Markus Reuter

In Ungarn werden nun mehr als 400 Medienseiten, Zeitungen, Radiostationen und TV-Sender unter einer regierungstreuen Holding mit dem Namen „Central European Press and Media Foundation“ zusammengefasst. Die New York Times berichtete letzten Freitag: In koordinierten Ankündigungen erklärten am Mittwoch mehr als ein Dutzend Medieninhaber die Übertragung von über 400 Nachrichten-Webseiten, Zeitungen, Fernsehsender und Radiosendern an […]

Neben dem Pilotversuch am Berliner Südkreuz ist nun in der baden-württembergischen Stadt Mannheim ein Überwachungsprojekt gestartet, das auf die Erfassung von Bewegungsmustern abzielt. Mit 76 Kameras sollen zukünftig die Menschen auf zentralen Plätze und Straßen in der Innenstadt überwacht und ihr Verhalten gescannt werden. Der Versuch kostet insgesamt 1,6 Millionen Euro. Die Stuttgarter Zeitung berichtet: […]

Der rechte Mob schäumt vor Wut und viele sprechen wieder über die rechtsradikalen Ausschreitungen von Chemnitz. Dabei setzt das Zentrum für politische Schönheit in seiner neuesten Aktion auf Methoden, die aus Perspektive des Datenschutzes fragwürdig sind. Darf das Kunst, um gesellschaftliche Defizite sichtbar zu machen? Ein Kommentar.

Drei Tage lang hielt sich die Ankündigung von dem chinesischen Kurznachrichtendienst „Sina Weibo“, Fotos und Videos von schwulen und lesbischen Pärchen zu blockieren. Nach massivem Protest im Netz machte das Unternehmen heute einen Rückzieher. Freiheitsrechtler feiern die Umkehrung der Zensurmaßnahme als Erfolg.

Dass der Empfehlungsalgorithmus der beliebten Medienplattform „Toutiao“ Nutzern mehr Unterhaltungs- als Parteiinhalte vorschlägt, missfällt der politischen Führung in China. Nach harter Zensur folgte nun die Entschuldigung des CEO – und die Ankündigung, das algorithmische System zu verändern. Parteistimmen sollen künftig prominenter Platz finden.

In Zukunft können alle Staatsangestellten in Festland-China von der Kommunistischen Partei ausgespäht und inhaftiert werden. Damit beendet Präsident Xi selbst die formelle Trennung zwischen Staat und Partei bei der Strafverfolgung.

Immer wieder verbreiteten offizielle Polizeikonten falsche Informationen. Mit ihrer Berichterstattung in Echtzeit nützt die Polizei die Möglichkeit zur politischen Einflussnahme auf das Geschehen, ihre Tweets landen als Fakten in den Medien. Spätere Richtigstellungen verschwinden im Nachrichtenstrudel.

In Deutschland sind heute mehr als 100 Polizeien rund um die Uhr auf Twitter aktiv. Eine Datenanalyse von Netzpolitik.org und dem Medienwissenschaftler Luca Hammer nimmt die digitale Behördenarbeit unter die Lupe. In unserer Serie zeigen wir, wie sich die Polizei in dem sozialen Netzwerk eine neue Form der Öffentlichkeit schafft.

Desktop-App von Signal auf einem Bildschirm

Der Instant Messenger Signal bekommt eine eigene Stiftung und eine Anschubfinanzierung von 50 Millionen Dollar. Das verkündete der Signal-Entwickler Moxie Marlinspike im Blog des Messengers. Es sei für Signal nie eine Option gewesen, Venture-Kapital anzunehmen und einen einen kommerziellen Dienst anzubieten, weswegen der Weg einer nicht-kommerziellen Stiftung gewählt worden sei. Möglich wurde die Gründung der […]

Der Jahresreport der Menschenrechtsorganisation kritisiert den Ausbau staatlicher Eingriffsmöglichkeiten in Europa auf Kosten der Menschenrechte. Auch Deutschland steht wegen des Staatstrojaners und der Überwachung von Geflüchteten in der Kritik. Weltweit stellt Amnesty eine spaltende Rhetorik der Ausgrenzung fest, die in Europa von Rechtspopulisten betrieben werde.

Das Bewertungsportal Jameda muss das Profil einer Hautärztin aus Köln löschen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Ärztin wiege höher als das Recht auf Medien- und Meinungsfreiheit heißt es in der Pressemitteilung des BGH. Dies sei aber nur der Fall, weil Jameda eine Premium-Funktion anbiete, mit der sich Ärzte, die sich bei […]

Eine Welle der Solidarität ermöglicht dem Betreiber der Seite wir-sind-afd.de, gegen das umstrittene Urteil des Landgerichts Köln in Berufung zu gehen. Das Gericht war der Ansicht der AfD gefolgt, es handele sich bei der Domain um eine Namensverletzung.

Nach mehr als einem Jahr Haft in einem türkischen Gefängnis ist Deniz Yücel endlich frei. Wir wollen noch mehr Freilassungen. Ein Kommentar.

Ein Bündnis vornehmlich aus Startup- und Wirtschaftsverbänden fordert in einer Petition, dass Union und SPD für die mögliche zukünftige Regierungszeit einen Digitalminister ernennen. Im Petitionstext heißt es: Aufgrund der schlechten Erfahrung mit über zahlreiche Ministerien verteilten Zuständigkeiten ohne echte Koordinierung haben CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm die Schaffung eines Digitalstaatsministers im Bundeskanzleramt versprochen. […]

Union und SPD wollen „das Betreiben krimineller Infrastrukturen“ strafbar machen. Hinter der Formulierung könnte sich ein neuer Straftatbestand verbergen, der Betreiber ganz anderer Infrastrukturen in den Fokus bringt oder aber die Aufwärmung des umstrittenen Projektes des „digitalen Hausfriedensbruchs“.

Wir sind längst auf dem Weg in den Überwachungsstaat, sagt der Psychologe Gerd Gigerenzer. Big Data und Scoring-Systeme würden so schnell voranschreiten, dass man dringend eine Wertediskussion führen müsse, damit wir nicht weiter von der Technik getrieben würden. Die gesellschaftliche und psychologische Dimension blieben in der Digitalisierungsdebatte außen vor: „Wir reden von Technik und nicht […]

Es ist nicht alles schlecht am Koalitionsvertrag. Doch dass bei der Gestaltung des digitalen Wandels künftig ausgerechnet die CSU den Ton angeben soll, ist eine Katastrophe. In Sachen Freiheitsrechte, Datenschutz und Transparenz verheißen die Einigungen nichts Gutes. Ein Kommentar.

In der Heimat des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer wird die Polizei fast unbemerkt mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet. Neben der Durchsuchung von Inhalten in der „Cloud“ soll die Polizei Gesichtserkennung auf Demonstrationen einsetzen dürfen. Und das sind nur zwei der vielen neuen Befugnisse.

Der neue Überwachungsweltmeister China rüstet derzeit Polizisten mit Brillen aus, die zur mobilen Videoüberwachung und Gesichtserkennung genutzt werden können. Unter Berufung auf einen Artikel des Wall Street Journals berichtet Standard.at: Pünktlich zum chinesischen Neujahrsfest [Anm.: am 16. Februar] hat die chinesische Polizei begonnen, Brillen zu nutzen, die kleine Kameras mit Gesichtserkennungsfunktion besitzen. Wie Wall Street […]

Wenn Union und SPD Innenpolitik machen, dann ächzt es erfahrungsgemäß im Gebälk des Grundgesetzes. Wir haben uns den Koalitionsvertrag angesehen im Hinblick auf Polizeien, Geheimdienste und Überwachung.

Markus Reuter

Alle Artikel von Markus Reuter

Pressefreiheit in Ungarn: 400 Medien bilden neue regierungsfreundliche Holding

Mannheim startet Videoüberwachung mit Verhaltensscannern

Provokation gelungen: #SokoChemnitz nimmt Ermittlungen auf

Zensurwelle: Chinas „Sina Weibo“ macht Rückzieher beim Blockieren von homosexuellen Bildern

Zensurwelle: Chinas Führung befürchtet Kontrollverlust durch Empfehlungsalgorithmus

Neue „Super-Überwachungsbehörde“ in China: Keine Dorflehrerin darf gegen Xi sein

Der elektrische Türknauf und die Molotowcocktails: Falschmeldungen der Polizei auf Twitter

Influencer in Uniform: Wenn die Exekutive viral geht

Messenger Signal bekommt 50 Millionen Dollar und eine Stiftung

Amnesty Jahresreport kritisiert „Versicherheitlichung“ in Deutschland und Europa

Wegen Premium-Modell: Bewertungsportal Jameda muss Ärzteprofil löschen

Rechtsstreit um Domain: 50.000 Euro Spenden für AfD-kritischen Blogger

Deniz Yücel ist frei. Viele andere Journalisten sitzen noch im Knast.

Wirtschaftsverbände werben mit Petition für Digitalministerium

Pläne in Koalitionsvertrag gefährden Betreiber von Foren und Tor-Knoten

Große Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch

China rüstet Polizei mit Gesichtserkennungsbrillen aus

Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch