Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Glückspielstaatsvertrag: Was wäre wenn ..?
Thomas Mike Peters : Glückspielstaatsvertrag: Was wäre wenn ..? Ich gebe es gerne zu, rund um den Glücksspielstaatsvertrag gibt es die ein oder andere juristische Fragestellung, die ich nicht beantworten kann. Ein schönes Beispiel ist die Klausel, dass für den GlüStV – im Gegensatz zum JMStV‑E, der die Zustimmung aller Bundesländer benötigte, um in Kraft zu treten – nur die Zustimmung aus 13 der 16 Bundesländer erforderlich ist. Aus dem aktuellen Entwurf:
Artikel 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Neubekanntmachung(1) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 2011 nicht mindestens 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
Nur, was wäre, wenn tatsächlich nur 13 Länder den Entwurf umsetzen?
Werden die anderen drei Länder durch das Auslaufen des bestehenden Vertrags zum unregulierten Zockerparadies? Könnten Sie sich mit eigenen Regelungen „selbstständig“ machen? Und wer dürfte dann wo spielen?
[Update, 15.07.]In einer Mitteilung der Landesregierung NRW vom 8. Juli an den zuständigen Haupt- und Medienausschuss heißt es zu diesem Punkt:
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: GlüStV: Gute Wege, schlechte Wege. (Nachtrag)
: GlüStV: Gute Wege, schlechte Wege. (Nachtrag) Eigentlich hatte ich ja nicht damit gerechnet, heute noch Stimmen zum GlüStV zu bekommen, der laut Ministerpräsidentenkonferenz „auf einem guten Weg“ sein soll. Leider, so hieß es aus Berlin, inkl. der umstrittenen Klausel für Netzsperren.
Pia Schellhammer, seit gestern auch offiziell für Netzpolitik (und Datenschutz, Demokratie sowie Rechtsextremismus) in der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion der Grünen zuständig (Glückwunsch!) war allerdings richtig schnell und hat meine Mail bereits beantwortet:
„Mit den GRÜNEN in Rheinland-Pfalz – und auch in anderen Bundesländern, wie die Stellungnahme gezeigt hat – sind Netzsperren nicht zu machen. Unser Koalitionsvertrag trifft eine klare Aussage: Wir lehnen Netzsperren jedweder Art ab. Auch von unserem Koalitionspartner gibt es keine Anzeichen für eine gegenteilige Meinung.“
Ich befürchte, dass Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), das durchaus anders sehen könnte. Vielleicht sollte man das Thema doch einmal zeitnah ansprechen, und sei es intern (Nachtrag, 21:15 Uhr: Ganz ähnlich in NRW. Auch von Matthi Bolte (Grüne), kam mit Verweis auf den Koalitionsvertrag die Bestätigung, dass mit den Grünen keine Netzsperren zu machen seien. Innenminister Ralf Jäger vom Koalitionspartner SPD sah das vor zwei Wochen noch anders. /Nachtrag).
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: Glückspielstaatsvertrag auf „gutem Weg“, inkl. Netzsperren!
: Glückspielstaatsvertrag auf „gutem Weg“, inkl. Netzsperren! Tja, ich hätte die Überschrift auch gerne anders formuliert, aber das ist nun einmal der Stand der Dinge. Oder besser: Das ist soweit wohl das Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (hier die offizielle Pressemeldung, PDF) aus netzpolitischer Sicht.
Geplant sei, so ist bei „Grün Digital“ vorab zu lesen, dass es im Oktober einen “finalen Beschluss” geben solle. Und zwar inkl. der umstrittener Klausel zur Netzsperren auf Zugangsebene:
Die Ministerpräsidenten wollen nun erst im Oktober den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnen. Das erklärten sie am Rande der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Der Regierungschef des federführenden Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), gab jedoch zu Protokoll, dass man auf einem „guten Weg“ sei. Der Zeitplan sei insgesamt nicht gefährdet.
In Sachen Netzsperren dürften vor allem die Äußerungen von Haseloff von Interesse sein, der zu Protokoll gab, dass sich die Pläne für den Staatsvertrag „in den Eckpunkten“ nicht verändern werden.
Der Termin im Oktober ist durchaus spannend. Noch vor ein paar Wochen hieß es aus der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, dass der GlüStV evtl. bereits im August unterzeichnet würde. Dadurch, dass am 18.04. eine dreimonatige Notifizierungsphase bei der EU angelaufen ist, die im Falle eines (nicht bindenden!) Einspruchs noch um einen Monat verlängert würde, war ein Termin Anfang August aber ohnehin unrealistisch.
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: Visualisierung des Internet-Shutdowns in Ägypten
: Visualisierung des Internet-Shutdowns in Ägypten Eine Grafik von Ramy Raoof visualisiert anschaulich auf einer Zeitschiene den Internet-Shutdown in Ägypten im Frühjahr diesen Jahres:
Grafik steht unter der CC-BY-Lizenz.
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: UN: Internet-Trennung ist Menschenrechtsverletzung
: UN: Internet-Trennung ist Menschenrechtsverletzung In einem Bericht an das Human Rights Council von 16. Mai bezeichnet der UN-Sonderberichterstatter zum Schutz der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, das Abklemmen von Internetanschlüssen als Verletzung eines Menschenrechts (Dieser Satz muss muss deshalb so kompliziert formuliert werden, weil er nicht besagt, dass Menschen, die nie einen hatten, nun ein Recht darauf hätten).
Unverhohlen gibt er mit dieser Äußerung nicht nur nordafrikanischen Ländern, sondern ausdrücklich europäischen Ländern eins vor den Bug:
This also includes legislation based on the concept of “graduated response”, which imposes a series of penalties on copyright infringers that could lead to suspension of Internet service, such as the so-called “three- strikes-law” in France34 and the Digital Economy Act 2010 of the United Kingdom.
For example, the parliament of Estonia passed legislation in 2000 declaring Internet access a basic human right. The constitutional council of France effectively declared Internet access a fundamental right in 2009, and the constitutional court of Costa Rica reached a similar decision in 2010.
In dem Bericht werden auch viele andere Themen wie ACTA, Datenschutz & Privatsphäre aus Bürgerrechts-Perspektive behandelt. So ein Berichterstatter ist zwar ein zahnloser Tiger, aber die Flecken, die er auf eine weiße Weste macht, gehen nur schwer wieder raus.
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: Internet-Blackout in Syrien
: Internet-Blackout in Syrien Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti berichtet, dass in Syrien aufgrund der laufenden Proteste heute Internet und Telefon ausgeschaltet worden sind: Syria in total internet blackout – provider.
Syria remains completely offline since Friday morning, the country’s state telephone and internet service said. „We have a problem. We are now striving to tackle it,“ a spokeswoman for the internet service said without giving further details.
Global Voices Online berichtet ebenfalls und hat einige Augenzeugenberichte.
Update: Danke an Daniel für den Link in den Kommentaren. Das Google Transparency Center berichtet, dass der Internet-Traffic in Syrien heute Morgen rapide abgesunken ist.
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: Ist heute der 1. April? BVDW warnt vor Bitcoin
: Ist heute der 1. April? BVDW warnt vor Bitcoin Das experimentielle Bezahlungssystem Bitcoin macht gerade einen kleinen Medienhype durch, obwohl noch nicht mal klar ist, ob das System überhaupt richtig funktionieren wird. Das ruft den Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. (Slogan„Wir sind das Netz“) auf den Plan und dieser warnt heute in einer Pressemitteilung vor Bitcoin:
BVDW-Vizepräsident Christoph N. von Dellingshausen:
„Der Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. warnt Verbraucher vor der Nutzung der Zahlungsmittel Bitcoins. Zum einen sind Ausgabe und Kontrolle von Zahlungsmitteln in unserer Gesellschaft eine hoheitliche Aufgabe. Durch die Nutzung von Bitcoins als Zahlungsmittel wird die notwendige Kontrolle durch den Staat in den Fällen von Steuerhinterziehung oder Geldwäsche unmöglich. Deswegen sind Bitcoins schlichtweg gefährlich und haben das Potenzial, der gesamten Gesellschaft eben durch Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder andere illegale Geschäfte nachhaltig zu schaden.Die Argumentation geht noch weiter. Klingt alles nach 1. April, aber den haben wir heute nicht. Linus hat in seinem kleinen Privatblog die Pressemitteilung mal übersetzt: BVDW warnt Verbraucher und Händler vor Bargeld als Zahlungsmittel.
Apropos: Bei Linus im Blog könnt Ihr auch unser neues Blog-Maskottchen bewundern, eine Post-Privacy-Amsel beim brüten.
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: Innenminister Friedrich: „$DATEN waren zentral, um Terroristen zu fangen“
: Innenminister Friedrich: „$DATEN waren zentral, um Terroristen zu fangen“ Unser Innenminister Hans-Peter Friedrich scheint mal wieder im Amok-Modus zu sein. Jetzt haut er in der Bild am Sonntag in einem Gastkommentar auf die „linksliberalen Fundamentalisten“ ein. Er meint offenbar die FDP, die nicht pauschal mal eben alle nach dem 11. September 2001 eingeführten Überwachungskompetenzen verlängern will.
Als Beleg dient ihm diesmal schon wieder die „Düsseldorfer Zelle“. Angeblich waren diesmal die Geheimdienste und ihre erweiterten Befugnisse im Inland der Grund für die Festnahme:
Die Arbeit der Nachrichtendienste war entscheidend für diese Festnahmen. Durch Maßnahmen der Anti-Terror-Gesetze konnten sie in das islamistische Netzwerk eindringen.
Lustigerweise hatte Friedrich gerade vor drei Wochen noch behauptet, dass die Düsseldorfer Zelle wegen der Passagierdatenauswertung durch die USA gefasst worden war:
„Von amerikanischer Seite sind wir unter anderem auf das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen hingewiesen worden“
Das hatte bereits den Koalitionspartner FDP irritiert. Der Europaabgeordnete Alexander Alvaro fragte sich:
„Erst waren abgehörte Gespräche für den Ermittlungserfolg entscheidend, jetzt plötzlich die Fluggastdaten, morgen dann vielleicht der überwachte Briefverkehr. Ja, was denn nun?“
Ich war kurz danach bei einer Veranstaltung in Brüssel, die das amerikanische Department of Homeland Security organisiert hatte, um für das neue PNR-Abkommen zur Überwachung und Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagieren zu werben, das in Brüssel und anderswo derzeit heftig umstritten ist. Von einem Journalisten auf die Aussagen von Friedrich angesprochen, antwortete die Datenschutzbeauftragte des DHS, dass die USA keine Informationen über die Düsseldorfer Zelle besäßen und auch nichts an Deutschland weitergegeben hätten.
Jetzt kommt Friedrich mit Geheimdienst-Kompetenzen. Mal sehen, wann er behauptet, dass die Vorratsdatenspeicherung für die Festnahmen entscheidend war. Kann eigentlich irgendwer mal endlich T‑Shirts mit seinem Gesicht und „Schäuble 2.0“ machen? Ich brauche dringend neue Sommermode!
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: Heute, in Berlin: Treffen mit Daniel Mathews, Ex-Wikileaks (Update: Malzcafé!)
: Heute, in Berlin: Treffen mit Daniel Mathews, Ex-Wikileaks (Update: Malzcafé!) Normalerweise bin ich ja der Ansicht, dass man Politik nicht mit Bier mischen sollte („Don’t mix beer with politics …“), Rausch und Ratio vertragen sich einfach nicht. Andererseits heißt die Veranstaltung, auf die ich hiermit kurzfristig hinweisen möchte, nun einmal „Netzpolitisches Biertrinken“ und überhaupt sind wir ja alles vernünftige Menschen.
Vor allem aber dürfte es nicht sonderlich oft Gelegenheit geben, Daniel Mathews, einen der Gründer von Wikileaks zum Smalltalk zu treffen. Eine dieser Gelegenheit besteht heute, und zwar in Form eines von Anne Roth spontan organisierten „Netzpolitisches Biertrinkes“ heute abend
irgendwo in Berlin Prenzelbergim Malzcafé (es gibt sicher auch Saft!): -
: CDU-Medianight: Wenn das Internet voll ist
: CDU-Medianight: Wenn das Internet voll ist NDR-Extra3 war mit einem Team bei der CDU-Medianight und hat u.a. unseren Kulturstaatsminister gefragt, was zu tun ist, wenn das Internet voll ist. Ich hab Tränen gelacht:
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: Video: Alternative Pressekonferenz zum eG8
: Video: Alternative Pressekonferenz zum eG8 Während des eG8-Gipfels in Paris gab es auch eine alternative Pressekonferenz, auf der Themen adressiert wurden, die während der Sarkozy-PR-Show nicht auf die Tagesordnung und die Podien sollten. Mit dabei waren Jérémie Zimmermann (La Quadrature du Net), Jeff Jarvis (Professor in Journalism at City University New York), Lawrence Lessig (Professor at HArvard Law School, founder of Creative Commons), Susan P. Crawford (former ICANN member), Jean-François Julliard (directeur de Reporter Sans Frontières) und Yochai Benkler (co-director of Harvard’s Berkman Center for the Internet). Von den 45 Minuten Pressekonferenz gibt es ein Video (auf englisch):
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: Microsoft vs EU: Zu hoch gepokert
: Microsoft vs EU: Zu hoch gepokert Es kommt wieder Bewegung in das Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission gegen Microsoft. Nach zweieinhalb Jahren Pause (Timeline des Verfahrens) fand gestern vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Anhörung statt. Die Free Software Foundation Europe und das Samba-Team nahmen als Drittpartei teil, um dem Gericht zu erklären, warum Freie Software wie Samba wichtig für Wettbewerb im Markt ist.
Microsoft hatte das Gericht angerufen, um die Rekord-Strafe in Höhe von 899 Millionen Euro loszuwerden, die die Europäische Kommission dem Unternehmen für sein fortgesetzt wettbewerbsfeindliches Verhalten auferlegt hatte. Der Anwalt der Kommission, Nicholas Kahn, fasste es so zusammem: „Microsoft verhält sich wie ein Zocker, der seinen Einsatz in einer verlorenen Wette noch einmal verdoppelt hat und jetzt sein Geld zurück will.“ Ein Urteil wird für die zweite Jahreshälfte erwartet.
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: EDRI: Bericht über EU-Ausrichtung zum geistigen Eigentum
: EDRI: Bericht über EU-Ausrichtung zum geistigen Eigentum In einem 22-seitigen Bericht kritisiert EDRI.org die EU-Strategie in Fragen des „geistigen Eigentums.“ Vorgeschlagen wird eine radikale Veränderung: In den Vordergrund soll der Gewinn für die Gesellschaft gerückt werden.Geistige Eigentumsrechte spielen eine wichtige Rolle für Anreiz und Entlohnung von Kreativität und Innovation. Aber der Bericht argumentiert, dass diese Vorteile momentan von den negativen Effekten auf das Schaffen und Verteilen von Kultur und technologischen Innovationen und auf Bürgerrechte wie Privatsphäre und Meinungsfreiheit überwogen werden.
Hier gibt es die vollständige Pressemitteilung und den Bericht als PDF.
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: Studie über Traffic-Shaping (Netzneutralität)
: Studie über Traffic-Shaping (Netzneutralität) Mit dem Tool Shaperprobe kann man prüfen, ob der Internet-Provider „Shaping“ betreibt. Inzwischen wurden 5.700 ISPs damit geprüft und so viele Daten gesammelt, dass nun ein Paper mit einigen Analysen veröffentlicht wurde (PDF). Darin bekommt der Provider Comcast, der immer an erster Front ist, wenn es um Eingriffe ins Netz geht, für 70% der Fälle sowohl beim Up- als auch bei Download Shaping nachgewiesen.
Shaping wirkt sich so aus, dass Datenübertragungen mit zunehmendem Volumen gedrosselt werden: Instant Messages, Webseiten und kleine Emails werden flott zugestellt, aber an der Übertragung größerer Datenmengen möchte der Provider einem den Spaß nehmen.
Gegen Netzneutralität im engeren Sinne ist shaping ein offensichtlicher Verstoß. Allerdings wird von Seiten vieler Netzbetreiber argumentiert, dass das Internet in seiner heutigen Form ohne Shaping längst zusammengebrochen wäre. Nehmen wir als Beispiel ein YouTube-Video von 10 Minuten Dauer: Wieso sollte es in 30 Sekunden übertragen werden? In der Praxis wird gerne der Anfang schnell übertragen, und dann die Übertragung verlangsamt. Der Nutzer schaut derweil sein Video – und die höhere Bandbreite steht anderen zur Verfügung bzw. das Netz wird entlastet.
Wenn der Anbieter YouTube das von sich aus macht, ist das nett und sinnvoll, aber wenn ein Provider seine Kunden bevormundet, dann kommen vor allem deshalb Probleme auf, weil das (1.) nicht möglich ist ohne den Traffic zu analysieren (der Provider muss „in die Pakete hinainschauen“ und sie in Zusammenhang setzen) und (2.) in Fällen, wenn es nicht um ein YouTube-Video geht auch ein sehr viel üblerer Verstoß gegen die Netzneutralität sein kann.
Einer der Diskussionspunkte der Netzneutralitätsdebatte ist, dass Shaping sich schwer so definieren lässt, dass nur „gutes Shaping“ gemeint ist, und „schlechtes Shaping“ ausgeschlossen wird. Das sollte aber nicht davon ablenken, dass es durchaus auch Provider gibt, die aus ökonomischen Erwägungen gerne sehr viel mehr als nur ein bisschen Shaping durchsetzen würden – die notwendige Technologie für „Trafficoptimierung“ und Überwachung, Kontrolle, Zensur und Diskriminierung ist prinzipiell die gleiche.
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: Tools zum Messen von Netzneutralität (Update)
: Tools zum Messen von Netzneutralität (Update) Auf Verletzungen der Netzneutralität werden wird man bei ehrlichen Providern durch das Studieren des Kleingedruckten aufmerksam – oder wenn wegen Fehlkonfigurationen seitens der Provider auf einmal World-of-Warcarft nicht mehr vernünftig funktioniert. Wenn aber die neue Linux-Distribution trotz 60 Seedern nun mit einem Fünftel der bezahlten Bandbreite auf den Heimcomputer tropft – wie sollte man wirklich nachweisen, dass hier manipuliert wird?Indem man mit den gleichen peers Daten über andere Protokolle austauscht und festellt, ob diese ebenso langsam, oder auf wundersame Weise schneller transportiert werden. So hat man zumindest einen Anhaltspunkt. Schwieriger wird es dann, herauszufinden an welchem Knoten die Drosselung stattgefunden hat. Dafür braucht man möglichst viele Messungen von möglichst vielen Punkten.
Das ist das Prinzip von Neubot. Das Programm läuft im Hintergrund und führt regelmäßig Verbindungstests mit Servern und anderen Neubot-Nutzern durch. Die Daten werden gesammelt und anonymisiert an die Neubot-Server gesendet. So entsteht eine Landkarte der Netzneutralität. (siehe Update!)
Neubot ist gerade nach großen Überarbeitungen in der Version 0.3.7 für Windows, Mac und Linux erschienen. Alternativen zu Neubot sind Switzerland von der EFF (das in letzter Zeit etwas eingeschlafen zu sein scheint, und das ich ehrlich gesagt nie zum Laufen bekommen habe) und der Glasnost Test von MeasurementLabs (der als Web-Anwendung bei weitem nicht so komfortabel ist, wie Neubot). Ansonsten gibt es dort noch Shaperprobe, dazu gleich mehr in einem separaten Artikel.
Zum Pflicht-Download von Neubot hier entlang.
Update: Es gibt selbst auf der Website von Neubot widersprüchliche Informationen, ob das Tool in der aktuellen Version nur einen HTTP-Geschwindigkeitstest oder auch wirklich Tests über andere Protokolle macht. Zwar steht überall:
The program runs in background and periodically performs transmission tests with some test servers and with other instances of the program itself. These transmission tests probe the Internet using various application level protocols. The program saves tests results locally and uploads them on the project servers.
…das scheint aber eher das Ziel für Version 1.0 zu sein: Ich habe den Neubot seit heute Morgen Laufen, und jetzt mal in die Logfiles geschaut – für das Prüfen unterschiedlicher Protokolle sehe ich darin keinen Anhaltspunkt. Ich bin mittel-erbost und widerrufe daher hiermit meine Download-Empfehlung, ersetzte sie durch einen „helft mit!“-Appell und schließe mich der Empfehlung von Sebastian in den Kommentaren an: Der Netalyzr prüft auf jeden Fall verschiedene Protokolle, läuft als Java-Applet und wurde auch von heise in einer Version mit Auswertung in deutscher Sprache bereitgestellt.
(Sorry auch an Golem… ;-)
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: Das Internet wird immer schlimmer, aber Innenminister Friedrich eilt zur Hilfe.
: Das Internet wird immer schlimmer, aber Innenminister Friedrich eilt zur Hilfe. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2010 lässt Medienberichten zufolge für Hans-Peter Friedrich nur einen Schluss zu: Da muss was getan werden. „Wenn das Netz zu unsicher wird, wird es unbrauchbar“ lautet der Slogan des Innenministers, der mittels Vorratsdatenspeicherung nun zur Rettung des Netzes herbeieilen möchte.
Die horrende Zahl von 84.377 Fällen von Computerkriminalität geistert gerade durch die Überschriften. Computerkriminalität wohlgemerkt, denn nur eine Zeile darunter ist in der Tabelle die IuK-Kriminalität aufgeführt, jene „Teilmenge der Straftaten im Deliktsbereich der Computerkriminalität, deren Tatbestandsmerkmal die Informations- und Kommunikationstechnik ist“ - das waren immerhin fast 25.000 Fälle weniger – aber will man sich deshalb etwa von einer griffigen Überschrift abbringen lassen?
Unter diese 59.839 Delikte fallen allein 11.491 Fälle von „Ausspähen, Abfangen von Daten.“ Dieser Deliktbereich hatte mit erschreckenden 32,2% den mit Abstand stärksten Anstieg gegenüber dem Vorjahr im Vergleich zu allen (also nicht nur Coputer-bezogenen) erfassten Deliktbereichen. Hier wird die immer noch allgemein unterschätzte Bedeutung von Sicherheits- und Verschlüsselungstechnologien deutlich.
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: Frankreich: Mit Netzsperren gegen DDoS-Attacken
: Frankreich: Mit Netzsperren gegen DDoS-Attacken In der letzten Woche wurde in der französischen Nationalversammlung ein Gesetzentwurf mit dem klangvollen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Kampfes gegen Cyberangriffe und für eine zivilisiertere und stärkere, digitale Welt“ eingereicht. Die Nationalversammlung könnte, trotz zu vollem parlamentarischen Kalender, vielleicht schon in den nächsten Monaten über diesen Text beraten.
Der Vorschlag stammt aus der Feder der Abgeordneten der konservativen Mehrheitspartei UMP, Muriel Marland-Militello. Da sie härter gegen die „digitalen Terroristen“ und insbesondere gegen DDoS-Attacken vorgehen möchte, schlägt sie insbesondere für Angriffe auf institutionelle Seiten oder Systeme eine zweijährige Internetsperre vor.
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: Anti-Zensur-Proteste in der Türkei
: Anti-Zensur-Proteste in der Türkei Im August soll in der Türkei eine neue Vorschrift der Regulierungsbehörde Bilgi Teknolojileri (BTK) in Kraft treten, die hauptsächlich mit Jugendschutz-Überlegungen begründet wird: Der Zugang zu Gewalt und Pornografie soll für Jugendliche verhindert werden.
Ein Umgehen der Filter soll unter Strafe gestellt werden, über die geplante Filtertechnik gibt es bisher gesicherten keine Informationen. Ebenso wenige Erklärungen gibt es dazu, wie man sich die verschiedenen „Levels“ von Internet-Zugang vorstellt: ein bisschen, ein bisschen mehr und viel Zensur? Weiterhin plant die BTK noch, bestimmte Wörter in Domainnamen zu verbieten.
Netzsperren sind in der Türkei nichts neues. Wir erinnern uns, wie ganz blogger.com aus Urheberrechtsgründen gesperrt wurde, und dass YouTube gesperrt wird, weil es dort ein Video gibt, in dem Attatürk verunglimpft wird. Über 5.000 Seiten werden heute schon gesperrt. Umso wichtiger ist es, dass sich sich nun vehemente Proteste formieren.
In über 40 Städten gab es Proteste, den größten mit über 5.000 Teilnehmern in Istanbul. An Online-Aktionen beteiligten sich weit über eine halbe Million Menschen. Bei Hürriyet gibt es eine Fotogallerie der Proteste in Istanbul – und hier haben wir noch ein Video gefunden:
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: Lightshow mit Transformatoren
: Lightshow mit Transformatoren Nach einem Gewitter sind in Fort Worth in den USA einige Transformatoren durchgedreht und ein Zuschauer hat aus dem 34. Stock seine Kamera draufgehalten. Beeindruckende Lightshow:
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: Burson-Marsteller im bezahlten Anti-Google-Feldzug
: Burson-Marsteller im bezahlten Anti-Google-Feldzug In der USA ist gerade Facebook aufgefallen, die die intenational agierende Lobbyagentur Burson-Marsteller damit beauftragt haben, eine Schmutzkampagne gegen Google durchzuführen. Dumm für beide Beteiligte ist, dass dies aufgefallen ist. Spiegel-Online hat in zwei Artikeln die Zusammenfassung: Facebook lässt Google anschwärzen / Facebook schlittert ins PR-Desaster. Lustigerweise beschreibt Wikipedia Burson-Marsteller als Experten für Krisenkommunikation.
Originalquellen gibt es in englisch bei DailyBeast („Facebook Busted in Clumsy Smear on Google“) und USAToday („Google deflects PR firm’s attack of Gmail privacy“).
In Deutschland agiert Burson-Marsteller seit einiger Zeit mehr oder weniger verdeckt im Auftrag von Microsoft gegen Google und hat sich mit der Initiative ICOMP ein kleines Grassroots-Astroturfing-Netzwerk aufgebaut. Spreeblick hat sich die Mühe gemacht und nochmal einige Fakten zu Icomp zusammengestellt: Auch Microsoft bezahlt Burson-Marsteller für Anti-Google-PR.
Mehr Hintergrund zur Arbeit von Burson-Marsteller und vergleichbaren Agenturen liefert das sehr empfehlenswerte Buch Giftmüll macht schlank: Spin Doctors, PR Wizards, Medienprofis. Die Wahrheit über die Public-Relations-Industrie. (Amazon-Partnerlink) Kostet 20 Euro und beschreibt sehr detailliert, wie in den USA Lobby- und PR-Agenturen die Öffentlichkeit manipulieren und mit welchen Methoden sie gegen Aktivisten vorgehen.