Markus Reuter
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: Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist
Hans-Georg Maaßen. (Archivbild) Bearbeitung: netzpolitik.org : Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.
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: Googles Assistenzwanze: Auch Bettgespräche werden von Menschen ausgewertet
Wer Assistenzsysteme nutzt, muss davon ausgehen, dass auch intimste Gespräche von Mitarbeitern der Unternehmen angehört und ausgewertet werden. : Googles Assistenzwanze: Auch Bettgespräche werden von Menschen ausgewertet Belgische Journalisten haben herausgefunden, dass die Mitschnitte der Assistenzsysteme auch bei Google von Menschen ausgewertet werden. Der Redaktion gelang es auf Basis der Aufnahmen Nutzer:innen zu identifizieren und mit ihren Mitschnitten zu konfrontieren.
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: Urteil: Trump darf auf Twitter nicht mehr blocken
Blockieren von Nutzern auf Twitter ist Trump in Zukunft nicht mehr erlaubt. : Urteil: Trump darf auf Twitter nicht mehr blocken US-Präsident Donald Trump darf als Amtsträger keine Personen auf Twitter blocken, nur weil sie eine andere Meinung haben als er. Das Urteil ist wegweisend für den Umgang von Behörden in den USA mit Social Media.
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: Finnland treibt Komplettüberwachung aller Reisebewegungen in der EU voran
Eine Fähre im Hafen von Bastia auf Korsika. In Zukunft könnten auch die Reisedaten von Schiffspassagieren gespeichert und gerastert werden. : Finnland treibt Komplettüberwachung aller Reisebewegungen in der EU voran Die Fluggastdatenspeicherung ist in manchen EU-Staaten noch gar nicht richtig eingeführt und erst recht nicht evaluiert. Doch die neue finnische EU-Ratspräsidentschaft denkt schon darüber nach, die anlasslose Speicherung von Reisebewegungen auf Schiffsverkehr und internationale Schnellzüge auszuweiten.
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: Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern
Deutschland ist ein wichtiger Knotenpunkt im Tor-Netzwerk. : Reporter ohne Grenzen protestiert gegen geplante Kriminalisierung von Tor-Servern Innenminister Seehofer will mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz das Tor-Netzwerk kriminalisieren. Das schadet der Pressefreiheit und dem Informantenschutz. Opposition und Reporter ohne Grenzen protestieren scharf gegen das Vorhaben.
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: Das Fusion-Festival hat gezeigt, dass Freiheitsrechte verteidigt werden können
Die Eröffnung der großen Turmbühne gehört zu den Highlights der Fusion. : Das Fusion-Festival hat gezeigt, dass Freiheitsrechte verteidigt werden können Ausgerechnet einem Kulturfestival in Mecklenburg-Vorpommern gelingt es, die bislang größte Schlacht des Jahres gegen Überwachung zu gewinnen. Wie konnte das passieren und was können wir daraus lernen? Ein Kommentar.
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: Innenminister wollen Personendaten zentral speichern und „Identifier“ für alle
Jede Person eine Nummer. (Symbolbild) : Innenminister wollen Personendaten zentral speichern und „Identifier“ für alle Die Innenminister wollen eine individuelle Personenkennziffer einführen. Datenschützer:innen warnen davor, dass anhand dieser Nummer alle Datensätze von Ämtern und Behörden zusammengeführt werden können. Sie berufen sich auf das Volkszählungsurteil, das genau solche Ordnungsmerkmale untersagt.
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: Rechte Todeslisten: Wer drauf steht, muss endlich informiert werden
Neonazi auf einer Kundgebung. : Rechte Todeslisten: Wer drauf steht, muss endlich informiert werden Nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke sollte auch dem Letzten klar werden, dass die Verharmlosung des Rechtsradikalismus ein Ende haben muss. Das heißt auch: Sicherheitsbehörden müssen endlich alle Menschen informieren, die auf Feindes- und Todeslisten der extremen Rechten stehen. Ein Kommentar.
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: Studie zur Europawahl: AfD dominiert Facebook, die PARTEI Twitter
Schnitt nicht nur beim Wahlergebnis erstaunlich gut ab: Die Satirepartei "Die PARTEI" war auch im Social-Media-Wahlkampf extrem gut sichtbar. (Archivbild) : Studie zur Europawahl: AfD dominiert Facebook, die PARTEI Twitter Parteien wie CDU und SPD tun sich weiterhin schwer in sozialen Medien. Nur unter Einsatz von Werbegeldern können sie Reichweite auf Youtube bekommen, werden jedoch organisch auf Twitter und Facebook von AfD und PARTEI überflügelt. Untersucht wurde der Online-Wahlkampf der Parteien in einer Kurz-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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: Kirchentag an Bundesregierung: Schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation!
Der 37. Kirchentag findet in Dortmund statt. Viele Veranstaltungen finden in den Westfalenhallen statt. : Kirchentag an Bundesregierung: Schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation! Das größte Treffen von Christ:innen in Deutschland findet deutliche Worte für mehr Sicherheit und Vertrauen in der digitalen Welt – und damit gegen Überwachung der Menschen durch Unternehmen und Staaten. Eine Resolution auf dem Kirchentag kritisiert die aktuelle Digitalpolitik der Bundesregierung und spricht sich für mehr Verschlüsselung, mehr Datenschutz und die Einhaltung von Grundrechten aus.
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: Polizei Aachen twittert mit pseudonymem Account zu Klimaprotesten
Aktivist:innen von Ende Gelände. : Polizei Aachen twittert mit pseudonymem Account zu Klimaprotesten Wenn ein offizieller Tweet der Polizei erst auf einem pseudonymen Account namens Mister X veröffentlicht wird, dann hat wohl jemand einen Fehler gemacht. Genau das passierte der Polizei Aachen, die damit einen mutmaßlichen Monitoringaccount zur Beobachtung von Protesten offenlegte.
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: Call for Papers für Konferenz zu sozialen Bewegungen im digitalen Zeitalter
Junge Menschen protestieren in Köln gegen Uploadfilter und die EU-Urheberrechtsreform. : Call for Papers für Konferenz zu sozialen Bewegungen im digitalen Zeitalter Herrschaft reagiert auf neue digitale Entwicklungen oftmals ratlos. Zuletzt gut sichtbar beim Rezo-Video, das die große Koalition nicht zu kontern wusste. Auf der anderen Seite verstärkt die Digitalisierung die Möglichkeiten von Überwachung und Repression. Das Institut für Protest- und Bewegungsforschung stellt seine Jahrestagung 2019 ganz unter das Motto des Digitalen.
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: Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden
Symbolbild Liste. : Feindesliste: FragDenStaat verklagt BKA, damit Betroffene informiert werden Das Bundeskriminalamt hat tausende Menschen, die auf einer Feindliste einer rechtsextremen Gruppierung standen, nicht darüber informiert. Mit einem Trick versuchte FragDenStaat das BKA zur Information der Betroffenen zu bewegen, doch die Behörde mauerte. Jetzt geht der Fall vor das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
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Tiananmen-Jahrestag: Twitter sperrte Hunderte chinesische Accounts
Jährliche Gedenkveranstaltung in Hongkong für die Opfer des 4. Juni 1989 (Foto von 2018) Tiananmen-Jahrestag: Twitter sperrte Hunderte chinesische Accounts Trotz Firewall nutzen Millionen Chines*innen im In- und Ausland Twitter. Doch ausgerechnet im Vorfeld des 30. Jahrestag des Tiananmen-Massakers waren Hunderte chinesischsprachige Accounts kurzzeitig gesperrt, darunter ein Nutzer in Deutschland.
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: Freiheit gewinnt: Keine Wache und keine Polizeistreifen auf dem Fusion-Festival
Menschen stehen auf einem Hangar auf dem Fusion-Gelände. (Archivbild) : Freiheit gewinnt: Keine Wache und keine Polizeistreifen auf dem Fusion-Festival Der Konflikt um das Fusion-Festival ist vorerst beigelegt. Erst unter dem Eindruck einer bundesweiten Debatte und skandalösen Enthüllungen geben der Innenminister und sein Polizeipräsident nach. Ein Kommentar.
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: Was in den Feiern zu 70 Jahre Grundgesetz untergeht
Mehr als 40.000 Menschen protestierten 2018 in München gegen das Polizeigesetz. : Was in den Feiern zu 70 Jahre Grundgesetz untergeht Das Jubiläum des Grundgesetzes ist ein Tag der Mahnung: Grund- und Freiheitsrechte werden nicht gnadenvoll vom Staat gewährt, sie müssen von uns jeden Tag aufs Neue erhalten und erkämpft werden. Ein Kommentar.
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: Fälschen, züchten und verstärken: Fragwürdige Twitter-Tricks bei der AfD
Der Mann aus Münster posiert vor dem Reichstag. : Fälschen, züchten und verstärken: Fragwürdige Twitter-Tricks bei der AfD Recherchen geben einen Einblick in die Twitterstrategie der AfD. Die Partei bezahlte dabei einen parteinahen Social-Media-Berater aus Münster: Der züchtete Twitter-Accounts mit Spammer-Methoden, reichte Accounts unter wechselnden Namen an Parteivertreter weiter und steht im Verdacht, hinter Netzwerken aus Fake-Accounts zu stehen, die mit koordinierten Retweets Abgeordnete der Partei verstärkten.
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: Fusion-Festival: Wie die Polizei in der Krisen-Kommunikation Fakten verdreht
Die Polizei nutzte in der Kommunikation immer wieder einen unbekannten gefährlichen Gegenstand, der 2012 auf dem Gelände gewesen sei. Bei der "Bombe" handelte sich nach Aussage des Fusion-Festivals um diesen beleuchteten Koffer. : Fusion-Festival: Wie die Polizei in der Krisen-Kommunikation Fakten verdreht Im Polizeiskandal rund um das Fusion-Festival zeichnet sich nach massivem öffentlichen Druck endlich ein Kompromiss ab. Wir haben uns die Kommunikation der Polizei der letzten Tage genau angeschaut – und Hinweise auf Desinformationen gefunden.
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: Fusion-Festival: Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule
Die Polizei plant für ihren Einsatz zum Fusion-Festival auch mit Wasserwerfern. [Montage] : Fusion-Festival: Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden.
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: San Francisco erschwert Anschaffung von Überwachungstechnologien und verbietet Gesichtserkennung
Die Verordnung verbietet der städtischen Polizei und anderen Behörden in Zukunft die Nutzung von Gesichtserkennung. (Symbolbild) : San Francisco erschwert Anschaffung von Überwachungstechnologien und verbietet Gesichtserkennung Der Stadtrat von San Francisco hat in einer wegweisenden Verordnung die Anschaffung von Überwachungstechnologie für städtische Behörden erschwert. Diese müssen darlegen, wie die Privatsphäre beeinträchtigt wird und den Einsatz regelmäßig evaluieren. Die Verordnung verbietet zudem den Einsatz von Gesichtserkennung.