OECD-Communiqué: Kein Wort zur Netzneutralität

Heute und morgen findet bekanntlich die OECD-Konferenz „The Internet-Economy: Generating Innovation and growth“statt. Anders als beim eG8 wurde dieses Mal die Zivilgesellschaft von vornherein eingeladen, und musste sich nicht auf die Konferenz protestieren.

Heute wurde nun den Beteiligten der Entwurf des Abschlusscommuniqués vorgelegt. Zu loben sind die Betonung eines offenen, dynamischen und interoperablen Internets und des multi-stakeholder-Ansatzes. Allerdings befinden sich darin auch einige nicht hinzunehmende Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte:

Providerhaftung soll ausgebaut werden

Der Entwurf der OECD-Empfehlungen beinhaltet strengere Providerhaftung zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten. Die zu erwartende Folge ist allgemein bekannt: Provider werden unter Druck gesetzt, präventiv zu Filtern, zu Löschen und zu Kontrollieren, um selbst einer möglichen Strafe zu entgehen.

Zensur-Verbot nur für „gesetzmäßige Inhalte“ – ohne Richtervorbehalt

Alle Garantien für freien Zugang beinhalten die Einschränkung auf „gesetzmäßige“ Inhalte. Die Tür für unsinnige Vorhaben wie Netzsperren und deren erhoffte Ausweitung gemäß den Interessen starker Lobbies bleibt also offen. Weiterhin wird Providern aufgrund ihrer Haftung die Verantwortung auferlegt, über Legalität und Illegalität zu richten. Das ist nicht nur rechtlich bedenklich: Es drängt die Provider automatisch zu einer restriktiven Auslegung um falsch-negative Interpretationen (und Strafen dafür) zu vermeiden. In dieser Frage muss am Richtervorbehalt festgehalten werden.

Kein Wort zur Netzneutralität

Obwohl sichergestellt werden soll, dass das Internet „offen und dynamisch“ bleibt, wird das zentrale Thema bei dieser Frage, die Netzneutralität, nicht behandelt.

Die Kritik der Zivilgesellschaft richtet sich zusammenfassend gegen die Abwägung geistiger Eigentumsrechte gegen bürgerliche Freiheitsrechte. Dies ist eine nicht hinzunehmende, unproportionale und ungerechte Abwägung. Bürgerliche Freiheiten sind eine Errungenschaft der Gesellschaft und müssen aus- statt abgebaut werden. Deshalb unterstützt der Verein Digitale Gesellschaft die Forderungen des Civil Society Information Society Advisory Council, einem Zusammenschluss aus über 80 Bürgerrechtsorganisationen und Einzelpersonen.

11 Kommentare
  1. Deus Figendi 30. Jun 2011 @ 6:08
    • Philip Engstrand 30. Jun 2011 @ 10:01
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