind: Syria in total internet blackout – provider. Syria remains completely offline since Friday morning, the country’s state telephone and internet service said. „We have a problem. We are now striving to tackle it,“ a spokeswoman […]
Das experimentielle Bezahlungssystem Bitcoin macht gerade einen kleinen Medienhype durch, obwohl noch nicht mal klar ist, ob das System überhaupt richtig funktionieren wird. Das ruft den Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. (Slogan“Wir sind das Netz“) auf den Plan und dieser warnt heute in einer Pressemitteilung vor Bitcoin: BVDW-Vizepräsident Christoph N. von Dellingshausen: „Der Bundesverband Digitale […]
Unser Innenminister Hans-Peter Friedrich scheint mal wieder im Amok-Modus zu sein. Jetzt haut er in der Bild am Sonntag in einem Gastkommentar auf die „linksliberalen Fundamentalisten“ ein. Er meint offenbar die FDP, die nicht pauschal mal eben alle nach dem 11. September 2001 eingeführten Überwachungskompetenzen verlängern will. Als Beleg dient ihm diesmal schon wieder die […]
Normalerweise bin ich ja der Ansicht, dass man Politik nicht mit Bier mischen sollte („Don’t mix beer with politics …“), Rausch und Ratio vertragen sich einfach nicht. Andererseits heißt die Veranstaltung, auf die ich hiermit kurzfristig hinweisen möchte, nun einmal „Netzpolitisches Biertrinken“ und überhaupt sind wir ja alles vernünftige Menschen. Vor allem aber dürfte es […]
NDR-Extra3 war mit einem Team bei der CDU-Medianight und hat u.a. unseren Kulturstaatsminister gefragt, was zu tun ist, wenn das Internet voll ist. Ich hab Tränen gelacht: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen […]
Während des eG8-Gipfels in Paris gab es auch eine alternative Pressekonferenz, auf der Themen adressiert wurden, die während der Sarkozy-PR-Show nicht auf die Tagesordnung und die Podien sollten. Mit dabei waren Jérémie Zimmermann (La Quadrature du Net), Jeff Jarvis (Professor in Journalism at City University New York), Lawrence Lessig (Professor at HArvard Law School, founder […]
Es kommt wieder Bewegung in das Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission gegen Microsoft. Nach zweieinhalb Jahren Pause (Timeline des Verfahrens) fand gestern vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Anhörung statt. Die Free Software Foundation Europe und das Samba-Team nahmen als Drittpartei teil, um dem Gericht zu erklären, warum Freie Software wie Samba wichtig für Wettbewerb […]
In einem 22-seitigen Bericht kritisiert EDRI.org die EU-Strategie in Fragen des „geistigen Eigentums.“ Vorgeschlagen wird eine radikale Veränderung: In den Vordergrund soll der Gewinn für die Gesellschaft gerückt werden. Geistige Eigentumsrechte spielen eine wichtige Rolle für Anreiz und Entlohnung von Kreativität und Innovation. Aber der Bericht argumentiert, dass diese Vorteile momentan von den negativen Effekten […]
Mit dem Tool Shaperprobe kann man prüfen, ob der Internet-Provider „Shaping“ betreibt. Inzwischen wurden 5.700 ISPs damit geprüft und so viele Daten gesammelt, dass nun ein Paper mit einigen Analysen veröffentlicht wurde (PDF). Darin bekommt der Provider Comcast, der immer an erster Front ist, wenn es um Eingriffe ins Netz geht, für 70% der Fälle sowohl beim […]
Auf Verletzungen der Netzneutralität werden wird man bei ehrlichen Providern durch das Studieren des Kleingedruckten aufmerksam – oder wenn wegen Fehlkonfigurationen seitens der Provider auf einmal World-of-Warcarft nicht mehr vernünftig funktioniert. Wenn aber die neue Linux-Distribution trotz 60 Seedern nun mit einem Fünftel der bezahlten Bandbreite auf den Heimcomputer tropft – wie sollte man wirklich […]
Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2010 lässt Medienberichten zufolge für Hans-Peter Friedrich nur einen Schluss zu: Da muss was getan werden. „Wenn das Netz zu unsicher wird, wird es unbrauchbar“ lautet der Slogan des Innenministers, der mittels Vorratsdatenspeicherung nun zur Rettung des Netzes herbeieilen möchte. Die horrende Zahl von 84.377 Fällen von Computerkriminalität geistert gerade durch die Überschriften. Computerkriminalität wohlgemerkt, denn […]
In der letzten Woche wurde in der französischen Nationalversammlung ein Gesetzentwurf mit dem klangvollen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Kampfes gegen Cyberangriffe und für eine zivilisiertere und stärkere, digitale Welt“ eingereicht. Die Nationalversammlung könnte, trotz zu vollem parlamentarischen Kalender, vielleicht schon in den nächsten Monaten über diesen Text beraten. Der Vorschlag stammt aus […]
Im August soll in der Türkei eine neue Vorschrift der Regulierungsbehörde Bilgi Teknolojileri (BTK) in Kraft treten, die hauptsächlich mit Jugendschutz-Überlegungen begründet wird: Der Zugang zu Gewalt und Pornografie soll für Jugendliche verhindert werden. Ein Umgehen der Filter soll unter Strafe gestellt werden, über die geplante Filtertechnik gibt es bisher gesicherten keine Informationen. Ebenso wenige […]
Nach einem Gewitter sind in Fort Worth in den USA einige Transformatoren durchgedreht und ein Zuschauer hat aus dem 34. Stock seine Kamera draufgehalten. Beeindruckende Lightshow: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss […]
In der USA ist gerade Facebook aufgefallen, die die intenational agierende Lobbyagentur Burson-Marsteller damit beauftragt haben, eine Schmutzkampagne gegen Google durchzuführen. Dumm für beide Beteiligte ist, dass dies aufgefallen ist. Spiegel-Online hat in zwei Artikeln die Zusammenfassung: Facebook lässt Google anschwärzen / Facebook schlittert ins PR-Desaster. Lustigerweise beschreibt Wikipedia Burson-Marsteller als Experten für Krisenkommunikation. Originalquellen […]
