Alle Artikel von Markus Reuter

Überwachung

Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber dürfen Keylogger nur in engen Grenzen gegen Arbeitnehmer einsetzen

Einfach so alle Tastatureingaben seiner Mitarbeiter überwachen, ist nicht zulässig. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun gegen einen Arbeitgeber, der einem Angestellten mit einem Keylogger auf die Pelle rückte.

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Der erfolgreichste Post auf Facebook über Angela Merkel ist eine Fake-News

Sieben von zehn der erfolgreichsten Facebook-Postings über Angela Merkel sind Fake-News. Das hat Buzzfeed in einer Analyse herausgefunden. Dabei hat die Redaktion Beiträge auf Facebook über Angela Merkel der letzten fünf Jahre untersucht und sich diejenigen genauer angeschaut, welche die meisten Interaktionen – also Reaktionen, Kommentare und Shares – erzeugten. In der Recherche heißt es: […]

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Fake-News: Junge Union darf gefälschten Schulz-Tweet nicht mehr verbreiten

In der Hochphase der Fake-News-Debatte kurz vor Weihnachten letzten Jahres hatte die CDU verschärfte Maßnahmen gegen Falschnachrichten gefordert, bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen. Die Union brachte gar einen neuen Straftatbestand ins Spiel, der CDU-Politiker Ansgar Heveling hielt eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es bei der Fake-News um einen gezielten Kampagnencharakter gehe. Eine Fake-News mit gezieltem […]

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Überwachung

Zu viel, zu lange, zu wenig kontrolliert – EuGH stutzt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zusammen

Weite Teile des geplanten Fluggastdaten-Abkommens zwischen der EU und Kanada sind nicht mit den Grundrechten vereinbar. Das hat heute der Europäische Gerichtshof erklärt. Die anlasslose Datenübermittlung kann zwar zulässig sein, muss aber nachgebessert werden.

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EuGH kippt Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada

Der Europäische Gerichtshof stuft das geplante Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada teilweise als Verstoß gegen die EU-Grundrechte ein, berichtet der Standard. Das Gericht fordert Nachbesserungen, hält aber laut dpa die Übermittlung, Speicherung und Verwendung von Fluggastdaten bei Beachtung des Grundrechteschutzes für zulässig. Das Urteil kann auch Auswirkungen auf weitere Abkommen zur Überwachung und […]

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Wenn Du im Haus von Frau Mustermann wohnst …

Motherboard hat eine schöne Story über Menschen, die in den Niederlanden in der Postleitzahl 1234 AB im Haus 123 wohnen, und nachgefragt, was das bedeutet. Weil überall Daten abgefragt werden, geben sehr viele Leute online diese Adresse oder ähnliche Muster-Adressen an. Doch hinter diesen Adressen wohnen echte Menschen: Zwar erhalten die Bewohner von 1234 AB […]

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Reisedaten: Überwachung ohne Sinn und Verstand

Der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht schreibt auf Zeit Online über die Schwierigkeit, in den USA Überwachungsmaßnahmen zu kritisieren, wenn Europa selbst diese im Eiltempo ausbaut. Konkret geht es um das geplante Ein- und Ausreiseregister der Europäischen Union: Um die Verschärfung vermeintlicher Sicherheitsmaßnahmen geht es aber gerade in der Europäischen Union. Die vorläufige Krönung dieser […]

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Wenn der Staubsauger deine Räume vermisst – und deine Daten weiterverkauft (Update)

Eine Assistenzwanze der staubsaugenden Art: In einem Interview mit Reuters hat Colin Angle, der Chef der Heimroboterfirma iRobot, angekündigt, dass die im Staubsaugerroboter Roomba anfallenden Daten an Amazon, Apple oder Alphabet weiterverkauft werden könnten: Angle sagte Reuters, dass iRobot, welches den Roomba im März kompatibel mit Amazons Alexa gemacht hätte, in Zukunft einen Vertrag abschließen […]

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Gefährdergesetz: Bayern führt unendlichen präventiven Gewahrsam ein

Bayern hat am Mittwoch das Gefährdergesetz verschärft, es weitet nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung die Rechte der Polizei gewaltig aus. Im Gesetz geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Diese so genannten Gefährder dürfen jetzt anstatt 14 Tagen für drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden. Nach […]

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Südsudan blockiert Nachrichtenseiten

Die Nationale Kommunikationsbehörde des Südsudan blockiert seit drei Tagen den Zugang zu den Nachrichtenwebseiten „Sudan Tribune“ und „Radio Tamazuj“. Beide Medien gelten nach Aussage von Reporter ohne Grenzen als zuverlässige Nachrichtenquellen, die Zensurversuche sowohl von Sudan wie auch Südsudan umgehen. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte der südsudanesische Informationsminister Michael Makuei Lueth die Sperrung der Seiten, […]

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Österreichisches Justizministerium blockiert Protestmails von Bürgern

Das Justizministerium in Wien blockiert aktiv Bürgereingaben gegen das geplante Überwachungspaket, die von einer Mailadresse der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works kommen. Über eine Aktions-Webseite kann man dort an einer Parlamentskonsultation teilnehmen. Die Bürger können auf der Seite ankreuzen, was sie genau am Überwachungspaket ablehnen – etwa den Staatstrojaner, die Videoüberwachung, das Ende von anonymen SIM-Karten oder einfach […]

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Gute Nachricht des Tages: Überwachungsroboter ertränkt sich

In Washington hat ein Überwachungsroboter seinem Leben in einem Springbrunnen ein Ende gesetzt. Das berichtet Bilal Farooqui auf Twitter. Bei der Firma Knightscope Security Robot ist man sich sicher, dass es sich um einen Einzelfall handeln würde, sagt Sprecherin Stacy Dean Stephens gegenüber Mashable. Der Vorfall würde untersucht, auch wenn niemand verletzt worden sei. Außer […]

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Öffentlichkeit

Menschenrechtler wegen abwegiger Vorwürfe in türkischer Untersuchungshaft

Seit heute sind sechs der zehn Anfang Juli in der Türkei festgenommenen Menschenrechtler in Untersuchungshaft gekommen. Unter ihnen sind der schwedisch-iranische IT-Experte Ali Gharavi, der deutsche Seminarleiter Peter Steudtner und die Direktorin des türkischen Ablegers von Amnesty International, Idil Eser.

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Öffentlichkeit

Der Präsident im Telefon: Wenn Regierungen Zwangsbotschaften verschicken

Zum Jahrestag des Putsches schaltete sich der türkische Präsident mit einer Rede in die Telefone seiner Bürger. Die Geschichte von solchen Zwangsnachrichten und Eingriffen in die Telekommunikation geht aber weiter zurück – nicht nur in der Türkei.

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Demokratie

G20: Polizeistaatliches Spektakel statt Festival der Demokratie

Schon vor dem eigentlichen Start des G20-Gipfels zeichnen sich massive Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit ab. Das Verhalten von Polizei und Behörden verletzt nicht nur Bürgerrechte, sondern läuft einer Deeskalation bei den erwarteten Großprotesten zuwider. Ein Überblick.

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Späte Einsicht: SPD-Mann Fechner will das NetzDG ergänzen

Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, kritisiert indirekt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Vier Tage, nachdem das Gesetz mit den Stimmen seiner Partei im Bundestag verabschiedet wurde. In einem Interview mit der taz fordert Fechner, dass betroffene Bürger einen Rechtsanspruch gegen soziale Netzwerke erhalten sollten. Sie könnten dann verlangen, dass ein zu Unrecht gelöschter Post wiederhergestellt […]

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Kanzleramt muss Gästelisten herausgeben

Das Bundeskanzleramt muss Gästelisten von nicht-privaten Essen offenlegen. Hintergrund ist eine Klage von Abgeordnetenwatch.de vor dem Verwaltungsgericht Berlin, in der es um ein Geburtstagsessen mit dem Banker Josef Ackermann ging. Netzpolitik.org hatte damals exklusiv die Gästeliste veröffentlicht. Tagesschau.de schreibt zum Fall: Im Detail muss das Kanzleramt Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass […]

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