Markus Reuter
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: Autofahrer-Überwachung in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg teilweise illegal
Kfz-Kennzeichen-Scanner auf der A11, Höhe Prenden. : Autofahrer-Überwachung in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg teilweise illegal Gegenwind für automatisierte Nummernschild-Scanner: Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz der Geräte in drei Bundesländern für teilweise rechtswidrig erklärt. Nummernschilder zu erfassen und mit Fahndungslisten abzugleichen sei ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
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: NPP164 Off The Record: Alice Weidel kann ganz schön schnell lesen
: NPP164 Off The Record: Alice Weidel kann ganz schön schnell lesen In der ersten Ausgabe unseres Recherche- und Reportage-Podcasts sprechen wir über das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes, das wir im Volltext veröffentlicht haben – und die Reaktionen, die das ausgelöst hat. Weiteres Thema ist das Polizeigesetz in Brandenburg, das wir gerade detailliert begleiten. Mit dabei in dieser Ausgabe: Anna Biselli, Markus Reuter, Marie Bröckling und Markus Beckedahl.
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: Stadtrat will Gesichtserkennung in San Francisco verbieten
San Francisco könnte Vorreiter werden bei einer restriktiven Regulierung von Gesichtserkennug in den USA. (Symbolbild) : Stadtrat will Gesichtserkennung in San Francisco verbieten Die kalifornische Metropole könnte die erste Stadt der USA werden, die den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien komplett verbietet. Mit einer neuen Verordnung will ein Stadtrat auch den Einsatz anderer Überwachungstechnik beschränken und besser kontrollieren.
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Gutachten: Wie der Verfassungsschutz die AfD auf Facebook unter die Lupe nimmt
Nicht nur auf Demonstrationen stehen AfD-Politiker Pegida und der Identitären Bewegung nahe. Gutachten: Wie der Verfassungsschutz die AfD auf Facebook unter die Lupe nimmt Facebook ist die kommunikative Hauptschlagader der AfD. Der Verfassungsschutz schaute sich für sein Gutachten die Profile von 80 Parteifunktionären an. Ihre Postings haben ebenso dazu beigetragen, dass die AfD zum Prüffall wurde, wie Hetzreden auf Parteitreffen oder Demonstrationen.
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: Mehrere Tausend demonstrieren in Sachsen gegen neues Polizeigesetz
Übersichtsaufnahme der Demonstration. : Mehrere Tausend demonstrieren in Sachsen gegen neues Polizeigesetz Die Sorge vor den neuen Polizeigesetzen treibt weiterhin Menschen auf die Straße. In Dresden rief ein breites Bündnis zur Demonstration gegen das Gesetz auf, das im März beschlossen werden soll.
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: Google drängt auf Einschränkungen für protestierende Mitarbeiter
Mitarbeiter protestieren beim Google-Walkout im November 2018. : Google drängt auf Einschränkungen für protestierende Mitarbeiter Google feiert sich gerne selbst für Mitbestimmung und Offenheit. Google-Chef Sundar Pichai stellte sich sogar öffentlich hinter Mitarbeiter-Proteste. Durch eine Informationsfreiheitsanfrage in den USA kam jetzt heraus, dass der Konzern hintenrum die politische Organisation seiner Angestellten lieber erschweren möchte.
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: Podcast-Konferenz „Subscribe“ vom 22.–24. März in Köln
: Podcast-Konferenz „Subscribe“ vom 22.–24. März in Köln Alle reden vom Podcast-Hype, andere podcasten einfach. Und machen Konferenzen wie die „Subscribe“. Im März findet das Event schon zum zehnten Mal statt.
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: In Brandenburg entscheidet sich, ob die Linke Bürgerrechtspartei bleibt
Die Linksfraktion in Brandenburg hat es in der Hand, ob sie das Kapital der Linken als Bürgerrechtspartei verspielt. : In Brandenburg entscheidet sich, ob die Linke Bürgerrechtspartei bleibt Die Linke in Brandenburg ist drauf und dran, den mühsam erworbenen Ruf als Bürgerrechtspartei zu verspielen. Noch hat sie es in der Hand, den Staatstrojaner und weitere Härten im geplanten Polizeigesetz zu kippen – und damit bundesweit ein Zeichen zu setzen. Ein Kommentar.
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: Trotz Eilantrag in Karlsruhe: Seehofer schafft zentrale Datenbank aller Bürger
Das Innenministerium stellt die Bürgerinnen und Bürger schon einmal für die Volkszählung an. : Trotz Eilantrag in Karlsruhe: Seehofer schafft zentrale Datenbank aller Bürger Das Statistische Bundesamt errichtet eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller Bürger:innen. Bürgerrechtler wollen das mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stoppen. Das Innenministerium zieht die Sache trotzdem durch – die Hälfte aller Daten ist schon zusammen.
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: Gericht suspendiert Verfügung der Bundespolizei – doch die will einfach weiter nach Korkenziehern suchen
Sogar das Mitführen von Korkenziehern, Taschenmessern oder Stiften kann als Verstoß gewertet werden und kann ein Bußgeld nach sich ziehen. Die Verfügung ermöglicht zudem der Bundespolizei anlasslose und verdachtsunabhängige Personenkontrollen in der S-Bahn. (Symbolbild) : Gericht suspendiert Verfügung der Bundespolizei – doch die will einfach weiter nach Korkenziehern suchen Seit November darf die Bundespolizei Personen auf bestimmten Abschnitten der Berliner S‑Bahn anlasslos und ohne besonderen Grund durchsuchen. Möglich macht dies ein Verbot von „gefährlichen Gegenständen“. Das Berliner Verwaltungsgericht hat jetzt in einem Fall gegen die Allgemeinverfügung der Polizei entschieden.
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: Studie zu Foodora und Deliveroo: Die App ist der Chef
Alleine gegen die anderen? Die Lieferunternehmen üben mit Kontrollsystemen Kontrolle und Druck auf die Fahrer:innen aus. : Studie zu Foodora und Deliveroo: Die App ist der Chef Die Lieferfirmen geben ihren Mitarbeitern gerne das Gefühl, unabhängig und frei zu sein. Durch permanente Überwachung und über Anreizsysteme werden jedoch die Fahrer:innen diszipliniert und interne Konkurrenz geschürt. Wissenschaftlerinnen haben das Geschäftsmodell jetzt untersucht.
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: Creative-Commons-Abmahnungen nicht mehr lukrativ
Der Cider ist wohl bald ausgetrunken. Gerichtsentscheidungen machen Creative-Commons-Abmahnmodelle wie das der Cider-Connection immer weniger lukrativ. : Creative-Commons-Abmahnungen nicht mehr lukrativ Seit Jahren werden Nutzerinnen und Nutzer von Creative-Commons-Bildern für kleinste Lizenzfehler mit Forderungen und Abmahnungen überschüttet. Doch dieses Geschäftsmodell könnte bald zu Ende sein, wenn sich mehr Betroffene wehren. Denn immer mehr Gerichte haben die Masche durchschaut und urteilen mitunter auch gegen die Abmahner.
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: Doxing: Der Kampf um Datensicherheit wird auf unseren Computern entschieden
In Sachen Datensicherheit brennt die Bude schon länger. Es braucht nun sinnvolle Maßnahmen. (Symbolbild) : Doxing: Der Kampf um Datensicherheit wird auf unseren Computern entschieden Nach dem Doxing-Angriff auf Politiker und Prominente liegen nun zahlreiche Reaktionen und Vorschläge für Gegenmaßnahmen auf dem Tisch. Wir haben sie angeschaut und bewertet. Ein Kommentar.
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: Innenstaatssekretär Mayer blamiert sich mit Aussagen zum Staatstrojaner
Geriet in der Talkshow Maybritt Illner durch Nachfragen von Anke Domscheit-Berg schwer in die Defensive: Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. : Innenstaatssekretär Mayer blamiert sich mit Aussagen zum Staatstrojaner CSU-Staatssekretär Stephan Mayer versteht die Technologie von Staatstrojanern überhaupt nicht – oder er führt die Öffentlichkeit mit Unwahrheiten in die Irre. Bei „Maybrit Illner“ gab der Politiker jedenfalls kein gutes Bild ab.
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: Alles außer AfD: Was wir über das große Datenleck wissen
Über diesen Account wurden die erbeuteten Daten verbreitet. Twitter sperrte ihn am Freitag. : Alles außer AfD: Was wir über das große Datenleck wissen Die Aufregung ist groß: Persönliche Daten von Prominenten und Politikern aller Parteien – außer der AfD – sind im Netz aufgetaucht. Wir sammeln die Fakten zu der Datensammlung, deren Veröffentlichung jetzt bekannt wurde.
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: 35C3: Hackerkonferenz zeigt Rechten den Mittelfinger
: 35C3: Hackerkonferenz zeigt Rechten den Mittelfinger Der diesjährige Chaos Communication Congress mit seiner klaren Haltung gegen Rechts war eine politische Demonstration. Rechtsradikale und AfD-Versteher sind genervt von der größten Gesellschaftskonferenz des Landes. Der CCC hat also alles richtig gemacht. Ein kleiner Rückblick.
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: Indien gibt zehn Behörden Freifahrtschein für Überwachung und Entschlüsselung
Ein Frau in Varanasi macht ein Foto mit einem Smartphone. : Indien gibt zehn Behörden Freifahrtschein für Überwachung und Entschlüsselung Neben Australien zwingt auch Indien technische Dienstleister und Privatpersonen, an der Entschlüsselung und Überwachung von Endgeräten mitzuarbeiten. Die indische Opposition stellt sich geschlossen gegen die Umwandlung Indiens in einen Überwachungsstaat.
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: Fußball: Werder Bremen beobachtet Training in Hoffenheim mit Drohne
Ein Drohne steigt über einem Sportplatz auf. (Symbolbild) : Fußball: Werder Bremen beobachtet Training in Hoffenheim mit Drohne In Sachen Gegnerbeobachtung setzt der Bundesligist Werder Bremen auf neue Technologien: Ein Scout des Vereins flog vor dem Spiel mit einer Drohne über das Trainingsgelände des TSG Hoffenheim. Laut Weser-Kurier sagte Werder-Geschäftsführer Baumann auf einer Pressekonferenz: „Wir waren mit einem unserer Scouts vor Ort. Wir haben versucht, einige hilfreiche Informationen zu bekommen. Dort kam auch kurzzeitig eine Drohne zum Einsatz.“
Spiegel Online berichtet zum Fall:
Die Polizei hat laut Hoffenheims Klubsprecher Holger Kliem Ermittlungen aufgenommen, da das Fliegen mit Drohnen über Menschenansammlungen verboten ist. Am Freitag betonte Baumann, „nichts Illegales“ getan zu haben. Die Drohne sei nicht über den Platz geflogen, auf dem trainiert wurde. Mit Hoffenheim sei alles geklärt.
Die Diskussion um die Regulierung von Drohnen dürfte durch solche Fälle und die Vorkommnisse auf dem Flughafen London Gatwick neuen Auftrieb bekommen.
