Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Wollt Ihr den totalen Krieg?
: Wollt Ihr den totalen Krieg? Heiner Geißler wurde heute morgen im Deutschlandfunk zu den Schlichtungsgesprächen rund um S21 interviewt. Dabei ging es auch um eine Äußerung von ihm, die am vergangenen Freitag gefallen ist: „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ hat er wohl die Teilnehmer an den Schlichtungsgesprächen gefragt und damit Joseph Goebbels zitiert. Darauf wurde er im Deutschlandfunk angesprochen und hat sich im Verlauf um Kopf und Kragen geredet. Die spannende Stelle beginnt ab Minute 6 im Interview:
DLF: Verharmlosen Sie damit die Sprechweise der Nazis?
Heiner Geißler: Achwas, das ist keine Sprechweise der Nazis. Den totalen Krieg gibt es auch woanderswo. Den haben wir zur Zeit in Syrien.
DLF: Aber die Frage „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ stammt von Joseph Goebbels.
Heiner Geißler: Da wissen Sie mehr als ich.
DLF: Nochmals die Frage: War das Ihre Absicht?
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: ZDF heute journal – Streit um Kontrolle des Internets
: ZDF heute journal – Streit um Kontrolle des Internets Das ZDF Heute-Journal hat heute über #iminternetgeboren berichtet. Aufhänger war der aktuelle Streit zwischen den jungen Internet-freundlichen Politiker_innen von CDU/CSU wie Peter Tauber und Dorothee Bär und den alten Freiheits-Gegnern wie Siegfried Kauder und Hans-Peter Uhl. Ein paar Tweets haben es auch in den Beitrag geschafft. Das Video gibts in der Mediathek und auf Youtube:
Moneyquote Siegfried Kauder:
„Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.“
(Achtung: Hatte erstmal den Transcriptfehler gemacht und „Mittelpunkt“ statt „Vordergrund“ zititert)
Update: Hier geht es zu den Remixen der besten Statements von Kauder und Uhl.
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: Wir trauern um Joerg-Olaf Schaefers
: Wir trauern um Joerg-Olaf Schaefers Unser Mit-Blogger Joerg-Olaf Schaefers ist leider viel zu früh verstorben.
Joerg-Olaf kannte ich seit bald zehn Jahren, fast ausschließlich über das Netz. Als die frühe Debatte um Netzsperren im Regierungsbezirk Düsseldorf Anfang des letzten Jahrzehnts entbrannte, engagierte er sich mit Alvar Freude und einigen anderen bei Odem.org. Damals gab es nicht soviele Netzaktivisten wie heute und wir kamen schnell in einen regelmäßigen Kontakt. Als wir netzpolitik.org starteten freute ich mich, dass er auch an die Idee dahinter glaubte, mit einem Blog mehr Öffentlichkeit für Netzpolitik zu schaffen und einen kritischen Diskurs mit der Politik zu suchen und nahm ihn gerne als Mit-Blogger auf. Ich vertraute ihm, obwohl wir uns noch nie gesehen hatten.
Wir haben uns in den zehn Jahren nur einmal kurz gesehen. Er kam selten aus Paderborn heraus, wo er an der Universität Medienwissenschaften studierte und parallel in der IT-Administration arbeitete. Zur re:publica 2008 konnte ich ihn dann kurzfristig überzeugen, nach Berlin zu kommen. Obwohl wir uns nie zuvor gesehen hatten, erkannten wir uns sofort. Leider hatte ich damals wenig Zeit, mit ihm ausführlich zu sprechen. Das haben wir über die ganze Zeit fast täglich im Chat, auf Mailinglisten, hier in den Kommentaren und ab und an am Telefon gemacht. Für den kommenden Oktober hatten wir ein Wiedersehen eingeplant, wenn ich das erste Mal in Paderborn sein werde.
Joerg-Olaf war eine streitbare Person, was nicht allen immer gefiel. Ich schätzte an ihm seine Motivation, sich tief in Themen einzuarbeiten und dran zu bleiben, sei es in die Zensursula-Debatte, der Diskussion um einen zeitgemäßen Jugendschutz oder unlängst die Begleitung der Debatte um Online-Glücksspiele und die drohende Einführung von Netzsperren darüber. Und er vertrat seine Meinung mit einem ungeheuren Fachwissen. Es gibt nur sehr wenig Menschen, die sich über einen so langen Zeitraum engagiert für eine bessere Netzpolitik in Deutschland eingesetzt haben, dabei blieb er stets hochmotiviert, engagiert und voller Tatendrang.
Was von Joerg-Olaf bleibt sind seine fast 400 Artikel hier im Blog, und bis auf weiteres seineWebseite und seine Accounts bei Twitter, Facebook und sicherlich vielen anderen Stellen im Netz.
Joerg-Olaf wird mir und uns sehr fehlen.
Danke für alles!
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: Heile Welten: Rechter Alltag in Deutschland
: Heile Welten: Rechter Alltag in Deutschland 
Heile Welten: Rechter Alltag in Deutschland (Partnerlink) ist ein immer noch aktuelles Buch von Astrid Geisler und Christoph Schultheis (Bildblog-Mitgründer) über den rechten Rand in unserer Gesellschaft. Dabei beschreiben sie nicht nur das Auftreten und in die Gesellschaft integriert sein von NPD-Funktionären, sondern berichten auch ausführlich über das national-rechte-islamkritische Milieu mit Hassseiten wie Politically Incorrect, das aktuell aufgrund ideologischen Nähe zu den Anschlägen in Norwegen zu Recht in die Öffentlichkeit gerückt wird. Das Buch kostet 15,90 Euro und wird in jeder Buchhandlung erhältlich sein. Ich fand es sehr interessant und auch etwas erschreckend.
Update: Hier ist ein aktueller Beitrag von REPORT MAINZ über Politically Incorrect (PI).
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: Stefan Niggemeier erklärt „presseähnlich“
: Stefan Niggemeier erklärt „presseähnlich“ Stefan Niggemeier setzt sich mit dem Kampfbegriff „presseähnlich“ auseinander, den die Verleger-Lobby gerne nutzt, um die Öffentlich-Rechtlichen Sender weitgehend aus dem Netz rauszuhalten: Die Klage der Verlage.
Sein Fazit nach einem lesenswerten Artikel:
Ich bin kein Jurist, und die Definition von „presseähnlich“ ist vermutlich schwammig genug, um zu den unterschiedlichsten Gerichtsurteilen zu führen. Aber so, wie die Verlage in ihrer Klageschrift argumentieren, sollen ARD und ZDF im Netz einfach nur tun dürfen, was die Verlage nicht tun. Das Bundesverfassungsgericht, bei dem die Sache sicher irgendwann landen wird, hat die Rechte von ARD und ZDF aber bisher immer aus ihrer eigenen Legitimation abgeleitet und nicht als Negativdefinition dessen, was andere in einem bestimmten Markt nicht leisten können oder wollen. Es würde mich wundern, wenn das in diesem Fall anders sein sollte.
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: Neue CyberCops-Kampagne der DPolG
: Neue CyberCops-Kampagne der DPolG Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) trollte gestern wieder mit einer lustigen Pressemitteilung herum:
“Dass die Polizei angegriffen wird, passiert in der wirklichen Welt jeden Tag, aber dagegen haben wir angemessene Waffen. In der realen Welt wissen wir uns zu wehren, in der virtuellen Welt aber nicht”, sagte der DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt. Man brauche “Cyber Cops”, die im Internet auf Streife gingen und Server, von denen aus die Angriffe geführt würden, zerstören oder zumindest zeitweise blockieren könnten.
Beim lesen und lachen fragte man sich, was Herr Wendt sich wohl diesmal vorstellte, nachdem er schon Polizisten auf Streetview zur Streife schicken wollte. Das Blog Metronaut konnte einen ersten Blick auf die neue Kampagne der DPolG werfen, die ihre Forderungen nochmal visuell unterstützt.
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: Doktorendomino: Chatzimarkakis verliert Titel
: Doktorendomino: Chatzimarkakis verliert Titel Die Philosophische Fakultät der Universität Bonn hat dem Europa-Abgeordneten Georgios Chatzimarkakis (FDP) den Doktortitel entzogen. Vorausgegangen waren wochenlange Recherchen der Vroni-Plag-Community und öffentliche Diskussionen über eine besonders ausgefallene Interpretation von Zitierregeln aus Oxford.
Die Promotionskommission stellte in ihrer Untersuchung außerdem fest, dass mehr als die Hälfte des Textes der Chatzimarkakis-Dissertation aus fremden Federn stammt; so etwas genüge nicht den Anforderungen an eine Doktorarbeit, die ja eine selbständig erbrachte wissenschaftliche Leistung sein müsse.
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: Jugendmedienschutz: Die vergebene Chance in NRW
: Jugendmedienschutz: Die vergebene Chance in NRW Als Ende des Jahres die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags scheiterte, durfte man kurz Hoffnung haben. Hoffnung, dass sich Kritiker und Befürworter endlich an einen Tisch setzen und gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgern in aller Ruhe eine tragfähige Lösung für die Zukunft ausarbeiten.
Warum nicht einen Neuanfang im deutschen Jugendmedienschutz wagen? Einen besseren Zeitpunkt für eine Reform werden wir so schnell nicht wieder bekommen. Nötig ist sie ohnehin. Allein, von einem Neuanfang oder einer Reform kann bisher nicht die Rede sein, im Gegenteil. Statt das Problem an der Wurzel anzupacken, schaut es derzeit nach einem weiteren Novellierungversuch aus.
Es ist völlig klar, dass jetzt zunächst einmal viele Gespräche notwendig sind. […] Die Federführung hat das Land Nordrhein-Westfalen. Wir werden am Ende des Jahres gemeinsam beraten, ob und wie wir einen Anlauf zu einem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nehmen wollen. […] Wir halten eine Novellierung weiterhin für erforderlich. […] Die Länder sind nur gewillt, diese Frage anzugehen, wenn sich abzeichnet, dass unser Vorhaben in den 16 Landtagen mehrheitsfähig ist.
Soweit Martin Stadelmaier (Staatskanzlei RLP) in einer Anhörung vor dem hessischen Landtag Anfang Mai (PDF). Ein paar Tage später folgte die passende Pressemitteilung aus dem Büro von NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren:
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: Neues aus Absurdistan: Stellungnahme der FSM zum JMStV
: Neues aus Absurdistan: Stellungnahme der FSM zum JMStV Es gibt eine aktuelle „Stellungnahme der FSM zur Änderung des JMStV“ (PDF). Bei der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) handelt es sich um einen Verein, in dem vor allem Branchenriesen zwecks Selbstregulierung vertreten sind. Klingt komisch, ist aber Konzept des deutschen Jugendmedienschutzes („Regulierte Selbstregulierung“). Gabriele Schmeichel, die Jugendschutzbeauftrage der Telekom AG, ist z.B. in Personalunion Vorstandsvorsitzende der FSM.
Tja, und so liest sich das Paper beim ersten Überfliegen leider auch, als käme es direkt aus der Lobbyabteilung der großen Content-Anbieter. Eine meiner Lieblingspassagen:
Die – notwendigerweise – im Gesetz verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe können in der Tat eine Herausforderung für jugendschutzrechtlich nicht vorgebildete Personen darstellen. […] Diese offenen Begriffe müssen jedoch zwingend im Gesetz Verwendung finden, um die medienpädagogischen Maßstäbe, die den Kern der Vorschriften des JMStV bilden, zum Ausdruck bringen zu können.
Klingt für mich wie:
„Das Internet ist halt nix für Amateure. Das Konzept/der JMStV ist alternativlos!“ Schade, ich hatte mehr erwartet.Wenig überraschend auch, dass sich die FSM in ihrem Positionspapier für eine „Privilegierung der Alterskennzeichnung“ einsetzt. Eine entsprechende Regelung würde es den Anbietern ermöglichen, jugendschutz-relevanten Content (z.B. Spiele oder die Erotic-Lounge der Telekom) ohne weitere Restriktionen (Sendezeitenregelung oder Altersnachweis durch aktive Legitimation) anzubieten.
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: Fritz: Gleich, bzw. jetzt: Internet live, mit Markus!
: Fritz: Gleich, bzw. jetzt: Internet live, mit Markus! Falls jemand gar nicht genug von Netzneutralität, Internet-Enquete und dem ganzen heißen Scheiß bekommen kann: Markus ist gleich bei Trackback.
Live. Im Radio. Wissens’ schon, Trackback:
Die Show mit Internet und so
Lili Masuhr präsentiert Euch mal wieder Neues und Erhellendes aus dem Netz.
Netzneutralität, Pfand spenden per Internet, eine mediale Weltreise und mehr erwarten Euch bei Trackback.
Gibt es in Berlin im Radio. Oder im Internet, zum Beispiel via VLC, Amarok oder Winamp: http://www.fritz.de/live.pls
Und wer diesen – zugegeben, recht kurzfristigen – Hinweis zu spät liest: Eine Konserve mit der Aufzeichnung der Show gibt es im Laufe des Abends/morgen bei Fritz zum nachhören und runterladen. Vermutlich irgendwo hier.
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: Demokratie live: Schmierenkomödie in der Enquete
: Demokratie live: Schmierenkomödie in der Enquete Heute gibt es eine weitere Sitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Schon vergangene Woche sollte über den Text der Arbeitsgruppe Netzneutralität abgestimmt werden. Allerdings wurde diese Abstimmung durch die fadenscheinige Begründung auf heute verschoben, dass einzelne Abgeordnete nicht in der Lage waren, sieben neue Zeilen konsensual in der vorherigen Projektgruppe abgestimmte Position zu entscheiden.
Heute dann gab es Abstimmungen über den Rest der Handlungsempfehlungen zu Urheberrecht. Überraschenderweise gab es einige Mehrheiten für progressive Punkte, was sich die Koalition anders vorgestellt hatte. Übrigens soll darüber neu abgestimmt werden, das ist zumindest die Idee von Sachverständigen und Abgeordneten der Koalition! Als es dann zum Programmpunkt Netzneutralität ging, beantragte die Koalition eine 30 Minuten lange Pause, um die Möglichkeit zum Mittagessen zu haben. Allerdings ging man dann nicht zum Mittagessen, sondern in einen Raum, um die wiederholte Exit-Strategie für den Abbruch der Abstimmungen über Netzneutralität zu besprechen.
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: OECD-Communiqué: Kein Wort zur Netzneutralität
: OECD-Communiqué: Kein Wort zur Netzneutralität Heute und morgen findet bekanntlich die OECD-Konferenz „The Internet-Economy: Generating Innovation and growth„statt. Anders als beim eG8 wurde dieses Mal die Zivilgesellschaft von vornherein eingeladen, und musste sich nicht auf die Konferenz protestieren.
Heute wurde nun den Beteiligten der Entwurf des Abschlusscommuniqués vorgelegt. Zu loben sind die Betonung eines offenen, dynamischen und interoperablen Internets und des multi-stakeholder-Ansatzes. Allerdings befinden sich darin auch einige nicht hinzunehmende Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte:
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: Sexy Bundestag
: Sexy Bundestag In dem Hollywood-Film über die Geschichte von Facebook gibt es die Erzählung, dass Mark Zuckerberg mit einer „Hot or not“-Webseite einen Vorläufer des sozialen Netzwerkes geschaffen hatte. Sowas gibt es jetzt auch als „Sexy Bundestag“ (Update: Link führt nicht mehr dahin) für Bundestagsabgeordnete. Es wäre natürlich schöner, wenn man sowas auf Basis von Abstimmungsverhalten und anderer Parameter als reine Äußerlichkeiten und die Qualität von Portrait-Fotos machen würde, aber dank Fraktionszwang wäre das eher langweilig und auch sonst würde das Prinzip wegen einer höheren Komplexität wohl nicht wirklich funktionieren.
Abstimmen kann man auch über Äußerlichkeiten von irischen und britischen Abgeordneten. Macht aber nur ein paar Klicks Klick-Spaß, dann kommt eine Werbeeinblendung.
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: Einigung bei Internetsperren in der EU
: Einigung bei Internetsperren in der EU Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi berichtet:
Der Artikel 21 in der Richtlinie wird demnach folgenden Text haben:
Article 21
Measures against websites containing or disseminating child pornography
1. Member States shall take the necessary measures to ensure the prompt removal of webpages containing or disseminating child pornography hosted in their territory and to endeavour to obtain the removal of such pages hosted outside of their territory.
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: Bundeswehr auf Youtube: Dieser Kanal ist in deinem Land nicht verfügbar
: Bundeswehr auf Youtube: Dieser Kanal ist in deinem Land nicht verfügbar Die Bundeswehr hat einen eigenen Youtube-Kanal. Oder hatte? Das ist im Moment etwas unklar, wenn man auf youtube.com/bundeswehr klickt. Dort findet sich nur noch die Fehlermeldung „Dieser Kanal ist in deinem Land nicht verfügbar.“
Da bei der Bundeswehr gerade wohl auch niemand so genau weiß, wohin der Youtube-Kanal geflüchtet ist, bleibt nur die Frage: War es die GEMA oder ist der Kanal nur noch für Soldaten im Auslandseinsatz sichtbar?Heute Nacht war der Kanal noch verfügbar, wie ein Blick in den Google-Cache zeigt.
(Ist der Kanal eigentlich außerhalb Deutschlands gerade verfügbar?)Lustigerweise scheint der Kanal überall außerhalb von Deutschland erreichbar zu sein. Insofern ist wohl die Message: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren.(Danke an Thomas Wiegold für den Hinweis)
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: 3sat neues über Digitale Gesellschaft e.V.
: 3sat neues über Digitale Gesellschaft e.V. 3sat neues hat am vergangenen Sonntag über „Digitale Gesellschaft e.V.“ berichtet, den Verein, den einige von uns vor zwei Monaten als Idee und Projekt vorgestellt haben:
Und falls sich jemand fragt, was der Verein „Digitale Gesellschaft e.V.“ zwei Monate nach Start so alles gemacht hat: Zwei Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesvorhaben, viele Presse- und dazu viele Diskussionsanfragen dürften wohl für die Kürze der Zeit genug an Arbeitsnachweis für eine ehrenamtliche Initiative sein. Dazu gibt es noch genug Hintergrundarbeit, die man erst später sehen wird. Mehr dazu gbt es im Blog, auf Twitter und auf Facebook.
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: Zwischenstand Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?
Präsentation "Technische Möglichkeiten im Jugendmedienschutz" : Zwischenstand Jugendmedienschutz-Staatsvertrag? Falls sich in den letzten Wochen jemand gefragt hat, wie und wann es beim JMStV weitergeht: Die Länder wollen Ende des Jahres beraten, ob und wann ein weiterer Anlauf unternommen werden soll. Soweit zumindest die Aussage von StS Martin Stadelmaier (Staatskanzlei RLP) in einer Anhörung vor dem hessischen Landtag Anfang Mai:
Die Länder sind dabei, die Situation zu sondieren. Es ist völlig klar, dass jetzt zunächst einmal viele Gespräche notwendig sind. […] Wir haben uns in der Ländergemeinschaft vorgenommen, bis zum Jahresende diese Sondierungen abzuschließen und sie dann mit wissenschaftlicher Begleitung auszuwerten. Die Federführung hat das Land Nordrhein-Westfalen. Wir werden am Ende des Jahres gemeinsam beraten, ob und wie wir einen Anlauf zu einem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nehmen wollen. […] Die Länder sind nur gewillt, diese Frage anzugehen, wenn sich abzeichnet, dass unser Vorhaben in den 16 Landtagen mehrheitsfähig ist.
Tatsächlich gibt es zur Zeit beinahe jede Woche einen halbwegs offiziellen Termin, wo irgendwer, irgendwo mit irgendwem über den JMStV und seine Zukunft spricht. Sei es auf Einladung der Kommission für Jugendmedienschutz, selbstorganisiert wie beim JMStVCamp in Essen – oder, gleich nächste Woche wieder – auf dem Medienforum.NRW.
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: Terroranschlag per eMail
: Terroranschlag per eMail Die Spaßfraktion von der Deutschen Polizeigewerkschaft warnt vor eMails:
„Ein Terrorangriff muss nicht mit Bomben oder Raketen erfolgen, er kann im Prinzip per email erfolgen.“
Ich fühle mich auch von den ganzen Spammails terrorisiert.
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: Für Juristen und sonstige Genießer: Details zum Glücksspielstaatsvertrag
: Für Juristen und sonstige Genießer: Details zum Glücksspielstaatsvertrag Ein klein wenig überraschend erreichte mich heute eine Mail aus den Innenministerium Sachsen-Anhalt. Hintergrund: Ich hatte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 09.06. bei der federführenden Staatskanzlei nachgefragt, ob man mir nicht ein paar – zugegeben, sehr spezielle – Fragen beantworten wolle. Heute kamen die Antworten, aus dem Innenministerium.
Kleine FAQ zum GlüStV‑E
1) über die Webseite der Staatskanzlei kann man einen Entwurf des GlüStV mit Stand vom 14.04.2011 herunterladen.
Ist diese Fassung noch aktuell, oder gab es zwischenzeitlich Änderungen. Falls ja, können Sie mir eine aktuelle Fassung schicken?Die im Internet verfügbare Fassung des Glücksspielstaatsvertrages vom 14.04.2011 ist derzeit noch aktuell.
Anmerkung: Seit dem 18.04. läuft die dreimonatige Notifizierungsphase bei EU-Kommission, die bei einem – wohl nicht bindenden – Einspruch (laut Udo Vetter gibt zumindest wohl „kritische Fragen“) noch um einen Monat verlängert werden kann. Nach der Sommerpause soll es, wie man hört, u.a. mit einem „Expertengespräch“ weitergehen.
2) In § 4d (2) ist von einer Konzessionsabgabe auf Spieleinsätze die Rede. Bei Sportwetten ist der Begriff „Einsatz“ relativ eindeutig.
Bei Casino-Spielen wie z.B. Poker oder Roulette werden Einsätze mehrfach hingegen umgesetzt. Wie ist „Spieleinsatz“ im Kontext von § 4d (2) und § 20 (3) definiert? Der Einsatz pro Wette oder die Summe der zu Spielbeginn gekauften Spielchips/Jetons? -
: GlüStV: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten?
Gegenüberstellung GlüStV alt und Entwurf neu. Stand 03.12.2010 : GlüStV: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten? Aus Sachsen-Anhalt gibt es spannende Neuigkeiten. Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Linken in Sachsen-Anhalt schrieb mir, dass der Chef der Staatskanzlei (Sachsen-Anhalt ist für den GlüStV federführend) sich heute im Landtag gegen Formulierungen im Vertrag ausgesprochen hätte, „die den Aufbau einer Infrastruktur für Netzsperren implizieren“. Wagner schreibt in seiner Pressemitteilung:
In der heutigen Parlamentsdebatte führte Staatsminister Rainer Robra aus, dass sich die Ministerpräsidenten bei der Ministerpräsidentenkonferenz geeinigt haben, den Novellierungsprozess des Glücksspielstaatsvertrags bis Herbst zu verlängern. Dabei soll insbesondere erreicht werden, jene Formulierungen im Vertrag zu entfernen, die den Aufbau einer Infrastruktur für Netzsperren implizieren. Als LINKE unterstützen wir ausdrücklich, dass die Ministerpräsidenten nun offensichtlich doch planen, Netzsperren nicht als legitimes Mittel zur Durchsetzung eines Konzessionsmodell im Glücksspielsegment durchzusetzen. […]
So erfreulich die Meldung zunächst auch klingt, erlaube ich mir kurz den netzpolitischen Dagegenschlumpf zu geben:
