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Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss

Heribert Prantl kommentiert in der Süddeutschen Zeitung, „Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss„.

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Bemerkenswert ist allerdings, was in Acta fehlt: Es fehlen angemessene Rechtsschutzmöglichkeiten für die Beklagten. Und noch sehr viel bemerkenswerter ist, was noch so alles in Vorbereitung ist: Hinter Acta lauert Ipred (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern. Darin sollen die stumpfen Formulierungen des Acta-Abkommens scharf geschliffen werden. Dort wird wahr, was die Netzgemeinde fürchtet. Acta ist also nur die Lokomotive, die die Waggons mit dem Gefahrgut ziehen soll. Die EU-Kommission will sich vom EU-Gerichtshof eine TÜV-Plakette für die Lok und grünes Licht für den gesamten Zug geben lasen. Es wäre fatal, wenn das so funktionieren würde.

Reiner Zufall ist die ähnliche Stossrichtung des Kommentars mit unserer DigiGes-Pressemitteilung: ACTA zum EuGH: EU-Kommission spielt auf Zeit.

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15 Kommentare
  1. Wie war das doch gleich mit dem Frosch und dem heißen Wasser, welches dieser nicht mitbekommt, wenn man selbiges nur langsam genug anheizt? Dass scheint exakt die Taktik der Lobby zu sein. Nicht mit offenen Karten spielen, sondern erst nach und nach offenbaren, was man eigentlich so alles möchte. Daher gilt auch hier: Wehret den Anfängen!

  2. Die Richtlinie existiert seit 2004 und beinhaltet quasi das, was ACTA jetzt international festlegt. Auch hier geht es um Rechtsdurchsetzung, nicht um Recht selbst.
    Jetzt soll sie angeblich überarbeitet werden. Nach 7 Jahren durchausangebracht bei einem das Internet betreffende Gesetz. Gerüchte über angebliche Verschärfungen, Privatisierung von Recht sind bloße Spekulation und Hysterisierung.
    Aber Hauptsache als Schlagzeile auf sz.de aufsetzen um Klicks zu bekommen.

    1. Ja, klar, die Leute hier sind alle bloß auf Klicks aus. Hauptsache, man kann Leuten mit abweichenden Meinungen niedere Motive unterstellen, was?

      Mir fällt auf, dass in der letzten Meldung eine Zensurinfrastruktur, die gegen Kinderpornographie eingeführt wurde, plötzlich gegen Urheberrrechtsverletzungen eingesetzt wird. Klingt bekannt? War ja nur genau das, was die Netizen (auch hier) vorhergesagt haben. Das Gleiche gilt für praktisch jede ähnliche Maßnahme, z. B. Mautdaten. Immer trafen die Befürchtungen mitten ins Schwarze. Aber ist ja bloß Hysterie, gelle?

      1. Hier wird das Verbieten von Publikationen mit illegalen Inhalten (Raubkopien, Kinderpornographie etc.) gleichgesetzt mit Zensur von Meinungsäußerung. Und genau das ist Hysterisierung.
        Und der Satz „um Klicks zu bekommen“ bezog sich auf Prantl und die SZ, nicht Netzpolitik. Aber das der Online-Auftritt immer reißerischer wird gehört in eine andere Diskussion.

      2. Okay, den Seitenhieb hatte ich anders verstanden. meinen ersten Absatz des letzten Posts bitte ignorieren.

        Das Bekämpfen von Raubkopieren wird m. E. nur dann mit Zensur gleichgesetzt, wenn die dazu eingeführten Mechanismen zu ebensolchen Zwecken missbraucht werden können. Und da sind Mechanismen wie die Möglichkeit, Seiten auf Wunsch von Rechteinhabern ohne Rücksprache mit den Betroffenen zu schließen und ggf. nicht auf Kollateralschäden zu achten sehr wohl zensierend.

        Wenn ich mich z. B. recht erinnere, befanden sich auf vielen Zensurlisten auch politische Seiten, die nichts mit Kinderpornographie zu tun hatten. Und wie viele Kunden haben eigentlich bei der Megaupload-Schließung ihre Daten und ihren legalen Account verloren?
        Da uns Maßnahmen grundsätzlich unter anderen Deckmänteln vorgesetzt werden, ist die Annahme, dass jede Maßnahme für etwas anderes missbraucht wird, m. E. durchaus realistisch.

  3. Es ist traurig, wenn Politik die Gerichte anruft statt bürgernah sofort gegen diesen Vertrag zu entscheiden.
    Dieser Vertrag kam undemokratisch zustande und festigt einseitig Wirtschaftsinteressen. Da braucht es kein EuGH sondern gesunden Menschenverstand dies festzustellen und den Vertrag abzulehnen. Die Judikative ist nicht dazu da, um als „Plausibilitätsorgan“ Lobbyentscheidungen juristisch zu bewerten. Sie übt Kontrolle aus!
    Wo kein Vertrag unterschrieben wird, ist auch keine Kontrolle notwendig.

    Einfach den Vertrag zerreissen und in den Papierkorb werfen. Die Gesetze hinsichtlich Patenten und „Copyright“ sowie anderen Medienverwertungen sind angesichts des Fortschritts neu zu überdenken. Geschieht dies nicht, stehen Bürgerrechte und Datenschutz zur Disposition.

    Der Bürger ist das Volk und nicht die Wirtschaftslobby!

  4. Guter Kommentar. Allerdings hat die EU-KOmmission es immer noch nicht verstanden. Da hat Brüssel also die Mitgliedstaaten „autorisiert“, ACTA zu ratifizieren – und nun „autorisiert“ man sich selbst, nachträglich den Rat der höchsten europäischen Richter einzuholen. Eine vertrauensbildende Maßnahme ist das gewiß nicht, auch wenn es so dargestellt wird. Denn wenn die Staaten das Abkommen ratifizeren, müssen sie es auch einhalten – pACTA sunt servanda. Doch nun könnte sich – wohlgemerkt hinterher – herausstellen, dass ACTA gar nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die EU-Länder, die sich auf das Verfahren eingelassen haben, stehen also wie begossene Pudel da. http://lostineurope.posterous.com/pacta-sund-servanda

  5. Über Prantl kann man immer wieder staunen. Er ist gegen Acta, hatte seinerzeit aber gar nichts dagegen, daß der Staat CD von Kriminellen ankauft, damit Steuerhinterzieher gefunden werden können. Ganz im Gegenteil, er hat sich die gefreut, applaudiert und es in jeder Sendung, jedem Blog, jedem Artikel als Wohltat bezeichnet. Was also möchte er? Wie zweigleisig kann man argumenieren? Der Mann ist echt nicht ernstzunehmen. Einmal wünscht er kriminelle Handlungen des Staates, einmal nicht. Wertigkeiten nach eigenem Gusto?? Kommt anscheinend immer darauf an, wen man erwischen will. Gut, das sowas kein Richter ist. Das wäre echt übel!! Dabei ist er Jurist und müsste es besser wissen.

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