Matthias Monroy

Laut dem "Project 2020" von Europol und der digitalen Privatwirtschaft bedrohen genau jene Leute das Internet mit Chaos und Revolution.

Die EU-Polizeiagentur Europol hat heute seine „Joint Cybercrime Action Taskforce“ (J-CAT) in Betrieb genommen. Die Einheit ist bei Europol in Den Haag angesiedelt. Dort hatte Europol bereits vor zwei Jahren das European Cybercrime Center (EC3) eingerichtet. Nun bekommt das Zentrum die Möglichkeit der operativen Zusammenarbeit. Im Fokus stehen Hackerangriffe, Botnets, Bitcoins und NutzerInnen, die sich […]

Die Sommerakademie des Unabhängige Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein trug dieses Jahr den Titel „‚Supergrundrecht Sicherheit‘ contra digitale Menschenrechte“. Einer der Vorträge von Barbara Körffer (dem ich leider nicht beiwohnen konnte) galt dem Phänomen „Big Data bei der Polizei“. Die Mitarbeiterin des ULD ging der Frage nach, inwiefern innerhalb polizeilicher Datenbanken und Informationssystemen die Zweckbindung […]

Das Innere eine BeDoKw bei einem Einsatz gegen eine Berliner Demonstration von SchülerInnen am Rande von Flüchtlingsprotesten im Sommer 2014.

Neulich hatten wir hier zu neuen Spähfahrzeugen deutscher Polizeibehörden berichtet. In den letzten fünf Jahren haben die Polizeien des Bundes und der Länder ihre „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) ausgetauscht. Zunächst erhielten die Bereitschaftspolizeien der Länder 52 der neuen Fahrzeuge, später folgten 24 weitere für die Bundespolizei. Hersteller sind zwei Firmen, die sich auf digitale Überwachungs- […]

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat eine Stelle als „Researcher“ ausgeschrieben. Als wichtigste Anforderung gilt die profunde Kenntnis von Vorgängen und Institutionen der Justiz- und Innenpolitik der Europäischen Union. Die BewerberInnen sollen längere und kürzere Artikel in Englisch verfassen können und sich in den öffentlichen EU-Informationssystemen auskennen. Die Texte sollen dem SEMDOC-Archiv von Statewatch einverleibt werden. […]

Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt über mindestens drei verschiedene Trojaner-Programme für unterschiedliche Zwecke. Dies geht aus den Antworten auf mehrere parlamentarische Anfragen der letzten zwei Wochen hervor. Es handelt sich demnach um ein Modell zur „Online-Durchsuchung“, eines zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ sowie die „Übergangslösung“ der britisch-deutschen Firma Gamma International. Mit der „Online-Durchsuchung“ wird der gesamte Rechner einer Zielperson […]

Dieses Schild der U.S. Customs and Border Protection könnte bald in Frankfurt/ Main hängen.

Die US-Regierung plant, ihre Grenzkontrollen bereits beim Abflug von Linienmaschinen in Europa vorzunehmen. Diese „vorgelagerten Einreisekontrollen“ könnten an Flughäfen in EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Nach der Landung in den USA würden die Passagiere anschließend wie inländische Reisende behandelt. US-Behörden des Zolls und der Grenzsicherung versprechen sich von der Maßnahme eine Entlastung einheimischer Flughäfen und Kontrollbehörden. Es […]

Ein BeDoKW bei einem Einsatz anläßlich linker Proteste gegen die Migrationspolitik in Berlin-Kreuzberg.

Die Bereitschaftspolizeien der Länder haben 52 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) beschafft. Die Fahrzeuge sollen Menschenansammlungen aus der Distanz beobachten und helfen, Personen zu identifizieren, zu verfolgen und herauszugreifen. Alle BeDoKW sind mit einem bis zu 4 Meter hoch ausfahrbaren Kameramast ausgestattet, auf dem eine bewegliche Einheit aus Videokamera mit Zoomfunktion, aber auch ein Richtmikrofon […]

Nach Ausbau der heimlichen Fahndung sollen an den Binnengrenzen wieder "gezielte Grenzkontrollen" Einzug halten.

Im Schengener Grenzkodex war die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen innerhalb der Europäischen Union festgeschrieben worden. Unabhängig von der Herkunft der Reisenden darf dort nicht mehr kontrolliert werden. Die Schengen-Mitgliedstaaten sind seitdem verpflichtet, alle Verkehrshindernisse an den Binnengrenzen zu beseitigen. Nur im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit dürfen die […]

Der Abgeordnete Jan Korte hatte im Juni Neues zu den NacktKörperscannern an bundesdeutschen Flughäfen abgefragt. 2010 gab es einigen Aufruhr, als bekannt wurde dass bei Tests in Hamburg kontrollierte Personen auf den Bildern gut erkennbar sind, inklusive Intimpiercings, künstlichen Darmausgängen oder anderen kleinen und großen Dingen, die man lieber für sich behält. Die neuen Scanner […]

Schöner Drohnenkrieg: Zukünftige Einsätze sollen sich an Völker- und Menschenrecht orientieren. Über die Praxis gewordenen außergerichtlichen Hinrichtungen durch Militärs und Geheimdienste der USA verliert die Deklaration kein Wort.

Mehrfach hatten wir hier bereits über Trainingsflüge der US-Armee in der Oberpfalz berichtet: Über US-Gelände wird unter dem Kommando des „Joint Multinational Training Command“ in Vilseck der Drohnenkrieg in Afrika und Asien geübt. Die drei verschiedenen geflogenen Drohnen-Typen sind unbewaffnet, die „Hunter“ kann aber je nach Ausführung mit Raketen behängt werden. Letztes Jahr haben die […]

Das Wappen des zivil-militärischen "Nationalen Lage- und Führungszentrums für Sicherheit im Luftraum" im Niederrheinischen. Dort wusste man zuerst von den möglicherweise ursächlichen NATO-Manövern.

Angriffe auf digitale Infrastrukturen werden gemeinhin Hackern oder „Cyber-Terroristen“ zugeschrieben. Dass aber vor allem Militärs in der Lage sind lebenswichtige Systeme in Gefahr zu bringen, belegt eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage. Hintergrund waren zweitägige Störungen der Flugsicherung im gesamten östlichen Alpenraum. „Bisherige Erkenntnisse“ würden darauf hin deuten, dass Radaranlagen im Juni diesen […]

Grafik aus einer Veröffentlichung zur Prüfung des DigiTask-Trojaners durch den CCC.

Das Bundeskriminalamt (BKA) lässt sich bei der Entwicklung seines Staatstrojaners von der US-Firma CSC Solutions helfen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Print-Ausgabe. Demnach unterstützt der US-Dienstleister das BKA „beim Projektmanagement und bei der Erstellung der Softwarearchitektur für die BKA-eigene Software“. Das Magazin zitiert aus einem „Sachstand“ vom Februar. Vermutlich handelt es sich dabei […]

Dieser Mann telefoniert nicht Putin oder Merkel, sondern seinem "Mutterhaus".

Dieter Romann, derzeit amtierender Präsident der Bundespolizei, kritisiert in einem Interview in der Zeitung „Welt“ die europäische Migrationspolitik. Er empfiehlt dem Innenministerium Verschärfungen. Der Text gibt einen guten Eindruck über zukünftige deutsche Maßnahmen: Kürzlich haben Deutschland und Frankreich durchgesetzt, dass jede Regierung der EU-Mitgliedstaaten ihre Grenzen wieder kontrollieren darf, wenn über ein anderes Mitglied zu […]

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat nach eigenen Angaben ein neues, echtzeitfähiges Überwachungssystem an einem Hubschrauber getestet. Das Projekt trägt den Namen VABENE++ und ist die Fortführung eines letztes Jahr beendeten Vorhabens mit ähnlicher Zielsetzung. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes „3K Kamerasystem“, das aus handelsüblichen High End-Kameras besteht. Hochauflösende Bilder […]

Der frühere "Talarion" von EADS (Modell) war der erste Versuch, eine "europäische Drohne" auf den Weg zu bringen.

Gab es einmal eine Zeit, in der sich Gewerkschaften und Betriebsräte kritisch gegenüber Rüstungprojekten gezeigt haben? Die ist dann jedenfalls vorbei. Die Bundesregierung will bekanntlich Drohnen der sogenannten „MALE“-Klasse beschaffen. Diese hochfliegenden Flugroboter könnten zu Aufklärungszwecken und Kampfeinsätzen unterschiedlich eingerüstet werden. Mehrfach hatte EADS (jetzt umbenannt in Airbus Defence and Space) versucht, die Bundesregierung zur […]

Viel zu viele Daten, viel zu unübersichtliche Zuständigkeiten: Sogar Sicherheitsbehörden kommen angesichts der Anzahl polizeilicher Datensammlungen durcheinander. Um die alten und neuen Datenbanken zukünftig einheitlich zu führen, hat die Europäische Union in Estland und Frankreich eine Agentur für das „Betriebsmanagement von IT-Großsystemen“ eingerichtet. Derzeit werden dort das Visa-Informationssystem, die Finderabdruckdatenbank und das Schengener Informationssystem verwaltet. […]

Die britische Bürgerrechtsorganisation hat ein pdf republiziert, aus dem hervorgeht in welchen Ländern US-Geheimdienste nicht aktiv werden dürfen. Das als geheim eingestufte Dokument trägt den Titel „Smart Target Enhancement Program“ (STEP) und widmet sich „Non-targetable 2nd Party Countries, Territories & Individuals“. Es soll offensichtlich die Zusammenarbeit jener Staaten regeln, die in den „Five Eyes“ zusammengeschlossen […]

Der Rektor der Panteion Universität in Athen will das linke Serverprojekt Espiv vom Netz nehmen. Dies teilte das Administrationskollektiv „Cybrigade“ am gestrigen Montag mit. Hintergrund ist die Beschwerde des Call-Center Unternehmens OnLine Sales. Der Chef der Firma verlangt, ein unliebsames Posting zu entfernen. Der Mann fühlt sich darin beleidigt. Das Löschen des Eintrags ist aber […]

Aufnahme eines Stadions in Südafrika vom EU-Satellitenzentrum EUSC und dem deutschen DLR.

Die UEFA will die Sicherheit in Fußballstadien erhöhen, indem verstärkt Soziale Medien genutzt werden sollen. Dies geht aus einem Protokoll einer EU-Ratsarbeitsgruppe hervor, die sich mit Strafverfolgung beschäftigt. Demnach hat die belgische Delegation hierzu eine Präsentation gehalten. Ob die Internetdienste dabei lediglich zur Verbreitung von Informationen genutzt werden sollen, wird nicht berichtet. Möglich wäre auch, […]

Sebastian Hahn aus Erlangen wird von der NSA beobachtet, weil er sich um die Bereitstellung von Verschlüsselungsverfahren bemüht. Er sei ein Extremist, heißt es in entsprechenden Dokumenten. „Extremismus“ ist bei den Diensten längst zum Containerbegriff geworden, mit dem sich alle unliebsamen Aktivitäten kriminalisieren lassen. Vor wenigen Wochen hatten wir hier darauf hingewiesen, wie sich der […]

Matthias Monroy

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Europol startet neue Cyber-Patrouille mit US-Behörden, auch das BKA macht mit

„Big Data bei der Polizei“: Datenschützerin fordert Offenlegung des Quellcodes von Data Mining-Software

Urteil zu den polizeilichen Spähfahrzeugen BeDoKw: Anlassloses Ausfahren der Kamera verletzt Grundrechte

Statewatch sucht MitarbeiterIn für Öffentlichkeitsarbeit und Verfassen von Artikeln

Großer Bundestrojaner ist „einsatzbereit“, kleiner Bundestrojaner wird noch eine Zeitlang ausprobiert

„Vorgelagerte Einreisekontrollen“: US-Behörden wollen Reisende in die USA bereits beim Abflug in Deutschland befragen und durchsuchen

14 Millionen Euro für 76 neue Spähfahrzeuge der Bundes- und Länderpolizeien

Phänomen der „ausländischen Kämpfer“ soll Abbau der EU-Freizügigkeit und „gezielte Grenzkontrollen“ begründen

„Zukunftsfähiges Kontrollmittel“: Mehr Ganzkörperscanner für die Kontrolle an Flughäfen geplant

Frontal21 mit neuen Details zu US-Drohnen in Bayern – Ab 2017 auch „Predator“ in Vilseck und Grafenwöhr?

„Elektronischer Kampf“ auf Abwegen: Brachte ein NATO-Manöver 57 zivile Flugzeuge in Gefahr?

Mitarbeit des US-Geheimdienstpartners CSC Solutions am German Staatstrojaner war schon letztes Jahr bekannt

Was die Bundespolizei macht, wenn Edward Snowden urplötzlich im Flugzeug aus Moskau sitzt

DLR entwickelt hochauflösendes Kamerasystem für Crowd Management

SPD, IG Metall und Airbus-Betriebsrat werben für „europäische Drohne“

Polizeilicher Datentausch wird unübersichtlich – EU schlägt „einzige Anlaufstelle“ in allen 28 Mitgliedstaaten vor

„Smart Target Enhancement Program“ erklärt den „Five Eyes“, wo nicht spioniert werden darf

Universität in Athen will auf Geheiß eines Call Centers dem linken Serverprojekt Espiv den Stecker ziehen (Update: wieder da)

UEFA will verbesserte Verfahren zur Videoüberwachung in Stadien diskutieren

Auch ein deutscher Geheimdienst bezeichnet NutzerInnen von Verschlüsselungssoftware als „Extremisten“