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Microsoft vs EU: Zu hoch gepokert

Es kommt wieder Bewegung in das Wettbewerbsverfahren der Europäischen Kommission gegen Microsoft. Nach zweieinhalb Jahren Pause (Timeline des Verfahrens) fand gestern vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Anhörung statt. Die Free Software Foundation Europe und das Samba-Team nahmen als Drittpartei teil, um dem Gericht zu erklären, warum Freie Software wie Samba wichtig für Wettbewerb im Markt ist.

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Microsoft hatte das Gericht angerufen, um die Rekord-Strafe in Höhe von 899 Millionen Euro loszuwerden, die die Europäische Kommission dem Unternehmen für sein fortgesetzt wettbewerbsfeindliches Verhalten auferlegt hatte. Der Anwalt der Kommission, Nicholas Kahn, fasste es so zusammem: „Microsoft verhält sich wie ein Zocker, der seinen Einsatz in einer verlorenen Wette noch einmal verdoppelt hat und jetzt sein Geld zurück will.“ Ein Urteil wird für die zweite Jahreshälfte erwartet.

Im März 2004 hatte die Europäische Kommission entschieden, dass Microsoft seine dominante Position in den Märkten für Betriebssysteme und Arbeitsgruppenserver illegal ausnutzte, und Microsoft eine Geldstrafe von 497.2 Millionen Euro auferlegt. Die Kommission forderte das Unternehmen auf, Wettbewerben die nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit andere Programme mit den Produkten von Microsoft zusammen arbeiten können. Das betraf insbesondere das Samba-Team, das einen freien Arbeitsgruppenserver entwickelt, der die wichtigste Konkurrenz zu Microsofts Lösung darstellt.

Nach über einem Jahr hatte Microsoft das noch immer nicht getan. Deshalb setzte die Kommission im November 2005 eine Geldstrafe von zwei Millionen Euro für jeden weiteren Tag fest, den das Unternehmen sich weigerte, die Entscheidung der Kommission umzusetzen. Die Strafe stieg später auf drei Millionen Euro pro Tag.

Dabei hatten weder die Kommission noch FSFE oder das Samba-Team die Herausgabe von Quellcode gefordert. Microsoft sollte nur Protokollspezifikationen zur Verfügung stellen, die es Samba-Servern (und allen anderen Wettbewerbern) möglich machen würden, mit Microsoft-basierten Clients zusammen zu arbeiten.

Während dieser Zeit tat Microsoft alles, um keine Informationen herausrücken zu müssen, die dem Samba-Team hätten nützen können. Das Unternehmen steckte erhebliche Energie ins Erfinden von Lizenzbedingungen, die es dem Samba-Team unmöglich machen sollten, ihr Produkt tatsächlich interoperabel mit Microsofts Lösung zu machen.

Erst nachdem Microsoft 2007 das Berufungsverfahren verloren hatte, fügte es sich schliesslich den Forderungen der Kommission. In der Zeit seit 2004 hatte Microsoft weiter kräftig von seiner Quasi-Monopolstellung profitiert. Die Geldstrafe erreichte schliesslich die Rekordhöhe von 899 Millionen Euro.

 

 

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5 Kommentare
  1. „Die Kommission forderte das Unternehmen auf, Wettbewerben die nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit andere Programme mit den Produkten von Microsoft zusammen arbeiten können.“

    Was ist dann eigentlich mit Apple, die schalten Konkurrenzprogramme und Produkte mit Klagen und Softwareupdates aus. Gibt es da eigentlich schon eine Klage?

    1. Ich denke das erklärt sich einfach aus der Monopolstellug. Microsoft steht eben wegen dieser im Visier, wären sie nur ein kleines Licht und SMB wäre ein unbedeutendes Protokoll würde das niemanden scheren.

      Bisher ist Apple daher noch nicht auf dem Plan, es wurde oder wird aber hier und da (zumindest in manchen Medien) diskutiert ob Apple nicht eine Art Monopolstellung am Smartphone-Markt hat, aber angesichts dessen dass iOS nicht mal Marktführer ist (sie sind halt nur immer sehr präsent) sondern soweit ich weiß im Moment noch Symbian (Nummer Zwei ist BlackBerry oder Android das hab ich gerade nicht im Kopf)… denke ich nicht dass sich da was bewegen wird.
      Natürlich ist Apple Marktführer in Sachen „Betriebssysteme auf Macintosh-Rechnern“ mitnichten aber Monopolist für „Betriebssysteme auf Personal-Computern“, diesen Titel schreibt die Kommission eben eher Microsoft zu.
      Wenn ein Unternehmen aber keine marktbeherrschende Stellung hat, gibt es für Wettbewerbshüter normalerweise auch keinen Grund zu regulieren. Das ist manchmal schade, aber das ist eben Marktwirtschaft.

  2. Also, bei dem, was Microsoft da gemacht hat… genau das Gleiche haben die angeblich „systemrelevanten“ Mafia-Banken doch auch gemacht – und erwarten das immer noch!

    Die Banken verzocken nach wie vor das Geld der Anleger – und meinen, ein Recht darauf zu haben, dafür auch noch mit „Rettungsgeldern“ belohnt werden zu müssen.

    WO bitte, ist da der Unterschied?

    Geldschöpfung gehört NICHT die die Hände einer privaten Banken-Mafia-Truppe – die sollen gefälligst für ihr Geld SELBST ARBEITEN!

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