Markus Reuter
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: Wir feiern 15. Geburtstag mit Konferenz und Party – Das vorläufige Programm ist da
Ein Panel auf der letztjährigen Konferenz. : Wir feiern 15. Geburtstag mit Konferenz und Party – Das vorläufige Programm ist da Überwachung, Klima, Datenschutz, Kunst, Aktivismus, Informationsfreiheit und Algorithmen. Das und viele Themen mehr gibt es auf unserer Konferenz am 13. September in der Berliner Volksbühne. Außerdem feiern wir unseren 15. Geburtstag mit Gala und Party im Anschluss. Wir haben das vorläufige Programm für Euch.
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: Denunzianten-App: Amazon schult Polizei, um mehr Überwachungsvideos zu erhalten
Mehr als 200 Polizeireviere sind im Partnerprogramm von Amazons Ring. Das Programm versucht, private Überwachungsaufnahmen in die Polizeiarbeit zu integrieren. : Denunzianten-App: Amazon schult Polizei, um mehr Überwachungsvideos zu erhalten Vorlagen zur Herausgabe von Videos, Schulungsmaterialien und E‑Mail-Support: Amazon arbeitet mit Hochdruck daran, Polizeien in den USA bei der Arbeit mit der Heimüberwachungstechnik „Ring“ zu unterstützen.
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8chan, QAnon und Pizzagate: FBI warnt vor Verschwörungsextremismus
Der Attentäter von El Paso likte dieses Bild auf Twitter im Jahr 2017. 8chan, QAnon und Pizzagate: FBI warnt vor Verschwörungsextremismus Im Mai warnte das FBI in einem internen Bulletin vor Menschen, die durch Verschwörungstheorien zu Terroristen werden. Dieser Terrorismus geht meistens mit der Ideologie einer „weißen Vorherrschaft“ einher. Die US-Regierung tut sich schwer, das anzuerkennen.
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: Bundesregierung: Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts
Mit dem Aufwind für rechtsradikale Bewegungen und Parteien wie Pegida und AfD stieg die Hasskriminalität in Deutschland an. (Archivbild: Pegida-Demo in Dresden 2015) : Bundesregierung: Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts Der Hass kommt vor allem von rechts: Zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten im Bereich Hasskriminalität gehen auf das Konto von Rechtsradikalen. In der neuen Kategorie „Hassposting“ stammen drei von vier der strafbaren Inhalte aus dem rechten Lager.
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: 20.000 Unterschriften benötigt: Volksbegehren Transparenzgesetz startet in Berlin
Auftaktaktion des Volksentscheids Transparenz vor dem Berliner Rathaus : 20.000 Unterschriften benötigt: Volksbegehren Transparenzgesetz startet in Berlin Ein zivilgesellschaftliches Bündnis für ein Transparenzgesetz will Berlin zur Transparenz-Hauptstadt machen. Damit der Senat sich öffnen und bisher geheime Verträge veröffentlichen muss, sammeln die Initiatoren ab sofort Unterschriften.
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: Amazon nutzt Polizei als Vertriebspartner für Überwachungstechnik
Mit Hochglanzbildchen verkauft Amazon die Überwachungstechnik Ring als Lifestyleprodukt. : Amazon nutzt Polizei als Vertriebspartner für Überwachungstechnik Das Amazon-Unternehmen Ring baut in den USA in Zusammenarbeit mit der Polizei eine Überwachungsinfrastruktur aus, die sich die Menschen selbst an ihren Häusern und Grundstücken installieren. Dem Staat gelingt dadurch der Zugriff in die Vorgärten der Bürgerinnen und Bürger.
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: Rechte Feindeslisten: „Die Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabel“
Rechtsradikale bei einer Demonstration in Düsseldorf. (Archivbild) : Rechte Feindeslisten: „Die Verharmlosung des BKA ist völlig inakzeptabel“ Das Bundeskriminalamt versucht rechtsradikale Feindes- und Todeslisten als „Informationssammlungen“ darzustellen, von denen keine konkrete Gefährdung ausgehe. Wir haben mit vier Menschen, die auf solchen Listen stehen, gesprochen. Wie gehen sie damit um, was sind ihre Sorgen und was erwarten sie eigentlich von den Behörden?
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: Falschmeldung der Polizei auf Twitter: Der Türknauf des Todes kommt vor Gericht
Der angebliche "Türknauf des Todes" : Falschmeldung der Polizei auf Twitter: Der Türknauf des Todes kommt vor Gericht Eine Falschmeldung der Berliner Polizei landet vor Gericht. Sie behauptete bei der Räumung eines Stadtteilladens, ein Türknauf sei unter Strom gesetzt worden. Zwei Betroffene klagen gegen die Polizei, weil sie mehrere Grundrechte verletzt sehen.
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: LGBTQ: Tinder zeigt ab jetzt in 69 Ländern Reisewarnungen an
: LGBTQ: Tinder zeigt ab jetzt in 69 Ländern Reisewarnungen an Mal eben als Schwuler in Uganda tindern? Keine gute Idee. Weil in vielen Ländern Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung kriminalisiert werden, führt die Dating-App Reisewarnungen ein und versteckt die entsprechende Kategorie.
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: So schult die New Yorker Polizei ihre Cops für Twitter
Die Tweets der Polizei sollen auch lustig sein. (Symbolbild) : So schult die New Yorker Polizei ihre Cops für Twitter Lustig, erfolgreich und bürgernah sollen die Polizisten in New York twittern. Das geht aus Schulungsunterlagen und Social-Media-Richtlinien hervor, die öffentlich geworden sind. Die Dokumente sind durchaus übertragbar auf andere Polizeien.
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: Kartellrecht: US-Justizministerium will gegen „marktführende Online-Plattformen“ ermitteln
Genauer hinschauen. (Symbolbild) : Kartellrecht: US-Justizministerium will gegen „marktführende Online-Plattformen“ ermitteln Das US-Justizministerium hat angekündigt, führende Plattformen kartellrechtlich zu untersuchen. Bislang waren die Konzerne in den USA weitgehend von solchen Untersuchungen verschont geblieben.
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: Polizei Aachen: Infos aus privaten Accounts fließen in die Polizeiarbeit ein
Screenshot des Twitter-Accounts der Polizei Aachen. (Filter/Bearbeitung: netzpolitik.org) : Polizei Aachen: Infos aus privaten Accounts fließen in die Polizeiarbeit ein Wenn sich Polizisten mit privaten und pseudonymen Accounts auf Twitter umschauen, kann das als „Internet-Streife“ durchgehen. Bei der Polizei Aachen war so ein Undercover-Account aufgefallen, weil ein Mitarbeiter offizielle Tweets über ihn abgesetzt hatte.
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: Rex, Erna und Babe: Gesichtserkennung rückt Tieren auf den Pelz
Gesichtserkennung geht auch bei Tieren (Symbolbild). Montage: netzpolitik.org : Rex, Erna und Babe: Gesichtserkennung rückt Tieren auf den Pelz Gesichtserkennungstechnologien werden nicht nur bei Menschen eingesetzt, sie können auch Tiere voneinander unterscheiden und in Datenbanken wiederfinden. Weltweit entsteht eine Branche, die von der Technologie profitieren will.
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: Burggraben, Mauern, Zäune: Der Bundestag schottet sich ab
Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass der Graben sich auch gegen Proteste der Bürger:innen richtet. Hier eine Protestaktion gegen das Sterben im Mittelmeer. : Burggraben, Mauern, Zäune: Der Bundestag schottet sich ab Sicherheitswahn ohne Sinn und Verstand: Vor dem Bundestag soll ein tiefer Graben gezogen werden. Er wird Politik und Bevölkerung noch weiter entfremden. Ein Kommentar.
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: Erfassung der Roma in Italien: „Salvini stößt Türen des Hasses weit auf“
Die polizeiliche Erfassung von Sinti und Roma verbirgt sich in bestimmten "personengebundenen Hinweisen". Das Bild zeigt einen Ausschnitt der Kategorien von Sachsens Polizei. : Erfassung der Roma in Italien: „Salvini stößt Türen des Hasses weit auf“ Italiens starker Mann geht auf die Schwächsten los. Ab jetzt sollen Camps und Lager von Sinti und Roma erfasst werden, damit diese abgeschoben werden können. Die Erfassung von Ethnien in Datenbanken hat eine menschenverachtende Tradition – auch in Deutschland.
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: Artikel 13: EU-Urheberrecht geht in die nationale Umsetzung
Etwa 200.000 Menschen demonstrierten in ganz Europa gegen die Urheberrechtsreform. (Archivbild) : Artikel 13: EU-Urheberrecht geht in die nationale Umsetzung Hunderttausende sind im Frühjahr gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Die CDU hatte damals als Beruhigungspille angekündigt, Uploadfilter in der deutschen Umsetzung zu verhindern. Jetzt geht die Regierung die ersten Schritte zu einem nationalen Gesetz.
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: Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist
Hans-Georg Maaßen. (Archivbild) Bearbeitung: netzpolitik.org : Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.
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: Googles Assistenzwanze: Auch Bettgespräche werden von Menschen ausgewertet
Wer Assistenzsysteme nutzt, muss davon ausgehen, dass auch intimste Gespräche von Mitarbeitern der Unternehmen angehört und ausgewertet werden. : Googles Assistenzwanze: Auch Bettgespräche werden von Menschen ausgewertet Belgische Journalisten haben herausgefunden, dass die Mitschnitte der Assistenzsysteme auch bei Google von Menschen ausgewertet werden. Der Redaktion gelang es auf Basis der Aufnahmen Nutzer:innen zu identifizieren und mit ihren Mitschnitten zu konfrontieren.
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: Urteil: Trump darf auf Twitter nicht mehr blocken
Blockieren von Nutzern auf Twitter ist Trump in Zukunft nicht mehr erlaubt. : Urteil: Trump darf auf Twitter nicht mehr blocken US-Präsident Donald Trump darf als Amtsträger keine Personen auf Twitter blocken, nur weil sie eine andere Meinung haben als er. Das Urteil ist wegweisend für den Umgang von Behörden in den USA mit Social Media.
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: Finnland treibt Komplettüberwachung aller Reisebewegungen in der EU voran
Eine Fähre im Hafen von Bastia auf Korsika. In Zukunft könnten auch die Reisedaten von Schiffspassagieren gespeichert und gerastert werden. : Finnland treibt Komplettüberwachung aller Reisebewegungen in der EU voran Die Fluggastdatenspeicherung ist in manchen EU-Staaten noch gar nicht richtig eingeführt und erst recht nicht evaluiert. Doch die neue finnische EU-Ratspräsidentschaft denkt schon darüber nach, die anlasslose Speicherung von Reisebewegungen auf Schiffsverkehr und internationale Schnellzüge auszuweiten.