Am Montag lief in der ARD die Monitor-Dokumentation „Die Einflüsterer“ über Lobbyismus in Berlin. Die 30 Minuten lange Sendung findet sich noch in der Mediathek und auf Youtube. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ […]
In ein paar Tagen ist es soweit! Vom 14.–17. September findet in Brüssel zum zweiten Mal das „Freedom Not Fear“-Wochenende statt (wiki). Aktivisten aus ganz Europa wollen damit die Themen Datenschutz und Freiheitsrechte in einer digitalisieren Welt der Europäischen Union näher bringen. Eingeläutet wird das Wochenende am 14. September von Diskussionsveranstaltungen mit Werner Stengg (EU-Kommission, […]
Bettina Wulff, die Ehefrau unseres ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, geht gegen Berichte in Medien und im Netz vor, die ihr eine Vergangenheit als Prostituierte andichten. Das berichtet heute ganz groß die Süddeutsche Zeitung in ihrer Printausgabe, die uns vorliegt, die wir aber (technisch) nicht verlinken können. Laut der SZ ist Wulff in den vergangenen Monaten […]
Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault kündigte in der letzten Woche die mögliche Zusammenlegung des Rundfunk- und Fernsehrats CSA mit dem Telekomregulierer ARCEP an. Einer der Hauptgründe sei, dass audiovisuelle Medieninhalte zunehmend über das Internet verbreitet und konsumiert werden. Konkrete Vorschläge für die Fusion sollen noch im November vorgelegt werden. Während der CSA vor allem nationaler Gesetzgebung […]
Der Senat Berlin verkündet heute: Berlin und Hamburg starten Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte zu der Bundesratsinitiative: „Wir wollen mit der Initiative zu einer möglichst umfassenden Verfügbarkeit des Internets beitragen. Ein höheres Maß an Rechtssicherheit ist auch wichtig zur Unterstützung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur Berlins. Verlässliche Rahmenbedingungen […]
Zum Thema Tariferhöhung für Diskotheken und Clubs (In Berlin aufgrund der lokalen Brisanz auch als „Clubsterben“ bekannt geworden) geht die GEMA jetzt in die Offensive. Im Vorfeld eines deutschlandweiten Aktionstages wurde wohl ein Schreiben per eMail an die Mitglieder verschickt, die eine Mailadresse haben. Unserem Einsender nach war das das erste Mal, dass die GEMA […]
Die Konsultation der EU-Kommission mit dem schrecklichen Titel “Notice and Action: A clean and open Internet” geht an diesem Mittwoch zu Ende. Die Befragung ist öffentlich, auch normale Internetnutzer sind aufgefordert, ihre Meinung beizusteuern. Das Ausfüllen der 25 Fragen dauert in etwa zwanzig Minuten. Ziel der Kommission ist es, einen Leitfaden für die praktische Anwendung […]
Vergangene Woche hat ein Gericht in Kalifornien Samsung dazu verurteilt, Apple 1,05 Milliarden US-Dollar Schadensersatz zu zahlen. Unter Schlagzeilen wie „Apple crushes Samsung in quest for global tech domination“ diskutieren diverse Kommentatoren einen Umbruch im Smartphone-Markt. Spiegel Online hat atemlose Zitateüber „eines der größte[n] Patent-Urteile aller Zeiten“, das „historisch“ und „ein Meilenstein“ sei. Wie […]
Am 31. August endet die Bewerbungsfrist für die ausgeschriebene Stelle eines Geschäftsführers/einer Geschäftsführerin für den Digitale Gesellschaft e.V. Da einige Anfragen kamen: Wir haben die Stelle nicht intern vergeben, dann hätten wir uns gleich einen offenen Bewerbungsprozess gespart. Wichtig sind uns vor allem Erfahrungen im Schreiben von Anträgen, Erfahrungen mit Online-Kollaboration und Einblicke in (netz-)politische […]
Thomas Stadler und Udo Vetter berichten von Plänen der Regensburger Abmahnkanzlei Urmann & Collegen, einen Internet-Pranger in Form von „Gegnerlisten“ zu etablieren, in denen die Namen von Abgemahnten angeführt werden. Das Regensburger Wochenblatt berichtet demnach von „mehr als 150.000 Namen“, die auf der Homepage veröffentlicht werden sollen. Stadler dazu: Dieses Vorhaben ist auch deshalb besonders pikant, […]
Matthias Kolb hat für Sueddeutsche.de nochmal eine Zusammenfassung unserer US-Reise geschrieben, wo das Hauptthema vieler Gespräche die US-Debatte nach SOPA (und die EU-Debatte nach ACTA) war: Die Angst der US-Abgeordneten vor dem Internet. Im Januar stoppten Netzaktivisten das Anti-Piraterie-Gesetz Sopa und demonstrierten damit amerikanischen Politikern ihre Macht. Jetzt, Monate später, spielt das Thema Urheberrecht im […]
Vom 14. bis 17. September findet die Brüsseler Ausgabe der Freiheit statt Angst 2012 statt. Der Fokus liegt in diesem Jahr auf der zweitägigen Konferenz mit Ateliers, Workshops und Talks rund um Themen wie Überwachung, Datenschutz, Freiheiten und Rechte im digitalen Zeitalter. Fahrt hin – die Teilnahme kostet nichts! Es wird unter anterem ein Schreibatelier […]
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) per Beschluss den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch auch bei nicht-gewerbsmäßigen Rechtsverletzungen zuzuerkennen (vgl. Auskunftsanspruch auch bei nicht-gewerblicher Urheberrechtsverletzung) sorgt immer noch für heftige Diskussionen, vor allem unter Juristen. In einem längeren Blogeintrag setzt sich nun Oliver Garcia vom juristischen Informationsdienst dejure.org noch einmal eingehend mit der BGH-Entscheidung auseinander. Garcia spricht von „richterlicher […]
Im Bereich privater Urheberrechtsdurchsetzung rücken Suchmaschinen und damit allen voran Google mehr und mehr ins Zentrum. Während Andre Meister Ende Mai noch von rund 1,3 Millionen gelöschten Suchresultaten im Monat wegen (vermeintlicher) Copyright-Verstöße berichtet hat, waren es im vergangenen Monat bereits 4,3 Millionen. Die Anzahl der Organisationen, die diese Löschungen beantragt haben, stieg jedoch nur […]
Sobald wir Videos hochladen, Fotos teilen oder Artikel veröffentlichen machen wir uns in der Regel abhängig von Entscheidungen privater Firmen – unsere Inhalte können von heute auf morgen verschwinden… Im August 2010 zum Beispiel musste Mario Sixtus auf einmal feststellen, dass die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) seine eigenen Videos bei Vimeo entfernen lies. Dasselbe […]
Der TAZ-Journalist Sebastian Heiser hat auf 13 Seiten beschrieben, wie man an Aktenschätze gelangen kann: „Auskunftsrechte kennen und nutzen“. (PDF) Das Portal newsroom.de hat Heiser zu einem aktuellen Fall interviewt, wie er mittels dieser Auskunftsrechte die Offenlegung von Sommerfest-Sponsoren eines Hoffestes des regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, vor Gericht durchsetzen konnte. Dabei konnte Heiser […]
Schon auf der re:publica12 im Mai haben wir die syrisch-spanische Aktivistin Leila Nachawati (@leila_na) interviewt. Das Thema ist leider aktueller denn je: Der Kampf der Syrer gegen das diktatorische Regime von Dauerpräsident Assad. In dem Interview gehen wir in erster Linie auf die Rolle der sozialen Medien und des Bürgerjournalismus im Kontext des arabischen Frühlings […]
Die Seite „The Internet Archive“ bietet seit heute über 1,3 Millionen Werke über das BitTorrent-Protokoll jedermann zum kostenlosen Download an. Das gemeinnützige Projekt, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, ein digitales Gedächtnis der Menschheit zu schaffen, kann so seine Inhalte zugleich verbreiten und redundant speichern. Dieses Unterfangen wäre wohl mir einer zentralen Infrastruktur wegen […]
Gleich ab ca 20:15 Uhr startet unser Live-Stream zu acht Jahre netzpolitik.org. Dieser findet sich auf c-base.org. Wir zeichnen den Stream auch auf und stellen ihn demnächst online. Die Aufzeichnung des Streams hat leider nicht geklappt, weil der Rechner kurz nach Start der Aufnahme wohl Updates einspielen wollte. Insofern war das dann nur ein Live-Ereignis. […]
Als Anfang Juli ein Team von Wikimedia Deutschland zur Einkleidung der Olympioniken nach Mainz anreiste, konnte sich das Ergebnis sehen lassen: Von immerhin jedem zehnten deutschen Olympia-Sportler wurden Fotos gemacht und unter Creative Commons-Lizenz veröffentlicht. Was für die Olympischen Spiele gut ist, kann für die (in der Öffentlichkeit leider stets unterrepräsentierten) Paralympischen Spiele nicht schaden […]
