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Bundesregierung ist weiter für ACTA

Steffen Seibert, der Sprecher der Bundesregierung, hat heute ein Twitterinterview gegeben. Eigentlich wollte ich darüber bloggen, aber das war mir dann insgesamt zuviel heiße Luft. Was jetzt nicht unbedingt an Seibert lag, aber auf 140 Zeichen kann man nicht wirklich viel beantworten außer eben mit kurzen Floskeln. Netter PR-Gag, aber sonst als Dialog eher enttäuschend. […]

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Belgische VG verlangt Geld für Vorlesestunden in Bibliotheken

Die belgische Verwertungsgesellschaft SABAM macht sich das Leben nicht gerade einfach: Nachdem man inzwischen zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert ist und zwischendurch versuchte, von Internetanbietern eine Pauschale von 3,4% pro Vertrag einzufordern, sind jetzt Bibliotheken das Ziel (dt.) der Rechteinhaber. So verlangt die Verwertungsgesellschaft von einer belgischen Bibliothek 250€ pro Jahr – dafür, dass […]

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ePetition: 50000+ für Aussetzen der Ratifizierung von ACTA

Die Petition „Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA“ im ePetitionsystem des Deutschen Bundestages hat eben die symbolische Marke von 50.000 Mitzeichnern überschritten. , wenngleich nicht innerhalb der vier Wochen, die momentan benötigt werden, um definitiv eine Anhörung im Petitionsausschuss zu gewinnen. Aber da der Petitionsausschuss auch nicht unbedingt an diese Marke gebunden ist und […]

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Commons und Wissensallmende für Lehrer und Interessierte

Für alle Interessierten, im speziellen aber für Lehrerinnen und Lehrer, gibt das Commons-Blog einen Dreiseiter mit dem Titel „Was sind Commons?“ heraus. Der Text erklärt die Geschichte und Wirkung der Wissensallmende im Konfliktfeld zwischen geistigen Monopolrechten und öffentlichem Kulturgut und versucht, die Problemstellungen für Schüler spielerisch erfahrbar zu machen. Nachdem der Sparkassen-Schulservice bereits im Dezember […]

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Wirtschaftsdialog zum Urheberrecht: Über aber ohne Nutzer?!

Seit Ende 2008 trifft sich im Bundeswirtschaftsministerium der „Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie“. Der Wirtschaftsdialog ist das, was man im ACTA-Abkommen unter „Förderung einer Kooperation von Rechteinhabern und Providern“ finden kann. Hier soll eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung in Form einer Selbstregulation angestrebt werden. Im Sommer 2009 gab es das erste geleakte Protokoll auf Wikileaks zu […]

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Selbsthilfe: Die vier Dimensionen des Zugmonitors

Klar, die Idee ist nicht neu: Einige Projekte widmen sich bereits der Darstellung von Transportdaten oder zeigen den Zugverkehr bzw. Daten von ÖPNV live im Internet. Von ihnen ist auch der Zugmonitor inspiriert, den die Süddeutschen Zeitung vergangenen Freitag veröffentlichte hat. Er birgt vier Aspekte, die über die reine Anwendung hinausgehen: Politik, Open Data, Verbraucherschutz […]

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„Leider geil“: Deichkind protestieren gegen Sperrung auf YouTube

Die unendliche Geschichte des Streits zwischen Google/YouTube und GEMA über die Sperrung von Musikvideos ist um eine Anekdote reicher. So protestieren Deichkind auf ihrer Facebookseite gegen die Sperrung ihrer Videos auf YouTube wie folgt: Sooo, „Leider geil“ist jetzt auch gesperrt. Ob Plattenfirma, Youtube oder GEMA, egal wer dafür verantwortlich ist. Wir wollen, dass unsere Videos […]

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Wirbel um EU-Richtlinie zu verwaisten Werken

Mitte letzten Jahres hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Thema verwaiste Werke („orphan works“) vorgelegt. Dabei geht es darum, den Zugang zu Werken zu erleichtern, die zwar noch urheberrechtlich geschützt sind, deren Rechteinhaber jedoch nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand auffindbar sind – ein Problem, das sich durch die regelmäßigen Verlängerungen […]

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Rechteindustrie traurig: Grundrechtsabbau ist nicht populär

Gestern fand in der Hauptstadtrepräsentanz der Bertelsmannstiftung das „exklusive Symposium für die Film- und Medienwirtschaft mit anschließendem Get-together“ mit dem Titel „Urheberrecht in der digitalen Medienwelt“ statt. Eingeladen hatte das Medium Blickpunkt:Film in Kooperation der üblichen Verdächtigen wie GVU und Raubkopierer sind Verbrecher. Der Event war angekündigt mit „Zum ersten Mal stehen Parlamentarier und Medienbranche […]

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OpenStreetMap: Lizenzänderung könnte Lücke reißen

Am 1. April 2012 wird das Projekt OpenStreetMap die Lizenz ändern. Damit dies passieren kann, holte man die Zustimmung einer großen Mehrheit der Mapper ein – doch noch immer fehlen viele Einwilligungen, was dazu führen könnte, dass bei der Lizenzumstellung Bestandteile gelöscht werden müssen. Die genauen Details sind leider teilweise noch unklar. Ein Überblick darüber, […]

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Dänemark: 95% der Musik ist illegal?

Auch in Dänemark gibt es eine große Debatte rund um ACTA und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen. Die dänische Handelsministerin erklärte in einer Pressekonferenz, dass man ACTA bräuchte, weil 95% der Musikdownloads illegal seien. Die dänische TV-Sendung DR2 Detektor hat den Zahlen nach recherchiert und ist zu anderen Ergebnissen gekommen. Die Auflösung war, dass […]

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Baden-Württemberg startet Open-Data-Portal

Heute geht das Land Baden-Württemberg mit dem Prototypen eines umfangreichen eigenen Open-Data-Portals online. Einzusehen sind Daten unterschiedlicher öffentlicher Einrichtungen, so z.B. ein Verzeichnis aller Schulen, die aktuellen Kaufwerte für Bauland oder ein Bericht zur Korruptionskriminalität. Die zurzeit 73 Datensätze stehen großteils unter offenen (Creative Commons) Lizenzen. Datensätze, die nicht frei lizensiert sind, sind deutlich sichtbar […]

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ACTA einfach erklärt

Der kanadische Urheberrechtsprofessor Michael Geist hat vergangene Woche auf dem INTA Workshop im EU-Parlament in rund 10 Minuten die Kritik an ACTA erklärt. Davon gibt es ein Video: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ […]

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Podcast mit Philipp Otto über das Leistungsschutzrecht

Der Urheberrechtsexperte Philipp Otto engagiert sich bei iRights.info und in der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht. Heute war er Sendungsgast im Podcast Logbuch:Netzpolitik zum Thema Leistungsschutzrecht, das am Sonntag nach einigen Monaten der Stille durch einen Koalitionsbeschluss auf die Agenda gesetzt wurde. Im Gespräch benennt Philipp die ausgeprägten Unklarheiten und deren Interpretationsspielrahmen und schätzt mögliche Folgen […]

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Dank ACTA: Mehr freie Inhalte in der ARD!

Dieter Nuhr hat gestern was Tolles gemacht: Er hat seinen Zuschauern erlaubt, einen von ihren Gebührengeldern bezahlten Text weiterzuverbreiten – und nicht nur denen, sondern auch den „Piraten“ (was Sinn macht, denn der durchschnittliche ARD-Satiregipfel-Zuschauer hat vermutlich ein eher passives Mediennutzungsverhalten). Das Ganze kann man sich jetzt noch ein paar Tage in der Mediathek anschauen […]

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Die Pläne, um ACTA wieder zu beleben

European Digital Rights (EDRi) hat einen möglichen Fahrplan für den weiteren ACTA-Verlauf veröffentlicht, den der Digitale Gesellschaft e.V. übersetzt hat. Einführung Man könnte fast meinen, ACTA sei in Europa so gut wie tot, wenn man die im Europäischen Parlament gestarteten Debatten und den unglaublich misslungenen Workshop vom 1. März betrachtet. Mit welchen Strategien wird also […]

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Gefälschte Transparenz im EU-Parlament

Im Europäischen Parlament fand am letzten Donnerstag (1. März) die Hauptveranstaltung zu ACTA statt. Eingeladen waren einige Kommissionsbeamte und – für das Podium zu Grundrechtsfragen – sogar ein Urheberrechts-Anwalt, der sich auf Nachfrage aus dem Publikum als Lobbyist der Markenvereinigung INTA entpuppte. Als einziger offensichtlicher ACTA-Gegner durfte Michael Geist, Professor an der Universität Ottawa, sprechen. […]

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Plötzlich sind wir alle Urheber!

Auf der Debattenplattform diskurs@Deutschlandfunk sind in der vergangenen Woche zwei lesenswerte Artikel erschienen. Matthias Spielkamp schreibt über „Unendliche Geschichte Urheberrecht. Vom Orchideenfach zum gesellschaftlichen Reizthema“. Das Urheberrecht ist vom Orchideenfach weniger Experten in den Mittelpunkt der Gesellschaft gerückt. Der Streit um Abkommen mit putzigen „Namen“ wie ACTA, SOPA und PIPA ist mit einem Mal Hauptmeldung […]

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Axel Springer kauft Leistungsschutzrecht bei Koalition

Die Koalition hat am Abend verkündet, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage kommen wird. Bisher gibt es dazu außer Agenturmeldungen nichts konkretes. Unklar ist momentan, ob das geplante Gesetz eine reine Lex Google-News sein wird oder aber auch massive Auswirkungen auf soziale Medien wie Blogs und damit auch auf Meinungsfreiheit haben wird. Unklar ist auch, ob […]

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