Markus Reuter
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Aussteiger: Rechts unter Palmen
Was muss eigentlich passieren, dass man AfD-Anhänger wird, wenn man täglich diesen Ausblick hat? Aussteiger: Rechts unter Palmen Er zog aus, um Deutschland zu entkommen und die Welt zu entdecken. 30 Jahre später ist Manfred ein Rechtsradikaler. Die Propagandamaschine im Netz und ihre Narrative wirken bis in eine Strandidylle im 10.000 Kilometer entfernten Indonesien hinein. Eine Spurensuche.
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Altmaiers Politikreform: Mehr Demokratie geht anders
Altmaiers Politikreform: Mehr Demokratie geht anders Wirtschaftsminister Altmaier will die repräsentative Demokratie mit einer Reform des politischen Systems retten. Seine Vorschläge sind kraftlos und unkreativ. Es braucht stattdessen neue Ideen und Mut. Ein Kommentar.
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Digitale-Versorgung-Gesetz: 7 Gründe, warum Spahns Gesundheitspläne für Patienten gefährlich sind
Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten Daten, die über Menschen erfasst werden. (Symbolbild) Digitale-Versorgung-Gesetz: 7 Gründe, warum Spahns Gesundheitspläne für Patienten gefährlich sind Am Donnerstag soll der Bundestag über das Digitale-Versorgung-Gesetz abstimmen. Doch der Vorschlag des Gesundheitsministers hat eine soziale Schieflage, weicht den Schutz sensibler Daten auf und kann zur Diskriminierung von Risikogruppen führen.
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Verfassungsschutzgesetz: Reporter ohne Grenzen warnt vor Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses
Zeitung (Symbolbild) Verfassungsschutzgesetz: Reporter ohne Grenzen warnt vor Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses Nach dem Anschlag von Halle nutzt die CDU den Rechtsextremismus als Vorwand, um Sicherheits- und Überwachungsgesetze voranzutreiben. Eines davon ist das Verfassungsschutzgesetz, das eine Überwachung von Journalist:innen ermöglichen könnte. Die SPD hatte den Gesetzentwurf lange Zeit verzögert – und kippt nun.
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Kommentar: Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung
"Die Computerspiele sind schuld!" Deutschland hat eine neue Killerspielspieldebatte. Kommentar: Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung Jedes Mal dasselbe. Egal, was passiert, die Lösung der Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker der Bundesregierung heißt: noch mehr Massenüberwachung. Dieser Aktionismus wirkt zunehmend hilflos – und gefährdet die Freiheit in diesem Land. Ein Kommentar.
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Nachruf: Zum Tode von Wolf-Dieter Narr
Wolf-Dieter Narr (Archivbild) Nachruf: Zum Tode von Wolf-Dieter Narr Am Wochenende ist der Professor, Aktivist und Menschenrechtler Wolf-Dieter Narr gestorben. Narr spielte eine wichtige Rolle für die Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik und war Mitgestalter in zahlreichen Protesten und sozialen Bewegungen.
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Antisemitischer Anschlag von Halle: Der Livestream ist nicht das Problem
Dach der Synagoge in Halle. [Bild mit Filter] Antisemitischer Anschlag von Halle: Der Livestream ist nicht das Problem Nach dem gestreamten Anschlag von Halle war eine der Fragen, die Medien stellen, wie man Livestreaming in Zukunft verhindern könne. Doch die Frage führt in die falsche Richtung. Mit technischen Lösungen lässt sich rechter Terrorismus schlecht bekämpfen. Ein Kommentar.
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Klimaproteste: Wie sich der Erfolg von Sitzblockaden auf Google Maps überprüfen lässt
Der Screenshot von Google Maps enstand am 9. Oktober 2019 um 14 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt blockierten Demonstrierende mehrere Brücken über die Spree. Klimaproteste: Wie sich der Erfolg von Sitzblockaden auf Google Maps überprüfen lässt Sitzblockaden sind eine Aktionsform des zivilen Ungehorsams. Mit Verkehrslagedaten lässt sich überprüfen, ob eine Blockade erfolgreich ist. Das nutzen immer mehr Aktivist:innen.
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China: USA setzen acht chinesische KI- und Überwachungsfirmen auf Blacklist
Die Firmen auf der Blacklist sollen an Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit beteiligt sein. (Symbolbild) China: USA setzen acht chinesische KI- und Überwachungsfirmen auf Blacklist Wegen Menschenrechtserletzungen an der uigurischen Minderheit haben die USA große chinesische Technologiefirmen auf eine Liste gesetzt, die Zusammenarbeit mit US-Firmen deutlich erschwert.
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: Vintage Computing Festival bringt historische Rechner nach Berlin
Plakatauschnitt der Veranstaltung. : Vintage Computing Festival bringt historische Rechner nach Berlin Die Freund:innen historischer Computer treffen sich vom 12. bis zum 13. Oktober wieder in Berlin. Fokus liegt diesmal auf deutscher Computergeschichte und der Technologie der Mondlandung.
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Mietenwatch: Projekt visualisiert dramatische Entwicklung bei Berliner Mieten
Immer weniger Menschen können sich die Miete innerhalb des S-Bahn-Rings in Berlin leisten. Mietenwatch: Projekt visualisiert dramatische Entwicklung bei Berliner Mieten Mit dem Projekt Mietenwatch können Nutzer:innen herausfinden, wo sie es sich noch leisten können in der Hauptstadt zu leben. Die visualisierten Daten zeichnen eine düstere Realität – gerade für Menschen mit durchschnittlichen oder geringen Einkommen.
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: Warum Vermummungsverbote problematisch sind. Nicht nur in Hongkong.
Demonstrantinnen in Hongkong schützen sich mit Masken gegen politische Repression und persönliche Nachteile. : Warum Vermummungsverbote problematisch sind. Nicht nur in Hongkong. In Hongkong wurde heute ein Vermummungsverbot eingeführt, in Deutschland gibt es ein solches Gesetz seit den 80er Jahren. In Zeiten von Gesichtserkennung müssen wir über die Abschaffung des Vermummungsverbotes nachdenken, um das Versammlungsrecht und damit die Demokratie zu stärken. Ein Kommentar.
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Protestbewegung: Extinction Rebellion nimmt umstrittenen Fragebogen vom Netz
Aktivist:innen von Extinction Rebellion in Schweden. Protestbewegung: Extinction Rebellion nimmt umstrittenen Fragebogen vom Netz Grobes Datenschutz-Foul der Klima-Aktivisten von Extinction Rebellion: In einem Online-Fragebogen stellte die Organisation sehr sensible Fragen, die exakte politische Zuordnungen und Radikalitätsabstufungen ermöglichten. Nach heftiger Kritik hat Extinction Rebellion nun reagiert.
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Dashcams: Erste KfZ-Versicherung gibt Rabatte für Videoüberwachung
Screenshot "Best of European Dashcam" Dashcams: Erste KfZ-Versicherung gibt Rabatte für Videoüberwachung Wer sich eine Überwachungskamera ins Auto hängt, bekommt günstigere Versicherungstarife. Eine KfZ-Versicherung bietet das nun an. Doch die Dashcams werden für eine höhere Überwachungsdichte im öffentlichen Raum sorgen.
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: CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle
Ein bunter Korb von Maßnahmen - nur wenige richten sich dezidiert gegen Rechtsextremismus. (Symbolbild) : CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle Ein Papier der Bundes-CDU zum Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt einfallslos und gibt sogar Opfern eine Mitschuld. Statt neue Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu entwickeln, will die Union Überwachungsbefugnisse des Sicherheitsapparates erweitern und Plattformen dazu zwingen, mutmaßliche Staftaten der Polizei zu melden.
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: Protest gegen privatisierten elektronischen Pass in der Schweiz
Der Schweizer elektronische Pass soll von Unternehmen statt dem Staat ausgegeben werden. : Protest gegen privatisierten elektronischen Pass in der Schweiz Das Schweizer Parlament hat beschlossen, dass Privatunternehmen die elektronische Identifikation, eine Art digitalen Pass, herausgeben sollen. Kritiker sind sauer: Der Staat verabschiede sich mit der Privatisierung der E‑ID von einer staatlichen Kernaufgabe. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will nun einen Volksentscheid darüber in Gang bringen.
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Klimaproteste: Warum ziviler Ungehorsam gut für die Demokratie ist
Die Klimaproteste von "Ende Gelände" setzen auf zivilen Ungehorsam, in dem zum Beispiel Braunkohle-Tagebaue betreten und der Betrieb gestört wird. Klimaproteste: Warum ziviler Ungehorsam gut für die Demokratie ist Die Klimabewegung setzt zunehmend auf Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams. Doch was ist das überhaupt, welche Geschichte steckt dahinter – und warum hat ziviler Ungehorsam oftmals mehr Einfluss als eine klassische Demonstration?
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: Urteil: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen in sozialen Netzwerken veröffentlichen
Wenn die Polizei Demonstrierende fotografiert und in sozialen Netzwerken veröffentlicht, könnte dies abschreckend wirken. Das Oberverwaltungsgeruicht Münster Verbot der Polizei Essen die Praxis. : Urteil: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen in sozialen Netzwerken veröffentlichen In der Vergangenheit hatten Polizeien immer wieder Fotos von Demonstrierenden auf Twitter und Facebook gepostet. Damit dürfte nun Schluss sein. Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht in den Fotos der Polizei Essen einen Eingriff ins Versammlungsgrundrecht – und erklärte die Praxis für rechtswidrig. Das Urteil könnte bundesweite Bedeutung haben.
