Matthias Monroy
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: „Smart Target Enhancement Program“ erklärt den „Five Eyes“, wo nicht spioniert werden darf
: „Smart Target Enhancement Program“ erklärt den „Five Eyes“, wo nicht spioniert werden darf Die britische Bürgerrechtsorganisation hat ein pdf republiziert, aus dem hervorgeht in welchen Ländern US-Geheimdienste nicht aktiv werden dürfen. Das als geheim eingestufte Dokument trägt den Titel „Smart Target Enhancement Program“ (STEP) und widmet sich „Non-targetable 2nd Party Countries, Territories & Individuals“. Es soll offensichtlich die Zusammenarbeit jener Staaten regeln, die in den „Five Eyes“ zusammengeschlossen […]
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: Universität in Athen will auf Geheiß eines Call Centers dem linken Serverprojekt Espiv den Stecker ziehen (Update: wieder da)
: Universität in Athen will auf Geheiß eines Call Centers dem linken Serverprojekt Espiv den Stecker ziehen (Update: wieder da) Der Rektor der Panteion Universität in Athen will das linke Serverprojekt Espiv vom Netz nehmen. Dies teilte das Administrationskollektiv „Cybrigade“ am gestrigen Montag mit. Hintergrund ist die Beschwerde des Call-Center Unternehmens OnLine Sales. Der Chef der Firma verlangt, ein unliebsames Posting zu entfernen. Der Mann fühlt sich darin beleidigt. Das Löschen des Eintrags ist aber […]
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: UEFA will verbesserte Verfahren zur Videoüberwachung in Stadien diskutieren
Aufnahme eines Stadions in Südafrika vom EU-Satellitenzentrum EUSC und dem deutschen DLR. : UEFA will verbesserte Verfahren zur Videoüberwachung in Stadien diskutieren Die UEFA will die Sicherheit in Fußballstadien erhöhen, indem verstärkt Soziale Medien genutzt werden sollen. Dies geht aus einem Protokoll einer EU-Ratsarbeitsgruppe hervor, die sich mit Strafverfolgung beschäftigt. Demnach hat die belgische Delegation hierzu eine Präsentation gehalten. Ob die Internetdienste dabei lediglich zur Verbreitung von Informationen genutzt werden sollen, wird nicht berichtet. Möglich wäre auch, […]
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: Auch ein deutscher Geheimdienst bezeichnet NutzerInnen von Verschlüsselungssoftware als „Extremisten“
: Auch ein deutscher Geheimdienst bezeichnet NutzerInnen von Verschlüsselungssoftware als „Extremisten“ Sebastian Hahn aus Erlangen wird von der NSA beobachtet, weil er sich um die Bereitstellung von Verschlüsselungsverfahren bemüht. Er sei ein Extremist, heißt es in entsprechenden Dokumenten. „Extremismus“ ist bei den Diensten längst zum Containerbegriff geworden, mit dem sich alle unliebsamen Aktivitäten kriminalisieren lassen. Vor wenigen Wochen hatten wir hier darauf hingewiesen, wie sich der […]
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: Ex-Geheimdienstler wird neuer Chef der US-Drohnenflotte in Bayern
: Ex-Geheimdienstler wird neuer Chef der US-Drohnenflotte in Bayern Die im bayerischen Grafenwöhr stationierte „US-Armee Garnison Bavaria“ erhält einen neuen Vorgesetzten. Laut einer Lokalzeitung handelt es sich dabei um den Oberst Mark Colbrook, der vorher „in verschiedenen Verwendungen“ gedient habe, darunter in den Bereichen „Luftfahrt und Nachrichtendienst“. Zuletzt war Colbrook in Pennsylvania stationiert. Zu seiner jüngsten Beschäftigung heißt es, er habe die Abteilung „Unbemannte […]
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: Mitarbeiter des BND soll NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert und Informationen an einen „US-Dienst“ weitergegeben haben [Update]
Offen für Interpretationen: Cyber Dialog zwischen den USA und Deutschland. : Mitarbeiter des BND soll NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert und Informationen an einen „US-Dienst“ weitergegeben haben [Update] Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert und Informationen an die USA weitergegeben. Dies berichtet der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR am heutigen Vormittag. Der Verdächtige sei in Haft. Es handelt sich um einen Vorgang, der gestern bereits von Agenturen gestern gemeldet wurde: Ein 31-Jähriger sei wegen „dringenden Verdachts der geheimdienstlichen […]
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: HP und Orange verlieren Vertrag für EU-Intranet von Behörden und Polizeien – Telekom übernimmt
Das neue sTESTA-System in einer Grafik der EU-Kommission. Neben EU-Agenturen und Polizeidatenbanken ist auch die EZB angeschlossen. : HP und Orange verlieren Vertrag für EU-Intranet von Behörden und Polizeien – Telekom übernimmt Das „europäische Verwaltungsnetzwerk“ sTESTA wird demnächst nicht mehr vom US-Konzern Hewlett Packard (HP) und der französischen Orange Business Services (OBS) betrieben. Als neuer Betreiber konnte sich die deutsche T‑Systems durchsetzen. Der Wechsel zur 100%igen Tochter der Telekom geht laut einem Papier der EU-Kommission auf eine auf eine Neuausschreibung vom letzten Jahr zurück. Gleichlautend hatte sich […]
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: Auswärtiges Amt fragt AFRICOM, wie US-Anlagen in Stuttgart und Ramstein den Drohnenkrieg unterstützen
: Auswärtiges Amt fragt AFRICOM, wie US-Anlagen in Stuttgart und Ramstein den Drohnenkrieg unterstützen Die Bundesregierung hat tatsächlich Fragen an die US-Regierung übermittelt, um die Beteiligung von US-Basen in Deutschland am Drohnenkrieg der Obama-Administration aufzuklären. Dies erklärte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, in der gestrigen Fragestunde im Bundestag. Demnach sei das Auskunftsbegehren an das US Africa Command (AFRICOM) gerichtet worden. Das in Stuttgart befindliche Kommando untersteht dem […]
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: Unbewaffnete Drohnen „Predator“ – Produktion in Kasachstan?
: Unbewaffnete Drohnen „Predator“ – Produktion in Kasachstan? Bislang dürfen bewaffnete US-Drohnen des Typs „Predator“ nur an Länder verkauft werden, die der NATO angehören. Der US-Senat genehmigte Exporte nach Großbritannien, Italien und die Türkei. Der Hersteller, der Rüstungsgigant General Atomics schuf mit „Predator XP“ eine neue Produktlinie, die Ausfuhren auch in Krisenregionen erleichtern und etwaige Bedenken von US-Abgeordneten zerstreuen soll. Die „XP“ wurde […]
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: ULD Weichert vs. privat genutzte Kameradrohnen
: ULD Weichert vs. privat genutzte Kameradrohnen Kürzlich hatten wir hier Möglichkeiten gesammelt, Quadrokopter vom Himmel zu holen (don’t do this at home!). Thilo Weichert, der unabhängige Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, hat sich nun in einer Lokalzeitung ebenfalls zum Phänomen störender Kameradrohnen geäußert. Er meint nicht Geräte die von Polizeibehördenbetrieben werden, sondern durch Privatpersonen. Ebensolche fühlen sich demnach immer häufiger gestört: Bei […]
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: Heutige Anhörung zu Drohnen ist öffentlich, wird aber nicht übertragen
: Heutige Anhörung zu Drohnen ist öffentlich, wird aber nicht übertragen Um 14 Uhr begann die „Anhörung“ zur Frage, ob und unter welchen Bedingungen das Verteidigungsministerium Kampfdrohnen beschafft. Untersucht werden die „völker‑, verfassungsrechtlichen sowie sicherheitspolitischen und ethischen Fragen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“. Hinter den Kulissen scheint die Entscheidung längst getroffen: Fraglich ist lediglich ob eine bereits am […]
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: „EU-USA Ministertreffen“ in Athen verabredet mehr Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten – Datenschutz nur Feigenblatt
Wer würde diesen Leuten den EU-US-Datenschutz in die Hände legen? "Familienfoto" des "EU-US-Ministertreffens" in Athen. : „EU-USA Ministertreffen“ in Athen verabredet mehr Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten – Datenschutz nur Feigenblatt Vergangenen Mittwoch fand das hier bereits thematisierte „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ in Athen statt. Über den Atlantik reisten der Generalbundesanwalt Eric Holder und der Heimatschutz-Vizeminister Alejandro Mayorkas an. In deutschen Medien wurde die weit reichende Tagesordnung komplett ignoriert, dafür euphorisch über vermeintliche „Datenschutzgarantien der US-Regierung“ berichtet: Holder habe erklärt, EU-Staatsangehörige sollten gegen Datenschutzverletzungen […]
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: AktivistInnen besuchen den Bundesnachrichtendienst in Schöningen
: AktivistInnen besuchen den Bundesnachrichtendienst in Schöningen Freiheitsfoo will demnächst die BND-Außenstelle in Schöningen besuchen. Der Ort liegt zwischen Magdeburg und Hannover, nur wenige Kilometer südlich von Helmstedt. Hintergrund ist die Verööfentlichung der sogenannten „Deutschland-Akte“ des Spiegel auf Basis der Snowden-Dokumente. Dort wird die Schöningen-Liegenschaft sowie die intensive Zusammenarbeit mit NSA und anderen US-Behörden betont. Erst kürzlich hatte der BND sein Namensschild […]
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: Verteidigungsministerium hält „breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft“ über Kampfdrohnen für beendet
Wird es die Drohne "Raubtier", "Sensenmann" oder "MALE2020"? Die Bundeswehr will Kampfdrohnen. : Verteidigungsministerium hält „breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft“ über Kampfdrohnen für beendet Seit Januar vergangenen Jahres ist bekannt, wie die Bundeswehr zur Beschaffung von Kampfdrohnen auf die Tube drückt. Nachdem der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und wegen der Affäre um die Spionagedrohne „Euro Hawk“ unter Druck geriet kündigte er an, die Angelegenheit bis nach der Bundestagswahl zu vertagen. Seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) […]
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: Europäischer Rat für mehr Datentausch, auch EU-PNR-System wieder auf der Tagesordnung
: Europäischer Rat für mehr Datentausch, auch EU-PNR-System wieder auf der Tagesordnung Am Donnerstag und Freitag tagte der Europäische Rat in Brüssel. Nicht alle besprochenen Punkte sind öffentlich, einige finden sich aber in den Schlussfolgerungen. Auch die polizeiliche Zusammenarbeit wurde besprochen, ein Ausbau des Datentauschs als notwendig bezeichnet. Die fast beerdigte EU-Passagierdatensammlung (EU-PNR) steht wieder auf der Agenda. Ein Auszug: Es ist wesentlich, den europäischen Bürgern einen […]
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: Bundesregierung schickte nun doch Fragen zu Ramstein an die US-Regierung. Werden Antworten erwartet?
: Bundesregierung schickte nun doch Fragen zu Ramstein an die US-Regierung. Werden Antworten erwartet? Immer wenn die Bundesregierung gefragt wurde was sie darüber weiß, ob bewaffnete Drohneneinsätze von US-Militärs über deren Relaisstationen in Ramstein geflogen werden, bemühte sie Barack Obama: Der habe doch versichert, aus würde Deutschland Drohnen weder starten und landen noch würden sie von hier befehligt. Das war allerdings gar nicht behauptet worden. Im Mai wurde die […]
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: Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst sind nicht allein: Auch der Verfassungsschutz will soziale Medien in Echtzeit ausforschen
: Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst sind nicht allein: Auch der Verfassungsschutz will soziale Medien in Echtzeit ausforschen Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will soziale Medien in Echtzeit überwachen, um aus den Nachrichten Rückschlüsse auf Verbindungen unter den Teilnehmenden der Kommunikation zu ziehen. Dies berichtet der aus dem Projekt „Geheimer Krieg“ hervorgegangene Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Demnach plane der Inlandsgeheimdienst den Aufbau einer neuen Referatsgruppe, insgesamt seien 75 Vollzeitstellen […]
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: Anzahl der bei Europol gespeicherten Personen steigt um fast die Hälfte
: Anzahl der bei Europol gespeicherten Personen steigt um fast die Hälfte Laut dem Jahresbericht der EU-Polizeiagentur Europol für 2013 hat sich der Anzahl gespeicherter Datensätze deutlich erhöht: So seien die im Europol Informationssystem (EIS) abgelegten Objekte um 31% auf rund 245.000 angewachsen. Noch drastischer fiel die Zunahme gespeicherter Personen aus. Diese sei um 47% auf rund 71.000 Verdächtige oder verurteilte StraftäterInnen gestiegen. Auch die Anzahl der […]
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: Angst vorm German Datenschutz? US-Spionagedrohne „Global Hawk“ flog doch nicht durch den deutschen Luftraum
Die NATO-Übung "Unified Vision" fand in Norwegen statt. Die Riesendrohne "Global Hawk" wurde dabei aus den USA gesteuert. : Angst vorm German Datenschutz? US-Spionagedrohne „Global Hawk“ flog doch nicht durch den deutschen Luftraum Für die im Mai 2014 in Norwegen stattfindende NATO-Übung „Unified Vision 2014“ war die mehrmalige Durchquerung des deutschen Luftraums mit einer Drohne des Typs „Global Hawk“ geplant: So war es auf luftwaffe.de zu lesen, auch die FAZ hatte das Thema aufgegriffen. Die von der US-Luftwaffe betriebene Riesendrohne sollte zwischen Sigonella/ Sizilien und Norwegen operieren. Eine […]
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: „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ besucht übermorgen die Akropolis und verhandelt dann über das TTIP
Übermorgen auf Klassenfahrt in Athen: Das US-Heimatschutzministerium trifft seine EU-Counterparts. : „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ besucht übermorgen die Akropolis und verhandelt dann über das TTIP Am Mittwoch findet unter der gegenwärtigen griechischen Ratspräsidentschaft wieder ein „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ statt. Als Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaten nehmen die griechischen Minister Charalampos Athanasiou (Justiz, Transparenz und Menschenrechte) und Vassilis Kikilias (Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz) teil. Seitens der EU reisen die Kommissarinnen Viviane Reding (Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft) und Cecilia Malmström (Innere […]