Matthias Monroy
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: Mitarbeit des US-Geheimdienstpartners CSC Solutions am German Staatstrojaner war schon letztes Jahr bekannt
Grafik aus einer Veröffentlichung zur Prüfung des DigiTask-Trojaners durch den CCC. : Mitarbeit des US-Geheimdienstpartners CSC Solutions am German Staatstrojaner war schon letztes Jahr bekannt Das Bundeskriminalamt (BKA) lässt sich bei der Entwicklung seines Staatstrojaners von der US-Firma CSC Solutions helfen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Print-Ausgabe. Demnach unterstützt der US-Dienstleister das BKA „beim Projektmanagement und bei der Erstellung der Softwarearchitektur für die BKA-eigene Software“.
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: Was die Bundespolizei macht, wenn Edward Snowden urplötzlich im Flugzeug aus Moskau sitzt
Dieser Mann telefoniert nicht Putin oder Merkel, sondern seinem "Mutterhaus". : Was die Bundespolizei macht, wenn Edward Snowden urplötzlich im Flugzeug aus Moskau sitzt Dieter Romann, derzeit amtierender Präsident der Bundespolizei, kritisiert in einem Interview in der Zeitung „Welt“ die europäische Migrationspolitik. Er empfiehlt dem Innenministerium Verschärfungen.
Der Text gibt einen guten Eindruck über zukünftige deutsche Maßnahmen: Kürzlich haben Deutschland und Frankreich durchgesetzt, dass jede Regierung der EU-Mitgliedstaaten ihre Grenzen wieder kontrollieren darf, wenn über ein anderes Mitglied zu viele MigrantInnen in die EU gelangen. -
: DLR entwickelt hochauflösendes Kamerasystem für Crowd Management
: DLR entwickelt hochauflösendes Kamerasystem für Crowd Management Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat nach eigenen Angaben ein neues, echtzeitfähiges Überwachungssystem an einem Hubschrauber getestet. Das Projekt trägt den Namen VABENE++ und ist die Fortführung eines letztes Jahr beendeten Vorhabens mit ähnlicher Zielsetzung. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes „3K Kamerasystem“, das aus handelsüblichen High End-Kameras besteht.
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: SPD, IG Metall und Airbus-Betriebsrat werben für „europäische Drohne“
Der frühere "Talarion" von Airbus (Modell) war der erste Versuch, eine "europäische Drohne" auf den Weg zu bringen. : SPD, IG Metall und Airbus-Betriebsrat werben für „europäische Drohne“ Gab es einmal eine Zeit, in der sich Gewerkschaften und Betriebsräte kritisch gegenüber Rüstungprojekten gezeigt haben? Die ist dann jedenfalls vorbei.
Die Bundesregierung will bekanntlich Drohnen der sogenannten „MALE“-Klasse beschaffen. Diese hochfliegenden Flugroboter könnten zu Aufklärungszwecken und Kampfeinsätzen unterschiedlich eingerüstet werden. -
: Polizeilicher Datentausch wird unübersichtlich – EU schlägt „einzige Anlaufstelle“ in allen 28 Mitgliedstaaten vor
: Polizeilicher Datentausch wird unübersichtlich – EU schlägt „einzige Anlaufstelle“ in allen 28 Mitgliedstaaten vor Viel zu viele Daten, viel zu unübersichtliche Zuständigkeiten: Sogar Sicherheitsbehörden kommen angesichts der Anzahl polizeilicher Datensammlungen durcheinander. Um die alten und neuen Datenbanken zukünftig einheitlich zu führen, hat die Europäische Union in Estland und Frankreich eine Agentur für das „Betriebsmanagement von IT-Großsystemen“ eingerichtet.
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: „Smart Target Enhancement Program“ erklärt den „Five Eyes“, wo nicht spioniert werden darf
: „Smart Target Enhancement Program“ erklärt den „Five Eyes“, wo nicht spioniert werden darf Die britische Bürgerrechtsorganisation hat ein pdf republiziert, aus dem hervorgeht in welchen Ländern US-Geheimdienste nicht aktiv werden dürfen. Das als geheim eingestufte Dokument trägt den Titel „Smart Target Enhancement Program“ (STEP) und widmet sich „Non-targetable 2nd Party Countries, Territories & Individuals“.
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: Universität in Athen will auf Geheiß eines Call Centers dem linken Serverprojekt Espiv den Stecker ziehen (Update: wieder da)
: Universität in Athen will auf Geheiß eines Call Centers dem linken Serverprojekt Espiv den Stecker ziehen (Update: wieder da) Der Rektor der Panteion Universität in Athen will das linke Serverprojekt Espiv vom Netz nehmen. Dies teilte das Administrationskollektiv „Cybrigade“ am gestrigen Montag mit. Hintergrund ist die Beschwerde des Call-Center Unternehmens OnLine Sales. Der Chef der Firma verlangt, ein unliebsames Posting zu entfernen.
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: UEFA will verbesserte Verfahren zur Videoüberwachung in Stadien diskutieren
Aufnahme eines Stadions in Südafrika vom EU-Satellitenzentrum EUSC und dem deutschen DLR. : UEFA will verbesserte Verfahren zur Videoüberwachung in Stadien diskutieren Die UEFA will die Sicherheit in Fußballstadien erhöhen, indem verstärkt Soziale Medien genutzt werden sollen. Dies geht aus einem Protokoll einer EU-Ratsarbeitsgruppe hervor, die sich mit Strafverfolgung beschäftigt. Demnach hat die belgische Delegation hierzu eine Präsentation gehalten. Ob die Internetdienste dabei lediglich zur Verbreitung von Informationen genutzt werden sollen, wird nicht berichtet.
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: Auch ein deutscher Geheimdienst bezeichnet NutzerInnen von Verschlüsselungssoftware als „Extremisten“
: Auch ein deutscher Geheimdienst bezeichnet NutzerInnen von Verschlüsselungssoftware als „Extremisten“ Sebastian Hahn aus Erlangen wird von der NSA beobachtet, weil er sich um die Bereitstellung von Verschlüsselungsverfahren bemüht. Er sei ein Extremist, heißt es in entsprechenden Dokumenten.
„Extremismus“ ist bei den Diensten längst zum Containerbegriff geworden, mit dem sich alle unliebsamen Aktivitäten kriminalisieren lassen. -
: Ex-Geheimdienstler wird neuer Chef der US-Drohnenflotte in Bayern
: Ex-Geheimdienstler wird neuer Chef der US-Drohnenflotte in Bayern Die im bayerischen Grafenwöhr stationierte „US-Armee Garnison Bavaria“ erhält einen neuen Vorgesetzten. Laut einer Lokalzeitung handelt es sich dabei um den Oberst Mark Colbrook, der vorher „in verschiedenen Verwendungen“ gedient habe, darunter in den Bereichen „Luftfahrt und Nachrichtendienst“. Zuletzt war Colbrook in Pennsylvania stationiert.
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: Mitarbeiter des BND soll NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert und Informationen an einen „US-Dienst“ weitergegeben haben [Update]
Offen für Interpretationen: Cyber Dialog zwischen den USA und Deutschland. : Mitarbeiter des BND soll NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert und Informationen an einen „US-Dienst“ weitergegeben haben [Update] Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert und Informationen an die USA weitergegeben. Dies berichtet der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR am heutigen Vormittag. Der Verdächtige sei in Haft.
Es handelt sich um einen Vorgang, der gestern bereits von Agenturen gestern gemeldet wurde: Ein 31-Jähriger sei wegen „dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit“ festgenommen worden. -
: HP und Orange verlieren Vertrag für EU-Intranet von Behörden und Polizeien – Telekom übernimmt
Das neue sTESTA-System in einer Grafik der EU-Kommission. Neben EU-Agenturen und Polizeidatenbanken ist auch die EZB angeschlossen. : HP und Orange verlieren Vertrag für EU-Intranet von Behörden und Polizeien – Telekom übernimmt Das „europäische Verwaltungsnetzwerk“ sTESTA wird demnächst nicht mehr vom US-Konzern Hewlett Packard (HP) und der französischen Orange Business Services (OBS) betrieben. Als neuer Betreiber konnte sich die deutsche T‑Systems durchsetzen. Der Wechsel zur 100%igen Tochter der Telekom geht laut einem Papier der EU-Kommission auf eine auf eine Neuausschreibung vom letzten Jahr zurück.
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: Auswärtiges Amt fragt AFRICOM, wie US-Anlagen in Stuttgart und Ramstein den Drohnenkrieg unterstützen
: Auswärtiges Amt fragt AFRICOM, wie US-Anlagen in Stuttgart und Ramstein den Drohnenkrieg unterstützen Die Bundesregierung hat tatsächlich Fragen an die US-Regierung übermittelt, um die Beteiligung von US-Basen in Deutschland am Drohnenkrieg der Obama-Administration aufzuklären. Dies erklärte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, in der gestrigen Fragestunde im Bundestag. Demnach sei das Auskunftsbegehren an das US Africa Command (AFRICOM) gerichtet worden.
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: Unbewaffnete Drohnen „Predator“ – Produktion in Kasachstan?
: Unbewaffnete Drohnen „Predator“ – Produktion in Kasachstan? Bislang dürfen bewaffnete US-Drohnen des Typs „Predator“ nur an Länder verkauft werden, die der NATO angehören. Der US-Senat genehmigte Exporte nach Großbritannien, Italien und die Türkei.
Der Hersteller, der Rüstungsgigant General Atomics schuf mit „Predator XP“ eine neue Produktlinie, die Ausfuhren auch in Krisenregionen erleichtern und etwaige Bedenken von US-Abgeordneten zerstreuen soll. -
: ULD Weichert vs. privat genutzte Kameradrohnen
: ULD Weichert vs. privat genutzte Kameradrohnen Kürzlich hatten wir hier Möglichkeiten gesammelt, Quadrokopter vom Himmel zu holen (don’t do this at home!). Thilo Weichert, der unabhängige Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, hat sich nun in einer Lokalzeitung ebenfalls zum Phänomen störender Kameradrohnen geäußert. Er meint nicht Geräte die von Polizeibehördenbetrieben werden, sondern durch Privatpersonen.
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: Heutige Anhörung zu Drohnen ist öffentlich, wird aber nicht übertragen
: Heutige Anhörung zu Drohnen ist öffentlich, wird aber nicht übertragen Um 14 Uhr begann die „Anhörung“ zur Frage, ob und unter welchen Bedingungen das Verteidigungsministerium Kampfdrohnen beschafft. Untersucht werden die „völker‑, verfassungsrechtlichen sowie sicherheitspolitischen und ethischen Fragen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“.
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: „EU-USA Ministertreffen“ in Athen verabredet mehr Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten – Datenschutz nur Feigenblatt
Wer würde diesen Leuten den EU-US-Datenschutz in die Hände legen? "Familienfoto" des "EU-US-Ministertreffens" in Athen. : „EU-USA Ministertreffen“ in Athen verabredet mehr Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten – Datenschutz nur Feigenblatt Vergangenen Mittwoch fand das hier bereits thematisierte „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ in Athen statt. Über den Atlantik reisten der Generalbundesanwalt Eric Holder und der Heimatschutz-Vizeminister Alejandro Mayorkas an.
In deutschen Medien wurde die weit reichende Tagesordnung komplett ignoriert, dafür euphorisch über vermeintliche „Datenschutzgarantien der US-Regierung“ berichtet: Holder habe erklärt, EU-Staatsangehörige sollten gegen Datenschutzverletzungen durch Justiz und Polizei in den USA klagen dürfen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. -
: AktivistInnen besuchen den Bundesnachrichtendienst in Schöningen
: AktivistInnen besuchen den Bundesnachrichtendienst in Schöningen Freiheitsfoo will demnächst die BND-Außenstelle in Schöningen besuchen. Der Ort liegt zwischen Magdeburg und Hannover, nur wenige Kilometer südlich von Helmstedt. Hintergrund ist die Verööfentlichung der sogenannten „Deutschland-Akte“ des Spiegel auf Basis der Snowden-Dokumente. Dort wird die Schöningen-Liegenschaft sowie die intensive Zusammenarbeit mit NSA und anderen US-Behörden betont.
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: Verteidigungsministerium hält „breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft“ über Kampfdrohnen für beendet
Wird es die Drohne "Raubtier", "Sensenmann" oder "MALE2020"? Die Bundeswehr will Kampfdrohnen. : Verteidigungsministerium hält „breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft“ über Kampfdrohnen für beendet Seit Januar vergangenen Jahres ist bekannt, wie die Bundeswehr zur Beschaffung von Kampfdrohnen auf die Tube drückt. Nachdem der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und wegen der Affäre um die Spionagedrohne „Euro Hawk“ unter Druck geriet kündigte er an, die Angelegenheit bis nach der Bundestagswahl zu vertagen.
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: Europäischer Rat für mehr Datentausch, auch EU-PNR-System wieder auf der Tagesordnung
: Europäischer Rat für mehr Datentausch, auch EU-PNR-System wieder auf der Tagesordnung Am Donnerstag und Freitag tagte der Europäische Rat in Brüssel. Nicht alle besprochenen Punkte sind öffentlich, einige finden sich aber in den Schlussfolgerungen. Auch die polizeiliche Zusammenarbeit wurde besprochen, ein Ausbau des Datentauschs als notwendig bezeichnet. Die fast beerdigte EU-Passagierdatensammlung (EU-PNR) steht wieder auf der Agenda.